VdB: Klimaschutz lässt uns keine Zeit für EMRK
5. Oktober 2023 - Mit einem Festakt zum Verfassungstag, dem 1. Oktober, erinnert der VfGH alljährlich an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Konstituierenden Nationalversammlung am 1. Oktober 1920. Neben der Präsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Síofra O’Leary kam auch auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. VdB glänzte ein weiteres Mal durch Verharmlosung von Grundrechtsverletzungen.
(Wortlaut der Pressmitteilung des VfGH): "Bundespräsident Alexander Van der Bellen schlug in seiner Rede einen Bogen von der EMRK zum Klimaschutz. Es habe Jahrzehnte gedauert, bis die EMRK fixer Bestandteil des Rechtslebens in Österreich geworden sei, aber „nun haben Gerichte und Verwaltungsorgane in Hunderten von Einzelentscheidungen die Grund- und Menschenrechte stets im Blick“. Wenn es hingegen um effektiven Klimaschutz gehe, so der Bundespräsident, „haben wir diese Zeit schlichtweg nicht“. Van der Bellen verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach die aus dem deutschen Grundgesetz folgende Schutzpflicht des Staates auch die Verpflichtung umfasst, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.
Er sehe natürlich, dass konkrete Festlegungen für Maßnahmen zum Klimaschutz der Politik und dem Gesetzgeber obliegen. Allein auf neue gesetzliche Regelungen zu bauen, dazu fehle aber die Zeit. „Aber vielleicht hilft uns die EMRK, um die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen hervorzuheben“, regte der Bundespräsident an. Es sei der beste Dienst an der Verfassung, sie zu nutzen, um auf neue Herausforderungen zu reagieren."
Was soll das bedeuten: WIR, die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes und umso mehr die Verfassungsrichter und -Richterin, haben keine Zeit, und dürfen sich daher auch keine Zeit nehmen, darauf zu achten, dass in jedem Fall die Verfassung und unsere Grundrechte geschützt werden!?
Van der Bellen: Verfassung nutzen, um auf Klimakrise zu reagieren - Verfassungstag 2023 - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=v6xEf9JHqXY
O-Ton VdB: "Wenn es um Klimaschutz geht, steht uns diese große Zeitspanne nicht mehr zur Verfügung. Wir haben diese Zeit schlichtweg nicht, nachdem wir die naturwissenschaftliche Evidenz des Treibhauseffekts bestimmter Emissionen jahrzehntelang verdrängt und ignoriert haben. Wir hätten es wissen können, aber wir wollten es wissen. Dem müssen wir jetzt alles tun was in unserer Macht steht, um die bevorstehende Klimakatastrophe zu vermeiden."
ethos.at kommentiert: Das Schreckgespenst "Klimakatastrophe" die aus Sicht von VdB ohne Wenn und Aber "bevorsteht", rechtfertigt demnach "alles zu tun, was in unserer Macht steht". In der Macht eines Präsidenten, und in der Macht der Regierung steht auch Machtmissbrauch! Verletzung der Verfassung am laufenden Band, die VdB nach Ausbruch der Corona-Herrschaft kein einziges Mal kritisiert hat, will er nun geradezu befördern. Wie sonst soll man die Aussagen von VdB umschreiben, als mit der Formulierung: VdB tritt unsere Verfassung mit Füßen. ethos.at empfiehlt die Rede (siehe Link) von VdB anzuhören um zu prüfen, ob diese Interpretation den Fakten entspricht, oder die exegese der Medienstelle des VfGH - "VdB: Verfassung nutzen, um auf Klimakrise zu reagieren" !? Sapere Aude!