ZUSAMMENFASSUNG – 5-PUNKTE-PROGRAMM
Motto: Holen wir uns unser Parlament zurück! (Im Gegensatz zur FPÖ-Forderung "Holen wir uns unser Österreich zurück!")
1. VOLK bekennt sich zu einer schlanken Bürokratie. Diese ist jedoch nicht möglich durch sogenannte Bürokratiereformen. Die aufgeblasene Bürokratie beginnt im Gesetzes-Dschungel, den alle (!) Altparteien zu verantworten haben. Jedes Gesetz muss exekutiert und kontrolliert werden. Beides erfordert Zeitaufwand, Personalaufwand und verursacht dem entsprechende Kosten. Das Parlament muss künftig nicht nur der Ort der Gesetzgebung, sondern auch der Ort der Gesetznehmung werden. Der Gesetzes-Dschungel muss massiv aufgelichtet werden.
VOLK fordert massiven Gesetzesrückbau auf Basis einer besseren Verfassung.
2. Über die Spaltung der Gesellschaft wird immer öfter berichtet. Tatsache ist jedoch, dass sich der Staat und seine Organe, insbesondere die Altparteien von der Gesellschaft abgespalten und geradezu eingebunkert haben. Statt tausende gute Ideen und konstruktive Vorschläge der Menschen unseres Landes aufzunehmen, überfluten Regierung und Altparteien die Menschen unseres Landes mit primitivster Polit-Propaganda zur Selbstverherrlichung! Dreistellige Millionenbeträge aus der Tasche der Steuerzahler werden dafür verschwendet. Jährlich!
VOLK fordert sofortiges Verbot der Staatspropaganda und die Verpflichtung der Regierungen und Parteien zu offenen Diskursen. Dafür müssen entsprechende, für alle Menschen unseres Landes offene Bürgerforen eingerichtet werden. Die Finanzierung dafür kann aus den exorbitant hohen Parteiförderungen umgeschichtet werden.
3. Die derzeitige Verfassung sieht eine Repräsentative Demokratie vor. Immer mehr Menschen unseres Landes fühlen sich von den Politikern der Altparteien aber nicht mehr repräsentiert. Das liegt auch daran, dass die Parteisoldaten nur lernen, Partei-Interessen zu vertreten und ihre Pfründe auszubauen und zu verteidigen. Die meisten Mitglieder der Altparteien weisen große Bildungslücken auf, beginnend damit, dass sie unsere aktuelle Verfassung und Österreichs Geschichte nicht kennen.
VOLK fordert die Weiterentwicklung unserer Demokratie zur direkten Demokratie unter Einbeziehung der technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts (z.B. gesicherte Demokratie-App statt manipulativer Umfragen und antiquierter Wahlzettel auf Papier).
4. In Sonntagsreden berufen sich die Vertreter der Altparteien auf die Bewahrung der „westlichen Werte“. Doch welche sind das? Die Familienministerin hat eine Experten-Diskussion über die Leitkultur und entsprechenden Leitwerte initiiert und ist damit gescheitert, noch bevor die "Experten mit der Arbeit begonnen haben. Und zwar deshalb, weil die Regierenden unsere Demokratie als Expertokratie betrachten, statt in wichtigen Fragen einen offenen (d.h. auch ergebnisoffenen) Diskurs zu initiieren und zu moderieren, im Vertrauen darauf, dass das Volk die richtigen Antworten finden wird.
VOLK fordert: das Moralitätsprinzip muss in der Politik gleichwertig neben dem Legalitätsprinzip stehen. Das bedeutet auch, dass die Politiker ihre Werte und Bekenntnisse offenlegen müssen, da diese (neben Parteiprogrammen) als Grundlagen ihrer Entscheidungen und Handlungen den Menschen, die sie vertreten, bekannt sein müssen (Transparenz-Prinzip).
5. VOLK tritt für die sukzessive Ablösung der Altparteien ein, die seit 1918 in Österreich selbstherrlich herrschen. Die Demokratie muss eine neue Chance bekommen; die repräsentative Demokratie muss sich weiter entwickeln zur direkten Demokratie. VOLK bekennen sich zu folgenden Grundwerten:
Verantwortung + Vertrauen + Vernetzung + Veränderung + Verzeihen.
Das sind die fünf goldenen V von DEMOS (Quelle: Moral 4.0)
SIEHE AUCH: Wie böse ist die Bürokratie? (NEWS Print 30+31/2024)
NEWS über Dichtung und Wahrheit:
19 Mal kommen die Bürokratie und ihr Abbau im aktuellen Regierungsprogramm vor
924 Gesetzesbeschlüsse gab es seit dem Antreten von Schwarz-Grün im Nationalrat
ethos.at kommentiert: jedes neue Gesetz muss exekutiert, dessen Exekution kontrolliert werden. Dies braucht Personal, das Geld kostet. Bürokratie-Abbau beginnt daher bei der Reduktion von Gesetzen; und mit der substanziellen Frage VOR dem Beschluss eines neuen Gesetzes - auf gut Wienerisch: za wos brauch ma des? Für Bildungsbürger: cui bono?