30. Jänner 2024 (Pressemitteilung von TI-Austria) Transparency International präsentiert den Korruptionsindex (CPI) 2023. Für Österreich ist auch das diesjährige Ergebnis ein Armutszeugnis. Trotz stetigen Forderungen nach mehr Transparenz und der Bekämpfung von Korruption, bleibt Österreich mit 71 Punkten auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr. Obwohl Österreich aufgrund des Punktestands in diesem Jahr Rang 20 (im Vorjahr Rang 22) einnimmt, und somit vergleichsweise besser platziert ist, kann sich Österreich damit nicht profilieren.
Dr. Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von TI-Austria, warnt: „Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik! Durch die fehlende Transparenz nimmt die Politikverdrossenheit zu, während das Vertrauen der Bevölkerung sinkt. Dies sind alarmierende Symptome einer Krise, in der Österreich steckt. Zwar wurden wichtige Maßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel die notwendige Verschärfung des Korruptionsstrafrecht und die Implementierung des Hinweisgeber:innenschutzgesetzes, jedoch werden sich diese verspäteten Schritte erst in Zukunft im CPI auswirken. Weiters fehlt es noch immer an effektiven Lobbying-Regelungen.“
In den letzten Jahren war die politische Landschaft in Österreich geprägt von zahlreichen Korruptionsskandalen. Weiters wurden effektive Gesetze zur Bekämpfung von systemischen Mängeln von den Verantwortlichen nur mangelhaft umgesetzt. Politiker:innen und Bevölkerung müssen endlich verstehen, dass Wirtschaftsstandort und nationaler Wohlstand durch Korruption geschwächt werden. Und dies gilt es zu verhindern.
Dazu meint Mag. Georg Krakow, Vorstandsmitglied TI-Austria: „Vor 5 Jahren (2019) stand Österreich im internationalen Korruptionsindex noch an 12. Stelle weltweit und 10. Stelle in Europa. Heute sind wir auf den 20. Platz abgerutscht und bestenfalls noch zweitklassig. Ein wesentlicher Grund dafür sind mit Sicherheit die Korruptionsfälle in den letzten Jahren. Wir haben dadurch an Boden verloren. Dabei geht es nicht nur darum, ob tatsächlich strafbares Verhalten gesetzt wurde, sondern es geht vielmehr darum, welches Bild die Politik, Verwaltung und Justiz in unserem Land nach außen und innen bieten. Es ist hoch an der Zeit, dass sich alle verantwortlichen Entscheidungsträger/innen am Riemen reißen und den hohen Anforderungen an die Vorbildfunktion, die sie haben, gerecht werden. Dazu gehört ein Verhalten, das nachvollziehbar ist, das auch nicht den Anschein korruptiven Verhaltens erweckt. Dazu gehört auch, dass man miteinander respektvoll und nicht zerstörerisch umgeht. Dazu gehört auch, dass die Justiz besonnen und unabhängig arbeitet und arbeiten kann,
Dringende Meilensteine auf einem Weg zurück in die Oberklasse sind die Bundesstaatsanwaltschaft, eine Anpassung der Strafprozessordnung an die heutige Technik und einen hohen Rechtsschutzstandard, das Informationsfreiheitsgesetz, eine Verbesserung des Lobbyinggesetzes, um nur einige zu nennen.“
Ergebnis International
Dänemark sichert sich auch dieses Jahr wieder den 1. Rang (90 Punkte) und teilt sich das Podest mit Finnland auf Rang 2 und Neuseeland auf Rang 3. Zum Vergleich: Österreich fehlen auf Dänemark mittlerweile 19 Punkte.
Während sich Österreich im europäischen Vergleich an 13. Stelle befindet, schneiden unsere Nachbarländer Deutschland und die Schweiz deutlich besser ab. Die Schweiz belegt beim CPI 2023 Rang 6 und Deutschland erzielt „ex aequo“ mit Luxemburg den 9 Rang. Als Schlusslichter finden sich dieses Jahr Somalia mit 11 Punkten, sowie Venezuela, Syrien und Südsudan mit je 13 Punkten wieder.
TI-Forderungen für Verbesserungen bei Transparenz & Anti-Korruption
Forderung 1: Unabhängige Ermittlungen! Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften ist von der Bundesministerin für Justiz zu entkoppeln!
