Aktuelles – Seite 26

Friedensdiener Maislinger: Opfer oder Täter?

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

16. Juni 2023 – Andreas Maislinger war seit 1997 Leiter des österreichischen Auslandsdienstes, der Auslandsaufenthalte von Zivildienern bei Gedenkstätten von Holocaust-Opfern ermöglicht. Am 13. Mai 2023 ist er zurückgetreten. Nicht freiwillig. Heute veröffentlicht er auf facebook folgenden Brief an BM Leonore Gewessler:

Von: Andreas Maislinger [mailto:maislinger@aon.at]

Gesendet: Freitag, 16. Juni 2023 00:04

Betreff: Bundesministerin Eleonore Gewessler: Unsere Berge schlagen Alarm, aber was ist mit unseren Grünen los?

Liebe Frau Bundesministerin Gewessler,

ich bin den Grünen seit ihrer Gründung verbunden und habe mit Interesse und Sympathie auch die Vorgeschichte rund um Robert Jungk in Salzburg miterlebt. Seinem Sohn Peter Stephan Jungk wurde auf Grund meiner Anregung von Vizekanzler Werner Kogler das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst verliehen. Ich war dabei, als Doron Rabinovici im Künstlerhaus die Laudatio hielt. Das war sehr schön zu erleben, weil sich Peter Stephan Jungk über diese Würdigung sehr gefreut hat.

Was ich jedoch sonst in den letzten Wochen mit den Grünen erlebe, ist mehr als eigenartig, denn Sozialminister Johannes Rauch hat auf Grund eines Falter-Berichtes meinen Rücktritt als Vorsitzender des Vereins Österreichischer Auslandsdienst gefordert und ist seither nicht bereit, mit mir darüber zu sprechen. Er hat, ohne mir die Möglichkeit einer Erklärung zu bieten, sein Urteil über mich gesprochen.

Das ist in dieser Form ein Vorgang, für den es in der Zweiten Republik wahrscheinlich wenige vergleichbare Beispiele gibt, denn gleichzeitig erhalte ich von den Grünen immer wieder E-Mails mit der vertrauten Anrede „Lieber Andreas, wir sind gerade dabei Deinen Ruf zu vernichten, aber nichts ist geschehen.“

Das ist alles eigenartig, sehr eigenartig und bedarf endlich einer gründlichen Aufklärung.

Mit besten Grüßen aus Innsbruck

Andreas Maislinger

Am 10. Mai 2023 berichtete der Falter.at: „Andreas Maislinger, Leiter des renommierten Vereins Auslandsdienst, soll seine jugendlichen Schützlinge bedrohen und psychisch erpressen. Das zuständige Sozialministerium kennt die Vorwürfe seit vergangenem Herbst.“

Die Krone der Wirtschaftsexperten

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

14. Juni 2023 – Der „Denkfabrikant“ Franz Schellhorn zwitscherte gestern kurz vor Mitternacht: „Wegen Inflation: Milliarden an Ersparnissen weg!“ Ein Link führt auf einen Artikel der Krone.at (13.6.2023) wo berichtet wird über eine „Studie von Agenda-Ökonom Marcell Göttert. Die in Corona gewachsenen Guthaben verschwanden quasi mit der Pandemie. Wegen der Teuerung“. Der Agenda-Chef ist Schellhorn.

Noch vor zwei Jahren hat die selbe Krone.at (19.6.2021) über die Deflation als Ursache der Geldentwertung geschrieben: „Mit zwei Prozent Teuerung rechnet die Nationalbank heuer, das wären rund 0,5 Prozentpunkte mehr als die letzten beiden Jahre. Was auf den ersten Blick nicht besorgniserregend scheint, ist für die heimischen Sparer eine Hiobsbotschaft. Denn die schleichende Entwertung ihres Geldvermögens beschleunigt sich dadurch spürbar.“ Der Bericht bezieht sich auf Angaben der Nationalbank die abschließend empfiehlt: „Einen Ausweg biete auf absehbare Zeit nur eine vermehrte Veranlagung der Spargroschen auf dem Kapitalmarkt.“

Diese Empfehlung haben wohl viele „kleine Sparer“ beherzigt und umgehend 2022 jede Menge Geld in Fonds gesteckt und – blöd gelauen – verloren. Der Superfund-Erfinder Christian Baha schreibt in einem Gastkommentar in Krone.at (4.10.2021): „Was tun? Wie gegensteuern? Selbst vorsorgen. Mit wahren Werten. Mit Gold, das zwar keine Zinsen abwirft, aber seit drei Jahrtausenden nicht an Kaufkraft verliert.“ Damit spricht er zwar nicht explizit, aber implizit gegen seine eigenen Superfunds, mit denen er persönlich zwar superreich wurde, viele Kleinanleger aber jede Menge Geld verloren haben.

Und was sagt die Herr Denkfabrik? „Die Agenda Austria errechnete Erstaunliches für die Haushalte. 18,3 Milliarden Euro Überschuss im ersten Coronajahr 2020, immerhin 12,4 ein Jahr später. Der Absturz 2022 – auf minus 4,2 (siehe Grafik). Geschuldet der Inflation, die in Österreich besonders wild dahingaloppiert“, berichtet Krone.at

Der Gipfel des Schwachsinns besteht darin, zu behaupten, die privaten Haushalten hätten einen „Überschuss“ erwirtschaftet, so als würde es sich bei einem Haushalt um ein gewinnorientiertes Unternehmen handeln. Zur Klarstellung: Die Zahlen der „Studie“ sind nicht von Agenda Austria „errechnet“ sondern stehen in den Berichten der Oesterreichischen Nationalbank. Der so genannte „Überschuss“ sind neu eingezahlte Sparguthaben der privaten Haushalte, die 2020 und 21 weit über dem langjährigen Schnitt lagen, weil man – Lockdowns sei Dank! – sein Geld nicht ausgeben konnte. Der Absturz 2022 ist ausschließlich dem Absturz der Fonds zu „verdanken“.

Genau jene Kapitalmarkt-Fonds, die Denkfabrikanten (und in ihrem Fahrwasser sogar die OeNB) so loben, weil sie von „Managern“, „Kapitalmarktprofis“ und dergleichen nicht nur verwaltet, sondern gemanaged werden! Die wunderbaren Feen-Welt eines guten Fonds ist sehr einfach erklärt: Das Fonds-Gesellschaft kassiert Fees (englisch fee = Gebühr), während die Anleger bei jeder Transaktion Fees zahlen, unabhängig davon ob diese Transaktionen zu Gewinnen oder Verlusten geführt haben.

