COFAG - eine Fehlkonstruktion
24. November 2022 - Der ORF.at berichtet über die aktuelle Sitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses: "Der RH hatte in seinem Bericht Ende Oktober etliche Kritikpunkte festgestellt. Am Donnerstag legte die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, erneut dar, was in den Augen des RH bei der COFAG schiefgelaufen sei. Potenzielle Überförderung, fehlende Dokumentation und mangelnder Rückgriff auf schon bestehende Strukturen waren darunter. Auch die Doppelrolle des damaligen Geschäftsführers Bernhard Perner in COFAG und deren Muttergesellschaft ABBAG samt doppelter Entlohnung führte Kraker an. Perner hatte dazu selbst am Mittwoch im U-Ausschuss ausgesagt."
Update 25. Juni 2023 - Cofag verfassungswidrig? "Die Pleiten-, Pech- und Pannenshow der Corona-Förderagentur Cofag dürfte demnächst ihren Höhepunkt erreichen. Nach Kritik des Rechnungshofs und Tadel der EU-Kommission könnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Agentur als verfassungswidrig auflösen", berichtet derStandard (25.6.23)
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Weiter: "Transparenz fehlte Kraker bei der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit rund um die Gründung der COFAG. 'Die Willensbildung im Finanzministerium war unzureichend dokumentiert. Wir haben die Begründung vermisst, warum die COFAG gegründet wurde', sagte sie. Auch sei nicht ausreichend dokumentiert worden, ob Alternativen geprüft wurden. Einzelne Förderfälle von privaten Unternehmen habe man hingegen nicht geprüft, 'weil wir keine Einschau haben', so die RH-Präsidentin. Die Opposition ist er Ansicht, die COFAG hätte nicht eigens aus der Taufe gehoben werden müssen, die Finanzverwaltung hätte die CoV-Hilfen auch ohne hohe Kosten für externe Beratung erledigen können."
Da stellt sich natürlich die Frage, wo war "die Opposition", als der Finanzminister, man erinnere sich, es war Gernot Blümel, diese Agentur in nur wenigen Tagen - fast so schnell wie die 38 Milliarden Covid-Hilfsgelder - aus dem Ärmel geschüttelt hat? Das geht ja wohl nicht ohne gesetzliche Grundlage!
Am 27. Dezember 2020 hat die COFAG in einer Pressemitteilung "Good News" verbreitet: "Der Lockdown-Umsatzersatz der Republik für behördlich geschlossene Betriebe im November und Anfang Dezember wird gut angenommen: Bis zum 11. Dezember 2020 haben 95.437 Unternehmen bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) einen Umsatzersatz mit einem Gesamtvolumen von 1,899 Mrd. Euro beantragt. 65.499 Antragsteller erhielten insgesamt 1,422 Mrd. Euro ausbezahlt. Damit sind 75 Prozent des beantragten Umsatzersatz-Volumens bereits bei den betroffenen Betrieben angekommen. Im Durchschnitt erhielten die Betriebe 21.714 Euro Umsatzersatz, 50 Prozent der Antragsteller erhielten mehr als 5.065 Euro ersetzt."
Anmerkung HTH: somit erhielten 50 Prozent weniger als je 5.065 ersetzt, in Summe also 32.750 Betriebe MAXIMAL 165,8 Millionen. Bleiben also für die Lieblinge der beiden Herren MINDESTENS 1,256 Milliarden Euro.
