28. Mai 2024 – Nun ist es definitiv: Österreich ist Luftabwehr-Initiative Sky Shield beigetreten, berichten die Medien unisono.
4. Juli 2023 (Pressemitteilung der Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg) - Skyshield ist nicht, wie von Österreichs Regierung behauptet, ein mit der Neutralität Österreichs vereinbares EU-Vorhaben. Im Gegenteil: es ist ein vom NATO-Land Deutschland initiiertes, NATO-Militär-Luftabwehrsystem von EU-NATO-Staaten plus den NATO-Ländern Norwegen und Großbritannien. Das ist mit der Neutralität Österreichs absolut nicht vereinbar. Sie reden von Neutralität und reihen Österreich immer mehr in USA/EU/NATO-Militärbündnisse ein.
Tatsächlich handelt es sich um ein NATO-Projekt, bei dem Deutschland in der EU-NATO die Federführung hat und sich in Konkurrenz zu USA und Frankreich militärisch in den Vordergrund bringt. Wohl nicht zufällig macht das NATO-skeptische NATO-Land Frankreich dabei nicht mit, ebenso wenig wie die NATO-Länder Polen und Italien. Aber das neutrale Österreich schon?
Da NATO-Deutschland bei diesem angeblichen "europäischen Skyshield" federführend ist, bedeutet eine Teilnahme Österreichs daran auch einen neuerlichen militärischen Anschluss an Deutschland! Das ist klipp und klar neutralitätswidrig und gefährdet die Sicherheit Österreichs. Die Teilnahme am "Himmels-Schutzschild" des NATO-Militärbündnisses macht Österreich erst wirklich zum Angriffsziel.
Von Anfang an war klar, dass es sich bei diesem Skyshield-Projekt um ein NATO-Vorhaben handelt. Als dieses von NATO-Land Deutschland geführte Vorhaben erstmals bekannt wurde, hat Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gesagt, dass man erst schauen müsse, ob das nicht irgendwie als EU-Projekt dargestellt werden könne, sodass Österreich sich daran beteiligen könne. Deshalb wird jetzt nur mehr von einem „EU-Beschaffungs-Projekt“ geredet – dabei ist nicht einmal "die EU" als Ganzes daran beteiligt.
Für Österreich muss es so oder so heißen: Egal, ob Deutschland-, EU- oder NATO-Projekt: Eine Teilnahme widerspricht der immerwährenden Neutralität Österreichs grundsätzlich, die eine Teilnahme an Militärbündnissen verbietet. Das laut Verfassung immerwährend neutrale Österreich darf und muss auch nicht im Rahmen der EU-Abmachungen (GASP usw.) an einem EU/NATO-Projekt teilnehmen und darf sich schon gar nicht an Projekten von Militärbündnissen wie es das NATO-Skyshield-Projekt eines ist beteiligen.
Machen das Österreichs Verantwortliche entgegen die in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität, ziehen sie unser Land erst recht in Konflikte und Kriege hinein und gefährden erst dadurch die Sicherheit der Bevölkerung, machen dadurch Österreich erst recht zum Angriffsziel.
Absichtlich falsch behauptet wird in diesem Zusammenhang, dass Österreich als EU-Land wegen der "EU-Beistandsverpflichtung" an solchen "EU-Maßnahmen" teilnehmen müsse. Das entspricht nicht den Tatsachen: Österreich hat beim EU-Beitritt einen Neutralitätsvorbehalt unterschrieben ("irische Klausel"), der sich in allen einschlägig dazugehörigen Paragraphen wiederfindet. Es gibt kein M u s s ! Österreichs Verantwortlichen w o l l e n die Neutralität missachten und letztlich abschaffen. Das ist Verfassungsbruch, denn die Neutralität steht im Verfassungsrang.
Zudem sind insbesondere seit dem Ukrainekrieg 90 Prozent der Österreicher:innen für die Beibehaltung der Neutralität, d.h. gegen eine Teilnahme an Militärbündnissen. Und Skyshield ist ein militärisches Bündnis für eine NATO-Luftabwehr europäischer Länder, in die erstmals auch das neutrale Österreich hineingezogen werden soll.
Österreichs Neutralität ist nicht überholt – gerade in Kriegszeiten. In Friedenszeiten neutral zu sein, ist keine Kunst. Die Neutralität jetzt noch mehr auszuhöhlen oder aufzugeben ist wie die Feuerwehr im Brandfall nicht ausrücken zu lassen oder sie gar abzuschaffen.
