Aktuelles – Seite 11

Dichand gegen Schellhorn

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Politische Ästhetik / Anästhetik

8. Mai 2025 - Normaler Weise kein Thema für einen ernsthafen Kommentar, wie sich heute HEUTE über einen einzelnen Staatssekretär alteriert: "Nach Audi A8 – Schellhorn teilt Luxus-Steak auf Insta. Während Österreich über den teuren Boliden vom "Spar"-Staatssekretär Sepp Schellhorn spottet, verspeist der in einem Luxus-Lokal feinstes Fleisch."

Es gibt tatsächlich viele Österreicher am Existenzminimum, die allen Grund hätten, sich darüber aufzuregen - nicht aber das Schmierblatt aus dem Hause Dichand! Dieses Schmierblatt, das jährlich Millionenbeträge von Gemeinde Wien und dem Staat kassiert, deren Herausgeberin Eva Dichand sich gerne als erfolgreiche Business-Lady inszeniert, diese Frau, die die Hand aufhält, wo es nur möglich ist, regt sich über einen Dienstwagen und ein Stück Fleisch, das der Herr Schellhorn verzehrt hat, auf? Geschmackloser gehts nimma!

Ein Tag im Leben…

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

… der österreichischen Bundesregierung…

… oder: DDR 4.0 am 30. April 2025 – Wie sich Regierungsmitglieder auf X.com selbst darstellen:

Christian Stocker @_Cstocker - Starke Partnerschaft für Europa!

Ich habe mich sehr gefreut, heute beim @EPP -Kongress in Valencia Friedrich Merz erstmals zu einem persönlichen Austausch zu treffen. @_FriedrichMerz steht für wirtschaftliche Vernunft, klare Werte und Verantwortung – in Deutschland und in Europa. Einer, der weiß, dass wir die illegale Migration beenden und die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen müssen. Er steht kurz davor, der nächste deutsche Bundeskanzler zu werden. Umso bedeutender ist eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern – auf Augenhöhe und mit einer klaren Vision für ein starkes Europa. Als Bundeskanzler der Republik Österreich und Bundesparteiobmann der @volkspartei hat die starke Partnerschaft mit Deutschland höchste Priorität. Europa und Österreich brauchen ein starkes Deutschland, damit wir gemeinsam die vor uns liegenden Probleme lösen und unsere Ziele erreichen – für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Frieden.

UPDATE 6. März 2025 - Friedrich Merz ist im ersten Anlauf der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Was das Grundgesetz nun vorsieht und vor welcher Herausforderung Merz nun steht. Noch nie ist ein Kanzlerkandidat an dieser Hürde gescheitert. DETAILS: Tagesschau.de + + „Merz im zweiten Anlauf Bundeskanzler - Regierung steht“, berichtet NDR.de (06.05.2025 20:17)

Wird Krypto zur Schattenbank?

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Berliner Forscher zeigen fundamentalen Wandel der Kryptowährungen auf

25. April 2025 (Pressemitteilung der Freien Universität Berlin Nr. 065/2025)

Eine aktuelle Studie der Politikwissenschaftler Christopher Olk und Louis Miebs von der Freien Universität Berlin zeigt, dass sich das globale Kryptowährungssystem grundlegend gewandelt hat: Das ursprünglich als Alternative zum Banken- und Staatsgeld gedachte Krypto-System hat sich zu einem kreditbasierten Schattenbankensystem entwickelt. Die Forscher plädieren daher für eine politische Neubewertung von Kryptowährung, bei der auch eine Regulierung – ähnlich wie bei klassischen Banken – in Betracht gezogen werden müsse. Angesichts der jüngsten Entwicklungen stelle sich die zentrale politische Frage: Wer darf in Zukunft Geld schaffen – und unter welchen Regeln? Die Studie „A credit theory of anti-credit money: How the cryptocurrency sphere turned into a shadow banking system“ ist im Fachjournal Review of International Political Economy erschienen und abrufbar unter: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09692290.2025.2476738#abstract

Ausgangspunkt der Analyse ist die Krypto-Krise von 2022, als Stablecoins wie TerraUSD und die Börse FTX kollabierten. Diese Ereignisse waren den beiden Forschern zufolge keine isolierten Betrugsfälle, sondern Symptome einer systemischen Entwicklung: Kryptowährungen funktionieren heute zunehmend wie Geld – aber nur, weil zentralisierte Plattformen Kreditbeziehungen schaffen, Liquidität bereitstellen und Konvertibilität mit staatlichem Geld ermöglichen.

DDR 4.0: Döpfners Empfehlungen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

23. April 2025 - „Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen.“ Mit dieser banalen, aber tiefgründigen Wahrheit, hat der deutsche Springer-Chef Mathias Döpfner die Lage der EU auf den Punkt gebracht. Passend dazu das-Gruppen-Foto der Staats- und Regierungschefs auf einem Ukraine-Gipfel im März in London; inklusive Selenskij versteht sich. Man gewinnt den Eindruck, dass diese Politdarsteller wie Puppen aneinander gestützt stehen und alle sofort umfallen, wenn man nur leicht an einer antippt.