Dazu passt, dass Franz Schellhorn gestern Vormittag (da müsste er eigentlich noch nüchtern gewesen sein) auf den Tweet von Viktoria E „die reichen sollen einfach froh sein, dass wir nur lächerliche vermögenssteuern wollen und nicht komplette enteignung“ konterte: „Was kommt als nächstes? Das Erschießungskommando?“ Für die Qualität solcher Kommentare hat ethos.at dem Herrn Denkfabrikanten sogar eine eigene Seite eingerichtet: Schellhorn daily.

Ernsthaft wäre aber die Frage zu stellen, was denn aus Sicht des Denkfabrikanten die Alternative wäre? Überlassung des Geldes dem Geldmarkt, der bei der Vernichtung der Sparguthaben wenigstens gut verdient, oder Überlassung des Geldes den Banken, die infolge der Geldmarktpolitik quasi im Auftrag des Staates das Geld der Sparer vernichten. Da Schellhorn mit seinem aberwitzigen Kommentar offenbar an Praktiken der Sowjetunion, insbesondere zu Zeiten Stalins, erinnern will, hier eine

Schlussbemerkung: In der Sowjetunion gab es weder Inflation noch Deflation. Egal in welchem Jahrzehnt du aufgewacht bist, 1947 oder 1987 – du wusstest immer, ein Wecken Weißbrot kostet 13 Kopeken, ein Liter Milch 15 Kopeken und eine Fahrt mit der U-Bahn 5 Kopeken. 70 Jahre hat die Sowjetunion immerhin bewiesen, dass ihre Geldpolitik Preisstabilität garantiert. Genau das ist angeblich das Ziel ALLER verschachtelten, undurchschaubaren, mysteriösen und alchimistischen Maßnahmen (lies nach bei George Soros) der Finanzindustrie.

Resümee: das, was uns die Finanzindustrie vortäuscht zu leisten, nämlich Geldstabilität, hat die Sowjetunion 70 Jahre lang vollbracht – mit deutlich weniger Aufwand!

Siehe auch: Sit-in zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2018

Unendliche Geschichte Abfangjäger

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Eurofighter / Gegengeschäfte / Geldwäsche / Wirtschaftskriminallität

Update 24. März 2026 – „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich im oe24.TV-Interview für eine rechtzeitige Entscheidung um die Nachfolge der Eurofighter sowie einen längeren Wehr- und Zivildienst aus. Außerdem verriet sie, wie oft es zu Luftraumverletzungen in Österreich kommt“, berichtet oe24.at. ethos.at fragt: was uns die Verteidiungsministerin verriet, war das am Ende Verrat?

Der Rüstungschef des Bundesheeres, Harald Vodosek, wird konkreter. Die Zielsetzung sei ab 2033 ein neues Luftfahrzeugsystem nach Österreich zu bringen, gleichzeitig soll das alte System parallel weitergeflogen werden, bis das neue komplett eingeführt ist: „Damit wir keine Fähigkeitslücke haben, wie das beim Übergang vom Draken auf den Eurofighter der Fall war.“ So wie bei den Eurofightern ist auch diesmal von 36 neuen Überschall-Kampfflugzeugen die Rede, die inklusive Wartungsvertrag 10 Milliarden kosten – so die Schätzung. Wozu das Ganze? Airchief des Bundesheeres, Gerfried Promberger: „Die Grundlinie war immer der Schutz der österreichischen Bevölkerung.“ ethos.at kommentiert: Der Schutz von Österreichs Papiertigern ist der einzige Grund, dass man überhaupt noch über Abfangjäger nachdenkt. Der Papiertiger Luftraumüberwachung und der Papiertiger EU-Verteidigungsverpflichtungen finden in den Abfangjägern ihre Manifestation, dh. die Verhinderung von Luftraumverletzungen. Theoretisch. In der Praxis haben Abfangjäger noch nie Schutz der Bevölkerung geboten. Die Wahrscheinlichkeit ist minimal, dass anno 2026 Bomber-Geschwader über die Alpen nach Wien fliegen. Wer Wien treffen will, schießt Raketen ab.

Update 22. März 2026 – „Finanzminister Markus Marterbauer hat seiner Kollegin Klaudia Tanner eine klare Absage für neue Abfangjäger erteilt. In einem Interview mit der Krone betonte er, dass kein finanzieller Spielraum für solche Anschaffungen vorhanden sei. Die Aussage kam inmitten von Budgetdiskussionen in Wien und betrifft die Zukunft des österreichischen Bundesheers, das mit veralteter Ausrüstung und wachsenden hybriden Bedrohungen konfrontiert ist. … In der aktuellen hybriden Kriegsführung, wie im Ukraine-Konflikt sichtbar, dominieren Drohnen, Cyberattacken und asymmetrische Mittel. Klassische bemannte Abfangjäger sind Oldschool und verwundbar. Es erinnert an den Film Braveheart, wo Bogenschützen die Kavallerie besiegen sollten.“ (fob.at 21.3.2026)

Update 10. März 2026 – Am Wiener Landesgericht für Strafsachen hat heute ein Untreueprozess rund um die Eurofighter-Causa begonnen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den drei Angeklagten vor, einem bereits 2019 in Deutschland verurteilten Ex-EADS-Manager geholfen zu haben, mittels Scheinrechnung eine Schwarzgeldkassa zulasten der EADS einzurichten. Die Anwälte des Trios wiesen die erhobenen Vorwürfe in ihren Plädoyers zurück“, berichtet ORF.at (10.3.26)

Update 29. November 2025 – bundesheer.at berichtet:: „Österreich finalisiert Ankauf der M-346-FA. Die neuen Flugzeuge ersetzen die 2020 ausgeschiedenen Saab 105 und schließen damit eine Lücke in der Luftverteidigung. Ab 2028 sollen sie in Linz-Hörsching stationiert werden. Der Stückpreis liegt bei rund 80 Millionen Euro, das gesamte Paket mit Bewaffnung, Simulator, Ausbildung und Wartung bei etwa 1,5 Milliarden Euro.“

Die 12 Flieger sind billiger als die Anfschaffung der Eurofighter im Jahr 2000. Damals wurden 1,8 Milliarden kalkuliert, allerdings für 24 Flugzeuge, von denen ein Jahr später nur noch 18 übrig waren. Für den gleichen Preis. 2007 reduzierte Darabos, der Zivildiener als Verteidigungsminister, auf 15. Es dauert weitere zwei Jahre, bis der letzte von 15 in Österreich eintrifft. 2011 werden erste Strafverfahren eingestellt und weitere Ermittlungen aufgenommen. SIEHE: Eurofighter Chronologie bis 2017 auf ORF.at

Was sich bewährt hat, das darf natürlich auch bei der neuen Anschaffung nicht fehlen: Gegengeschäfte! „Parallel zum Kauf wurde mit Italien ein Industrieabkommen abgeschlossen. Es soll rund 400 Millionen Euro an Aufträgen in Österreich auslösen. Vorgesehen sind Projekte in der Luftfahrttechnik, der Zulieferindustrie, der Digitalisierung und in Forschungsfeldern wie Materialtechnologie, Simulation oder Sensorik“, berichtet bundesheer.at Die unendliche Geschichte verspricht unendlich viele Fortsetzungen.