Die vollständige Jubelmeldung mit den fröhlichen COFAG-Geschäftsführern ist auf der Seite cofag.at nicht mehr abrufbar, wurde allerdings am 28. Dezember 2020 auf fischundfleisch vollständig wiedergegeben, wo Unser Kandidat 2022 schon in aller Schärfe die Konstruktion der COFAG und ihre Geschäftsführer kritisiert hat:
(c) COFAG MArc Schimpel (li) und Bernhard Perner
Diese beiden, gut gelaunten Herren haben in diesem Jahr (2020) ihren Lotto-Sexer gemacht: Mag. Marc Schimpel, MBA (links im Bild) und DI Bernhard Perner wurden zu Geschäftsführern der COFAG ernannt, bestellt, berufen wie man so sagt. COFAG ist die „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“. Am 18. März 2020 hat Finanzminister Blümel der österreichischen Wirtschaft 38 Milliarden Euro zur Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. 15 Milliarden Euro davon, die Mittel aus dem sogenannten Corona-Hilfsfonds, werden von der COFAG "verwaltet", die der Finanzminister in nur wenigen Tagen aus dem Hut gezaubert hat. Es muss eine Hetz sein 15 Milliarden zu verteilen. Aber richtig sexy ist es wohl, nix zu geben - 25 Prozent der Anfragen auf Umsatzersatz wurden abgelehnt! Bislang? Oder bis auf Nimmerwiedersehen?
Ergänzung 2022: Abkassiert haben jedenfalls wieder mal die besten Freunde der ÖVP, wie der ORF aus dem U-Ausschuss berichtet: "die Bezüge Perners und des ehemaligen ABBAG-Geschäftsführers Michael Mendel wurden erneut erfragt. Perner erhielt laut RH-Bericht aus der parallelen Tätigkeit für ABBAG und ÖBAG doppelte Bezüge. Allein über die ABBAG bezog er 2020 578.000 Euro, davon 280.000 Euro Grundgehalt, der Rest waren Boni – und das für im Schnitt zehn Wochenstunden Arbeit. ... Auch was die Vergütung des Aufsichtsrates anbelangt, sei deren Höhe im Vergleich mit dem Bankensektor nicht passend gewesen. Zudem hätten die externen Dienstleister, etwa Rechtsanwaltskanzleien und Steuerberater, nicht nur hohe Kosten verursacht (in Summe 21 Mio. Euro), sondern auch eine gewisse Abhängigkeit."
Nachsatz 2022: Typisch für die aktuelle "Aufarbeitung" des COFAG-Skandals und der ÖVP-Korruption ist die Ausblendung der Machenschaften der Wirtschaftskammer WKO unter Leitung des ÖVP-Kapazunders Harald Mahrer. Die WKO war ja ebenso "Zahlungsstelle für Corona-Hilfsgelder" im Auftrag des Finanzministers. Die Medien, in denen es offenbar keine investigativen Journalisten mehr gibt, sind nicht imstande, von sich aus dort mal zu recherchieren.
Schon am 19. März 2020 ist ein Gastkommentar in der Wiener Zeitung mit folgendem Hinweis erschienen: "Bis zu 38 Milliarden Euro" will die türkis-grüne Regierung in die Wirtschaft pumpen, um, ja was wohl? "Arbeitslosigkeit zu verhindern! Eine Worthülse, die gleich noch relativiert wird: unterstützen wolle man Unternehmen, denen "die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei". Der gelernte Österreicher kann sich ausrechnen, dass besonders vielen partei- und staatsnahen Unternehmen und Organisationen die Geschäftsgrundlage weggebrochen sein wird.
38 Mrd Euro für ein Moratorium
"Bis zu 38 Milliarden Euro" will die türkis-grüne Regierung in die Wirtschaft pumpen, um, ja was wohl? "Arbeitslosigkeit zu verhindern! Eine Worthülse, die gleich noch relativiert wird: unterstützen wolle man Unternehmen, denen "die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei". Der gelernte Österreicher kann sich ausrechnen, dass besonders vielen partei- und staatsnahen Unternehmen und Organisationen die Geschäftsgrundlage weggebrochen sein wird.
