Update 26. Oktober 2023, Nationalfeiertag. Mehrfache Erinnerungsmails an verschiedene „Sprecher“ des Bundeskanzlers sind ohne Antwort geblieben. Nachdem die Regierung die Spaltung der Gesellschaft durch die (teilweise durch VfGH bestätigte) verfassungswidrige Corona-Herrschaft vollzogen hat, sprach Nehmammer vom „Zuschütten der Gräben“. Die Wortwahl ist symptomatisch. Ein weiser Politiker hätte versucht „Brücken zu bauen“. Doch für Brachialrhetoriker Nehammer ist das Zuschütten die bessere Strategie – das impliziert seine Intention, dabei gleich einige Leichen, die seine Politik hinterlassen hat und täglich produziert, zu verschütten. ethos.at lässt sich nicht begraben, wir machen weiter – MIT DEINER UNTERSTÜTZUNG!

An Bundeskanzler Karl Nehammer / Pressesprecher: Daniela Hausberger

17. August 2023 – E-Mail an: daniela.hausberger@bka.gv.at

Sehr geehrter Herr Nehammer!

Sie haben die bemerkenswerte Leistung vollbracht, die langwierigen Verhandlungen des österreichischen Staatsvertrages und Neutralitätsgesetzes in einem Satz zu formulieren. Die Neutralität „wurde uns aufgezwungen von den Sowjetkommunisten als Preis dafür, dass wir die Freiheit wieder erlangen konnten 1955“.

Als Nachhilfelehrer in Geschichte habe ich bislang folgende Quelle als Grundlage meines Unterrichts genommen. Ich formuliere die Erkenntnisse daraus in einem Satz: Ihre Ausführungen widersprechen den Aufzeichnungen des Zeitzeugen und damaligen Staatssekretärs Bruno Kreisky diametral.

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Im 1. Teil seiner Memoiren, „Zwischen den Zeiten (18. Kapitel, Der Staatsvertrag)“, erinnert Bruno Kreisky an die Außenministerkonferenz 1954 in Berlin: „Auf der Tagesordnung der Viermächtekonferenz standen damals die deutsche und die österreichische Frage. Wir kamen relativ gut präpariert nach Berlin und hatten vor, die Neutralität Österreichs anzubieten. Bereits ein halbes Jahr zuvor hatten wir den Russen für den Fall des Abschlusses eines Staatsvertrages die Neutralität in Aussicht gestellt; auf dem Bürgenstock war unser damaliger Außenminister Karl Gruber mit Pandit Nehru zusammengekommen. Raab hatte Gruber ausdrücklich ermächtigt, den indischen Premier um eine Vermittlung in Moskau zu bitten. Der indische Botschafter Menon berichtete wenig später, Molotow habe erklärt, das genüge nicht.“ (458f)

„Die Sowjetunion sei bereit, den vorliegenden Entwürfen zum Abschluß des Staatsvertrags ihre Zustimmung zu geben unter der Bedingung, daß wir uns bereit fänden, eine symbolische militärische Präsenz der Sowjetunion in Österreich zu akzeptieren. Es wurde eine Zahl von 5.000 Mann genannt während damals schätzungsweise an die 46.000 sowjetische Soldaten in Österreich standen. Die sowjetische Militärpräsenz sollte nur bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland gelten. (461)

„Wir waren uns vollkommen im klaren darüber, daß wir Molotows Vorschlag nicht annehmen konnten, weil der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ein Dies incertus war. Wir wollten unser Schicksal, wie die Dinge damals lagen, nicht eng an das deutsche binden. […] Wenn die Russen dablieben, fügte ich hinzu, hätten auch die anderen drei Besatzungsmächte das Recht, in ihrer Zone militärische Einheiten zu unterhalten“. (462)

Auf deutscher Seite […] setzte der Leiter der deutschen Delegation, Herr Blankenhorn, alles daran, einen österreichischen Staatsvertrag zu verhindern. Adenauer fürchtete, daß dies ein fatales Beispiel für Deutschland abgeben könnte.“ (461)

