KEINE LIEFERUNG, KEIN EINSATZ VON STREUMUNITION! WIR FORDERN DIE VERURTEILUNG DES VORHABENS DURCH DAS NEUTRALE ÖSTERREICH
18. Juli 2023
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Wir lehnen den Krieg Russlands gegen die Ukraine entschieden ab. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Wir sind solidarisch mit der ukrainischen und der russischen Bevölkerung, aber nicht mit deren jeweiligen Regierungen. Auch lehnen wir den Einsatz von Streumunition entschieden ab.
Österreich bekennt sich, wie mehr als rund 120 andere Staaten, vollinhaltlich zur Ächtung und Abschaffung von Streumunition. Dies darf unter keinen Umständen – egal von welcher Kriegspartei – in Frage gestellt werden!
Daher erwarten wir, dass auch Sie, als oberster Vertreter der Republik des immerwährend neutralen Österreich, das Vorhaben der US-Regierung, das ukrainische Militär mit Streumunition zu versorgen, aufs Schärfste öffentlich zurückzuweisen. Alles andere bedeutet stillschweigende Zustimmung!
Weiters darf im Falle eines Materialtransportes solch menschenverachtender Streumunition keine Durchzugslieferung weder auf Luft oder Landweg durch Österreich genehmigt werden! Außerdem fordern wir Sie dringend auf, auf europäischer Ebene möglichst viele Staatschefs davon zu überzeugen, den USA den Überflug über ihren jeweiligem Luftraum Zwecks Transport von Streumunition, Landminen usw. an das ukrainische Militär zu verweigern. (Da die entsprechenden Verträge von den meisten europäischen Staaten unterzeichnet wurden, sollte dieser gemeinsame Entschluss relativ einfach getroffen werden.)
Wir dürfen Sie daran erinnern, dass die EU einst als Friedensprojekt konzipiert wurde, und vor wenigen Jahren sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Was aber, geschätzter Herr Bundespräsident, ist so ein Friedensprojekt noch wert, wenn wir willfährig erlauben, dass Waffen, welche dafür bekannt sind, eine besonders hohe Zahl an zivilen Opfern zu fordern (darunter auch viele Kinder), zum Einsatz kommen und zudem über europäischen Luftraum transportiert werden?
Wir vermissen hier klare Aussagen und lehnen jedes Schönreden, was nicht noch alles mit der Neutralität vereinbar wäre, entschieden ab!
Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg
Mitinitiatorin der Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“