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Hier brauchen wir nicht über die Ursachen der Krise zu diskutieren, denn wir sehen das unbestreitbare Ergebnis: Stillstand. Ich gehe derzeit von Stillstand bis Ostern aus. Wenn man ein System, das von Bewegung lebt, nach vier Wochen Stillstand wieder in Bewegung setzen will und man glaubt, ein Druck auf den Resetknopf würde reichen, damit die Wirtschaft in 10 Minuten wieder hochfährt und dort weiter macht, wo sie vor einem Monat abgestürzt ist, der ignoriert die Komplexität unseres gesellschafts-politischen öko-nom+log-ischen Systems.
So weiter machen wie bisher würde umgehend eine Megabürokratie zur Verteilung und Umverteilung der Staatsmilliarden verursachen. Stichwort Bedarfsprüfung. Statt "der Wirtschaft" zu helfen, statt "den Menschen" zu helfen, würde der Staat ausschließlich nur noch mit sich selbst beschäftigt sein, dabei die Schulden maßlos erhöhen und der Finanzindustrie endlich Gründe liefern, warum sie die Zinsen anheben muss.
So wie bei der vergangenen Krise nach 2008 einfach und primitiv Geld in den Markt zu pumpen, das wird nicht reichen. Ganz im Gegenteil, das ist genau das Falsche! Ein Moratorium von vier Monaten würde dagegen den Menschen die Möglichkeit bieten, offen darüber zu entscheiden, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Statt 38 Milliarden Euro um "Arbeitslosigkeit zu verhindern" sollte der Staat diese Summe für vier Monate Grundeinkommen bereitstellen. Wenn wir tatsächlich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sind, dann brauchen wir zur Lösung einen Paradigmenwechsel. Die Grundsatzfrage muss lauten: soll der Staat die Märkte bedienen, oder den Menschen dienen? Ab sofort kann der erzwungene Stillstand zum produktiven Nachdenken genutzt werden.
Je 930 Euro Grundeinkommen für 8,8 Millionen Menschen in Österreich
Hier ein Vorschlag basierend auf dem Rettungsbudget unserer Bundesregierung: 8,8 Millionen Menschen (Staatsbürger und Wohnbürger, Kinder ebenso wie Erwachsene) in Österreich erhalten vier Monate lang je 930 Euro Grundeinkommen. Das sind 33 Milliarden Euro. Bleiben dem Finanzminister fünf Milliarden Euro Reserve. Alle staatlichen Leistungen (Pensionen, Arbeitslosengeld, Beamten- und Politikergehälter) entfallen in dieser Zeit. Die Gehälter in der Privatwirtschaft werden nicht ausbezahlt, gleichzeitig verzichten die Unternehmen auf Kündigungen. Eigentümer und Mitarbeiter entscheiden gemeinsam, ob die eingesparten Beträge für das akute Überleben des Unternehmens eingesetzt oder für spätere Krisen als Rücklagen angelegt werden.
Die Lohnsteuer auf die bisherigen Gehälter wird weiter bezahlt, so werden ca 9 Milliarden Euro des 38-Milliarden-Pakets refinanziert. 2,5 Milliarden Euro pro Monat kosten etwa 400.000 Beamte. Bei einem Fixum von 930 Euro würden maximal 500 Millionen anfallen. Die Beamten tragen mit diesen krisenbedingten Einsparungen in vier Monaten rund 8 Milliarden Euro bei. Der Solidarbeitrag der finanzstarken Elite liegt im Auszahlungsverzicht aller für 2019 genehmigten Kapitalgewinne (inklusive Bonuszahlungen) - dieses Geld dürfte als einmalige Transferleistung an den Staat 10 Milliarden Euro bringen. "Die Masse", also alle Menschen dieses Landes, tragen durch erhöhte Umsatzsteuer zur Refinanzierung bei. Derzeit liegt sie bei etwa 2,3 Milliarden pro Monat. Die befristete Erhöhung von 20 auf 40 Prozent würde bei reduziertem Konsum in vier Monaten rund 5 Milliarden Mehreinnahmen bringen. Mit dieser systemischen Umverteilung anstelle kostenintensiver Einzelfallprüfungen in Millionen von Fällen refinanziert sich dieses Experiment selbst.