Die Neutralität ist die Lehre aus zwei Weltkriegen, sich nie wieder in Großmachtkonflikte hineinziehen zu lassen, nie wieder an Konflikten und Kriegen sich zu beteiligen. Neutralität heißt, gegen die Kriegstreiber in Ost und West aufzutreten statt sich Militärbündnissen anzuschließen oder in solche einzugliedern.
Wenn sich die FPÖ zuletzt immer wieder als "Verteidiger der Neutralität" aufspielt ist das erstens nicht glaubwürdig und zweitens ein Spiel mit verteilten Rollen zwischen Regierenden und "Opposition". Erstens war die FPÖ 1955 bei Erklärung der immerwährenden Neutralität gegen die Neutralität Österreichs, unter Schwarz-Blau mit ÖVP-Schüssel in den 2000er Jahren für den NATO-Beitritt Österreichs und unter Türkis-Blau mit ÖVP-Kurz für die EU-Aufrüstung (PESCO). Zweitens wird von den Regierenden und den Medien die FPÖ als die einzige "Neutralitäts-Partei" hingestellt. Damit soll die Neutralität und alle, die die Neutralität befürworten, ins rechte Eck gestellt und die Neutralität schlecht gemacht werden, damit möglichst kein breiter, außerparlamentarischer Widerstand gegen den Ausverkauf der Neutralität entsteht und stattfindet.
Wenn schon Luftabwehr – warum nicht Luftabwehr z.B. gemeinsam mit der neutralen Schweiz gegen Ost und West, statt mit EU/NATO. Das heißt aber auch keine weiteren militärischen Überflüge und Militärtransporte durch Österreich. Ja zur Neutralität – Nein zum Mitmachen bei EU/NATO-Aufrüstung und Militarisierung oder gar Kriegsteilnahme!
SIEHE AUCH: Schüssel diffamiert Neutralität als Ideologie
SIEHE AUCH: Nein zum Beitritt Österreichs zu "Sky Shield" (03.07.2023 - Neutralität ist der beste Schutz und Garant für Frieden. Eine Analyse von Sebö Selbstbestimmtes Österreich).
SIEHE AUCH: Erklärung der Solidarwerkstatt: Der Vorstoß der Regierung, Österreich an "Sky Shield" zu beteiligen, ist ein weiterer Puzzlestein zur Demontage der Neutralität. Der Regierung geht es nicht um Schutz der Bevölkerung, sondern um das bedingungslose Mitmarschieren bei der EU-Militarisierung.
SIEHE AUCH: Gedanken einer Volksschuldirektorin, engagierte Friedenserzieherin, Herlinde Jaquemond.
SIEHE AUCH: Die amtliche Darstellung der European Sky Shield Initiative ESSI durch das Deutsche Bundesministerium für Verteidigung
Ein Friedensaktivist hat dem Bundeskanzler geschrieben um seine Einwände gegen Skyshield kundzutun.
Hofrätin, Mag. Maria Auer, Leiterin Abteilung I/14 Bürgerservice Bundeskanzleramt, hat geantwortet.
Wien, am 12. Juli 2023
Sehr geehrter Herr von FRIESACH !
Im Namen von Bundeskanzler Karl Nehammer danken wir für Ihre Nachricht. Die Bundesregierung trifft zielsichere Vorkehrungen, um die in Österreich lebenden Menschen im Ernstfall bestmöglich zu schützen. "Die geopolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft", so Bundeskanzler Karl Nehammer. „Den Veränderungen der Sicherheitslage müssen auch wir als neutrales Land Rechnung tragen. Eine Zeitenwende ist auch, dass wir als EU-Staaten noch enger zusammenarbeiten, um die Sicherheit unserer Länder und unserer Bevölkerung besser und effizienter zu schützen.“
Mit "Sky Shield" wird ein satellitengestützter Schutzschirm über die teilnehmenden Länder gelegt, der Drohnen und Raketen frühzeitig erkennen und abwehren kann. Derzeit bekennen sich 19 europäische Staaten zu diesem Projekt, darunter auch Deutschland, Großbritannien, die Niederlande oder auch Norwegen, Rumänien, die baltischen Staaten und Belgien sowie die Schweiz. Bereits 2024 soll ein Schutz vor Raketen und Geschossen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden. Eine entsprechende Absichtserklärung ist von Verteidigungsministerin Tanner bereits unterzeichnet worden. In einer Zusatzerklärung wurde festgehalten, dass die "besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten" Österreichs berücksichtigt werden. Somit wird jegliche Teilnahme oder Mitwirkung an internationalen Konflikten explizit ausgeschlossen.