Zu guter Letzt sollte man noch an diese Schlagzeile erinnern: „Die Saab 105 des Bundesheeres bekommt keine Nachfolger. Das hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag bekanntgegeben. Beim Bundesheer wird ein Qualitätsverlust bei der Luftraumüberwachung befürchtet“, berichtet ORF.at am 7. Juli 2020.

ERINNERUNG: Damals, im Jahr 0 anno coronimo, ertranken alle in Corona-Hilfsgeldern (Koste es was es wolle!), sodass alle überzeugt waren, dass unsere Regierung bis in alle Ewigkeit keinen Cent für sonstnochwas aufgetreiben könnte. Aber wenn sich Tanner nicht an ihre Worte erinnert, warum sollten uns ihre Hofberichterstatter darauf aufmerksam machen?

RANDBEMERKUNG: Der schmutzige Begriff „Abfangjäger“ wurde aus der Terminologie gestrichen.

NACHSATZ: Der Gleichschaltungsbeauftragte von ethos.at bringt hier eine Belegstelle für die redaktionell getarnte Presseinformation der Verteidigungsministerin auf Krone.at (29.11.25)

FUßNOTE: Der Kabarettist und Parteibuchsammler Rudi Fußi, der 2002 ein ziemlich erfolgreiches Volksbegehren gegen die Anschaffung der Eurofighter initiert und durchgezogen hat, sitzt 2025 beim Fellner und „duelliert“ sich mit dem Groszmaul der Nation. Zur Anschaffung der Leonardo Abfangjähger ist den beiden nichts eingefallen.

Update 28. Dezember 2024 – Kurz vor Jahresende wird vom Luftfahrtmagazin Austrian Wings enthüllt: „Saab 105 Nachfolger fix: Österreich kauft 12 Leonardo M-346FA. […] Österreich kauft im Rahmen eines „Government-to-Government“-Geschäfts gemeinsam mit Italien 12 Stück Leonardo M-346FA Jets, wie Bundesheer-Sprecher Oberst Michael Bauer bestätigte. Die M-346FA-Flotte soll auf dem Fliegerhorst Linz Hörsching stationiert werden. Von dort aus sollen die M-346FA die Eurofighter bei der Luftraumüberwachung unterstützen.“

Update 10. Juli 2024 – „In der Endlos-Causa Eurofighter gibt es eine spannende Wendung: Im September 2022 wurde Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly – nicht rechtskräftig – wegen Geldwäscherei verurteilt. Er hat dagegen berufen und wurde nun vom Oberlandesgericht freigesprochen“, berichtet profil.at. „Mittlerweile liegt der umstrittene Eurofighter-Deal mehr als zwanzig Jahre zurück. Der Fall ist nun zwar für Mensdorff abgeschlossen, aber noch nicht für alle Beschuldigten. Gegen eine Handvoll weiterer Personen bestehen immer noch Vorwürfe. Alle haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.“

Warum die KPÖ nie ins Parlament kommen wird

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

2. Juni 2023 – Die KPÖ unternimmt derzeit alles, um bei der nächsten Nationalratswahl gut abzuschneiden. Bei genauer Untersuchung kann man erkennen: sie unternimmt absolut nichts. Das ist es wohl, was die Führer der KPÖ unter Dialektik verstehen.

ethos.at begrüßt die Erfolge der KPÖ in den Bundesländern Steiermark und Kärnten. Engagierte (darunter viele junge) Politiker haben damit bewiesen, dass man gewählt wird, wenn man glaubwürdig die Anliegen der benachteiligten Menschen vertritt. In Worten und Taten. Dies unter dem Dach der KPÖ (genau gesagt KPÖ-Landesorganisationen) hat mehr mit Folklore als mit Ideologie zu tun. Man könnte sogar sagen, KP steht in den Bundesländern für Kommunalpartei und nicht für Kommunistische Partei.

Franz Schellhorn, Leiter der neoliberalen „Denkfabrik Agenda Austria“, polemisiert seit dem Erdrutschsieg der KPÖ Plus in Salzburg gegen „die Kommunisten“ und lässt dabei kein Klischee aus, das wir noch aus Zeiten kennen, als US-Präsident Ronald Reagan von der „Achse des Bösen“ gesprochen hat. In das gleiche Horn bläst Astrid Schilcher, die FPÖ und KPÖ in einen Topf schmeißt: „Beide sind systemimmanent intolerant und undemokratisch.“ Selbst ernannte Spitze im aktuellen Klassenkampf gegen die KPÖ ist Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die in einem „Leserbrief“ der „Krone“ (28.5.23) empört festhält: „Die Kommunistische Partei, in deren Namen weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht wurden. … Diese Kommunistische Partei tritt in Österreich bei demokratischen Wahlen an“. (Details: Franz Schellhorn daily)

Wie erwidert die KPÖ darauf? Dialektisch. Was bedeutet das? Nichts! Sie tut, was die Altparteien immer tun, wenn sie mit unangenehmen Situationen oder Personen konfrontiert wird: ned amoi ignorieren.

NACHSATZ 3. Juni 2023: Die KPÖ-Chefin von Graz, Elke Kahr, hat reagiert und für ihren „Leserbrief“ eine halbe Seite Freiraum in der „Krone“ erhalten.

Kann man heute überhaupt noch Marxist sein? Diese Frage versucht der Historiker Helmut Konrad (KleineZeitung.at, 1.6.23) zu beantworten. Die KPÖ kommt in dem Artikel gerade mal in einem Nebensatz vor: „Die Zerschlagung des Prager Frühlings ließ keine Boden für Stalinisten, und nur die zahlenmäßig bescheidene, materiell aber bestens gestellte KPÖ hielt am Modell der Sowjetunion fest.“ Anlass für diese kleine Abhandlung war freilich nicht die KPÖ, sondern Andreas Babler, der mit seinem Bekenntnis zu Marx die Wellen in der SPÖ hochgehen ließ. Immerhin kandidiert er für das Amt des Spitzenkandidaten einer Partei, die sich seit Vranitzky immer mehr zu einer ideologiefreien Zone entwickelt hat.

