Gegen WHO-Willkürherrschaft

PETITION von Ernst Prossinger (Initiator von wirmiteinander.at)

NEIN zu den neuen WHO-Gesundheitsvorschriften

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder des Nationalrats und Bundesrats!

Wir wenden uns in tiefer Sorge um die Zukunft der österreichischen Demokratie, unserer Rechte und unserer Gesundheit an Sie, denn die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO betreffen die gesamte österreichische Bevölkerung.

Markante Änderungen dieser IGV wurde in der 77. Weltgesundheitsversammlung von 27.5. bis 01.06.24 beschlossen. Aufgrund dieser Änderungen beinhalten die IGV nun viele kritische Punkte, die sie für ein freies, demokratisches Land wie Österreich äußerst gefährlich machen, wie wir in den Quellen am Ende des Textes belegen.

Nachfolgend benennen wir die schwerwiegendsten Änderungen:

+ Der WHO-Generaldirektor allein – und nicht ein Gremium aus Fachleuten – soll in Hinkunft entscheiden, ob eine Pandemie vorliegt und welche Maßnahmen diesbezüglich von den einzelnen Mitgliedstaaten zu ergreifen sind (1).

+ Für diese Entscheidungen des WHO-Generaldirektors ist keinerlei Überprüfungsmöglichkeit durch eine Kontrollinstanz vorgesehen. Das heißt, selbst wenn es eindeutig ist, dass die Entscheidung des WHO-Generaldirektors falsch ist, kann diese nicht angefochten oder außer Kraft gesetzt werden.

+ Dabei ist zu beachten: Die WHO wird überwiegend durch zweckgebundene Spenden finanziert. Im Budget 2024/25 sind dies 70% der gesamten Finanzmittel der WHO (2). Zweckgebunden heißt dabei, dass der Spender bestimmt, wofür seine Spende zu verwenden ist, was den Spendern große Einflussnahme auf die WHO ermöglicht, denn „wer zahlt, schafft an!"

+ Weiters zu beachten ist, dass diese zweckgebundenen Gelder häufig von Privatspendern und NGOs mit Nähe zur Impf- und Pharma-Industrie stammen (3), bei denen Eigeninteressen an der Ausrufung einer Pandemie absolut nicht auszuschließen sind. Im Pandemiefall werden die normalerweise Jahre dauernden Zulassungsfristen für neue Arzneimittel und Impfungen, die in der Pandemie benötigt werden, durch Notzulassungen bzw. teleskopierte Zulassungsverfahren auf wenige Monate herabgesetzt (4). Damit verringern sich aber freilich auch der Aufwand und die Kosten des Zulassungsverfahrens in bedeutendem Umfang. Zudem werden die in einer Pandemie benötigen Arzneimittel und Impfungen in einer Pandemie freilich in enormem Ausmaß verkauft.

+ Die Ausrufung einer Pandemie kann daher für die Spender größte wirtschaftliche Vorteile bringen, weshalb eine Beeinflussung des WHO-Generaldirektors über die finanzielle Abhängigkeit der WHO von den Spendern zu deren Vorteil nicht ausgeschlossen werden kann.

+ Dazu kommt, dass der momentane WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, ohnehin bereits ein Naheverhältnis zur Impfindustrie hat, denn er war einst Mitglied in den Vorständen von "GAVI-The Vaccine Alliance" und "The Global Fund" (5). Zudem werden ihm als Mitglied der äthiopischen Regierung (2005 - 2016) schwere Vorwürfe wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen gemacht (6). Vor diesem Hintergrund sind die Unabhängigkeit seiner Entscheide und seine moralische Integrität stark anzuzweifeln.

+ Zusätzlich zu all dem verlangen die IGV die Bekämpfung von „Fehl- und Desinformation" (7). Die WHO will so ein jedenfalls abzulehnendes „Wahrheitsmonopol" in Gesundheitsfragen erlangen und Zensur ermöglichen (8).

+ Weitere kritische Themen betreffen zudem globale Gesundheitszertifikate (9), eine Finanzierungspflicht für WHO-Aktivitäten (10) sowie Verletzungen der DSGVO (11).

Zu beachten ist, dass die WHO bei den Änderungen der IGV aus dem Jahr 2022 keinerlei Rücksicht auf die Fristen für die Benachrichtigung der Mitgliedstaaten nimmt (11). Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei den Änderungen vom 01.06.2024 die Notifizierungsfristen unbeachtet bleiben. Unverzügliches Handeln von Österreich ist daher dringend geboten, um diese Änderungen abzuwehren.

Die Frist, gegen diese Änderungen Widerspruch einzulegen, läuft daher am 31.03.2025 (!) aus (Datum laut anwaltlicher Vorsicht).

Sehr geehrte Mitglieder des Nationalrats und Bundesrats, mit Ihrem Mandat haben Sie ein Gelöbnis geleistet, in dem Sie versprochen haben, der Republik Österreich sowie seiner Bevölkerung treu zu dienen und deren Interessen zu vertreten.