„Natürlich gab es auch Schwierigkeiten mit den Westmächten. […] Gemeinsam machten sie den Versuch, uns zu überzeugen, daß wir auf die Neutralitätsformel verzichten sollten. Ununterbrochen redete man auf uns ein, aber wir waren nur zu einer einzigen Konzession bereit gewesen: daß wir das Angebot der Neutralität offiziell erst bei einer späteren Verhandlungsrunde unterbreiten würden.“ (462f)

„Unverrichteter Dinge fuhren wir aus Berlin ab, und der österreichische Botschafter in Moskau beurteilte angesichts der deutschen Entwicklung nach dem Westen hin unsere Chancen sehr pessimistisch. Als sich in Moskau die Zeichen mehrten, daß Chruschtschow die Nachfolge Stalins antreten werde, legte der Botschafter aber plötzlich großen Optimismus an den Tag.“ (S. 463)

In weiterer Folge hatte Österreich drei Fragen zu klären: 1. die Ablöse der von den Sowjets übernommenen Betriebe, 2. die Erdölfrage, und 3. die „bei weitem komplizierteste Frage, wie die Neutralität Österreichs definiert werden sollte.“ (S 466) Die letzten Vorbehalte Molotows betrafen die Garantien gegen einen möglichen Anschluss an Deutschland. Am Ende einigte man sich bekanntlich auf die Formel, Österreich sei „international dazu verpflichtet, eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird.“ (471)

„Nach zehn langen Jahren, verschärft durch den Kalten Krieg, ist es aufgrund gemeinsamer Anstrengungen der vier Aliierten zu einem großen Ergebnis gekommen, das internationale Signalwirkung gehabt hat: Österreich, in der Mitte Europas gelegen, hat seine volle Freiheit zurückerlangt.“ (474)

„Zu Mittag flogen wir nach Hause. Dort wurden wir mit ungeheurem Jubel empfangen. Tausende säumten die Straßen vom Flughafen Bad Vöslau nach Wien. Dieser 15. April 1955 war der größte Tag meines politischen Lebens. Nie wieder, so schien es mir, würde ich ähnliches erleben. Und so ist es bis heute geblieben.“ (476)

Sehr geehrter Herr Nehammer! Falls diese Nachhilfe zur Erweiterung Ihres Geschichtsbildes beitragen konnte darf ich darauf hinweisen, dass laut Arbeiterkammer eine Nachhilfestunde derzeit durchschnittlich 37 Euro kostet. Für die neuerliche Lektüre von Kreiskys Memoiren und die kompakte Aufbereitung der erforderlichen Informationen speziell für Sie persönlich habe ich fünf Stunden benötigt. Ihren angemessenen Beitrag bitten wir dem gemeinnützigen Verein Moral 4.0 zu spenden.

Herzlichst, Mag. Hubert Thurnhofer

P.S. Bei der Gelegenheit darf ich auch an unsere Nachhilfe anlässlich Ihres Amtsantrittes im Dezember 2021 erinnern – die Sie freundlicher Weise auch in die Bemessung Ihrer Spende einbeziehen könnten.

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Update 19. September 2023 – Nach drei Erinnerungsmails an die Nehammers Pressesprecher Daniela Hausberger und Daniel Kosak hat ethos.at bis heute keine Antwort unseres Bundeskanzlers begonnen. Wie schon in Moral 4.0 zu lesen steht: Die Verantwortungslosigkeit beginnt mit der Antwortungslosigkeit.

Von Alfons A. Flatscher, Chefredakteur der Zeitschrift Report+

5. Juli 2023 – Von tanzenden Eisbären und fallenden Imperien. Flatscher stellt die Frage: wie konnte es passieren, dass ein Kaiserreich so plötzlich unterging und zieht Vergleiche zwischen KuK und EU.