Forderung 2: Ohne Transparenz kein Lobbying! Das Lobbying-Gesetz ist nachzuschärfen, um alle Lobbying-Aktivitäten, zu erfassen und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.
Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsmitglied TI-Austria, sagt „Wir müssen endlich begreifen, dass Transparenz und Anti-Korruption auch für den Wirtschaftsstandort Österreich von essenzieller Bedeutung sind. Ein Dahindümpeln im europäischen Mittelfeld darf nicht unser Anspruch sein. Im Jahr 2005 war Österreich noch auf Platz 10. TI-Austria engagiert sich vor allem für Projekte mit Jugend, Schulen und Universitäten. Die junge Generation soll mit einem korrekten Verständnis von Integrität und Transparenz helfen den Wandel zu beschleunigen.“
Methodologie
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich auf die letzten drei Jahre und aggregiert Daten aus 13 Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen (u.a. Bertelsmann Stiftung, Economist und World Economic Forum) zur Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor durch Geschäftsleute sowie Länderexpert:innen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) werden die ermittelten Werte dargestellt. Einige der Quellen analysieren auch die verfügbaren Mechanismen zur Verhinderung von Korruption in einem Land, wie zum Beispiel: Rechtsschutz für Whistleblower/innen, Journalist/innen und Ermittler/innen. Der Transparency CPI hat sich als eines der besten Instrumente etabliert, um das schwer greifbare Phänomen Korruption in Zahlen zu fassen und das Niveau in den diversen Staaten zu bewerten. Der CPI umfasst u.a. folgende Erscheinungsformen von Korruption: Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Untreue im öffentlichen Sektor und die effektive Strafverfolgung von korruptionsverdächtigen Amtsträger/innen sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor. Expert/innen schätzen die Korruption in einem Staat u.a. anhand von folgender Frage: Inwieweit dämmt die Regierung Korruption erfolgreich ein und inwieweit werden Amtsträger/innen, die ihre Position missbrauchen, strafrechtlich verfolgt oder bestraft?
Anti-Korruptions-Portfolio mit konkreten Lösungsansätzen
Dr. Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender TI-Austria: „Neben Forderungen hat TI-Austria zu unterschiedlichen Themenbereichen auch konkrete Stellungnahmen, Publikationen und Empfehlungen präsentiert. Die Expert/innen von TI-Austria werden auch in Zukunft an einem umfangreichen Anti-Korruptions-Portfolio mit konkreten Lösungsansätzen für Österreich arbeiten. Wir bleiben das Work-horse beim Thema Transparenz und Anti-Korruption!“
Dokumente zum Download auf TI-Austria.at
- Broschüre zum Thema Interessenkonflikte bei Vergabeverfahren
- Stellungnahme zum Hinweisgeber/innenschutzgesetz
- Broschüre zur Immateriellen Korruption
KORRUPTIONSINDEX (CPI) 2024 – ERGEBNISSE
Dramatischer Absturz für Österreich mit historischem Tiefpunkt
Ergebnis des Transparency International Korruptionsrankings 2024
11. Februar 2025 (Pressemitteilung TI Austria): Der heute veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2024 (Corruption Perception Index „CPI“ 2024) von Transparency International (TI) zeichnet ein alarmierendes Bild von Österreich. Das aktuelle Ergebnis ist mit nur 67 Punkten und Rang 25 das schlechteste seit Beginn der Veröffentlichung des CPI. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist Österreich weit abgeschlagen und der Negativtrend ist schockierend: Im Vorjahr lag Österreich auf Platz 20, vor drei Jahren sogar noch auf Platz 13.
TI-Austria fordert ein Umdenken. Die Vorstandsvorsitzende, Mag. Bettina Knötzl: „Der Negativtrend ist beschämend. Das Ergebnis ist ein lauter Weckruf. Das Ansehen Österreichs als Wirtschaftsstandort leidet unter den Korruptionsskandalen massiv. Wir sehen hier schwarz auf weiß, was ernstzunehmende Stimmen über den Zustand Österreichs sagen. Österreich sollte und könnte beim CPI im Spitzenfeld liegen, wenn es nur wollte. Zum Vergleich: Die Schweiz liegt auf Platz 5. Es ist höchste Zeit zum Umdenken!“
Die schlechte Platzierung im internationalen und europäischen Vergleich beeinträchtigt unser Image und bleibt nicht unbeachtet. Flora Cresswell, Western Europe Regional Advisor, TI, warnt: „Austria’s CPI score decline, underscores a critical need for comprehensive anti-corruption reforms. The prevalence of corruption scandals in recent years has eroded public trust and highlighted systemic weaknesses. Despite recent legislative efforts, other European countries have stronger standards when it comes to transparency, accountability and integrity."