Döpfner: „Der ultimativ vorgetragene „Friedensplan“ für die Ukraine ist – wenn stimmt, was darüber bisher berichtet wird – schlimmer als die schlimmsten Befürchtungen. Auf dem Tisch liegt ein reiner Diktat-Frieden. Er läutet das Ende einer einigermaßen stabilen Weltordnung ein. Denn er etabliert das Recht des Stärkeren, sich zu nehmen, was er will.“

EU straft Apple und Meta ab

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

(pte 23.04.2025/12:30) - Unter Berufung auf ihren "Digital Markets Act" hat die EU-Kommission heute, Mittwoch, gegen die beiden US-Tech-Giganten Apple und Meta Strafen von insgesamt 700 Mio. Euro verhängt. Der iPhone-Konzern muss 500 Mio. Euro und Meta 200 Mio. Euro bezahlen. Die beiden Konzerne wollen in Berufung gehen.

Brüssel sieht in den seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen - insbesondere im Fall von Apple - die gezielte Benachteiligung respektive sogar den Ausschluss von App-Entwicklern in Bezug auf günstigere Angebote außerhalb des App-Stores als faktisch gegeben. Apple sei der Informationspflicht über Nicht-Apple-Apps gegenüber den Nutzern nicht nachgekommen.

Die EU-Kommission sieht im Vorgehen von Apple den Wettbewerb beschränkt und stärkt mit den verhängten Strafzahlungen die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen. Ziel der EU sei es, die digitale Wirtschaft fairer und entsprechend wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Strabag setzt auf Parallel-Justiz

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

+ Strabag will 241-Millionen-Euro-Schiedsspruch gegen Deutschland in den USA durchsetzen

+ Klage auf Basis des Energiecharta-Vertrages ist EU-rechtswidrig

+ Attac fordert Ende der Paralleljustiz für Konzerne und Ausstieg Österreichs aus dem ECT

16. April 2025 – (Information von Attac Österreich) - Der Baukonzern Strabag will vor einem US-Bezirksgericht in Washington, D.C. einen 241-Millionen-Euro Schiedsspruch gegen Deutschland durchsetzen, der gegen geltendes EU-Recht verstößt. „Diese Klage der Strabag untergräbt nicht nur europäisches Recht, sondern auch den demokratischen Handlungsspielraum von Staaten. Sie zeigt die ganze Absurdität der weltweiten Paralleljustiz für Konzerne. Auch die Strabag nutzt diese Sonderrechte schamlos auf Kosten der Allgemeinheit aus“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Attac fordert weltweites Ende dieser Paralleljustiz, der bereits immer mehr Staaten den Rücken kehren.*

(Foto Strabag) Stefan Kratochwill ist seit Februar 2025 Vorstandsvorsitzender + frei erfundene Bild-Deutung von ethos.at: abgehobene Konzerne tanzen den Gesetzgebern auf der Nase rum.

Werbung der Öffentlichen Hand! Wozu eigentlich?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

15. April 2025 - (Pressemitteilung der RTR Medien und KommAustria) - 1.463 öffentliche Rechtsträger haben der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für das zweite Halbjahr 2024 Ausgaben für Werbe- und Informations-Schaltungen in Medien oder Förderleistungen für Medieninhaber mit einem Gesamtvolumen von knapp 307,5 Millionen Euro (EUR 307.471.870) gemeldet. Auf Werbe- und Informationsschaltungen entfallen davon knapp 221,4 Millionen Euro (EUR 221.383.565). Die Gesamtzahl der gemeldeten Einzelpositionen summiert sich auf 79.134 Werbemaßnahmen und Förderungen. 5.337 Rechtsträger fielen im zweiten Halbjahr 2024 unter die Meldepflichten nach dem Medientransparenzgesetz, 3.874 davon meldeten keine Ausgaben. Dies geht aus den heute von der Medienbehörde veröffentlichten Medientransparenzdaten für den Zeitraum Juli bis Dezember 2024 hervor.

Die umfangreichen Daten für das erste und zweite Halbjahr 2024 sind seit dem 15. April 2025, 10:00 Uhr unter data.rtr.at auf der Website der RTR-GmbH abrufbar und stehen dort als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können. Vorangegangene Meldezeiträume können unter rtr.at Rubrik „Medien, Datenbekanntgabe – bis 2023“ eingesehen werden.