Unsere Regierung hat erklärt, dass sie 38 Milliarden stemmen kann. Sollen oder müssen wir damit zur bisherigen Wachstum-, Gewinnmaximierungs- und Ressourcenvernichtungsideologie zurückkehren, oder geht es darum, unserem Land eine echte Chance zu geben? Österreich kann in der Bewältigung dieser Krise beweisen, dass wir lernfähig sind. Vier Monate als weltweit größtes Grundeinkommensexperiment wäre ein Moratorium nicht nur für die Wirtschaft! In dieser Zeit können wir intensiv und ohne Existenzängste der unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen darüber nachdenken, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen - auf allen Ebenen: in der Politik, in der Wirtschaft, in der Ökologie und nicht zuletzt im gesellschaftlichen Zusammenleben.
Kommentar auf fischundfleisch
„Seit Mitte März hat die WKW rund 200.000 Anträge für den Härtefallfonds bearbeitet. Mehr als 107 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt. Die Reaktionen der Wiener UnternehmerInnen sind positiv“, berichtet die Wiener Wirtschaftskammer in ihrem Newsletter am 6. August 2020. Ein paar Mitarbeiter finden diese Aussage oder gar ihre Hilfstätigkeit recht amüsant, wie das Original-Foto zum Newsletter der WKW zeigt.
Mit Begeisterung werden alle Unternehmer diese Nachricht aufnehmen, die nicht rechnen können. Alle anderen werden folgende Rechnung anstellen: 107 Mille aufgeteilt auf 200.000 Unternehmen sind durchschnittlich 535 Euro pro Unternehmen! Dazu eine zweite Rechnung: 107 Millionen von den versprochen 39 Milliarden Hilfsgeldern ist ein dreihundertfünfundsechzigstel! Anders gerechnet 0,274 Prozent von 39 Milliarden. So ernst nimmt die Wirtschaftskammer als Standesvertretung ihre Mitglieder! So ernst nimmt der Finanzminister Blümel, der nebenbei noch eine politische Karriere in Wien anstrebt, seine Aussage: „koste es was es wolle!“
Selbst Nicht-Unternehmer werden verstehen, dass es kein Unternehmen dieses Landes von einer Winzigkeit gibt, dass es mit 535 Euro gerettet werden könnte. Selbst Nicht-Zeitungsleser wissen mittlerweile, dass sich ein paar Unternehmen mit Sitz in Wien, aber deshalb noch lange keine österreichischen Unternehmen, ihre Hilfsmillionen nicht über den Umweg der Wirtschaftskammer abgeholt haben.
Die Arbeitsgruppe Ethik stellt dazu folgende Fragen:
- Wie will der Finanzminister mit staatstragenden Partnern wie der WKW die Wiener Wirtschaft retten?
- Wie hoch ist der Anteil an Hilfsgeldern für die Top 100 Unternehmen der Stadt, inklusive Betriebe im Eigentum der Stadt Wien?
- Wie will der Finanzminister, wenn er dann bestenfalls als Vizebürgermeister nach Wien übersiedelt, das höchst verschuldete Bundesland sanieren?
- Wie viel verdient eigentlich die Wirtschaftskammer als staatstragende Organisation an der Verteilung der sogenannten Hilfsgelder?
Ein Jahr COVID-19: Phänomenologie der Corona-Herrschaft
Vor einem Jahr, am 11. März 2020 hat die WHO die Pandemie ausgerufen. Wie The Guardian berichtet, hatten zu dem Zeitpunkt China 81.020, Italien 24.747 und Iran 13.938 Corona-Fälle. Es folgten im vierstelligen Bereich Frankreich mit 5437, Deutschland mit 5813 und USA mit 3774 und UK mit 1395 positiven Fällen. Für berichtenswert hielt die Zeitung auch die positiven Fälle in Südafrika (24), Nigeria (2), Mexico (12), Chile (43) u.a.