Die aktuelle Bewertung verdeutlicht den dringenden Bedarf an sichtbarer (= transparenter) Integrität in der öffentlichen Verwaltung. Knötzl wertet den „historischen Tiefpunkt als Denkzettel“ und fordert „sichtbare Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung“:
„Wir gehören zu den Schlusslichtern Europas. Leidtragende der Korruption sind nicht die Korrupten, sondern wir, die Zivilbevölkerung. Macht braucht Kontrolle und Transparenz ist der Schlüssel, um Machmissbrauch zu verhindern und Vertrauen in die Integrität der Entscheidungsträger:innen zu fördern. Österreich hat einen ermutigenden Schritt getan und das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Das ist eine echte Chance, in öffentlichen Ämtern endlich Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Wir fordern: Der Zugang zu Information muss möglichst breit und proaktiv gewährt werden. Weg vom Amtsgeheimnis, hin zur Freiheit der Information!“
Korruption untergräbt nicht nur das Vertrauen in staatliche Institutionen, sondern behindert auch dringend notwendige Fortschritte im Klimaschutz, der heuer im Fokus von TI steht. Gerade jene Länder, die als sehr korrupt wahrgenommen werden, sind oft auch am stärksten von der Klimakrise betroffen. Fehlende Transparenz und Korruption gefährden die effektive Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen zum Klimaschutz.
Gesamtergebnis CPI 2024:
Die Ergebnisse aller im diesjährigen CPI erfassten Staaten finden Sie auf der Website von Transparency International: Corruption Perceptions Index 2024 – Transparency.org
Der CPI 2024 bestätigt Dänemark (90 Punkte) erneut an der Spitze. Finnland (88 Punkte) und Singapur (84 Punkte) belegen die Plätze zwei und drei. Die Beständigkeit dieser Länder an der Spitze des Rankings unterstreicht die Bedeutung nachhaltiger Strategien und konsequenter Umsetzung im Kampf gegen Korruption.
10 Forderungen von TI-Austria
In Zeiten politischer Unsicherheit ist es entscheidend, die Stabilität von Institutionen und das Vertrauen der Bürger:innen in die Demokratie aufrechtzuerhalten, denn diese Staatsform ist der beste Garant für Frieden und Wohlstand. TI-Austria hat daher einen Katalog mit 10 Forderungen an die Bundesregierung vorgelegt, die im ersten Jahr umzusetzen sind. Den Forderungskatalog finden Sie hier: 10-Forderungen-an-die-neue-Regierung-.pdf
Drei beispielhaft ausgewählte Forderungen sind:
1. Forderung: Unabhängige Ermittlungen! Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften ist von dem/der Bundesminister:in für Justiz zu entkoppeln!
2. Forderung: Stärkung der Medienunabhängigkeit! Staatliche Förderungen ausbauen und Medienvielfalt sichern, keine finanzielle Verschränkung mit redaktionellen Inhalten!
3. Forderung: Verbesserung des Hinweisgeber:innenschutzes! Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Rechtsakte und öffentliches Sichtbarmachen der Durchsetzung!