Der emeritierte Universtätsprofessor Konrad, der in einem Nebensatz andeutet, dass er im Sog der 68er den „langen Marsch durch die Instanzen“ Karriere gemacht hat, schließt durchaus versöhnlich: „Mit dem Blick auf die Ungeheuerlichkeiten, die historisch unter Berufung auf Marx geschehen sind, kann man aber viele der Spielarten, die sich auf Marx berufen, heute ganz sicher nicht mehr verteidigen. Da sind scharfe Abgrenzungen notwendig. Das täte auch Protestparteien in unserem Lande gut. Aber ‚Marxist‘ zu sein, also global zu denken und auf der Seite der Schwachen zu stehen, scheint mir, bei allen Irrtümern, die man Marx vorwerfen kann, kein Schimpfwort zu sein.“

Was man heute „ganz sicher nicht mehr verteidigen kann“, den Kommunismus sowjetischer Prägung, der in der Räterepublik EU seine Auferstehung erlebt (natürlich unter neuer Etikette, ganz ohne Marx/Engels/Lenin, dafür aber mit umso mehr Planwirtschaft), das müsste eine KPÖ, die 2024 bei der Nationalratswahl den Niedergang der SPÖ für den eigenen Aufstieg nutzen will, dialektisch und wissenschaftlich schnell und radikal aufarbeiten. Tut sie aber nicht. Deshalb: siehe oben.

Ein Dokument des Scheiterns liefert der marxistische Philosoph Karl Reitter, der 2015 der KPÖ beigetreten und vor wenigen Wochen wieder ausgetreten ist: „Warum ich aus der KPÖ austrete„.

Resümee von ethos: Im Kampf der offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde stehen zumindest die entscheidenden Funktionäre immer noch auf der Seite der Feinde.

Siehe auch: Sit-in zum 200. Geburtstag von Karl Marx, 5. Mai 2018

Ergänzung 21.11.2023 – „Der Termin für die Nationalratswahl steht noch nicht einmal fest, eine Partei hat aber jetzt schon ihre Spitzenkandidaten fixiert: Die KPÖ, die zuletzt mit Wahlerfolgen in Graz und in Salzburg für Aufsehen sorgte, wird mit Tobias Schweiger und Bettina Prochaska in den Wahlkampf ziehen. Das ist das Ergebnis der Parteikonferenz, die mit rund 300 Teilnehmern am Samstag in Graz stattfand“, berichtet Kurier.at am 4.11.23.

Die Kommunal-Partei Österreichs, die mit ihrer Wohnungs- und Sozialpolitik Wähler auf Regionalebene überzeugen konnte, will nun bundesweit im Lager der „Enttäuschten“ fischen. „Viele Menschen sind von den regierenden Parteien enttäuscht. Nur mehr ein Drittel hat Vertrauen in das politische System“, wird der Salzburger KP-Obmann Kay-Michael Dankl zitiert. Als Nette-Leute-Partei ohne jegliche systemische Alternative und ohne glaubhafte Kritik am System abseits von kommunistischen Phrasen aus dem 19. Jahrhundert, als Partei, die während der sogenannte Corona-Pandemie kein Wort der Kritik an der Regierung (auch nicht an Big Pharma) gefunden hat, wird die KPÖ bei Nationalratswahlen nicht punkten können. Erste Umfragen lokalisieren die KPÖ optimistisch bei rund 3 Prozent.

Ergänzung 15.2.2024 – Oskar Hummel schreibt (sebö 13.2.2024), dass die KPÖ löbliche, sozialdemokratische Politik, mit karitativem Anstrich mache. „Vertreter der Partei wollen sich natürlich nicht darauf reduzieren lassen und betonen immer wieder, dass die KPÖ nach wie vor eine Partei ist, die den Kapitalismus überwinden will. Was konsequenten Antiimperialismus und Internationalismus betrifft, schaut es jedoch gerade bei der Salzburger KPÖ mager aus. Um mehr Wählerstimmen zu bekommen, nimmt man so einiges in Kauf. … Die KPÖ Plus betreibt Politik im Sinne der Herrschenden, mit sozialem Anstrich. Eine solche Partei, ist trotz solider Sozialpolitik keine ernstzunehmende Alternative.“

Ergänzung 10. März 2024 – Über „KP-Wahlerfolg in Salzburg mit bitterem Beigeschmack“ schreibt Oskar Hummel auf sebö / selbstbestimmtes-oesterreich.at

Luegerdenkmal: Überlasst es den Vandalen!

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Update 3. März 2026 – „Die geplante Schiefstellung des umstrittenen Lueger-Denkmals in Wien kostet mehr als zunächst bekannt. Die ursprünglich kommunizierten Kosten von 500.000 Euro stiegen mittlerweile auf über 770.000 Euro. Ende Jänner wurde die Bronzefigur des wegen seines Antisemitismus umstrittenen früheren Wiener Bürgermeisters Karl Lueger (1844–1910) im Zuge der Vorarbeiten für die geplante Kontextualisierung des Denkmals an der Wiener Ringstraße abgebaut. Bis zum Sommer soll es, entsprechend dem Konzept des Künstlers Klemens Wihlidal, mit einer Neigung von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden.“ Quelle: ORF.at (3.3.26)

31. Mai 2023 – „Lueger-Denkmal wird um 3,5 Grad gekippt. Die Umsetzung der Kunstaktion ist für 2024 geplant und mit 500.000 Euro budgetiert“, berichtet WienerZeitung.at. Mit dieser Kippaktion will die Stadt Wien die Vandalen stoppen, die das Denkmal häufig beschmieren.

Vorweg: Karl Lueger (1844-1910), Wiener Bürgermeister von 1897 bis zu seinem Tod, war ein Antisemit. So, nicht mehr und nicht weniger, wie Karl Renner (1870-1950), der noch 1939 für den Anschluss Österreichs an Deutschland gestimmt hat, Antisemit war. An den Denkmälern von Karl Renner hat im Roten Wien noch niemand gekratzt.

Foto: Yulia Onipchenko, Kreativraum Galerie, nähe Luegerplatz

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Go to SPENDEN

Genealogie einer politischen Entscheidung: Schon 2009 schrieb die Universität für angewandte Kunst einen Wettbewerb aus. Unter 150 Einreichungen hat überraschender Weise der Musiker und Künstler Klemens Wihlidal mit einer einfachen, aber stringenten Idee gewonnen: er schlug vor, das über zehn Meter hohe Denkmal wie den schiefen Turm von Pisa zu kippen. Dann ist Jahre lang nichts passiert, bis die Stadt Wien 13 KünstlerInnen zu einem Wettbewerb geladen haben, den nun Wihidal gewonnen hat.

