Ein Friedensaktivist hat dem Bundeskanzler geschrieben um seine Einwände gegen Skyshield kundzutun.
Hofrätin, Mag. Maria Auer, Leiterin Abteilung I/14 Bürgerservice Bundeskanzleramt, hat geantwortet.
Wien, am 12. Juli 2023
Sehr geehrter Herr von FRIESACH !
Im Namen von Bundeskanzler Karl Nehammer danken wir für Ihre Nachricht. Die Bundesregierung trifft zielsichere Vorkehrungen, um die in Österreich lebenden Menschen im Ernstfall bestmöglich zu schützen. "Die geopolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft", so Bundeskanzler Karl Nehammer. „Den Veränderungen der Sicherheitslage müssen auch wir als neutrales Land Rechnung tragen. Eine Zeitenwende ist auch, dass wir als EU-Staaten noch enger zusammenarbeiten, um die Sicherheit unserer Länder und unserer Bevölkerung besser und effizienter zu schützen.“
Mit "Sky Shield" wird ein satellitengestützter Schutzschirm über die teilnehmenden Länder gelegt, der Drohnen und Raketen frühzeitig erkennen und abwehren kann. Derzeit bekennen sich 19 europäische Staaten zu diesem Projekt, darunter auch Deutschland, Großbritannien, die Niederlande oder auch Norwegen, Rumänien, die baltischen Staaten und Belgien sowie die Schweiz. Bereits 2024 soll ein Schutz vor Raketen und Geschossen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden. Eine entsprechende Absichtserklärung ist von Verteidigungsministerin Tanner bereits unterzeichnet worden. In einer Zusatzerklärung wurde festgehalten, dass die "besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten" Österreichs berücksichtigt werden. Somit wird jegliche Teilnahme oder Mitwirkung an internationalen Konflikten explizit ausgeschlossen.
Die Neutralität Österreichs ist durch dieses Projekt nicht gefährdet. Der Bundeskanzler betonte, dass der Beitritt zur "European Sky Shield Initiative" mit der österreichischen Neutralität vereinbar sei: "Der Beitritt zu Sky Shield schützt uns als neutrales Land, denn nur eine wehrhafte Demokratie kann sich vor Gefahren schützen. Das künftige gemeinsame Luftabwehrsystem wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Entscheidung darüber, welche Abwehrwaffen über österreichischem Staatsgebiet eingesetzt werden, trifft weiterhin und ausschließlich Österreich alleine." Auch Verteidigungsministerin Tanner unterstrich die strikte Beibehaltung der Neutralität. Diese bedeute grundsätzlich, "an keinem Krieg teilzunehmen, keine fremden Truppen auf unserem Gebiet und keinem Militärbündnis beizutreten", erklärte Bundesministerin Tanner. "Nichts davon trifft auf diese Absichtserklärung zum 'European Sky Shield' zu.“
Für weiterführende Informationen zur Thematik empfehlen wir Ihnen, sich direkt an unsere Kolleginnen und Kollegen des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu wenden. Sämtliche Kontaktinformationen finden Sie hier: https://www.bmlv.gv.at/misc/kontakt.shtml
Wir hoffen, Ihnen mit unseren Informationen behilflich gewesen zu sein, und wünschen Ihnen abschließend alles Gute!
Freundliche Grüße,
i.V. Mag. Nina Kaim