Update 17. November 2023: Das Volksbegehren gegen die Impfplicht hat die notwendige Zahl von 100.000 Unterstützern überschritten! Ebenso zwei weitere Volksbegehren „Gerechtigkeit für Pflegekräfte“ und „Covid Strafen Rückzahlung“. 25. Juli 2023 – Kurz nachdem das Impfpflichtgesetz im Jänner 2022 vom Parlament durchgewunken und vom Bundespräsidenten VdB abgesegnet wurde, startete das Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen“. Obwohl dieses […]

28. Mai 2024 – Nun ist es definitiv: Österreich ist Luftabwehr-Initiative Sky Shield beigetreten, berichten die Medien unisono. 4. Juli 2023 (Pressemitteilung der Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg) – Skyshield ist nicht, wie von Österreichs Regierung behauptet, ein mit der Neutralität Österreichs vereinbares EU-Vorhaben. Im Gegenteil: es ist ein vom NATO-Land Deutschland initiiertes, NATO-Militär-Luftabwehrsystem von […]

Die Einrichtung eines Zukunftsrates für ARD und ZDF ist gut, doch fehlt die Stimme des Bürgers und Beitragszahlers. Ein Gastbeitrag von Jimmy Gerum Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wurde zum Thema Reformbedarf des öffentlichen Rundfunks im Bayerischen Landtag getagt. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD leistete einen Diskussionsbeitrag zur fehlenden Ausgewogenheit und Staatsferne des ÖRR. Der […]

Offener Brief an Präsident und Regierung anlässlich russischer Zweifel an österreichischer Staatsvertragstreue 04. Juni 2023 Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer! Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler! Im Rahmen der EU-Politik rückt Österreich anscheinend immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität […]

Eine Corona-Maßnahmen-Aufarbeitung von Herbert Friesacher 20. Jänner.2022, der Tag an dem im österreichischen Parlament eine politische Entscheidung getroffen wurde, die wie keine andere die Menschen in Österreich so sehr spaltete: das „Impfpflichtgesetz“. In diesem Zusammenhang wurde auch ich ein Opfer einer unsinnigen Polizeimaßnahme, die, wie viele andere Maßnahmen in der Corona-Zeit, nur unnötigen bürokratischen Kram und […]

30. März 2023 – Gemäß §4 Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (PubFG) haben die „Bildungsakademien“ bzw deren Rechtsträger „bis spätestens 31. März jeden Jahres dem Rechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr auf Grund dieses Bundesgesetzes erhaltenen Förderungsmittel vorzulegen.“ ethos.at wird sich bemühen, diese Berichte zu erhalten. Bislang hat […]

17. März 2023 – „Die Menschen in Österreich haben sich an die zahlreichen Missstände gewöhnt. Unterstützt wird das Ganze durch eine ÖVP-Bundesregierung, die uns noch dazu weismachen will, dass alles normal ist. Doch das alles ist definitiv nicht mehr normal!“ DAS HAT der ÖVP-Obmann Wiens, Karl Mahrer, NICHT GESAGT. Er hätte es aber sagen müssen, […]

24. Februar 2023 – Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen und erklären zur selben Zeit in Wien und Budapest: Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte […]

Update 19.5.2024 – Die Initiative Bessere Verwaltung hat eine Dokumentation des 2. Workshops „Politische Steuerung der Ressorts“ am 23.4.2024 publiziert. Lesenswert die Zusammenfassung von Prof Rudolf Wimmer, der sich seit vielen Jahren mit der Lernfähigkeit von Organisationen in der Wirtschaft wie auch in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Aufgrund des EU-Beitritts haben die Aufgaben der Ministerin […]