+ Politische Ästhetik + Kritik der reinen Unvernunft + DIE KANN MAN NICHT MEHR ERNST NEHMEN
0. Medien als Posaunen von leeren Versprechungen!
"ÖVP will Vollzeitbonus, Steuerentlastung und Deregulierung". DiePresse.com (26.8.249 berichtet ausführlich über leere Versprechen, für die die ÖVP in den vergangenen 25 Regierungs-Jahren keine Zeit hatte, um sie zu verwirklichen!
1. Ausstieg aus dem Russen-Gas
4. August 2024 - oe24.at berichtet, dass Kurier und Ö1 berichten, der Ausstieg aus dem „Russen-Gas“ soll bis 2027 erfolgen. DANKE für den Beitrage zur SerieLeere Versprechen der Parteien vor den Wahlen kennen wir zur Genüge. Nun auch leere Versprechen der Regierungsparteien in Kombination mit Russen-Hysterie. DIE KANN MAN NICHT MEHR ERNST NEHMEN. Warum glaubt eine Regierung zwei Monate vor Torschluss, sie habe das Recht, heute Entscheidungen bis ins Jahr 2027 zu treffen? Warum glaubt eine Regierung, sie habe überhaupt das Recht, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, mit wem das Land Geschäfte machen darf und mit wem nicht!? Von der Außerkraftsetzung des Parlaments in dem Zusammenhang ganz zu schweigen!
Fotomontage aus dem Besucherzentrum des Parlaments: Warum brauchen wir Parteien?
Antwort eines Bürgers dieses Landes (letzte Reihe rechts): Sicher nicht dafür, dass sie uns verarschen! Nicht dafür, dass sie "verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden" (Copyright: VdB).
2. Abschaffung der ORF Haushaltsabgabe
„Nur die FPÖ wird die Bürger von der ORF-Zwangssteuer befreien!“ Diese Ankündigung verschickte die FPÖ am 31. Juli 2024 via APA / OTS. Das FPÖ-Trommelfeuer gegen den ORF ist Anlass für den üblichen Rundumschlag. Schriller aber stummer FPÖ-O-Ton: Die Einführung der „ORF-Zwangssteuer“ sei eine der „schäbigsten Machenschaften dieser schwarz-grünen Bundesregierung“ gewesen, die ganz ihrem Leitmotiv „Alles für uns und das System, alles gegen die eigene Bevölkerung“ entsprungen sei. „Objektivität und Unabhängigkeit sucht man am Küniglberg vergebens, dafür quellt der ‚Privilegienstadl‘ mit Luxusgehältern, üppigen Pensionen und anderen ‚Annehmlichkeiten‘ regelrecht über. Dass Schwarz-Grün ohne jeglichen Widerstand der rot-pinken Scheinopposition das alles über die Zwangsabgabe von den Bürgern zahlen lässt, liegt daran, dass die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei und der ORF nur zwei Seiten derselben Medaille, des ‚Systems‘, sind. Egal ob beim Corona-Zwangsregime, wo der ORF die Regierungspropaganda kritiklos nachgebetet und Impflobbyismus betrieben hat, oder anderen Themen wie der illegalen Masseneinwanderung oder der Klimahysterie: Zwischen die linkslastige, einseitige, bevormundende ORF-Berichterstattung und die Einheitspartei passt kein Blatt Papier. Das haben die Menschen schon längst erkannt und wenden sich daher von beiden ab“, so Kickl.
