Sepp Rothwangl und Roman Schiessler waren Kritiker der Corona-Maßnahmenpolitik der ersten Stunde. Dem entsprechend zahlreich sind Blogs zu
Corona
Knapp einen Monat nach Ausbruch der Corona-Herrschaft, Anfang April 2020 hat der Anwalt einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgrund folgender Rechtsgrundlagen eingebracht: „Es sind diverse Grundrechte betroffen: Art. 2 StGG, Art. 7 B-VG, Art. 5 StGG, Art 6 StGG und Art 12 StGG. Auf die entsprechenden Bestimmungen der EMRK wird verwiesen. Ferner findet Art 18 B-VG keine Beachtung.“ Nicht unerwartet wurde die Beschwerde vom VfGH zurückgewisen, „da die direkte Betroffenheit des antragstellers nicht so dargetan wurde, wie sich der VfGH dies vorstellt, dies, obwohl die direkte Betroffenheit für jeden klar ersichtlich ist. Dass solche Entscheidungen mit einem Rechts- und Verfassungsstaat nicht verinbar sind, ist evident“, kommentiert Schiessler abschließend.
Im Kapitel Eilantrag beim VfGH analysiert er die Schwächen der Verfassungsgesetzgebung: „Derzeit gibt es mehrere Eingaben beim VfGH, sogenannte Individualanträge, welche darauf abzielen die Coronamaßnahmen in Bezug auf COVID-19 einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Dies ist in Zeiten wie diesen umso wichtiger, da die gesamte Justiz zum Stillstand gebracht wurde und der Rechtsstaat komplett ausgeschaltet und lahmgelegt ist. Niemanden ist es möglich, nur irgendein gerichtliches Verfahren, egal in welchem Bereich in Gang zu setzen um bei Gericht dagegen vorgehen zu können.
Weder im Bereich des Zivilrechts noch im Bereich des Strafrechts ist es möglich, diese Maßnahmen, gleich welcher Art, einer Überprüfung zu unterziehen. Dies gilt nicht nur aber vor allem auch für Seniorenheime bzw. Seniorenresidenzen, wo man glaubt offenbar tun und lassen zu können, was einem beliebt. Dies vorgeblich natürlich nur zum Schutz der Bewohner oder besser jetzt Insassen; dies zumal man gerade diese Gruppe von Menschen für besonders schutzwürdig erklärt und in der Folge auch komplett entmündigt hat.
Dies in Zeiten wie diesen, in der wir eine Regierung haben, welche losgelassen von allen demokratischen Kontrollmaßnahmen fortlaufend immer wieder neue Begründungen und sogenannte Strategien nachliefert um die Maßnahmen in aller Form und unter allen Umständen aufrecht zu erhalten und eine Gesellschaft so weiter schädigt und der Grundrechte beraubt.