Viele unserer Leser*innen werden es noch nicht wissen, deshalb stelle ich es ein für allemal klar: Ich komme aus dem Defereggental, einem kleinen Bergdörfchen, umgeben von stolzen 3.000ern und bewohnt von Menschen, die jeden Tag daran erinnert werden, wie sehr sie dieser Urkraft der rauen Natur ausgeliefert sind. Für Hochmut ist da kein Platz. Die Bewohner*innen leben in einem permanenten Zustand des Staunens über die Schöpfung, ihre Schönheit und gleichzeitig über ihre Brutalität. Dieses Tal ist schön und hässlich zugleich.

Wer in dieser Welt aufgewachsen ist und sie einmal verlässt, nimmt das Bewusstsein dieser Ambivalenz mit, genauso wie die nie endende Fähigkeit darüber zu staunen. Seit ich als Student nach Wien gekommen bin, staune ich, und höre bis heute nicht auf damit. Jedes Mal wenn ich an der Wiener Ringstraße entlanggehe, vorbei an diesen wunderbaren Gebäuden, der Universität, dem Rathaus, dem Burgtheater, dem Kunst- und Naturhistorischen Museum, bin ich beeindruckt von der Energie dieser architektonischen Kunstwerke, die entstanden sind innerhalb weniger Jahrzehnte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

Wien war damals eine große Baustelle. Und ich, im Herzen der kleine Bergbauernbub, male mir aus, wie damals das Selbstverständnis der Wiener gewesen sein muss. Was für ein Reich, das seinen Wohlstand auf so monumentale Weise manifestierte und das Bild der Stadt binnen kurzer Zeit so wandelte. Erfolg, Selbstbewusstsein, Macht: Das signalisieren diese kraftstrotzenden Prunkbauten.

Vergangenheit verstehen

Seit ich als 18-jähriger den Fuß zum ersten Mal in die Alma Mater Rudolphina setzte, begleitet mich eine Frage: Wie konnte es passieren, dass ein Kaiserreich am Höhepunkt seiner Macht den direkten Weg in Richtung Untergang wählte. Was war es, das innerhalb eines halben Jahrhunderts den fulminanten Aufstieg dieser Metropole völlig umdrehte. Vom kraftstrotzenden Kaiser zum blutleeren Bettler innerhalb einer Generation: Warum?

Ich stelle diese Frage immer wieder und bekomme immer wieder höchst gebildete Antworten. Bis heute hat mich keine wirklich überzeugt. Aber was jetzt in Europa passiert, erlaubt mir vielleicht, das Rätsel zu lösen und die Vergangenheit besser zu verstehen. Da ist ein Brüssel, das sich als Friedensobjekt präsentierte und sich der gigantischen Errungenschaft brüstete, endlich aus den über Jahrhunderte verfeindeten Deutschen, Franzosen und Briten Freunde gemacht zu haben. Heute sind die Brüsseler Friedensapostel zu Waffenschiebern geworden und sammeln Panzer, Raketen, Granaten und demnächst Flugzeuge, um es den Russen einmal so richtig zu zeigen, wie damals den Serben. Damals schrieben die Gazetten »Serbien muss sterb(i)en« und Wien begann die Strafaktion gegen die Slawen in der Überzeugung, in wenigen Wochen sei die Sache erledigt.

Wir sind jetzt im 16. Monat des europäisch-amerikanischen Stellvertreterkrieges gegen Russland. Brüssel und Washington liefern das Kriegsmaterial und das Geld und tun alles, um Moskau auf seinen angestammten Platz zu verweisen. Außer Sterben, das ist die Sache der Ukrainer*innen. Wie sagt man doch in Washington: Our bullets, their blood.

Russland werde unter der Last der Sanktionen binnen weniger Wochen zusammenbrechen, hieß es im März 2022. Die Munition werde ihnen ausgehen und wenn erst aus allen Waschmaschinen die letzten verbleibenden Chips ausgebaut seien, dann hörten die Kampfflugzeuge auf zu fliegen und die Kanonen blieben stumm.