Für Linguisten interessant sind jene Keywords, die der Parteichef Kickl in seiner Rede unter ‚Anführungszeichen‘ setzt. Wäre interessant, wie er diese in der Rede rüber bringt. Der Text liegt allerdings nur in gedruckter Form vor. Dass Kickl angesichts mehrerer neuer Parteien, die bei der NR-Wahl auf dem Stimmzettel stehen werden, nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch auf Opposition erheben kann, treibt ihn und seine Parteisoldaten offenbar dazu, bei jedem Anlass einen Rundumschlag zu starten, um die Themenführerschaft zu festigen, insbesondere bei Corona-Zwangsregime, Klimahysterie und Masseneinwanderung. Über das leere ORF-Versprechen publizierte ethos.at schon am 16. Mai 2024 folgende Prognose: Wenn die FPÖ eine Allein- oder Minderheitsregierung aufstellt, wird sie wohl entsprechende Schritte zur Abschaffung zur Abschaffung der seit 1. Jänner 2024 bestehenden Zwangsabgabe setzen, sie wird damit aber im Parlament nicht durchkommen. Das ist freilich ein Szenario mit geringer Wahrscheinlichkeit. Höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ sich mit Koalitionspartnern aus dem Spektrum der Altparteien einigen muss. Dann wird diese Forderung es nicht einmal in ein Regierungsprogramm schaffen oder die Haushaltsabgabe nur kosmetisch verändert (z.B. eine Liste von Ausnahmeregelungen für die FPÖ-Klientel ergänzt).
3. Postenschacher / Pfründe / Parteibuchwirtschaft
Seit Jahrzehnten gibt es ein Objektivierungsgesetz, das dafür sorgen sollte, dass Stellen im öffentlichen Dienst ausgeschrieben werden sollten, um die best qualifizierten zu finden und zu besetzen. Das ist mehr als ein leeres Versprechen. Die gängige Praxis (aller Parteien auf allen politischen Ebenen) ist die immer wiederkehrende Verhöhnung dieses Gesetztes. Mehr als ein leeres Versprechen bedeutet: die Garantie für die Parteisoldaten, bei einer Ausschreibung bevorzugt zu werden! Siehe Beispiele:
+ „SPÖ und NEOS kritisieren die vorzeitige Neubesetzung der Leitung der Diplomatischen Akademie in Wien. Das Außenministerium hatte am Freitag bekanntgegeben, dass der Diplomat und ehemalige niederösterreichische Landesrat (ÖVP) Martin Eichtinger zum neuen Leiter der Diplomatischen Akademie ab 1. August 2025 ernannt wurde. SPÖ und NEOS orten darin eine parteipolitische Entscheidung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)“, berichtet ORF.at (12.8.24)
+ „Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die türkis-grüne Regierung am Mittwoch auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar geeinigt. Die Zustimmung dürften sich die Grünen allerdings etwas kosten lassen, wie es aus Kreisen der Regierung gegenüber ORF.at heißt: Wichtige Vorhaben wie etwa das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) sollen kommen. Offen sind zudem noch einige weitere Postenentscheidungen“, berichtet ORF.at (31.7.24
+ „Nach wochenlangem Ringen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird neuer OeNB-Gouverneur. Fixiert wurden außerdem die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz. Das Personalpaket wird noch am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen, hieß es am Dienstagabend aus Regierungskreisen. … Neuer oberster Krisenkoordinator wird Generalmajor Peter Vorhofer. Dieser Regierungsberater wurde im Rahmen des 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes vorgesehen. Vorhofer soll zur strategischen Beratung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt dienen.“ (Quelle: APA via NEWS.at)
4. Transparenz
Die Grünen @diegruenen twittern (14.8.24): „Beim Reden kommen die Leut zam 💚Deshalb sind wir Grüne in ganz Österreich unterwegs und wollen dich kennenlernen! Alle Tour-Termine für @WKogler, @lgewessler, @Alma_Zadic und @johannes_rauch im Überblick.
ethos.at fragt: Unterwegs auf Kosten der Steuerzahler (in der Minister-Limousine) oder auf Kosten der Steuerzahler (finanziert von der staatlichen Parteienförderung) ?? ethos.at hat diese Frage auch schon an Karl Nehammer gerichtet. Vergeblich! Mit Sicherheit werden alle Altparteien – wie bei jeder Wahl – Transparenz versprechen. Mit Sicherheit wird jede Altpartei dieses Versprechen schon zu dem Zeitpunkt, an dem es vorgebracht werden wird, gebrochen haben.