Siehe auch Video von Rechtsanwalt Gerold Beneder zum Bundes Krisensicherheitsgesetz!
MFG-Mitteilung:
Krisensicherheitsgesetz geht in Begutachtung, Opposition weiter kritisch:
Nach heftiger Kritik der Opposition musste das Krisensicherheitsgesetz überarbeitet werden. Das Herzstück ist ein unter Führung des Innenministeriums geplantes Bundeslagezentrum. Weiterhin gibt es keine Einigung mit der Opposition.
Das Krisensicherheitsgesetz geht am Donnerstag in Begutachtung. Das teilte das Innenministerium mit. Nach rund einem Jahr Arbeit hatte die Koalition im vergangenen November einen Entwurf dafür vorgelegt. Diesem hatte die Opposition aber die Zustimmung verweigert und heftige Kritik geübt. Die Regierung braucht für das Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit, also die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Entgegen ersten Informationen gibt es weiter keine Einigung mit der Opposition.
Mag. Gerold Beneder fordert auf zur Stellungnahme, sobald das Gesetz in Begutachtung geht!
"Die Bundesregierung hat an dem Entwurf, den wir im Dezember mit den anderen Oppositionsparteien heftig kritisiert haben, nichts geändert, lediglich die 'Arbeitsgruppen' zu 'Fachgremien' umbenannt. Die Bundesregierung hat aus den Krisen der letzten zwei Jahre offensichtlich nichts gelernt."
Eine weitere Stellungnahme veröffentlichte RA Beneder am 5. Februar 2023 auf report24.news