4. Juni 2025 - DiskussionsUNkultur in Österreich / Diskursverweigerung - Nachdem Kanzler Stocker vorige Woche gefordert hatte, die EMRK „neu auszuslegen“ um Abschiebungen von Ausländern zu erleichtern, meldet sich am 4.6. der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), weil er das Feld nicht „den Rechten“ überlassen will. SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler distanzierte sich umgehend. Der Grund: das sei Kaisers Privatmeinung. Eine Neos- und eine ÖVP-Ministerin flankieren des SPÖ-Chef und grinsen blöd. Damit Ende der Diskussion.

Kommentar ethos.at: Die Behauptung des ORF, Kaiser habe diese Diskussion „ diesmal angestoßen“, ist nicht ganz falsch. Sie ist aber auch nicht wahr! Angestoßen hat diese Diskussion nämlich ethos bereits am 27.1.23 mit einem Plädoyer von Prof. Hannes Tretter und Marion Wisinger und einer ausführlichen Replik darauf von ethos-CR HTH. Da der Österreichische Regierungsfunk aber grundsätzlich nicht recherchiert, sondern nur auf Zuruf von Regierungsmitgliedern reagiert, kann er diese Tatsache natürlich nicht kennen! Man kann offenbar einem ORF-Redakteur nicht zumuten, ethos.at als Informationsquelle zu nutzen. Statt dessen ruft ein ORF-Redakteur beim Landeshauptmann Ludwig und beim Landeshauptmann Doskozil um deren Wortspende an. Und natürlich müssen auch die Altparteien gefragt werden. Mit diesem Larifari wird dann die ZiB 1 aufgemozt.

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+ Ein Jahr „Medien-Transparenzgesetz Neu“: 24.198 Medien, 155.000 Werbe- und Fördermaßnahmen, 74.243 Werbe-Sujets und mehr

+ Die Gesetzesnovelle und ihre Auswirkungen „hinter den Kulissen“ von KommAustria und RTR Medien

15. Mai 2025 (Presseinformation der RTR) - Hätten Sie gedacht, dass ein Katalog aller Medien, in denen Einrichtungen der „öffentlichen Hand“ Inserate schalten oder denen sie Förderungen zukommen lassen, mehr als 24.000 Einträge umfasst? So lang ist jedenfalls die Liste, die die KommAustria öffentlichen Rechtsträgern zur Verfügung stellt, um daraus die offiziellen Namen der verschiedensten Medien für ihre Medientransparenz-Meldungen zu entnehmen. Eine solche Unterstützung anzubieten und ständig mithilfe einer eigens dafür programmierten Prüf- und Medienlisten-App aktuell zu halten, ist für die Datenqualität unerlässlich. Andernfalls würden die vielen „umgangssprachlichen“ Bezeichnungen für einzelne Medien eine digitale Auswertung deutlich erschweren – man denke beispielsweise nur an „Krone“ mit und ohne Artikel, kronenzeitung zusammen oder getrennt, mit großem oder kleinem „K“ geschrieben.

Politische Ästhetik / Anästhetik

8. Mai 2025 - Normaler Weise kein Thema für einen ernsthafen Kommentar, wie sich heute HEUTE über einen einzelnen Staatssekretär alteriert: "Nach Audi A8 – Schellhorn teilt Luxus-Steak auf Insta. Während Österreich über den teuren Boliden vom "Spar"-Staatssekretär Sepp Schellhorn spottet, verspeist der in einem Luxus-Lokal feinstes Fleisch."

Es gibt tatsächlich viele Österreicher am Existenzminimum, die allen Grund hätten, sich darüber aufzuregen - nicht aber das Schmierblatt aus dem Hause Dichand! Dieses Schmierblatt, das jährlich Millionenbeträge von Gemeinde Wien und dem Staat kassiert, deren Herausgeberin Eva Dichand sich gerne als erfolgreiche Business-Lady inszeniert, diese Frau, die die Hand aufhält, wo es nur möglich ist, regt sich über einen Dienstwagen und ein Stück Fleisch, das der Herr Schellhorn verzehrt hat, auf? Geschmackloser gehts nimma!

Berliner Forscher zeigen fundamentalen Wandel der Kryptowährungen auf

25. April 2025 (Pressemitteilung der Freien Universität Berlin Nr. 065/2025)

Eine aktuelle Studie der Politikwissenschaftler Christopher Olk und Louis Miebs von der Freien Universität Berlin zeigt, dass sich das globale Kryptowährungssystem grundlegend gewandelt hat: Das ursprünglich als Alternative zum Banken- und Staatsgeld gedachte Krypto-System hat sich zu einem kreditbasierten Schattenbankensystem entwickelt. Die Forscher plädieren daher für eine politische Neubewertung von Kryptowährung, bei der auch eine Regulierung – ähnlich wie bei klassischen Banken – in Betracht gezogen werden müsse. Angesichts der jüngsten Entwicklungen stelle sich die zentrale politische Frage: Wer darf in Zukunft Geld schaffen – und unter welchen Regeln? Die Studie „A credit theory of anti-credit money: How the cryptocurrency sphere turned into a shadow banking system“ ist im Fachjournal Review of International Political Economy erschienen und abrufbar unter: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09692290.2025.2476738#abstract

Ausgangspunkt der Analyse ist die Krypto-Krise von 2022, als Stablecoins wie TerraUSD und die Börse FTX kollabierten. Diese Ereignisse waren den beiden Forschern zufolge keine isolierten Betrugsfälle, sondern Symptome einer systemischen Entwicklung: Kryptowährungen funktionieren heute zunehmend wie Geld – aber nur, weil zentralisierte Plattformen Kreditbeziehungen schaffen, Liquidität bereitstellen und Konvertibilität mit staatlichem Geld ermöglichen.