DiePresse.com kritisiert das Verfahren: „In der Zwischenzeit, mehr als ein Jahrzehnt nach Wihlidals Entwurf, hat sich die schwerfällige Maschinerie der Wiener Kulturpolitik endlich in Bewegung gesetzt – und zwar kerzengerade in die falsche Richtung. Statt den Wihlidalentwurf ohne Wenn und Aber umzusetzen, wurde zuerst die Freunderlwirtschaft bemüht und ganz ohne Ausschreibung ein ‚Übergangsprojekt‘ auf dem Lueger-Platz realisiert. Da wärmt ein Händchen das andere – so läuft Korruption im Kunstrevier; alles verhabert, alles mit links, alles unter sich. Und so kommt es dazu, dass statt Klemens Wihlidal für seinen tatsächlich genialen Entwurf, eine Paarung namens Six & Petritsch den Auftrag für ein ‚Übergangskunstwerk‘ bekommen hat, mit einem Ergebnis von jämmerlicher künstlerischer Qualität. Eine Bastelarbeit, mit der man den Prater, aber nicht Lueger kontextualisieren kann; und das für den horrenden Preis von 100.000 Euro.“

Im Vergleich zu bislang 150.000 Euro, die (laut wikipedia) bereits für die fachgerechte Beseitigung der Interventionen von mehr oder weniger begabten Graffiti-KünstlerInnen, noch relativ günstig. Im Vergleich zum „Übergangskunstwerk“ scheint auch die Umsetzung des Konzepts von Wihlidal gar nicht so teuer. Doch im Vergleich zu der Lösung, die ethos.at vorgeschlagen hätte, eine untragbare Geldverschwendung.

Der Vorschlag von ethos.at ist ebenso einfach und stringent wie der von Wihlidal: Lasst die Vandalen vandalieren! Österreichs Kulturpolitiker rühmen die Aktionisten, wo immer sie sich (selbst) wichtig machen wollen. Es ist unbestreitbar, dass die „Vandalen“ (wahlweise mit oder ohne “ …“, je nach Geschmack der LeserIn) Aktionen setzen. Sie sind so gessehen die legitimen Erben von Nitsch, Mühl, Brus und Co. Wenn nun politische Aktivisten oder künstlerische Aktionisten das Lueger-Denkmal für ihre Statements benutzen, so wäre es demokratiepolitisch und kunsthistorisch plausibel argumentierbar, diese Akte im Geiste der Freiheit der Kunst und in der Tradition des Aktionismus einfach zuzulassen. Die Steinsockel und -reliefs könnte man vorab mit einer Schutzschicht versehen. Dies würde maximal 50.000 Euro kosten. Wer jedoch glaubt, eine 500.000 Euro teure Intervention würde Vandalen vor künftigen Aktionen zurückhalten, ist mehr als naiv – nämlich dumm.

Moralisches Resümee: Es ist moralinsauer, aus heutiger Sicht Karl Lueger (und viele anderen Politiker seiner Zeit bis zum Ende der ersten Republik) wegen „Antisemitismus“ (wahlweise mit oder ohne „…“, je nach Gesinnung der LeserIn) zur Unperson zu erklären (und andere Antisemiten nicht). Ebenso ist es moralinsauer, jene als Vandalen zu diffamieren, die Aktionen setzen, die vollkommen dem Zeitgeist entsprechen, nämlich den Positionen der politisch korrekten „Non-Antisemiten“ (Diktion Antisemitismusstudie 2022)

Vielleicht ist es mehr als naiv – nämlich dumm – zu glauben, die österreichische Kultur in hundert Jahren oder sogar schon in kommenden Jahrzehnten sei höher als die heutige. Historisch betrachtet erleben wir seit hundert Jahren einen massiven Kulturverfall. Doch angesichts der Tatsache, dass die Umsetzung der genialischen Idee von Klemens Wihlidal auch in naher Zukunft keine Aktionisten von ihren Aktionen abhalten wird, wäre es angemessen, noch weitere 50 bis 100 Jahre mit der Umsetzung zu warten – in der Hoffnung, dass Österreich irgendwann eine Kulturwende erleben wird. Vielleicht werden die ÖsterreicherInnen dann die kulturelle Reife erreicht haben, die für die Umsetzung des Projektes nötig wäre. Oder man wird dann über Traditionen und Kültür sowieso ganz anders denken – dann wär die geplante Intervention 2024 und die damit verbundene Investition auch überflüssig.

Das Künstlerhonorar, das wohl nicht mehr als 20 Prozent der Umbaukosten betragen wird, sollte man jedenfalls umgehend ausbezahlen. Ohne Wenn und Aber, ohne Larifari über den „den Weg der profunden demokratischen Willensbildung“ der Stadt Wien (siehe OTS / Pressemitteilung).

Kommentare zu dem Thema siehe fischundfleisch.

Nachsatz: „1910 waren die Nachrufe auf Lueger freundlich. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte für Lueger sogar einen Bittgottesdienst in der Synagoge abgehalten und für das Denkmal gespendet. In der Arbeiter-Zeitung erklärte man: ‚… das, was demokratisch und antikapitalistisch war in Luegers Anfängen, das zu vollenden ist die geschichtliche Mission des Roten Wien.‘ … 1926 war das Lueger-Denkmal am Wiener Stubenring mit privaten Spendengeldern auf öffentlichem Boden errichtet worden. Der sozialdemokratische Bürgermeister Karl Seitz hielt die Einweihungsrede. Der Platz, auf dem es steht, heißt seit damals Karl-Lueger-Platz.“ Daran erinnert Christa Zöchling auf profil.at (10.2.22)

VdB tritt Verfassung mit Füßen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. Jänner 2024 – Zweite Instanz: Die Verhandlung in Linz endet nach einer halben Stunde mit einem Freispruch von Florian Machl, dem Chefredakteur von report24.news, siehe liveticker.

26. Mai 2023 – Das zweifelhafte Verhältnis von VdB zur Verfassung wurde schon 2020 im Buch „Baustelle Parlament“ beleuchtet. Nun darf man – gemäß Gerichtsurteil rechtmäßig behaupten: Van der Bellen tritt die Verfassung mit Füßen. Wegen dieser Aussage hat der Bundespräsident einen Journalisten vor den Kadi gezerrt. Und den Prozess verloren.

Darüber berichten die Leitmedien des Landes diese Woche keine Zeile. Nur die FPÖ-nahen Medien „Unzensuriert“, „Report24“ (dessen Chefredakteur Florian Machl die Majestätsbeleidigung begangen hat) und exxpress berichten. Außerdem forderte die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den Bundespräsidenten auf, für die Anwaltskosten von Machl aufzukommen, „aber aus eigener Tasche und nicht auf Steuerzahlerkosten“ (Quelle OTS / Freiheitlicher Parlamentsklub)

exxpress.at: „Die peinliche Prozessniederlage für Van der Bellen: Die Kritik, dass er ‚die Verfassung mit Füßen tritt‘, war laut Gericht zulässig. Aber: Aufgrund des “Sonderverfolgungsrechts” muss VdB die hohen Kosten nicht übernehmen. Die FPÖ kritisiert die Prozessierei scharf.“

unzensuriert.at: „Duell um Meinungsfreiheit: Van der Bellen blamiert sich bei Prozess gegen Journalisten.“

Ergänzung 1. Juni 2023: „VdB Totengräber der Neutralität“ – Das ist die Losung von Sebö (selbstbestimmtes Österreich) bei einer Mahnwache / Neutralitätswache am 1. Juni auf dem Ballhausplatz vor der Hofburg. Die Forderung der Demonstranten: Keine österreichischen Soldaten in die Ukraine!