Alles, was Washington und Brüssel über den Krieg in der Ukraine sagen, ist falsch. Bocksbeinig bleiben sie aber bei ihrer Erzählung und glauben, die Lüge wird durch Wiederholung wahr. Das tut man so lange, bis am Ende vom Imperium nichts mehr übrig bleibt. Vielleicht hat man das damals in Wien auch so gemacht.

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1. August 2023 (Pressemitteilung der Help-24 GmbH) – Verspannungen, Rückenschmerzen und eine dauerhafte falsche Haltung führen unter anderem zu Müdigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten. Gerade jetzt, wo Home-Office immer mehr Aufmerksamkeit erhält und am Arbeitsmarkt nicht mehr wegzudenken ist, klagen immer mehr Personen über Verspannungen und Schmerzen. Grund dafür ist oft die falsche Körperhaltung am Schreibtisch.

An vielen Arbeitsplätzen wird bereits Rücksicht auf die notwendige Ausstattung und das ergonomisch richtige Sitzen genommen. Doch oft verfügen Arbeitsplätze nicht über die korrekten Sitzmöglichkeiten, um wirklich aufrecht und optimal zu sitzen. Fast jeder wird es kennen: Das gekrümmte Sitzen nach einiger Zeit Bildschirmarbeit.

Richtiges Sitzen fördert die Gesundheit

Wichtig beim richtigen Sitzen ist die natürliche Krümmung der Wirbelsäule. Aufrecht sitzen und die Muskulatur richtig belasten ist das um und auf – auch ist auf eine dynamische Sitzhaltung zu achten. Viele Bürosessel verfügen bereits über diese Lordosenstütze, doch sperrige Bürostühle können nicht so einfach ins Home-Office transportiert werden. Zuhause wird dann oft am Küchentisch improvisiert, auf der Couch gesessen oder kurzerhand der Gartensessel umfunktioniert. Mit dieser Situation ist unser Rücken aber ziemlich unglücklich und wird sich über kurz oder lang bemerkbar machen. Kopfweh, Müdigkeit und die fehlende Konzentration sind einige der Symptome für die falsche Belastung der Wirbelsäule.

Ergonomische Sitzhilfe zum Mitnehmen

Ein ergonomischer Bürosessel to go wäre also wohl die praktischste Lösung für diese Herausforderung im Alltag. Aber keine Sorge, man muss nicht immer einen kompletten Stuhl transportieren, es geht auch einfacher. Die ergonomische faltbare Sitzhilfe Ori-Back kann einfach zusammengeklappt und transportiert werden und erfüllt dennoch alle Vorteile und Kriterien einer Lordosenstütze. Egal ob man den Ori-Back am Küchenstuhl oder auf dem Boden verwendet, man sitzt automatisch aufrecht in einer gesunden Sitzposition. Er passt sogar in die Handtasche, so kann man ihn auch unterwegs jederzeit anwenden. Durch seine einzigartige Passform und die Polsterung ist er nicht nur bequem, sondern unterstützt die Wirbelsäule genau so, wie es ein teuer konzipierter Bürostuhl verspricht. Der Ori-Back wurde aufgrund der neuesten wissenschaftlichen Forschungen rund um das Thema gesund sitzen konzipiert. Auch optisch macht der Alltagshelfer etwas her – er ist in sieben verschiedenen Farben erhältlich.

Der Ori-Back wurde von der „Aktion Gesunder Rücken e.V.“ eingehend getestet und am 14. Juni 2023 mit einem Gütesiegel in der Kategorie „Dynamische Sitzauflage“ ausgezeichnet (Dynamisch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass keine rigide, statische Sitzhaltung eingenommen wird, sondern, dass man auch im Sitzen beweglich bleibt).