Wir rufen Sie daher auf, dass Sie unverzüglich den Widerspruch gegen die am 01.06.2024 beschlossenen Änderungen der IGV beschließen und diese Entscheidung postwendend an die WHO kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ernst Prossinger (Initiator von "wirmiteinander.at")

Quellen:

1. IGV 2024, Artikel 12 (Seite 12 bis 13)

2. WHO-Budget 2024/25;"Voluntary contributions - specified" in Grün bedeutet eine Zweckbindung

3. WHO-Spenderliste 2024/25, siehe Plätze 2 und 3; Grün bedeutet eine Zweckbindung

4. Information über beschleunigte Zulassungsverfahren (AGES)

5. Positionen von Ghebreyesus in GAVI - The Vaccine Alliance und The Global Fund; die Stiftung von Bill Gates ist Hauptfinanzier von GAVI, siehe die Spendennachweise

6. Bericht WION, Artikel Daily Star, Artikel Focus, Artikel Frihedslisten

7. IGV 2024, Anhang 1/A/2/c/vi (Seite 44) und Anhang 1/A/3/i (Seite 45)

8. Artikel APnews, Befragung US-Kongress, Artikel GGI

9. IGV 2024, Anhang 6, Absatz 2 bis 4 (Seite 55 bis 57)

10. IGV 2024, Artikel 44 (Seite 29 bis 30) und Artikel 44bis (Seite 30 bis 31)

11. IGV 2024, Artikel 10, Absatz 4 (Seite 9) sowie Artikel 11, Absatz 1 (Seite 9 bis 10) sowie Artikel 45, Absatz 2 und 3 (Seite 31 bis 32)

12. Änderung der IGV 2022 , Artikel 59, Absatz 1 und 2 (auf Seite 3)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ernst Prossinger, Salzburg

Appell an Moral und Verantwortung:

Ein offener Brief an die österreichische Politik

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schreibe Ihnen aus einer tiefen Sorge um die Zukunft unserer Demokratie, unserer Rechte und unserer Gesundheit. Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO werfen viele Fragen auf, die die gesamte österreichische Bevölkerung betreffen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. Doch jedes Land hat gesundheitliche, demographische und soziale Besonderheiten. Österreich hat eigentlich immer darauf Wert gelegt, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben, das durch nationale Entscheidungsfreiheit geschützt wird.

Die neuen IGV der WHO bedrohen diese Freiheit. Würde Österreich dieser überstaatlichen Verordnung zustimmen, könnte die WHO im Krisenfall Maßnahmen vorschreiben, die quasi verpflichtenden Charakter haben – selbst wenn sie den nationalen Interessen widersprechen.

Aktuell läuft eine Petition auf openpetition.eu, da den IGV entschieden zu widersprechen ist.

Gesundheitskrisen erfordern maßgeschneiderte Lösungen - keine zentralistischen Vorgaben. Empfehlungen der WHO sind sicher gut, Österreich muss aber selbst entscheiden können, welche Maßnahmen für die Bevölkerung am besten sind, denn unser Gesundheitssystem und unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.

Die nachfolgenden Fragen drücken unsere Bedenken aus und spiegeln die Sorgen sehr vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Wählerinnen und Wähler wider:

Wurde Ihnen als Mandatar/in eine fundierte Analyse über die finanziellen, juristischen, medizinischen sowie sozialen Implikationen der IGV-Änderungen durch unabhängige Experten zu Ihrer Entscheidungsfindung vorgelegt?

Wussten Sie, dass Österreich im Ernstfall zu einer Mitfinanzierung der WHO-Tätigkeiten in unbekannter und unbeschränkter Höhe verpflichtet wäre? Würden Sie im neuerlichen Pandemiefall die großen wirtschaftlichen Schäden der Corona-Zeit erneut in Kauf nehmen?

Wussten Sie, dass zweckgebundene Spenden an die WHO den Spendern Einfluss auf die Aktivitäten der WHO erlauben? Ist es für Sie vertretbar, dass die Interessen von einigen wenigen in die Gesundheitspolitik unseres Landes hineinregieren sollen?

Sind Sie sich der massiven Demokratie-Defizite in den Prozessen bewusst, mit denen der Generaldirektor der WHO im Krisenfall über Empfehlungen und Maßnahmen entscheidet?

Ist es für Sie als Mitglied einer parlamentarischen Demokratie vertretbar, dass all diese Macht in der Hand einer einzelnen Person anstatt bei einem Expertengremium liegen soll?

Ist Ihnen bewusst, dass keine Überprüfungsmöglichkeiten für diese Entscheidungen des WHO Generaldirektors in den geänderten IGV vorgesehen sind, und das seine Entscheidungen daher nicht durch bspw. ein unabhängiges Gericht überprüft und außer Kraft gesetzt werden kann, selbst wenn eindeutig klar ist, dass seine Entscheidungen falsch sind? Sie wissen, dass das jeglichen rechtsstaatlichen Grundprinzipien widerspricht.

Sind Sie bereit, die Zustimmung breiter Wählerschichten durch Ihre Zustimmung zu einer derart streitbaren Verpflichtung aufs Spiel zu setzen?

Aus dem Resultat dieser Fragen und der angeführten Gründe darf die Entscheidungsfreiheit nicht der WHO überlassen werden, deren Prozesse undurchsichtig und nicht überprüft werden können. Die Frist, gegen diese Änderungen Widerspruch einzulegen, läuft daher am 31.03.2025 (!) aus.

Durch Ihre Gegenstimme zu den Vorschriften können Sie die Gesundheit unserer Bevölkerung vor unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die WHO schützen, denn diese Vorschriften betreffen auch Sie, Ihre Kinder und Enkel. Handeln Sie verantwortungsvoll und im Interesse der Menschen, die Sie vertreten, um unsere österreichische Autonomie zu erhalten.

Mit Ihrem Mandat haben Sie ein Gelöbnis geleistet, in dem Sie versprechen, der Republik Österreich und der österreichischen Bevölkerung treu zu dienen und ihre Interessen zu vertreten.
Wir rufen Sie daher auf, dass Sie unverzüglich den Widerspruch gegen die beschlossenen Änderungen der IGV beschließen und diese Entscheidung postwendend an die WHO kommunizieren.

In aufrichtiger Sorge,