SIEHE auch: VdB: Klimaschutz lässt uns keine Zeit für EMRK

IEA: World Energy Investment 2023

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

25. Mai 2023 – Die International Energy Agency (IEA), so etwas wie der Vatikan der Klimaschützer, hat den neuesten Report zu den weltweiten Energie-Investitionen (Flagship Report: World Energy investment 2023) vorgelegt. Original IEA Headline: „Clean energy investment is extending its lead over fossil fuels, boosted by energy security strength“.

Die Wiener Zeitung hat daraus die Schlagzeile produziert: „Für die Energiewende braucht es viel Kohle„. So frech darf die wohl nicht mehr lange schreiben, aber das ist ein anderes Thema. Hier geht es um die ganzheitliche, sprich weltweite Betrachtung der Energiewende: „Die derzeitigen Investitionen für fossile Brennstoffe würden deutlich über dem Niveau liegen, bei dem die im Pariser Klimavertrag vereinbarte Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Ganz besonders gelte das für Kohle, wo die Nachfrage 2022 ein Allzeithoch erreicht habe und die Investitionen wohl sechs Mal so hoch seien, wie sie auf dem Weg zur Null-Emission sein sollten. Alleine in die Kohleindustrie werde heuer um 10 Prozent mehr investiert als im Vorjahr.“ Es handelt sich um die weltweite Betrachtung wohlgemerkt.

Diese Nachricht sollte all jenen täglich zum Frühstück und Abendessen vorgelesen werden, die maßgeblich für die deutsch-österreichische Klimaglückpolitik verantwortlich sind. Jene PolitikerInnen, die im Alleingang und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung das Klima retten wollen.

Mehr dazu:

Energiewende für Politiker

Schwerpunkt Energiewende

MFG fordert Ärztekammer Neuwahl

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

25. Mai 2023 – (Mitteilung der MFG Ärztegruppe) – Warum die Wiener Ärztekammer gescheitert ist und ihrer eigentlichen Aufgabe nicht – nachkommt.

Ende April 2023 hatten Mandatare der MFG Ärztegruppe und insgesamt mehr als ein Drittel der Mandatare der Wiener Ärztekammer eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Sie wollten Auskunft über die Machenschaften rund um die Firma Equip4Ordi, eine der zahlreichen ominösen Tochterfirmen der Kurie der Niedergelassenen Ärzte. Ein Gutachten der juristischen Fakultät Innsbruck stellte im Mittagsjournal sogar den Verdacht auf die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ oder gar „kriminellen Organisation“ in den Raum. Das sind Delikte aus dem Strafgesetzbuch, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Der damalige ÖVP-nahe Kurienobmann Steinhart und der damalige SPÖ-nahe Ärztekammerpräsident Szekeres hatten diese Firmen gegründet und waren dazu eine unselige Vereinigung zur, wie sich jetzt herausstellt, de facto Vernichtung von Kammervermögen in Millionenhöhe der Wiener Ärzte eingegangen. Es wird ermittelt wegen Veruntreuung und schweren Betrugs gegen ehemalige Kammer- und Firmen-Mitarbeiter dieser Ärztekammerfirmen.

In einer anderen Tochterfirma der Wiener ÄK sind hingegen 17 Millionen € Gewinn angefallen, aus einem Vertrag mit der Stadt Wien. Damit könnten fast alle Kammerbeiträge der Ärzte für ein Jahr abgedeckt werden. Aber da kaum jemand etwas darüber weiß und sich der Präsident in Schweigen hüllt, findet keine transparente Diskussion darüber statt. (Die Bilanzen dieser Tochterfirmen sind nicht einmal in der Bilanz der ÄK Wien enthalten.)

Die politische Verantwortung zu diesen und anderen Vorkommnissen sollte in der außerordentlichen Generalversammlung, zu der auch alle 14.000 Ärztekammermitglieder eingeladen waren, geklärt werden. Aber der 68-jährige Präsident Steinhart meldete sich krank und ein Misstrauensantrag gegen ihn wurde mit formalen Gründen abgewiesen.

Wegen seines Krankenstandes wird Steinhart nun vom Multi-Funktionär Ferenci vertreten, ein niedergelassener Facharzt aus NÖ, der gleichzeitig in Wien als Spitzenkandidat der Turnusärzte in die ÄK gewählt wurde. Früher Finanzreferent der Wiener Ärztekammer, ist der niedergelassene Kollege nun Kurienobmann der Angestellten Ärzte in Wien und darüber hinaus auch 1. Stellvertreter des Wiener Ärztekammerpräsident. Aber auch in NÖ ist Ferenci ebenfalls Mandatar in der ÄK beim ebenfalls ÖVP-nahen Ärzteverband NÖ. Der Ärzteverband NÖ stellt in der Österreichischen Ärztekammer mit Harald Schlögel nun – in Vertretung von Steinhart – den ÖÄK-Präsidenten. Also alles weiter in ÖVP-Hand.

Wo bleibt die politische Verantwortung?

Statt effizienter Interessensvertretung der Ärzte in Wien, sind die Verantwortlichen der ÄK Wien damit beschäftigt, die Skandale zu vertuschen und so zu tun als ob alles in Ordnung sei. Den gewählten Mandataren werden wichtige Unterlagen nur zögerlich übergeben und teilweise überhaupt verweigert, dafür werden sie laufend auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. Eine Bereitschaft zur Übernahme der politischen Verantwortung für das möglicherweise sogar strafrechtliche Desaster ist nicht zu erkennen. Deshalb fordert die MFG Ärztegruppe nicht nur einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten Steinhart, sondern auch Neuwahlen. Dazu sind alle Mandatare der Wiener Ärztekammer aufgerufen, diesen Neuwahlantrag einzureichen. Bis zum Freitag 26.5., 14 Uhr muss der Antrag an die Ärztekammer an aekwien@aekwien.at digital signiert abgeschickt worden sein. Der Ablauf ist hier für die Mandatare der Wiener Ärztekammer erklärt. Nicht-Mandatare können den Antrag leider nicht unterstützen.