Der deutsche Verein möchte dazu beitragen, dass Rückenschmerzen in der Bevölkerung vermieden werden, indem aufgezeigt wird, wie man das Umfeld, den Arbeitsplatz und das Zuhause entsprechend gestaltet. Es mussten einige Voraussetzungen für die Auszeichnung erfüllt werden und Ori-Back hat all diesen Anforderungen entsprochen und wurde somit zum Kauf empfohlen. Besonders wichtig dabei war, dass das Produkt eine aktiv-dynamische Sitzverhaltensweise unterstützt und somit die Sitzqualität verbessert und die Rückengesundheit erhält. Das ist durch die leicht konvexe Ausformung des Sitzteils gegeben sowie durch die elastisch federnden Eigenschaften der Oberschenkelauflagenfläche.

Help-24 GmbH ist ein österreichisches Familien-Unternehmen, das innovative Medizinprodukte vertreibt. Für Help-24 steht der Mensch und sein Wohlbefinden an oberster Stelle. „Freude am Leben“ lautet das Prinzip!

Rückfragen: Bettina Haberl
E-Mail: b.haberl@help-24.at

Offener Brief von Prof. Erwin Bader

Geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,

wenn Sie die bei den meisten übrigen Parteien konsensuelle Ablehnung der FPÖ dafür missbrauchen, um Ihre fragwürdige Anbandelung bei der NATO zu beschönigen, ist dies geradezu schamlos dem Volk gegenüber, das mehrheitlich für die Neutralität ist!

Ja, es stimmt, dass die legitimer Weise zu erwartende Sicherheit durch die Neutralität derzeit wirklich nicht mehr wie früher gegeben ist, und zwar seitdem sich Österreich in neutralitätswidriger Weise im aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, trotz offener faktischer Kriegsbeteiligung der NATO im Sinne ihrer wirtschaftlichen und militärischen Interessen, nicht nur einseitig der Sprachregelung der NATO unterworfen hat, sondern sich auch den „westlichen“ Sanktionen anschließt, Kriegsmaterial durch das Land und im Luftraum über dem Staatsgebiet ziehen lässt und wenn Österreich zwar nicht selbst Waffen liefert, aber Geldspenden locker macht, die für Waffenkäufe einzusetzen der Ukraine ein Leichtes ist etc.! Damit wurde die Glaubwürdigkeit der Neutralitätspolitik Österreichs bereits erheblich vermindert! Und dies schadet zweifellos der Sicherheit Österreichs!

Russland bezichtigte jüngst Österreich nicht ohne Grund der de-facto-Aufgabe der Neutralität und zählt unseren Staat sogar zu den feindlichen Staaten! Wenn Sie aber die Lösung des Problems in einer noch stärkeren Annäherung zur NATO suchen, ist dies, wie wenn ein Alkoholiker merkt, dass er von Alkohol abhängig zu werden beginnt und die Lösung darin sieht, in Zukunft noch schärfere alkoholische Getränke zu konsumieren. Anders gesagt hat der Staat oder die Regierung sich selbst etwas zuschulden kommen lassen, dessen Folgen man nun durch die Vergrößerung der Schuld beheben möchte. Aber Russland hat trotz der Untreue Österreichs hinsichtlich des Neutralitätsversprechens bisher nicht etwa mit einem Einmarsch in Österreich gedroht und es gibt auch keine andere unmittelbare Gefahr eines Überfalls o. ä., wodurch die Sicherheit Österreichs so massiv gefährdet wäre, dass Österreich sich nun unbedingt beim Aufbau des Skyshield-Programmes durch die NATO beteiligen müsste, um sich damit noch mehr von diesem Militärbündnis abhängig zu machen, in der Annahme, nur mit diesem zweifelhaften Schritt einer unmittelbar bevorstehenden Sicherheitsbedrohung zu begegnen.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler Nehammer, nun sogar eine legitime, vielleicht zu populistisch geschmückte oder zu unscharf begründete Meinungsäußerung missbrauchen, um es so hinzustellen, als ob der Wunsch nach voller Erhaltung der Neutralität (ohne NATO-Europa-Skyshield-Teilnahme) eine Gefährdung der Sicherheit Österreich darstelle, ist dies unverschämt und verlogen! Vielmehr entstand eine gewisse Gefährdung der österreichischen Sicherheit namentlich durch die Unterlassung der neutralitätspolitischen Pflicht zur Vermittlung zwischen den Kriegsparteien im Ukrainekrieg (egal ob absichtlich oder wegen Unfähigkeit). Doch diesem Sicherheitsrisiko kann Österreich nur Herr werden, wenn man endlich begreift, dass ein dauernd neutraler Staat keinen der beiden Kriegsparteien (ne uter = keinen von beiden!) besser oder schlechter zu behandeln hat, soweit dies die Siegeschance eines der beiden Kriegsparteien beeinträchtigen oder steigern könnte, ungeachtet der völkerrechtlich definierten Kriegsschuld – ja selbst wenn es sich um einen Krieg zwischen einem Heer der Engel gegen eines der Teufel handeln sollte! Dann und nur dann ist die Neutralitätspolitik glaubwürdig und besteht die Chance der dem neutralen Staat aufgetragenen Vermittlerrolle zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens, dessen Trittbrettfahrer dann alle anderen Staaten sind, wie dies schon im Kalten Krieg bei der Kuba-Krise einmal zur Abwendung einer drohenden Atomkatastrophe konkret der Fall war.