Was wären die logischen und sinnvollen Konsequenzen gewesen? Da wir im 21. Jahrhundert mit der besten medizinischen Versorgung aller Zeiten leben (auch wenn diese nicht alle Länder der Welt flächendeckend erreicht), sollten die Krankenhäuser und die niedergelassenen Ärzte, sowie Virologen, Epidemiologen und die Gesundheitsbehörden mit ihren hochqualifizierten Mitarbeitern am besten wissen, was zu tun ist. Hygienemaßnahmen hat die Medizin bereits im 19. Jahrhundert erfunden und Seuchen seit Ende des 2. Weltkrieges weltweit erfolgreich bekämpft.
Die tatsächlichen und unsinnigen Konsequenzen sind bekannt. Das medizinische System wurde durch politische Interventionitis lahm gelegt, weltweite Lockdowns, Ausgangssperren (in Österreich lediglich „Ausgangsbeschränkungen“), Schließungen der Schulen, Universitäten, Restaurants, Hotels und sogar mancher Spitäler verordnet. Auch weniger betroffene Länder konnten sich dem Domino-Effekt nicht entziehen, spätestens seit die Passagierflugzeuge nicht mehr abheben durften.
Es folgte ein Wettkampf um Coronatests. Es folgte die Gleichschaltung der Medien und in logischer Folge die Gleichschaltung der Menschen. Es folgte der Wettlauf um Corona-Masken. Es folgten Panikmeldungen aus den Urlaubsregionen. Es folgten Reisewarnungen und -verbote. Es folgte der Ruf nach der Erlösung durch die Impfung. Es folgten Massentests. Es folgten FFP2 Masken. Es folgte Lockdown zwei. Es folgten Impfungen.
Kompletter Essay auf thurnhofer.cc
Kommentar auf fischundfleisch
Die Wirtschaftskammer, deren Mitglied ich seit über 30 Jahren bin, vertritt schon lange nicht mehr meine Interessen. Seit Ausbruch der Coronaherschaft agiert sie sogar offensiv gegen meine Freiheiten als Unternehmer, weshalb ich seit 2020 meine Mitgliedsbeiträge nicht mehr bezahle. (Siehe: WKÖ - es reicht!) Die WKÖ hat sich vom Staat zum willfährigen Mittäter bei der Auszahlung der so genannten Coronahilfsgelder gemacht.
PR-Genies des Finanzministeriums haben für Teile der Hilfszahlungen das Begriffsungeheuer "Ausfallsbonus" kreiert und fleißig über Anzeigen, insbesondere in den Schmierblättern HEUTE und ÖSTERREICH verbreitet. Neben der WKÖ als Antragsverwalter und Auszahlungsstelle an die Unternehmer wurde eine bundeseigene Finanzierungsagentur mit der Verteilung betraut: die COFAG.
Wozu finanziert das Finanzministerium zwei Organisationen für die banale Aufgabe, Gelder zu überweisen? So eine simple Frage kann nur ein Mensch stellen, dessen Vernunft noch nicht völlig vernebelt ist. Was vielleicht nicht jeder Angestellte weiß: das Finanzamt hat direkten Einblick auf jedes Bankkonto und jede Umsatzentwicklung aller Unternehmen dieses Landes und müsste daher auf Knopfdruck abrufen können, wie hoch die Ausfallszahlungen an die Unternehmer durch die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen sind. Ohne Antrag! Nur durch Vergleich der laufenden Umsatzsteuererklärungen mit den Vorjahren. Vernünftig wäre ein Mittelwert von wenigstens drei Jahren.
