01.07.2025 (Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Österreich)

+ Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung

+ Die Möglichkeit, das ORF-Angebot zu nutzen, rechtfertigt die Vorschreibung des Beitrags

Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und damit der ORF-Beitrag in seiner aktuellen Ausgestaltung sind verfassungskonform. Der VfGH hat eine Beschwerde abgewiesen, in der u.a. vorgebracht wurde, es sei gleichheitswidrig, dass Haushalte, in denen keine ORF-Inhalte genutzt werden, durch den ORF-Beitrag finanziell genauso belastet werden wie jene, die das Angebot des ORF sehr wohl nutzen.

Nach dem Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks hat der Gesetzgeber den Rundfunk so zu ordnen, dass die Freiheit des öffentlichen Diskurses im Wege des Rundfunks umfassend gewährleistet ist. Es liegt, stellt der VfGH fest, im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische und kulturelle Aufgabe wahrnimmt. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ermöglicht es potenziellen Nutzerinnen und Nutzern, jederzeit und ortsunabhängig – typischerweise am eigenen Wohnsitz – auf das öffentlich zugängliche Angebot des ORF zuzugreifen.

Von Wolfgang Berger

22. Juni 2025 – (Ursprünglich publiziert auf selbstbestimmtes-oesterreich.at, 18.6.25) Zum dritten mal versuchte eine österreichische Bundesregierung eine Totalüberwachung von Computern und Handys durchzusetzen, der Gesetzesentwurf zeigt Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Im Jahr 2016 versuchte die damalige Bundesregierung ein Überwachungsgesetz in zwei Anläufenauf auf die Wege zu bringen, woraus aber nichts wurde, nachdem der Widerstand in der Zivilgesellschaft zu groß war. Nichtsdestotrotz versuchte man es im Jahr 2018 noch einmal im Zuge des sogenannten „Überwachungspakets“ und scheiterte schließlich im Jahr 2019 am Verfassungsgerichtshof. Und so dachte sich wahrscheinlich diese sogenannte Zuckerlkoalition, dass aller guten Dinge drei sind, und brachte einen Gesetzesvorschlag auf die Wege, der in seiner Rechtsstaatlichkeit nicht nur Fragen aufwirft, sondern vielmehr daran zweifeln lässt, ob da noch jemand mit Verstand für Grundrechte am Werk ist

„Hast kein Talent, geh ins Parlament“

Ist das Österreichische Außenministerium in verdeckte Prozessfinanzierung und in Manipulation von US-Gerichtsverfahren verwickelt?

8. Juni 2025 - In Washington läuft derzeit ein Bundesverfahren, das seinen Ausgang in der niederösterreichischen Kleinstadt Gloggnitz genommen hat. Die Anklage wirft der Republik Österreich vor, durch verdeckte Zahlungen und gefälschte diplomatische Dokumente versucht zu haben, US-Gerichtsverfahren zu behindern, in denen es um Spionagevorwürfe, Beschlagnahmung von Eigentum und Vergeltungsmaßnahmen ging.

Die Kläger, die US-Bürger Boris Zavadovsky und Elena Dvoinik, haben ethos.at eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, aus der ethos.at zitiert:

Grafik erstellt von ChatGPT

Das Ehepaar Zavadovski/Dvoinik lebte im Jahr 2021 in Gloggnitz in einem Anwesen direkt neben Florian Stermann, dem ehemaligen Leiter der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Über diese hatte Stermann enge Verbindungen zu russischen Organisationen und zur österreichischen politischen Elite. Er ist Geschäftsführer der EMB Expert Management Beratung GmbH; laut seiner eigenen Webseite „hat er bereits hunderte von Privatisierungs-, M&A-, Finanzierungs und Beratungsprojekte in CEE & CIS geleitet und durchgeführt.“

3. Juni 2025 - „Zu-Fuß-Gehen ist so gesund und umweltfreundlich wie keine andere Mobilitätsform. Das Klimaschutzministerium hat deshalb die Initiative "Österreich zu Fuß" ins Leben gerufen, die von klimaaktiv mobil, der Klimaschutzinitiative des BMK umgesetzt wird. Die Auftakt-Aktion "Willst du mit mir gehen?" soll auf unterschiedliche Alltagssituationen aufmerksam machen, die man gut zu Fuß bewältigen kann.“

Dies Nachricht publizierte das Staatsorgan oesterreich.gv.at am 4. Dezember 2024, zu einem Zeitpunkt, als die Partei der Klimaglückministerin Gewessler bereits abgewählt war. Nun brachte die FPÖ über eine Anfrage ans Licht, dass die „Produktion“ der Projektseite oesterreichzufuss.at 370.000 Euro gekostet hat. Im Impressum der Seite erfährt man: „Die Inhalte dieser Webseite werden von einem Redaktionsteam im Auftrag des BMIMI erstellt.“

Wie das Schmierblatt einzelne Politiker skandalisiert

Der Fall Strache

14. Mai 2025: 1.180 Bezirksräte haben in 23 Wiener Gemeindebezirken die Möglichkeit, mehr oder weniger in der Bezirkspolitik mitzumischen. Meistens weniger. In 1.178 Fällen ist das für das Schmierblatt HEUTE keine Meldung wert. Skandalisiert aber wird die Tatsache: „Bezirksrat Strache – 8.093 Euro für vier Sitzungen“ in seinem Bezirk Floridsdorf. Und dazu gleich der nächste Skandal: auch Straches Parteigenosse Dietrich Kops kassiert in der Donaustadt dieselbe Summe. So wie auch 1.178 andere Bezirksräte in ganz Wien. Aber 1.178 andere Bezirksräte in ganz Wien haben ja seriöse Aufgaben zu erfüllen, u.a. die Hausmacht der Altpartein einzubetonieren, während „Auf Strache und Kops nun fünf Jahre heitere Bezirkspolitik" warten, so Heute.at (14.5.2025)

ethos.at rechnet nach, was Heute-Herausgeberin Eva Dichand noch nicht enthüllt hat: die Mittel für 1.180 Bezirksräte pro Jahr summieren sich auf 9,44 Millionen Euro! Geld, das natürlich bei HEUTE viel besser „investiert“ wäre. Und samma uns earlich!! 1 HEUTE tut doch wirklich mehr für die Stadt Wien, als 1.180 Bezirksräte!!