SIEHE AUCH: Regierungspropaganda 1. Halbjahr 2024 und 1. Halbjahr 2025

Bedenkliche WK2 Gedenken anno 2025

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

5. April 2025 - (Mitteilung der Russischen Botschaft Wien / Посольство России в Австрии) + Stellungnahme von Maria Sacharowa (Leiterin der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation)

Das deutsche Außenministerium, das nach wie vor von der revanchistischen und neonazistischen Annalena Baerbock geleitet wird, die es sich zudem erlaubt, für das Amt der Vorsitzenden der UN-Generalversammlung im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges zu kandidieren, hat empfohlen, offizielle Vertreter von Russland und Belarus nicht zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs einzuladen.

Das ist an sich nichts Neues. Die folgende Anweisung jedoch stellt eindeutig eine Neuerung dar.

Volksbegehren im Visier der Antidemokraten

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ SN: "Begehren gegen das Begehren"

+ ORF: "Begehrenswert"

UPDATE 7. April 2025 - ERGEBNISSE (Mitteilung des BMI via APA OTS, 7.4.2025) - Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.330.682.

Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 102.160 + Zahl der Eintragungen: 17.208

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 119.368

Volksbegehren "Autovolksbegehren: Kosten runter!":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 45.857 + Zahl der Eintragungen: 12.344

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 58.201

Volksbegehren "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 15.638 + Zahl der Eintragungen: 17.547

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 33.185

1. April 2025 - Schon im August 2023 hat die „Krone“, die jährlich neben Millionen an öffentlichen Werbemitteln auch noch Millionenbeträge an staatlichen Subventionen abkassiert, ausgerechnet Betreiber von Volksbegehren als „Abkassierer“ diffamiert. Anlässlich der aktuellen Eintragungswoche haben die „Salzburger Nachrichten“ (1.4.2025) alle Fehlurteile dieses Artikels übernommen, basierend auf den Ausführungen des „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung“, das von dem niederösterreichischen Gemeindebediensteten Manuel Plöchl ausgeht. Da bräuchte man nicht lange zu recherchieren, um zu ergründen, in wessen Partei-Interesse dieser Gemeindebeamte aktiv wurde. Aber solche Recherchen hat die SN-Redakteurin Maria Zimmermann nicht durchgeführt.

Der SN-Leser erfährt, dass der „Staat eine Kostenerstattung in fünffacher Höhe dessen, was für die Anmeldung ausgegeben wurde“ ausbezahlt. Was der Leser nicht erfährt:

Kriegstreiber Deutschland

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 18. Dezember 2025 - "Das internationale Konfliktgeschehen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Zum Stichtag 30. September 2025 erfasst die CONIAS-Konfliktdatenbank weltweit 1.450 laufende politische Konflikte. Die heute veröffentlichte Sicherheitsbilanz 2025 – Vorläufige Trends (Jan-Sep) der Research Unit für politische Risiken von Michael Bauer International (MBI) zeigt damit eine anhaltende Verdichtung politischer Spannungen in nahezu allen Weltregionen.Die Analyse unterscheidet politische Konflikte in fünf Intensitätsstufen – von Disputen bis zu Kriegen. 35 Konflikte werden derzeit als Kriege eingestuft, weitere 54 als begrenzte Kriege. Hinzu kommen 523 gewaltsame Krisen, die unterhalb der Kriegsschwelle liegen, jedoch bereits mit politischer Gewalt verbunden sind.“ (Quelle: mbi-geodata.com 18.12.2025)

Update 27. November 2025 - "Ein geheimes Dokument der Bundeswehr mit dem Namen „Operation Plan Germany“ (kurz: OPLAN DEU) beschreibt detailliert, wie Deutschland im Falle eines Krieges mit Russland als zentrale Drehscheibe der Nato dienen soll. Dem „Wall Street Journal“ zufolge wurde das 1200 Seiten umfassende Papier vor rund zweieinhalb Jahren in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin entworfen. Seitdem arbeiteten deutsche Militärs an der Umsetzung. Das Ziel sei es, bis zu 800.000 Soldaten aus Deutschland, den USA und anderen Nato-Staaten schnellstmöglich an die Ostflanke der Allianz zu verlegen. Dafür werden detaillierte Routen über Häfen, Flüsse, Straßen und Schienenwege festgelegt. Auch die Versorgung und der Schutz der Truppen während des Transports sind Teil des Konzepts, das nun veröffentlicht wurde. Eine der größten Herausforderungen für die Umsetzung des Plans sei jedoch die marode Infrastruktur in Deutschland. Viele Autobahnen und Brücken seien in einem schlechten Zustand und nicht für den Transport schwerer Militärfahrzeuge geeignet. Zudem fehlen an vielen Stellen wichtige Einrichtungen wie ausreichend große Rastplätze oder stabile Brücken", berichtet DiePresse.com (27.11.25)

WORT DES JAHRES: FRIEDENSANGST

UPDATE 21. November 2025 - Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger. Medienberichte über US-Friedensinitiative für Ukraine lösen massive Verkäufe im europäischen Rüstungssektor aus. Rheinmetall verzeichnet deutliche Kursverluste trotz robuster operativer Fundamentaldaten. (boerse-express.com)