Appell an Moral und Verantwortung:
Ein offener Brief an die österreichische Politik
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich schreibe Ihnen aus einer tiefen Sorge um die Zukunft unserer Demokratie, unserer Rechte und unserer Gesundheit. Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO werfen viele Fragen auf, die die gesamte österreichische Bevölkerung betreffen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. Doch jedes Land hat gesundheitliche, demographische und soziale Besonderheiten. Österreich hat eigentlich immer darauf Wert gelegt, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben, das durch nationale Entscheidungsfreiheit geschützt wird.
Die neuen IGV der WHO bedrohen diese Freiheit. Würde Österreich dieser überstaatlichen Verordnung zustimmen, könnte die WHO im Krisenfall Maßnahmen vorschreiben, die quasi verpflichtenden Charakter haben – selbst wenn sie den nationalen Interessen widersprechen.
Aktuell läuft eine Petition auf openpetition.eu, da den IGV entschieden zu widersprechen ist.
Gesundheitskrisen erfordern maßgeschneiderte Lösungen - keine zentralistischen Vorgaben. Empfehlungen der WHO sind sicher gut, Österreich muss aber selbst entscheiden können, welche Maßnahmen für die Bevölkerung am besten sind, denn unser Gesundheitssystem und unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.
Die nachfolgenden Fragen drücken unsere Bedenken aus und spiegeln die Sorgen sehr vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Wählerinnen und Wähler wider:
Wurde Ihnen als Mandatar/in eine fundierte Analyse über die finanziellen, juristischen, medizinischen sowie sozialen Implikationen der IGV-Änderungen durch unabhängige Experten zu Ihrer Entscheidungsfindung vorgelegt?
Wussten Sie, dass Österreich im Ernstfall zu einer Mitfinanzierung der WHO-Tätigkeiten in unbekannter und unbeschränkter Höhe verpflichtet wäre? Würden Sie im neuerlichen Pandemiefall die großen wirtschaftlichen Schäden der Corona-Zeit erneut in Kauf nehmen?
Wussten Sie, dass zweckgebundene Spenden an die WHO den Spendern Einfluss auf die Aktivitäten der WHO erlauben? Ist es für Sie vertretbar, dass die Interessen von einigen wenigen in die Gesundheitspolitik unseres Landes hineinregieren sollen?
Sind Sie sich der massiven Demokratie-Defizite in den Prozessen bewusst, mit denen der Generaldirektor der WHO im Krisenfall über Empfehlungen und Maßnahmen entscheidet?
Ist es für Sie als Mitglied einer parlamentarischen Demokratie vertretbar, dass all diese Macht in der Hand einer einzelnen Person anstatt bei einem Expertengremium liegen soll?
Ist Ihnen bewusst, dass keine Überprüfungsmöglichkeiten für diese Entscheidungen des WHO Generaldirektors in den geänderten IGV vorgesehen sind, und das seine Entscheidungen daher nicht durch bspw. ein unabhängiges Gericht überprüft und außer Kraft gesetzt werden kann, selbst wenn eindeutig klar ist, dass seine Entscheidungen falsch sind? Sie wissen, dass das jeglichen rechtsstaatlichen Grundprinzipien widerspricht.
Sind Sie bereit, die Zustimmung breiter Wählerschichten durch Ihre Zustimmung zu einer derart streitbaren Verpflichtung aufs Spiel zu setzen?
Aus dem Resultat dieser Fragen und der angeführten Gründe darf die Entscheidungsfreiheit nicht der WHO überlassen werden, deren Prozesse undurchsichtig und nicht überprüft werden können. Die Frist, gegen diese Änderungen Widerspruch einzulegen, läuft daher am 31.03.2025 (!) aus.
Durch Ihre Gegenstimme zu den Vorschriften können Sie die Gesundheit unserer Bevölkerung vor unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die WHO schützen, denn diese Vorschriften betreffen auch Sie, Ihre Kinder und Enkel. Handeln Sie verantwortungsvoll und im Interesse der Menschen, die Sie vertreten, um unsere österreichische Autonomie zu erhalten.
Mit Ihrem Mandat haben Sie ein Gelöbnis geleistet, in dem Sie versprechen, der Republik Österreich und der österreichischen Bevölkerung treu zu dienen und ihre Interessen zu vertreten.
Wir rufen Sie daher auf, dass Sie unverzüglich den Widerspruch gegen die beschlossenen Änderungen der IGV beschließen und diese Entscheidung postwendend an die WHO kommunizieren.
In aufrichtiger Sorge,