Die Neutralität Österreichs ist durch dieses Projekt nicht gefährdet. Der Bundeskanzler betonte, dass der Beitritt zur "European Sky Shield Initiative" mit der österreichischen Neutralität vereinbar sei: "Der Beitritt zu Sky Shield schützt uns als neutrales Land, denn nur eine wehrhafte Demokratie kann sich vor Gefahren schützen. Das künftige gemeinsame Luftabwehrsystem wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Entscheidung darüber, welche Abwehrwaffen über österreichischem Staatsgebiet eingesetzt werden, trifft weiterhin und ausschließlich Österreich alleine." Auch Verteidigungsministerin Tanner unterstrich die strikte Beibehaltung der Neutralität. Diese bedeute grundsätzlich, "an keinem Krieg teilzunehmen, keine fremden Truppen auf unserem Gebiet und keinem Militärbündnis beizutreten", erklärte Bundesministerin Tanner. "Nichts davon trifft auf diese Absichtserklärung zum 'European Sky Shield' zu.“
Für weiterführende Informationen zur Thematik empfehlen wir Ihnen, sich direkt an unsere Kolleginnen und Kollegen des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu wenden. Sämtliche Kontaktinformationen finden Sie hier: https://www.bmlv.gv.at/misc/kontakt.shtml
Wir hoffen, Ihnen mit unseren Informationen behilflich gewesen zu sein, und wünschen Ihnen abschließend alles Gute!
Freundliche Grüße,
i.V. Mag. Nina Kaim
KEINE LIEFERUNG, KEIN EINSATZ VON STREUMUNITION! WIR FORDERN DIE VERURTEILUNG DES VORHABENS DURCH DAS NEUTRALE ÖSTERREICH
18. Juli 2023
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Wir lehnen den Krieg Russlands gegen die Ukraine entschieden ab. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Wir sind solidarisch mit der ukrainischen und der russischen Bevölkerung, aber nicht mit deren jeweiligen Regierungen. Auch lehnen wir den Einsatz von Streumunition entschieden ab.
Österreich bekennt sich, wie mehr als rund 120 andere Staaten, vollinhaltlich zur Ächtung und Abschaffung von Streumunition. Dies darf unter keinen Umständen – egal von welcher Kriegspartei – in Frage gestellt werden!
Daher erwarten wir, dass auch Sie, als oberster Vertreter der Republik des immerwährend neutralen Österreich, das Vorhaben der US-Regierung, das ukrainische Militär mit Streumunition zu versorgen, aufs Schärfste öffentlich zurückzuweisen. Alles andere bedeutet stillschweigende Zustimmung!
Weiters darf im Falle eines Materialtransportes solch menschenverachtender Streumunition keine Durchzugslieferung weder auf Luft oder Landweg durch Österreich genehmigt werden! Außerdem fordern wir Sie dringend auf, auf europäischer Ebene möglichst viele Staatschefs davon zu überzeugen, den USA den Überflug über ihren jeweiligem Luftraum Zwecks Transport von Streumunition, Landminen usw. an das ukrainische Militär zu verweigern. (Da die entsprechenden Verträge von den meisten europäischen Staaten unterzeichnet wurden, sollte dieser gemeinsame Entschluss relativ einfach getroffen werden.)
Wir dürfen Sie daran erinnern, dass die EU einst als Friedensprojekt konzipiert wurde, und vor wenigen Jahren sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Was aber, geschätzter Herr Bundespräsident, ist so ein Friedensprojekt noch wert, wenn wir willfährig erlauben, dass Waffen, welche dafür bekannt sind, eine besonders hohe Zahl an zivilen Opfern zu fordern (darunter auch viele Kinder), zum Einsatz kommen und zudem über europäischen Luftraum transportiert werden?
Wir vermissen hier klare Aussagen und lehnen jedes Schönreden, was nicht noch alles mit der Neutralität vereinbar wäre, entschieden ab!
Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg
Mitinitiatorin der Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“