7. Mai 2024 - Der Rechtsanwalt Roman Schiessler publiziert seit Anfang 2019 Blogs, genauer gesagt juristisch fundierte Analysen und Sachverhaltsdarstellungen, garniert mit Kommentaren, auf seiner Webseite ra-dr-schiessler.at Nun sind diese Beiträge im Verlag für chronische Gesundheit VfcG als Buch erschienen, gegliedert in drei Themenblöcke: Missbrauch (vorwiegend durch Kleriker), Corona und Ukrainekonflikt
Ukrainekonflikt
Der letzte Teil enthält nur acht Artikel, die als Einführung in das Völkerrecht gelesen werden können, siehe: Der Ukrainekonflikt in völkerrechtlicher Hinsicht
Wichtig auch der Artikel Der Ukrainekonflikt und die österreichische Neutralität. Scheinbar widerspricht der Anwalt Gruppierungen wie „Selbstbestimmtes Österreich (Sebö)“ und „Gewerkschafter:innen gegen Atomkrieg und Krieg“, die sich für Frieden und Neutralität einsetzen. Diese argumentieren, dass die Neutralität (im Gegensatz zum „Skyshield“) der wahre Schutzschirm Österreichs sei und kritisieren u.a. die Durchfahrtsbewilligungen für Kriegsmaterial der Nato in Richtung Ukraine als verfassungswidrig.
Schiessler argumentiert, die vom Neutralitätsgesetz gebotene „Bündnis- und Stützpunktfreiheit wird derzeit eingehalten. Die seit 1994 bestehende Mitgliedschaft bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden ist allerdings kritisch zu sehen, denn heutzutage haben die im Neutralitätsgesetz genannten militärischen Verpflichtungen kaum noch Bedeutung. Stützpunkte auf österreichischem Boden sind militärisch so gut wie sinnlos und auch das Gebot der Bündnisfreiheit spielt eine untergeordnete Rolle.Was militärisch bedeutsam ist, sind Waffentransporte durch Österreich in Kriegsgebiete. Die Donau von Rotterdam bis zum Schwarzen Meer ist ein beliebter und weidlich genutzter Transportweg, der von der Bevölkerung, anders als die Transporte auf dem Landweg, kaum wahrgenommen wird. Daraus ist abzuleiten, dass die Neutralität, so wie sie derzeit definiert ist, militärisch völlig zahnlos ist. Kritisiert werden die fortlaufenden Militärtransporte durch Österreich, die fälschlicherweise als Neutralitätsverletzung dargestellt werden. Dies ist rechtlich unzutreffend, selbst wenn das Transportziel in einem Kriegsgebiet liegt.“
Der Rechtsanwalt geht in seiner Argumentation immer von der geltenden Rechtslage aus, sieht aber auch den Handlungsbedarf: „Somit erhebt sich die dringende Forderung zur Erweiterung des Neutralitätsgesetzes um ein generelles Durchfuhrverbot von Waffen von Drittstaaten durch das Bundesgebiet. Die Regelung über die Durchfuhr von Kriegsmaterial selbst, ist im Kriegsmaterialgesetzt geregelt. Die Durchfuhr bedarf der Zustimmung des Innen- und des Außenministers, der Verteidigungsminister muss lediglich gehört werden. Laut dem Gesetz soll kein Transport in kriegführende Länder genehmigt werden. Diese Tatsachen wirken sich im internationalen politischen Geschehen negativ auf den Neutralitätsstatus aus. Wenn man bedenkt, dass sich die NATO-Staaten bezüglich ihrer Sichtweise auf den Ukrainekonflikt global gesehen in der Minderheit befinden, so besteht die Gefahr, dass die Neutralität an Bedeutung oder gar gänzlich ihre völkerrechtliche Wirksamkeit verliert. Da in der österreichischen Bevölkerung die Neutralität sehr geschätzt wird, stellen u.a. die Waffentransporte unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten ein veritables Problem, nämlich die Missachtung des Wählerwillens dar. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, verkommt Österreich wahrscheinlich zu einem Vasallenstaat ohne die Möglichkeit einer eigenständigen Politik.“