29. Juli 2023 - Krone.at berichtet über die Rede von VdB zur Eröffnung der Salzburger Festspiele: "Van der Bellen stellte dabei vor allem den Umgang mit sozialen Medien in den Fokus. Zu oft vermisse er darin den respektvollen Umgang miteinander. „Andere Meinungen werden nicht akzeptiert.“ Sein Appell an die Internet-User: 'Folgen Sie den Menschen, denen Sie nicht folgen würden. Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase. Bringen Sie Ihre eigene Blase zum Platzen.' ... Symbolisch dafür zückte Van der Bellen vor dem Publikum sein Smartphone und 'abonnierte' den Instagram-Account seines ehemaligen Konkurrenten um die Präsidentschaft, Norbert Hofer (FPÖ). "
ethos.at appelliert an VdB: Bitte beenden Sie Ihre Schmierenkomödie, mit der Sie die Würde des Bundespräsidentenamtes mit Füßen treten und all jene Vorurteile bestätigen, dass Politik nur noch eine Show ist! Eine drittklassige noch dazu!
VdB fordert: "Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase. Bringen Sie Ihre eigene Blase zum Platzen."
ethos.at antwortet: Wann hatten Sie, Herr VdB, das letzte Mal einen persönlichen Kontakt, der nicht von ihrer Präisdentschaftskanzlei vorbereitet war, wann eine Information verarbeitet, die nicht von Ihrer Kanzlei gefiltert, wann eine Rede gehalten, die nicht von Mitarbeitern Ihrer Kanzlei geschrieben wurde. Wann werden Sie es wagen, die Blase der Präsidentschaftskanzlei zu verlassen?
VdB fordert: Reden Sie mit Leuten, die Sie nicht kennen. Die nicht zu "Ihrer Gruppe" gehören.
ethos.at antwortet: Der Verein Moral 4.0 lädt Sie zu einem Gespräch über die offene Gesellschaft und ihre Feinde - insbesondere die Feinde der offenen Gesellschaft in Regierungsämtern!
VdB fordert: "Lesen Sie morgen ein digitales Medium, das Sie noch nie gelesen haben."
ethos.at antwortet: Wir empfehlen Ihnen ethos.at. Wenn Sie lieber Bücher lesen, dann darf es auch "Baustelle Parlament" sein, das sich in der Bibliothek der Präsidentschaftskanzlei befindet.
VdB fordert: "Und nutzen Sie die 4. Gewalt im Staat. Unabhängige Medien berichten über Inhalte und Fakten. Und nicht über sich selbstverstärkende Fake-News aus den Bubbles."
ethos.at bitte höflichst um Auskunft: In welcher Verfassung haben Sie von der "4. Gewalt im Staat" gelesen und welches der vom Staat insbesondere mit Corona-Propaganda angefütterten Medien halten Sie für unabhängig?
Der Wortlaut der Bundespräsidentenrede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele am 27. Juli 2023
VdB: Klimaschutz lässt uns keine Zeit für EMRK
5. Oktober 2023 - Mit einem Festakt zum Verfassungstag, dem 1. Oktober, erinnert der VfGH alljährlich an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Konstituierenden Nationalversammlung am 1. Oktober 1920. Neben der Präsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Síofra O’Leary kam auch auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. VdB glänzte ein weiteres Mal durch Verharmlosung von Grundrechtsverletzungen.
(Wortlaut der Pressmitteilung des VfGH): "Bundespräsident Alexander Van der Bellen schlug in seiner Rede einen Bogen von der EMRK zum Klimaschutz. Es habe Jahrzehnte gedauert, bis die EMRK fixer Bestandteil des Rechtslebens in Österreich geworden sei, aber „nun haben Gerichte und Verwaltungsorgane in Hunderten von Einzelentscheidungen die Grund- und Menschenrechte stets im Blick“. Wenn es hingegen um effektiven Klimaschutz gehe, so der Bundespräsident, „haben wir diese Zeit schlichtweg nicht“. Van der Bellen verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach die aus dem deutschen Grundgesetz folgende Schutzpflicht des Staates auch die Verpflichtung umfasst, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.
Er sehe natürlich, dass konkrete Festlegungen für Maßnahmen zum Klimaschutz der Politik und dem Gesetzgeber obliegen. Allein auf neue gesetzliche Regelungen zu bauen, dazu fehle aber die Zeit. „Aber vielleicht hilft uns die EMRK, um die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen hervorzuheben“, regte der Bundespräsident an. Es sei der beste Dienst an der Verfassung, sie zu nutzen, um auf neue Herausforderungen zu reagieren."
Was soll das bedeuten: WIR, die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes und umso mehr die Verfassungsrichter und -Richterin, haben keine Zeit, und dürfen sich daher auch keine Zeit nehmen, darauf zu achten, dass in jedem Fall die Verfassung und unsere Grundrechte geschützt werden!?
Van der Bellen: Verfassung nutzen, um auf Klimakrise zu reagieren - Verfassungstag 2023 - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=v6xEf9JHqXY
O-Ton VdB: "Wenn es um Klimaschutz geht, steht uns diese große Zeitspanne nicht mehr zur Verfügung. Wir haben diese Zeit schlichtweg nicht, nachdem wir die naturwissenschaftliche Evidenz des Treibhauseffekts bestimmter Emissionen jahrzehntelang verdrängt und ignoriert haben. Wir hätten es wissen können, aber wir wollten es wissen. Dem müssen wir jetzt alles tun was in unserer Macht steht, um die bevorstehende Klimakatastrophe zu vermeiden."
ethos.at kommentiert: Das Schreckgespenst "Klimakatastrophe" die aus Sicht von VdB ohne Wenn und Aber "bevorsteht", rechtfertigt demnach "alles zu tun, was in unserer Macht steht". In der Macht eines Präsidenten, und in der Macht der Regierung steht auch Machtmissbrauch! Verletzung der Verfassung am laufenden Band, die VdB nach Ausbruch der Corona-Herrschaft kein einziges Mal kritisiert hat, will er nun geradezu befördern. Wie sonst soll man die Aussagen von VdB umschreiben, als mit der Formulierung: VdB tritt unsere Verfassung mit Füßen. ethos.at empfiehlt die Rede (siehe Link) von VdB anzuhören um zu prüfen, ob diese Interpretation den Fakten entspricht, oder die exegese der Medienstelle des VfGH - "VdB: Verfassung nutzen, um auf Klimakrise zu reagieren" !? Sapere Aude!