Update 4. Juni 2025 + DiskussionsUNkultur in Österreich: Nachdem Kanzler Stocker vorige Woche gefordert hatte, die EMRK „neu auszuslegen“ um Abschiebungen von Ausländern zu erleichtern, meldet sich am 4.6. 25 der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), weil er das Feld nicht „den Rechten“ überlassen will. SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler distanzierte sich umgehend. Der Grund: das […]

Das geplante Krisensicherheitsgesetz B-KSG… 23. Jänner 2023 … ist ein weiterer Grund, über die Qualität der österreichischen Gesetzgebung grundsätzlich nachzudenken. (Inhalt und Stellungnahmen gegen das B-KSG siehe: „Teuer und infeffizient„). auf Krisen vorbereitet zu sein, sollte eigentlich zum Grundgerüst jedes Politikers, jedes Beamten und natürlich auch jedes Staatsbürgers gehören. Diese Vorbereitung ist eine Frage der Einstellung […]

Ein Appell von Klaus Moegling auf change.org gerichtet an die deutsche Bundesregierung, an Mitglieder des Deutschen Bundestags und die interessierte Öffentlichkeit (Der gleiche Text wird im österreichischen Friedensappell an die österreichische Regierung gerichtet) BUCHTIPP: Michael Wolffsohn: Zum Weltfrieden Stand 12. Jänner 2023: 1976 Unterzeichner Stand 23. März 2023: 6809 Unterzeichner Endstand 5. Dezember 2023 (Petition […]

Mitteilung der KPÖ Steiermark, 31. Dezember 2022 „San eh olle Politiker gleich“? Viele, aber nicht alle! Weil abgehobene Politikergehälter zu abgehobener Politik führen, gibt es bei der KPÖ eine Gehaltsobergrenze, die sich an einem Facharbeiter-Lohn orientiert. Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr behält sich von ihrem Polit-Gehalt (7.921 Euro netto) monatlich nur 2.000 Euro. Die restlichen […]

Marcus Franz hat diese Petition auf change.org gestartet Wir wissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten und internationalen Vergleichen, dass viele Maßnahmen während der Pandemie überzogen, falsch, grundrechtseinschränkend und/oder gesundheitsgefährdend waren. Es ist daher Zeit, sämtliche Maßnahmen einer Evaluierung zu unterziehen, um zukünftig im Falle einer neuerlichen Pandemie besser gerüstet zu sein, weil wir aus den Fehlern […]

Vienna, Austria—Former Western Balkan heads of state, high-level officials and Balkans experts were the panelists at a one-day conference at the Diplomatic Academy of Vienna – Vienna School of International Studies. The Balkan Leadership Conference of November 11, 2022, titled „Western Balkan Countries and EU Relations – Challenges and Perspectives,” was held jointly by the […]

Es gibt sie wirklich: die Gummiparagraphen!! Copyright: Dr. Hans Peter Lehofer, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes ethos.at startet hiermit eine Sammlung der „besten“ Gummiparagrafen Österreichs. Hinweise bitte an office at ethos.at

COFAG – eine Fehlkonstruktion 24. November 2022 – Der ORF.at berichtet über die aktuelle Sitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses: „Der RH hatte in seinem Bericht Ende Oktober etliche Kritikpunkte festgestellt. Am Donnerstag legte die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, erneut dar, was in den Augen des RH bei der COFAG schiefgelaufen sei. Potenzielle Überförderung, fehlende Dokumentation […]

Anfang 2020 ist das Buch „Baustelle Parlament“ erschienen und wurde erstmals am 11. Februar in den Räumen von Harmonia Wien präsentiert. Im Epilog des Buches schreibt der Autor Hubert Thurnhofer: „Ich betrachte dieses Werk als Bewerbungsschreiben für das Amt des Bundespräsidenten.“ Die kritische Auseinandersetzung mit den Grundlagen unseres Systems, insbesondere mit der Verfassung und der […]