Volksbegehren 2024 Eintragung KW 11

Update 19.32024: „Nur vier der 14 gestern Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben das laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (109.089) und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (105.955 Unterschriften)“, berichtet ORF.at.  […]

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Baustelle Parlament und Verfassungs-Reform

12. Jänner 2024 – Im Jahr der Nationalratswahlen wird wieder viel über Politik geredet, aber leider nur über Parteipolitik. Über die Grundlagen unserer Demokratie, die Verfassung, bringen die Medien kaum Informationen. Deshalb wissen die wenigsten: das kleine Land Österreich hat die größte Verfassung der Welt mit weit über 1000 Artikeln. Darin liegt das Grundübel unserer […]

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Friedensinitiative AbFaNG

Der Verein zur Förderung des Aktionsbündnisses für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (abgekürzt: Förderverein AbFaNG) wurde am 27. November 2019 ins österreichische Vereinsregister eingetragen. Die Webseite abfang.org bietet Infos über Friedensprojekte, Friedenswege, Gewlatfreiheit und einen Friedenskalender. Auszug aus dem Positionspapier des Aktionsbündnisses: Keines der akuten Menschheitsprobleme ist mit Waffengewalt und militärisch organisiertem Töten zu lösen. Ganz […]

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EU-Wahl 2024 von 6. bis 9. Juni

ethos-Grundsatzerklärung: Die EU-Wahl in Österreich ist prinzipiell undemokratisch, ja sogar antidemokratisch. Parteien, Bewegungen oder Personen, die antreten wollen, benötigen 2.600 Unterstützungserklärungen, ODER: drei Unterstützungserklärungen von Nationalratsabgeordneten. Es ist nicht länger haltbar, dass die Altparteien sich Gesetze genehmigen, die nur ihren eigenen Interessen dienen und ihre eigenen Mitglieder bevorzugen! Dazu kommt die astronomische Summe von 230 […]

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Politischer Islam agiert über Staatsgrenzen

22. November 2023 (Mitteilung der DPI) Der neue Jahresbericht 2022 der Dokumentationsstelle Politischer Islam DPI fasst die Arbeit des Fonds zusammen und liefert einen inhaltlichen Überblick zu extremistischen religiös-politischen Bewegungen. Die Ereignisse nach dem Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg, haben zuletzt europaweit die Wichtigkeit der Erforschung und Dokumentation der Strukturen sowie […]

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Justiz 2023: Strafverschärfung

9. November 2023 – Die Regierung geht bei der Missachtung der Grundrechte mit schlechtem Beispiel voran, die Parteien haben nicht das geringste Interesse an einem Grundwerte-Dialog (Parteien lehnen Ethik ab!), die Herrschaften dieses Landes finden keine Antworten auf den moralischen Verfall der Gesellschaft. Das liegt in der Logik der politischen Inszenierungen unserer Zeit, denn wenn […]

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Initiative gegen Skyshield

Kein Beitritt zu Sky Shield – Neutralität statt NATO 28. Mai 2024 – Nun ist es definitiv: Österreich ist Luftabwehr-Initiative Sky Shield beigetreten, berichten die Medien unisono. Schweizer und österreichische Gruppen initiieren eine Bewegung für die Neutralität und bereiten Aktionen gegen Sky Shield vor 18. Oktober 2023 – Im September und Oktober fanden eine Reihe […]

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ESM Europäischer Stabilitäts-Mechanismus

Gesetzgebung / Verfassung / Völkerrecht / Finanzindustrie / Finanzsektor / Banken 1. Oktober 2023 – „Der europäische Staatsschulden-Mechanismus erhält immer neue Facetten. In der Regel geht es dabei immer um dasselbe: mit neuen Schulden alte Schulden zu sichern. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist so ein Perpetuum mobile der Schuldenmacherei. […] Die Funktion des ESM gleicht […]

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Was ist los in Georgien?

7. September 2023 – Am 5.9.23 berichtet ZiB1 über insgesamt 519.414 Asylanträge in der EU (inkl. Schweiz und Norwegen) im 1. Halbjahr 2023. Im Vergleichszeitraum 2021 und 2020 waren es nicht einmal halb so viele. Die meisten Asylanträge (66.615) kommen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (55.021). Dahinter folgen die Südamerikanischen Staaten Venezuela (36.482) und Kolumbien […]

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Zeitgeist 2023: Jetzt erst recht

23. August 23 – Ist nach der Urlaubssaison 2023 alles wieder paletti? Drei Jahre Corona-Herrschaft – war ja alles nicht so schlimm! Wenn uns jemand verspricht, er wolle es besser machen, dann kann es nur schlechter werden! 99,9 Prozent aller Österreicher sind angefressen auf alle unsere Politiker, egal welcher Coleur. Wenn du ihnen aber eine […]

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