Renaturierungs-Gesetz

ZYNISMUS am Rande: So geht RENATURIERUNG: Ein Jahr nachdem der Stausee von Kachowk im Gebiet Cherson (Ukraine) zerstört wurde, floriert dort die Natur, wie tagesanzeiger.ch (6.6.24) berichtet.

Update 16. Juni 2024 - Verfassungsbruch des Monats: Ministerin vertritt EU-Interessen in der EU. Die Interessen der Bundesländer, die sie in dem Fall vertreten müsste, sind ihr völlig egal. „Die Entscheidung ist nicht leicht gefallen“, lautet die Entschuldigung. Nach den Wahlen wird sie zwar aus der Regierung und aus der österreichischen Politik fliegen, aber sicher weich auf irgendeinem EU-Polster landen. Hier Gewesslers Selbstverherrlichung via twitter (16.6.24) Leonore Gewessler @lgewessler „Ohne intakte #Natur gibt es kein gesundes und glückliches Leben. #Naturschutz sichert unsere Zukunft. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Genau deshalb haben wir intensiv nach einer Lösung beim #Renaturierungsgesetz gesucht und sie gefunden. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass wir diese Chance verstreichen lassen, ohne alles versucht zu haben. Genau deshalb stimme ich morgen beim Rat der EU-Umweltminister:innen diesem #Naturschutzgesetz zu. #Renaturierungsgesetz.  ethos.at kommentiert: wer hätte das gedacht, dass die Klimaglückministerin ein Gewissen hat? Stefan Beig (Redakteur bei eXXpress.at) (18.6.24): „Dass sich eine Ministerin aufgrund ihrer Ideologie ("Gewissen") über Verfassung und Rechtsstaat stellt, weckt Erinnerungen an düstere Zeiten. Sie hat sowohl das Bundesministerien-Gesetz, als auch den schriftlichen (!) und einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute ignoriert.“

Gewessler Verfassungsbruch 2024 05 16

Update 17. Juni 2024 - Natürlich spekulieren die Medien umgehend über das Ende der Koalition, die sowieso schon längst am Ende ist. Doch Kanzler Nehammer erklärt laut APA: "Die Emotion wäre da" für ein Koalitionsende, aber er habe "die Verantwortung als Bundeskanzler für einen geordneten Weg" bis zur Nationalratswahl zu sorgen, sagte Nehammer vor Journalisten. Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag in Brüssel klargemacht. 

Leonore Gewessler jubelt via twitter @lgewessler: „Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die #Natur. Die Europäische Union stellt sich geeint hinter den Schutz unserer #Lebensgrundlage. Wir geben der wunderbaren #Artenvielfalt unserer Heimat den Platz, der ihr zusteht. #Renaturierungsgesetz.“ Der Kanzler Karl Nehammer twittert daraufhin @karlnehammer: „Ideologie kann niemals über der Verfassung stehen. Die Ministerin hat einen Rechtsbruch begangen, der Konsequenzen haben wird. Meine Verantwortung als Bundeskanzler ist, dass unser Land nicht im Spiel der freien Kräfte im Chaos versinkt und Wahlzuckerl in Milliardenhöhe verteilt.“ Ethos.at kommentiert: Die Nehammer-Logik lässt wieder mal nichts zu wünschen übrig. Im Spiel der „freien Kräfte“ (welche Kräfte würden denn frei werden, die bislang unterdrückt sind?) würde das Land „im Chaos“ versinken (weil NUR die ÖVP mit SICHERHEIT garantiert, dass alles bleibt, wie es ist, zumindest im Selbstbedienungsladen Österreich). Und „Wahlzuckerl in Milliardenhöhe“ hat die derzeitige Regierung mit den Coronahilfspaketen, Impfanreizen für Gemeinden, dem „Klimabonus“ , Umweltticket usw. natürlich noch nie verteilt. Damit die Wähler diese Geschenke bei der Wahl nicht vergessen, wurden zusätzlich dreistellige Millionenbeträge für Politpropaganda rausgeschmissen. Jährlich! Nehammer verspricht: er übernimmt VERANTWORTUNG dafür, dass alles genau so bleibt!

29. Mai 2024 Begriff des Monats: Renaturierungsgesetz der EU. Öffentlichkeitswirksamkeit erlangte das Gesetz, weil die zuständige Ministerin Leonore Gewessler dieses nicht einfach durchwinken konnte. Die Bundesländer als Betroffene haben in der Sache Mitspracherecht – und sie blockierten. Zunächst mit einem einstimmigen Beschluss, von dem jedoch Wien und Kärnten im Wonnemonat Mai abgesprungen sind, wie ORF.at (17.5.24) berichtete. Damit wurde das Gesetz plötzlich zum großen Medienthema und natürlich auch auf Social Media.