Es ist klar, dass tausende selbstständige Unternehmer durch die Corona-Maßnahmen zu Empfängern von Hilflosenzuschüssen degradiert wurden und diese Zahlungen zu Konkursverschleppung in tausenden Fällen geführt haben. Aber während der täglichen KK-Pressekonferenzen über Covid-Fallzahlen hatten Negativschlagzeilen über Covid-Pleiten in der Wirtschaft keinen Platz und wurden deshalb kurzerhand vertagt. Heute ist Zahltag! Das bedeutet: es wird demnächst Anzeigen hageln. Nicht in Form hoch bezahlter, ganzseitiger Werbeschaltungen des Finanzministeriums in den beliebtesten Schmierblättern des Landes, sondern in Form blauer Briefe an die Unternehmen!
Neben den 39 Milliarden an Zusatzschulden, die unser Finanzminister schon im März 2020 aus dem Ärmel geschüttelt hat, haben sich mittlerweile über fünf Milliarden Steuerschulden angesammelt. Jetzt wird langsam die Frage virulent, wie Geld in die Kassen kommt. Ich bin sicher, unser Blümlein im Finanzministerium, das in der größten Wirtschaftskrise dieses Jahrhunderts Zeit gefunden hat, nebenberuflich für den Wiener Bürgermeistersessel Wahlkampf zu führen, hat deshalb sicher keine schlaflosen Nächte. Er lehnt sich zufrieden zurück und lässt seine Exekutoren machen. So erhielt ich heute folgende Nachricht der WKÖ:
Wer keine Zeit zur Lektüre hat, vorab das Resümee: Auf den Ausfallsbonus folgt die Korrekturwunschmeldung! Betriebe, die "irrtümlich" zu hohe Förderungen bezogen haben, können damit in den "Genuss einer Amnestie" kommen. Hoffentlich bekommt der Finanzminister keine Unterlassungsklage von Seiten des "Genussland Österreich". Man muss immerhin eingestehen, dass man dem Beamtendeutsch nicht mehr vorwerfen kann, dass es verzopft und verschachtelt sei. Nein, es ist heute geschliffen, kreativ und marktkonform! Public Relations vom Feinsten. Vor 100 Jahren hatte man dafür einen anderen Namen: Propaganda.
WKÖ Mitgliederinfo: "Amnestie bei Wirtschaftshilfen: Möglichkeit der Korrekturmeldung für Betriebe. Antrag bei COFAG seit 1. August möglich.
Die COFAG wurde gegründet, um Unterstützungsleistungen für Unternehmen in der Corona-Krise wie Garantien, Fixkostenzuschüsse oder Verlustersatz abzuwickeln. Auszahlungen der Wirtschaftshilfen können dabei stets im Nachhinein überprüft werden, um etwaigen Fördermissbrauch zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund bietet die COFAG nun seit 1. August die Möglichkeit für eine Korrekturwunschmeldung der Betriebe bzw. für eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen. Damit soll bei der Abwicklung der staatlichen Förderungen so korrekt, aber auch so kulant wie möglich vorgegangen werden.
Für die Förderwerber gibt es einen niederschwelligen Zugang via Webplattform, um Korrekturen vornehmen zu können. Das spart Zeit und Probleme bei allfälligen Prüfungen.
WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf erläutert: 'Selbstverständlich müssen die staatlichen COVID-Unterstützungen den einschlägigen Richtlinien und der tatsächlichen wirtschaftlichen Betroffenheit entsprechen, die aber bei der Antragstellung oft noch nicht bekannt bzw. erst im Nachhinein exakt feststellbar waren. Zudem war für viele Betriebe die Geschwindigkeit bei der Antragstellung im Sinne der Liquiditäts- und somit Überlebenssicherung vorrangig. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das Finanzministerium über die COFAG die Möglichkeit einräumt, für allenfalls zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen eine Korrekturwunschmeldung abgeben und dadurch in den Genuss einer Amnestie kommen zu können, um ein gerichtliches Strafverfahren, das schlimmstenfalls wegen falscher Angaben drohen könnte, zu vermeiden. Damit kann bei der Abwicklung und Nachkontrolle der staatlichen Hilfen so korrekt wie nötig, aber auch so kulant wie möglich vorgegangen werden.'"