27.10.25
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S.g. Herr Minister Hattmannsdorfer!
Bezugnehmend auf PI 50 Jahren Wirtschaftliche Landesverteidigung bitte ich um Beantwortung folgender fragen:
+ Warum erfährt der Leser nicht, dass die Grundlage der Veranstaltung der Zusatzartikel 9a B-VG ist, der vor 50 Jahren beschlossen wurde?
+ 2023 wurde für die Landesverteidigung der kommenden vier Jahre ein Budget von 16 Milliarden Euro beschlossen. Wie viel davon ist eigentlich für die „wirtschaftlichen Landesverteidigung“ eingeplant?
+ Falls nichts, welches Budget stellt BMWET dafür bereit?
+ Laut PI ging es bei der Tagung darum „widerstandsfähigen Wirtschaft als bedeutende Grundlage für die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten hervorzuheben.“ Gibt es neben dieser Leerformel auch konkrete Pläne und Maßnahmen?
Als vermutlich einziger Unternehmer des Landes, der die Verfassung studiert hat und darüber 2020 das Buch „Baustelle Parlament“ publizierte,
Baustelle Parlament und Verfassungs-Reform
biete ich an, die Ausarbeitung eines konkreten Plans für unsere wirtschaftliche Landesverteidigung zu koordinieren. Ich bitte um einen Termin, um dafür Zeitrahmen und Budget zu erstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Hubert Thurnhofer