Aufruf zur Stellungnahme gegen das geplante Impfpflichtgesetz - Nachsatz: Corona schlägt Wellen

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Die ORF-Grafik (siehe link) wo man tagesaktuell die Anzahl der Corona-Positiven, sowie der Spitalsbetten-Belegungen (hellblaue Linie) und der Intensivbetten-Belegungen nachvollziehen kann. Einfach den Cursor auf einen ausgewählten Tag schieben und - staunen! Man braucht eine ziemlich starke Vergrößerung (oder einen entsprechend großen Bildschirm) um die blaue Kurve der belegten Spitalsbetten überhaupt zu erkennen! Resümee: es gab seit Ausbruch der Corona-Maßnahmenpolitik nie einen Grund zur Panik, aber offenbar jede Menge Anlässe zur Panikmache. Eine "Triage" drohte laut Statistik an keinem einzige Tag der sogenannten Pandemie! Wenn "Triagen" in einzelnen Spitälern drohten, so sind diese wohl auf lokales, medizinisches Missmanagement in Verbindung mit österreichweitem politischen Versagen zurück zu führen.

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Die Parlament Korrespondenz berichtet am 11.1.2022

"Für eine der wohl umstrittensten Rechtsmaterien der letzten Jahre endete gestern die Frist für das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren – das COVID-19-Impfpflichtgesetz. Zum diesbezüglichen Ministerialentwurf (164/ME) sind auf der Homepage des Parlaments bis Mitternacht 108.325 Stellungnahmen von Privatpersonen und Organisationen abgegeben worden, die nun dem Gesundheitsressort übermittelt werden. Darunter befinden sich viele - vor allem kritische - mit demselben Wortlaut. Insgesamt sind aber noch nie so viele Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben in der Parlamentsdirektion eingelangt.

Ausreichend Diskussionsmöglichkeit über diese Materie wird es noch am 17. Jänner im Gesundheitsausschuss geben, wo der Entwurf für das COVID-19-Impfpflichtgesetz in Form eines wortgleichen Initiativantrags von ÖVP und Grünen (2173/A) im Rahmen eines öffentlichen Expertenhearings behandelt wird. Auch dazu liegen bis dato schon fast 77.000 Stellungnahmen vor. Nachdem dieser Antrag dem sogenannten parlamentarischen (im Unterschied zum vorparlamentarischen) Begutachtungsverfahren unterliegt, ist eine Beteiligung noch bis zur endgültigen Beschlussfassung im Bundesrat möglich. Da es sich um zwei unterschiedliche Verfahren handelt, können die jeweiligen Stellungnahmen aber nicht zusammengezählt werden."

3. Februar 2022 Letzter Akt

"Die Impfpflicht hat die letzte Hürde genommen: Das Gesetz wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Davor wurde es vom Bundespräsidenten beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet", berichtet die Presse.

Link zum Covid-19-Impfpflichtgesetz in der Fassung vom 4. Februar 2022, wie es trotz aller Widerstände und gegen tausende fundierte Expertisen von der Regierung durchgeboxt und vom Nationalrat und Bundespräsident durchgewunken wurde. "Demokratie schaut anders aus", kommentiert unser Kandidat 2022, der als Bundespräsident dieses Gesetz nicht unterzeichnet hätte, weil es eindeutig verfassungswidrig Zustande gekommen ist.