Karl Jaspers formulierte es so: „Die Verantwortung der Neutralität [ist:] der Menschheit zu dienen durch Bewahrung eines Ortes, an dem in allem Kampf die Kämpfenden sich noch treffen können zum Gespräch; das gewaltlos Menschliche sichtbar und rein zu erhalten; dem Gedanken der Hilfe statt des Kampfes mit gleichen Opfern wie der Kämpfende zu erfüllen.”

Auch in Schweden, wenngleich man dort im Zweiten Weltkrieg die Neutralität relativ salopp interpretierte, ist das Volk nach dem NATO-Betritt, wie NZZ berichtet, nicht so glücklich wie man bei uns meint. Eine schwedische Zeitung wird zitiert: „Mit dem Beitritt zur NATO betrat Schweden eine Welt, in der Sicherheitsinteressen manchmal Vorrang vor Demokratie haben.“

Österreich verschafft sich dasselbe Risiko mit der Teilnahme am NATO-Skyshield – auch ohne formeller NATO-Mitgliedschaft. Wobei das Risiko keineswegs nur eines für die Demokratie ist! Wenn Österreich Russland absichtlich provoziert und sich irgendwann freut, dass manche Raketen, die Österreich treffen sollten, eh abgeschossen werden, ist dies eine Chuzpe gegenüber dem österreichischen Volk! Und hinter der rein militärisch verstandenen Sicherheit steht oft das Geschäftsinteresse der Waffenindustrie.

Aus lauter Angst vor der weltgeschichtlichen Größe der Aufgabe, die Österreich 1955 mit seiner Neutralitätsverpflichtung auf sich nahm (vgl. das Zitat von Jaspers!), scheinen Österreichs Politiker zu viel auf Waffen und Krieg, aber zu wenig auf Vernunft und Frieden zu setzen! Und das in unserem Zeitabschnitt, in dem eigentlich die weltweite Kooperation zur Minderung der Klima- und Umweltschäden nötig wäre! Wenn schon die Staaten die Lösung ihrer Beziehungsprobleme nur durch den Sieg der einen Partei über die andere, also nur über Leichen für möglich halten, dann wundert es wenig, dass die Zahl der Tötungsdelikte auch im Privatbereich so stark ansteigt!

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Die Frage des Fortbestands der österreichischen Neutralität ist aktuell wohl die wichtigste Frage, deren Beantwortung über das Schicksal Österreichs in naher Zukunft entscheiden wird und es ist eine der wenigen essenziellen Fragestellungen, die die Politik nicht im Alleingang eines Quasi-Einparteiensystems entscheiden kann, ohne sich auf einen breiten Konsens in der österreichischen Bevölkerung zu stützen. (DETAILS: norbertstock.substack.com)