Michael Ludwig @BgmLudwig May 17 via twitter: „In Wien zeigen wir schon lange, wie wichtig uns Renaturierung ist – z.B. beim Liesingbach oder dem Wienfluss. Deswegen ersuche ich gemeinsam mit LH @PeterKaiserSP die Landeshauptleutekonferenz darum, der nun vorliegenden EU-Renaturierungs-Verordnung doch näherzutreten.“

+ Franz Schellhorn @FranzSchellhorn May 18: „Das zubetonierte Wien ist also für die EU-Renaturierungs-Verordnung. Das ist nicht ohne Ironie.“

++ HTH via twitter: Re-Betonierung ist das Motto der Wiener: Wo immer es geht, werden Parkplätze zu "Begegnungszonen". Da wird aufgerissen und wieder zu-betoniert, ohne die Anwohner zu fragen - oder mit Fake-Umfragen!

Renaturierung

Die Grünen Steiermark @GrueneStmk May 25 twittern: „Unser Aufruf für die Natur! In ihrem offenen Brief appelliert unsere Klubobfrau @skrautwaschl an Landeshauptmann Christopher Drexler, die Blockade des Renaturierungsgesetzes endlich zu beenden. Es ist Zeit, dass die Steiermark handelt!“ Sandra Krautwaschl @skrautwaschl: „Wir stehen vor einer historischen Entscheidung, und die Zeit drängt. Es ist nicht nur unsere Verantwortung, sondern auch unsere moralische Pflicht, für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einzutreten!“

kleinezeitung.at (24.5.24) berichtet: „EU-Renaturierungsgesetz: Keine Einigung bei Weißensee-Konferenz. Österreichs Standpunkt bei dem EU-Gesetz ist weiterhin ungeklärt. Umweltministerin Gewessler pocht auf eine Zustimmung, die Länder sind sich uneinig.“ Eine schöne Grafik zeigt, worum es geht:

1. Aufforsten von Wäldern

2. Wiedervernässen von Mooren

3. Natürlichere Flussläufe

4. Mehr Naturräume in Städten

ad 1: Das Aufforsten von Wäldern in Europa zu fordern, wo nachhaltige Forstwirtschaftnicht erst seit gestern, sondern seit über 200 Jahren praktiziert wird, ist geradezu absurd. Den Begriff „Nachhaltigkeit“ hat bereits der kurfürstlich-sächsische Bergrat sowie Oberberghauptmann des Erzgebirges, Hans Carl von Carlowitz, im Jahr 1713 geprägt und dafür gesorgt, das alle gerodeten Waldflächen wieder aufgeforstet werden. DETAILS: Klimawandel, Energiewende und der Wald

Ad 2+3: Es ist klar, dass diese Maßnahmen nur zu einer „künstlichen Natur“ führen können. Schön, wenn man Parklandschaften in Städten erweitert – aber die Natur durch menschliche Eingriffe zu „renaturieren“, ist eine Hybris, die aus dem Geist der Green-Deal-Ideologie entstanden ist. Für Menschen, die am Land leben und nicht in den Betonbauten der Bürokraten, ist es evident, dass nur die Natur sich selbst renaturieren kann. Das jedoch ist nicht Teil des Programms, das – wie immer in der EU – genau Zeitpläne vorschreibt und nicht daran denkt, die Natur der Natur zu überlassen.

Ad 4: Beliebt sind Statistiken, die uns erklären, wie viele Fußballfelder täglich zubetoniert werden. Nirgends aber findet sich eine Auskunft, wie diese Statistiken zustande kommen! Der Wiener Bürgermeister fordert nun scheinheilig mehr Renaturierung, verschweigt aber, wie viel Beton jährlich alleine durch die Ausweitung der „Ohrwaschln“ und „Hügelbauten“ auf Wiener Kreuzungen verbetoniert wird. Und so manche „Begegnungszone“ entsteht lediglich dadurch, dass mehr Beton und Asphalt verbaut wird, als zuvor (Modell Mariahilfer-Straße, das auch in anderen Bezirken umgesetzt werden soll). Man darf davon ausgehen, dass Bürgermeister Ludwig diese Flächen als „Renaturierung“ nach Brüssel meldet.

Bereits im Februar berichtete das Europäische Parlament:

Ja zur Renaturierung von 20 % der Land- und Meeresflächen der EU“

Pressemitteilung PLENARTAGUNG ENVI 27-02-2024

+ EU-Staaten müssen bis 2030 mindestens 30%, bis 2040 60% und bis 2050 90% der Lebensräume in schlechtem Zustand wiederherstellen.

+ Bestimmungen für landwirtschaftliche Ökosysteme unter außergewöhnlichen Umständen vorübergehend aussetzbar.

+ Über 80% der Lebensräume in der EU sind in schlechtem Zustand

Allein aufgrund dieser Überschriften ist klar, dass dieses Renaturierungsgesetz nur dem „Ökosystem Bürokratie“ neuen Dünger liefert, für Natur, Tiere und Menschen aber nicht den geringsten Nährwert enthält.