Interessensvertretung offensichtlich nicht gewollt

Dieses Bemühen der MFG Mandatare, eine transparente Aufarbeitung zu gewährleisten, damit wir möglichst rasch zurück zur eigentlichen Tätigkeit kommen, verursacht offenbar Panik im Präsidium. Der stellvertretende Präsident Ferenci versucht mit formaljuristischen Kniffen überhaupt das Stellen des Antrags auf Neuwahlen zu verhindern. Nach drei Jahren sinnloser Pandemiemaßnahmen mit Lockdowns und Kontaktbeschränkungen und Forderungen zur „Digitalisierung des Standorts Österreich“ will Ferenci auf einmal, dass die erforderlichen 23 Unterschriften von Mandataren auf einem einzigen Blatt Papier erbracht werden, eine absurde Forderung, die natürlich nirgends eine rechtliche Grundlage hat. Es zeigt nur, dass die Ärztekammer immer noch handlungsunfähig ist und daher schon längst von der Aufsichtsbehörde MA40 Neuwahlen ausgeschrieben werden müsste.

Die MFG Ärztegruppe fordert daher den sofortigen Rücktritt des bisherigen Präsidenten Steinhart und sofortige Neuwahlen in der Wiener Ärztekammer. Alle in den Skandal verwickelten Funktionäre müssen endlich abgewählt werden.

Unabhängig davon sind alle Wiener Ärzte wieder eingeladen, persönlich an der Vollversammlung am 13.6.2023 ab 14 Uhr in Wien teilzunehmen und der Diskussion zu folgen und sich selbst ein Bild zu machen. Anmeldung unter aekwien@aekwien.at wird empfohlen. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.

Der ORF verbreitet Falschinformationen

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

fake news + Politische Ästhetik: Über die Bedeutung von zwei Stricherl

23. Mai 2023 – Es ist müßig daran zu erinnern, dass der Österreichische Regierungsfunk ORF seit Ausbruch der Corona-Herrschaft unzählige Falschinformationen der Regierung und der von ihr ernannten Experten verbreitet hat. Laut ORF-Gesetz ist der ORF zur kritischen Berichterstattung und nicht zur Hofberichterstattung verpflichtet, aber das ist ein anderes Thema. Hier geht es darum, dass der ORF über Sucharit Bhakdi schreibt: „In seinen Bestsellerbüchern zur Pandemie, in Interviews und Reden verbreitete er mehrfach Falschinformationen.“

Der Titel des Berichtes, in dem diese Falschinformation des ORF verbreitet wird, lautet: „Volksverhetzung: Deutscher CoV-Kritiker freigesprochen„. Beachtenswert an der ORF-Propaganda sind zwei kleine Stricherl, die den großen Unterschied machen: Anführungszeichen oder nicht! Erst kürzlich lautete eine ORF-Headline: „Fahrplan für ‚Aufarbeitung‘ vorgestellt“.

Es ging um die von Kanzler Nehammer groß angekündigte „Versöhnnung“, die damit zur „Aufarbeitung“ mutierte, wobei der ORF „Aufarbeitung“ wohl nicht zufällig unter Anführungszeichen setzte. Heißt soviel wie: Wir ORF-Insider wissen wohl, dass es nur um eine Show geht. Die Anführungszeichen an der Stelle sind demnach zwar richtig, aber gleichzeitig Ausdruck der Verlogenheit der ORF-Journalisten, die das Spiel der Regierung grundsätzlich unkritisch mitspielen.

Dass bei der Klarstellung, dass Bhakdi nicht wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, die Anführungszeichen fehlen, ist eine massive Manipulation und Falschinformation. Diese Darstellung impliziert nämlich, dass der ORF immer noch von Volksverhetzung als Tatbestand ausgeht, nicht von der Unterstellung des Tatbestandes „Volksverhetzung“; eine hysterische Unterstellung von Feinden einer offenen Gesellschaft, die keine Kritik ertragen, von Feinden der Aufklärung, die mit der Antisemitismuskeule von den Fakten ablenken, auf die Bhakdi vielfach hingewiesen hat.

Als Begründung, dass Bhakdi „Falschinformationen“ verbreitet habe, muss folgende Aussage herhalten: „Die Universitäten in Mainz und Kiel, an denen er früher arbeitete, haben sich von Bhakdis Äußerungen distanziert.“ Dass sich Universitäten von Äußerungen „distanzieren“, sagt absolut nichts darüber aus, ob die entsprechende Aussage wahr oder falsch ist. Es sagt aber sehr viel darüber aus, dass sich die Universitäten nach Ausbruch der Corona-Herrschaft tragischer Weise von der grundgesetzlich gewährten Freiheit der Wissenschaften verabschiedet haben, und dass sie sich so wie die gleichgeschalteten Medien nur noch Erfüllungsgehilfen der Herrschaften in Politik und Wirtschaft sehen.

Es ist ein schwacher Trost, dass nicht nur der ORF, sondern auch die deutschen Staatssender im gleichen tendenziösen Tonfall berichten, beispielsweise ARD tagesschau-de, die dem Wissenschafter trotz Freispruch antisemitsche Äußrungen (ohne Anführungszeichen) unterstellt!

Die ARD-Berichterstattung ist jedoch noch harmlos im Vergleich zu dem, was taz.de an Hasspropaganda vom Stapel lässt (Übertitel, Titel, Untertitel wie folgt – beachte, wo Anführungszeichen stehen und wo nicht):

Prozess gegen Coronaleugner Bhakdi

Im Zweifel für den Schwurbler

„Querdenken“-Ikone Sucharit Bhakdi war wegen Volksverhetzung angeklagt. Davon hat ihn das Gericht am Dienstag freigesprochen.

Anmerkung ethos.at: Es ist kaum zu glauben, dass nun, da sogar schon die letzten Corona-Herrscher ihren Glaubenskrieg offiziell oder inoffiziell beendet haben, immer noch so manche Jouraille, die sich im Besitze der absoluten Corona-Glaubenswahrheit wähnt, Kritiker als „Corona-Leugner“ bezeichnet. Offenbar fällt diesen Glaubenskriegern nicht auf, dass sie damit nicht die Kritiker diffamieren, sondern sich selbst bloßstellen. Im Übrigen bin ich (HTH) der Meinung: Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig.

Zugabe: Die infame Behauptung von „Ankermann“ Armin Wolf (rein privat?!), Bhakdi sei ein „völlig offener Antisemit“. Dieser Kommentar beweist nur eines: Wolf ist ein völlig offenes Arschloch, er lässt tiefer blicken, als wir jemals reinschauen wollten! Auch der zweite Teil dieses Blogs lässt tief blicken:

„Wie kann irgendwer diesen Mann ernst nehmen…“ Selbstverständlich kann man das von einem Journalisten, der unvoreingenommen recherchiert und objektiv berichtet, nicht verlangen.

