Gleiches Recht für alle?
Gleichzeitig mit der groß angekündigten Kandidatur von VdB bei der Wahl des Bundespräsidenten 2022 wurde auch seine Webseite vanderbellen.at wieder online gestellt, betrieben vom Verein "Gemeinsam für Van der Bellen - Unabhängige Initiative zur Stärkung der liberalen Demokratie", ZVR 668957898. Der Begriff "unabhängig" ist ein weiterer Betrug der potenziellen Wähler. Im Jahr 2016 hat seine Partei "Die Grünen - Die Grüne Alternative" exakt 4.778.191.69 Euro zu seinem Wahlbudget von 7.856.049,92 beigesteuert, das sind exakt 60,8 Prozent!
Mitglieder des Vereins laut Webseite: Stephan Götz-Bruha, Vorstandvorsitzender, Nives Šardi, Vorstand, Robert Luschnik, Vorstand, Maria Windhager, Rechnungsprüferin, Philipp Urbas, Rechnungsprüfer. Aus welchem Biotop diese Mitglieder wohl sind, mögen andere prüfen. Lothar Lockl, 2016 Mastermind der Kampagne des "unabhängigen VdB" war zum Stichtag 20.4.2022 noch als Vorstand im Vereinsregister eingetragen. Seit 19. Mai 2022 ist er Vorsitzender des neuen ORF-Stiftungsrates! Lothar Lockl, der nach dem Wahlkampf 2016 mit PR-Aufträgen aus der öffentlichen Hand reichlich versorgt wurde, ist verantwortlich für den Gesetzesbruch, dass das VdB-Wahlkampfbudget 2016 um 856.000 Euro überschritten wurde. Eine wahrhaft grüne "Entschuldigung" dafür könnte sein: Das ist ja lediglich eine Gesetzesübertretung von 12,2 Prozent.
Als Vereinszweck wird angegeben: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, verfolgt folgende Zwecke: Unterstützung und Ausrichtung von Wahlkämpfen von Dr. Alexander Van der Bellen sowie die Stärkung der liberalen Demokratie in Österreich mit ihren Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Würde und gegenseitiger Respekt."
Schon im Oktober 2021 hat Hubert Thurnhofer seinen Unterstützungsverein "Unser Kandidat 2022" bei der BH Bruck-Mürzzuschlag angemeldet. Dieser Verein wurde von der BH am 23.11.2021 amtsdeutsch "nicht gestattet", politisch betrachtet: verboten. Die fadenscheinige Begründung: "Da die erste Prüfung der Statuten Anhaltspunkte ergab, dass der Verein im Hinblick auf seine Organisation gesetzwidrig sein könnte, wurde zur Klärung dieser Fragen gemäß § 12 (3) VereinsG mit Bescheid vom 04.11.2021 die Vier-Wochen-Frist auf sechs Wochen verlängert. Innerhalb dieser Frist hat die Behörde die Möglichkeit durch Einholung von Stellungnahmen Informationen über die Zulässigkeit der geplanten Vereinsbildung zu erhalten. Nach Rücksprache mit der Landespolizeidirektion Graz als Oberbehörde wurde festgestellt, dass der Verein nicht gemeinnützig ist, zumal die Tätigkeiten auf Eigennutz und nicht für die Allgemeinheit bezogen sind. Dass kein gemeinsamer ideeller Zweck verfolgt wird und die Statuten so ausgestaltet sind, dass nur ein bestimmter Personenkreis (eine bestimmte Person) gefördert wird und dass der Verein keine auf Dauer bestimmte Verbindung zur Erreichung eines bestimmten gemeinschaftlichen Zwecks durch fortgesetzte gemeinschaftliche Tätigkeiten ist. (Kandidatur 2022 – Auflösung ab 2023)."
All diese Vorhaltungen treffen auf den Vereinszweck von "Gemeinsam für Van der Bellen" zu, der nun seine Aktivitäten wieder aufgenommen hat. Ein Verein muss laut Gesetz in spätestens nach sechs Wochen bewilligt werden. Für die Beantwortung des Einspruchs, den Unser Kandidat 2022 natürlich eingelegt hat, hat das Verwaltungsgericht dann sechs Monate Zeit. Spätestens am 29. Mai sollte "Unser Kandidat 2022" dann den endgültigen Bescheid bekommen. In der Zwischenzeit haben die Unterstützer von Hubert Thurnhofer allerdings schon den Verein "Moral 4.0" ZVR-Zahl 1736362407 angemeldet, der am 24.12.2021 bewilligt wurde.
VdB Wahlbudgtet
Dass VdB bei der Wahl 2016 das Gesetz gebrochen hat, ist amtlich bestätigt und in einem Dokument auf der Webseite des Rechnungshofes abrufbar. neben den Grünen waren die Big-Spender 2016 Hans Peter Haselsteiner (150.000 Euro), SLE-Schuh Gmbh (150.000), Johannes Baillou (100.000), Gerhard Zeiler (60.000), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (39.977,00), der Galerist Thaddaeus Ropac (35.000) Nitsch Foundation (25.000) uvm. Auf die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen auf die Budgetüberschreitung folgen, hat der Rechnungshof bislang nicht geantwortet.
VdB kopiert und hackt HTH
Auf TikTok hat VdB den ständigen Slogan von HTH kopiert: „Mein Name ist Alexander Van der Bellen, ich kandidiere für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten und bitte um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme.“ Das Original: "Hubert Thurnhofer, ich bin Dein Kandidat bei der Wahl des Österreichischen Bundespräsidenten". Und auf youtube hat er den Slogan "Unser Kandidat 2022" gehackt, so dass sein Bewerbungs-Video derzeit über den Videos von HTH platziert wird.