TI-Austrias jüngste Broschüre zum Thema Spenden, Sponsoring, Kooperationen, Mitgliedschaften finden Sie hier:
TI_Leitfaden_Spenden-Sponsoring-Kooperationen-Mitliedschaften.pdf
Methodologie
Der CPI bezieht sich auf die letzten drei Jahre und aggregiert Daten aus 13 unabhängigen Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen, darunter die Bertelsmann Stiftung, das World Economic Forum und der Economist. Diese Datenquellen bewerten die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor durch Expert:innen und Geschäftsleute. Die Ergebnisse werden auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) dargestellt. Der CPI erfasst verschiedene Erscheinungsformen von Korruption, darunter Bestechung, Zweckentfremdung öffentlicher Gelder, Nepotismus im öffentlichen Dienst sowie die Vereinnahmung staatlicher Institutionen durch private Interessen (State Capture). Darüber hinaus analysieren einige Quellen die vorhandenen Mechanismen zur Korruptionsprävention, wie etwa den Schutz von Hinweisgeber:innen, die Unabhängigkeit der Justiz, Transparenzvorgaben für Amtsträger:innen und den Zugang zu Regierungsinformationen. Um eine konsistente Vergleichbarkeit über die Jahre hinweg sicherzustellen, werden die Daten standardisiert und durch ein statistisches Reskalierungsverfahren auf eine einheitliche Skala gebracht. Dabei unterliegt die Berechnung des Index strengen Qualitätskontrollen: Die Daten werden unabhängig durch mehrere Forschende überprüft und mit einem Konfidenzintervall versehen, um Unsicherheiten transparent zu machen. Änderungen im Index werden nur als signifikant betrachtet, wenn sie statistisch nachweisbar sind. Der CPI hat sich als ein wesentliches Instrument etabliert, um das schwer greifbare Phänomen der Korruption in Zahlen zu fassen und die Entwicklungen in verschiedenen Staaten vergleichbar zu machen. Er liefert damit eine verlässliche Grundlage für Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft, um Maßnahmen gegen Korruption gezielt voranzutreiben.
Kontakt für Rückfragen bei TI-Austria:
RA Mag. Bettina Knötzl
Vorsitzende des Vorstands Transparency International Austria
Mag. Clara Schwarzacher
Geschäftsführerin Transparency International Austria
ethos.at hat nachgefragt
11. Februar 2025 an E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
s.g. Frau Schwarzacher,
Von den Forderungen an die Regierung hebt TI hervor: „Stärkung der Medienunabhängigkeit! Staatliche Förderungen ausbauen und Medienvielfalt sichern, keine finanzielle Verschränkung mit redaktionellen Inhalten!“ Im 10-Punkte-Programm heißt es konkreter:
„Stärkung der Medienunabhängigkeit
- Offene Medienförderung statt „Inseratenpolitik“: Staatliche Förderungen ausbauen
und Medienvielfalt sichern, keine finanzielle Verschränkung mit redaktionellen
Inhalten
- ORF-Reform: Parteipolitik zurückdrängen, Unabhängigkeit und Bildungsauftrag
stärken“
Diese Forderungen berücksichtigen nicht, dass insbesondere in den vergangenen drei Jahren staatliche Medienförderungen massiv ausgebaut wurden (xx Millionen Euro für „Digitale Transformation“, xx Millionen Euro für „Qualitätsjournalismusförderung QJF“, die deutlich die klassische Presseförderung übersteigen und – nach Einschätzung von ethos – vorwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich der Gleichschaltung der Medien dienen. Siehe
Regierungs-Korruption: Digitale Transformation (ethos.at)
+ Bitte um Einschätzung dieser Problematik von TI Austria.
Die TI-Forderungen zur ORF-Reform könnte man so in jeder Sonntagspredigt jedes Politikers unseres Landes finden. So wie beim QJF beginnt das Übel bereits in der Gesetzgebung, bzw in der ständigen – undemokratischen Auslegung – der Gesetze, z.B. des Rundfunkgesetzes, bei dem man bis heute – drei Jahrzehnte nach Einführung von Privat-Radio und -TV – immer noch so tut, als wäre ORF das einzige „Rundfunk“-Medium des Landes. ethos.at hat bereits dutzendfach publiziert: Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig.
Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig (ethos.at)
+ Bitte um Einschätzung dieser Problematik von TI Austria.
QJF, ORF-Gesetz u.a. sind die Grundlagen zur Einzementierung des Status-quo, der Medienfreiheit einschränkt, bzw den Parteieneinfluss auf die Medien verstärkt - allerdings legitimiert durch entsprechende Gesetze.
+ Wie beurteilt TI Austria derartige Gesetze?
+ Werden derartige Gesetze, die man als systemimmanente Korruption bezeichnen muss, im Korruptionsindex berücksichtigt?
+ Wie beurteilt TI Austria insgesamt die (fehlende) Qualität der österreichischen Gesetzgebung als Ursache für die zunehmende Korruption?
Mit freundlichen Grüßen, Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at