„…. und ihm in einem seriösen Medium eine Bühne bieten wollen?“ Seriöses Medium – meint er etwa den ORF? Eine Bühne bieten – das also ist das ZIB2-Studio: eine Bühne, auf der die Delinquenten zur öffentlichen Hinrichtung durch den Wolf antreten, wenn er denn will. Wenn nicht, werden sich die Hyänen den Fraß holen. „Ist mir schleierhaft“. Das liegt wohl daran, dass der Wolf ständig einen ziemlich dicken Schleier vor Augen hat, gestrickt aus reiner ORFwolle.

Putin dankbar sein: er hat uns galvanisiert

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Preisschrift: Wie galvanisiert man Menschen ohne dabei Menschenrechte, sowie Grund- und Naturgesetze zu verletzen?

17. Mai 2023 – Wortgleich bringen heute DerStandard.at und diePresse.com den APA-Bericht mit dem Titel: „Schallenberg: Wir können Putin in gewisser Weise dankbar sein“. Schallenbergs Referat entspricht der Logik der Unterwerfung unter die NATO-Doktrin, wenn er behauptet (Vorsicht Zynismus!), Putin „hat uns aus unseren Tagträumen gerissen und zurück in die Geschichte gepusht. Zur selben Zeit hat er [Putin] uns galvanisiert, er hat uns gezwungen, das Weltgeschehen anders zu sehen“, sagte Schallenberg am Dienstag bei der internationalen Konferenz „Time to Decide Europe Summit“ in Wien.

Die Logik der Neutralität schaut anders aus. Aber das interessierte den Außenminister eines Landes nicht, dessen Bundespräsident bei seiner Amtseinführung verkündet hat: „Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch.“

„Wir werden wahrscheinlich nicht mögen, was wir sehen, aber ich glaube, dass dieser Moment der Wahrheit hilfreich ist, es kann ein Moment der Stärke daraus werden“, sagte Schallenberg. Wenn ein Politiker über Wahrheit spricht, so darf man sich keinen philosophischen Diskurs über Wahrheit erwarten, sondern lediglich eine propagandistische Beanspruchung des Begriffs für eine höchst einseitige Politik, die im Widerspruch zur österreichischen Verfassung (Neutralitätsgesetz) steht!

Weiters zitiert Schallenberg den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit den Worten, dass Einheit nicht ausreichend sei, „wir müssen die Sprache der Macht lernen“. Die „wichtigste Hausaufgabe“ der EU sei es, „die Nachbarschaft zu verankern“. Dies gelte für den Westbalkan, aber ebenso für die Ukraine und Moldau, behauptet Schallenberg. Die genannten Länder zeichnen sich durch Korruption aus (insbesondere Korruptions-Weltmeister Ukraine), aber das macht sie ja gerade zu Brüdern der herrschenden Klasse der EU.

Schallenberg weiß auch laut APA/Standard/Presse, „das Narrativ, dass es beim Krieg in der Ukraine um einen Kampf zwischen liberalen Demokratien gegen die Autokratie oder zwischen Gut und Böse gehe, werde von vielen Staaten des Globalen Südens nicht geteilt.“ Deshalb soll man nicht mit dem Finger auf diese Länder zeigen, verlangt Schallenberg, und zeigt mit dem Finger auf Vietnam.

Galvanisierung und Politipropaganda

Mit dem Satz, Putin habe UNS GALVANISIERT, wird unser Außenminister wohl in die Geschichte eingehen, in die Geschichte der Galvanik, naturgemäß! Galvanik bezeichnet laut wikipedia „die elektrochemische Abscheidung metallischer Niederschläge, also von Überzügen auf Substrate (Werkstücke) in einem elektrolytischen Bad. Die im elektrolytischen Bad gelösten Metallionen lagern sich durch Reduktion auf einem Werkstück ab, das mit dem Minuspol elektrisch verbunden ist und so als Kathode dient.“

Leser von ethos.at sind Selbstdenker und können sich nun selbst überlegen, was UNSER Außenminister damit meint, dass Putin UNS galvanisiert habe.

Für die drei besten Antworten auf diese Frage stiftet ethos.at jeweils einen Buchpreis: Moral 4.0, das u.a. ein Kapitel mit dem Titel „Wie sich Demokratien selbst abschaffen“ enthält.

Ergänzung 25.7.2023 Bert Ehgartner kommentiert: „Südafrika würde Putin verhaften lassen“, wenn er im August zum BRICS-Gipfel nach Johannesburg kommt, meldete das ZDF und freute sich, dass sich Südafrika nach einigem Zögern nun auf diese Vorgangsweise festgelegt hat. Als Kronzeuge für diese Nachricht wird vom ZDF die oppositionelle „Democratic Alliance“ genannt, jene 20% Partei im Südafrikanischen Parlament, in der sich die Weißen und Englisch-sprachigen versammelt haben.

Putin verhaften zu lassen, wenn er irgendwo außerhalb Russlands auftritt und ihn dann „wegen Kriegsverbrechen“ nach Den Haag auszuliefern, war eine der gefährlichsten und absurdesten Schnapsideen, die rund um den Ukraine-Krieg entstanden sind. Denn natürlich hätte so eine Aktion eine dramatische Eskalierung zur Folge – ohne irgendwelchen Nutzen.

Die Frage, ob verhaften oder nicht, hat sich inzwischen erübrigt, weil Putin angekündigt hat, sich am BRICS-Gipfel nur in Form einer Video-Botschaft zu beteiligen. In der Organisation BRICS schlossen sich 2009 die Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu einer Gemeinschaft mit insgesamt 3,2 Milliarden Einwohnern zusammen. Zweck ist die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Dass die Nachricht von der Verhaftung Putins nichts als westliches Wunschdenken und Propaganda war, zeigt nun die Einladungsliste. Obwohl sich mehrere Länder, darunter Frankreich, intensiv bemüht hatten, bei diesem wichtigen Meeting dabei zu sein, wurde nun bekannt, dass BRICS kein einziges westliches Land nach Johannesburg einlädt.

Als Organisation wird BRICS immer selbstbewusster und übt eine enorme Anziehung – speziell auf Länder des Globalen Südens – aus. Derzeit gibt es einen regelrechten Beitrittsboom. 22 Länder haben sich bereits formell angemeldet – etwa noch einmal so viele sind gerade dabei.

Wer die westlichen Medien konsumiert, bekommt vermittelt, dass die „Unterstützung“ der Ukraine überwältigend ist und Russland – vielleicht mal abgesehen von China – weltweit isoliert da steht. Doch nichts könnte falscher sein.

(Anm HTH: Weltpolitische Schwergewichte wie Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) werden über die Entscheidung von Südafrika jubeln. Sie hat schon Anfang April angekündigt: „Käme Putin nach Österreich, würde er verhaftet werden“ berichtet diepresse.com)