15. April 2025 - (Pressemitteilung der RTR Medien und KommAustria) - 1.463 öffentliche Rechtsträger haben der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für das zweite Halbjahr 2024 Ausgaben für Werbe- und Informations-Schaltungen in Medien oder Förderleistungen für Medieninhaber mit einem Gesamtvolumen von knapp 307,5 Millionen Euro (EUR 307.471.870) gemeldet. Auf Werbe- und Informationsschaltungen entfallen davon knapp 221,4 Millionen Euro (EUR 221.383.565). Die Gesamtzahl der gemeldeten Einzelpositionen summiert sich auf 79.134 Werbemaßnahmen und Förderungen. 5.337 Rechtsträger fielen im zweiten Halbjahr 2024 unter die Meldepflichten nach dem Medientransparenzgesetz, 3.874 davon meldeten keine Ausgaben. Dies geht aus den heute von der Medienbehörde veröffentlichten Medientransparenzdaten für den Zeitraum Juli bis Dezember 2024 hervor.

Die umfangreichen Daten für das erste und zweite Halbjahr 2024 sind seit dem 15. April 2025, 10:00 Uhr unter data.rtr.at auf der Website der RTR-GmbH abrufbar und stehen dort als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können. Vorangegangene Meldezeiträume können unter rtr.at Rubrik „Medien, Datenbekanntgabe – bis 2023“ eingesehen werden.

SIEHE AUCH: Regierungspropaganda 1. Halbjahr 2024 und 1. Halbjahr 2025

5. April 2025 - (Mitteilung der Russischen Botschaft Wien / Посольство России в Австрии) + Stellungnahme von Maria Sacharowa (Leiterin der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation)

Das deutsche Außenministerium, das nach wie vor von der revanchistischen und neonazistischen Annalena Baerbock geleitet wird, die es sich zudem erlaubt, für das Amt der Vorsitzenden der UN-Generalversammlung im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges zu kandidieren, hat empfohlen, offizielle Vertreter von Russland und Belarus nicht zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs einzuladen.

Das ist an sich nichts Neues. Die folgende Anweisung jedoch stellt eindeutig eine Neuerung dar.

+ SN: "Begehren gegen das Begehren"

+ ORF: "Begehrenswert"

UPDATE 7. April 2025 - ERGEBNISSE (Mitteilung des BMI via APA OTS, 7.4.2025) - Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.330.682.

Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 102.160 + Zahl der Eintragungen: 17.208

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 119.368

Volksbegehren "Autovolksbegehren: Kosten runter!":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 45.857 + Zahl der Eintragungen: 12.344

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 58.201

Volksbegehren "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 15.638 + Zahl der Eintragungen: 17.547

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 33.185

1. April 2025 - Schon im August 2023 hat die „Krone“, die jährlich neben Millionen an öffentlichen Werbemitteln auch noch Millionenbeträge an staatlichen Subventionen abkassiert, ausgerechnet Betreiber von Volksbegehren als „Abkassierer“ diffamiert. Anlässlich der aktuellen Eintragungswoche haben die „Salzburger Nachrichten“ (1.4.2025) alle Fehlurteile dieses Artikels übernommen, basierend auf den Ausführungen des „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung“, das von dem niederösterreichischen Gemeindebediensteten Manuel Plöchl ausgeht. Da bräuchte man nicht lange zu recherchieren, um zu ergründen, in wessen Partei-Interesse dieser Gemeindebeamte aktiv wurde. Aber solche Recherchen hat die SN-Redakteurin Maria Zimmermann nicht durchgeführt.

 

Der SN-Leser erfährt, dass der „Staat eine Kostenerstattung in fünffacher Höhe dessen, was für die Anmeldung ausgegeben wurde“ ausbezahlt. Was der Leser nicht erfährt:

Update 18. Dezember 2025 - "Das internationale Konfliktgeschehen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Zum Stichtag 30. September 2025 erfasst die CONIAS-Konfliktdatenbank weltweit 1.450 laufende politische Konflikte. Die heute veröffentlichte Sicherheitsbilanz 2025 – Vorläufige Trends (Jan-Sep) der Research Unit für politische Risiken von Michael Bauer International (MBI) zeigt damit eine anhaltende Verdichtung politischer Spannungen in nahezu allen Weltregionen.Die Analyse unterscheidet politische Konflikte in fünf Intensitätsstufen – von Disputen bis zu Kriegen. 35 Konflikte werden derzeit als Kriege eingestuft, weitere 54 als begrenzte Kriege. Hinzu kommen 523 gewaltsame Krisen, die unterhalb der Kriegsschwelle liegen, jedoch bereits mit politischer Gewalt verbunden sind.“ (Quelle: mbi-geodata.com 18.12.2025)

Update 27. November 2025 - "Ein geheimes Dokument der Bundeswehr mit dem Namen „Operation Plan Germany“ (kurz: OPLAN DEU) beschreibt detailliert, wie Deutschland im Falle eines Krieges mit Russland als zentrale Drehscheibe der Nato dienen soll. Dem „Wall Street Journal“ zufolge wurde das 1200 Seiten umfassende Papier vor rund zweieinhalb Jahren in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin entworfen. Seitdem arbeiteten deutsche Militärs an der Umsetzung. Das Ziel sei es, bis zu 800.000 Soldaten aus Deutschland, den USA und anderen Nato-Staaten schnellstmöglich an die Ostflanke der Allianz zu verlegen. Dafür werden detaillierte Routen über Häfen, Flüsse, Straßen und Schienenwege festgelegt. Auch die Versorgung und der Schutz der Truppen während des Transports sind Teil des Konzepts, das nun veröffentlicht wurde. Eine der größten Herausforderungen für die Umsetzung des Plans sei jedoch die marode Infrastruktur in Deutschland. Viele Autobahnen und Brücken seien in einem schlechten Zustand und nicht für den Transport schwerer Militärfahrzeuge geeignet. Zudem fehlen an vielen Stellen wichtige Einrichtungen wie ausreichend große Rastplätze oder stabile Brücken", berichtet DiePresse.com (27.11.25)

WORT DES JAHRES: FRIEDENSANGST

UPDATE 21. November 2025 - Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger. Medienberichte über US-Friedensinitiative für Ukraine lösen massive Verkäufe im europäischen Rüstungssektor aus. Rheinmetall verzeichnet deutliche Kursverluste trotz robuster operativer Fundamentaldaten. (boerse-express.com)

+ TNT - Together No Torture! Zusammen gegen Folter!

+ Sprengstoff für den Rechtsstaat!

Von Andrea Drescher

11. März 2025 - Prominente Friedensaktivisten, Rechtsanwälte, Politiker, Ärzte, Journalisten, aber auch Unterstützer aus aller Welt rufen auf der Online-Plattform www.folter-nein-danke.eu bzw. www.no-torture.com zum sofortigen Ende von „Folter“ in deutschen Gefängnissen, wie im Fall „Johanna Findeisen“, auf. Diese wird im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ in der JVA-Frankfurt erniedrigt und gequält! Michael Ballweg, Tammy Clark, Dr. Maria Hubmer-Mogg, Philipp Kruse, Ralf Ludwig, Ralf T. Niemeyer, Madeleine Petrovic, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Heiko Schöning, Billy Six, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), u.v.w.m. beteiligen sich auf der Online-Plattform gegen offensichtliche Folter in deutschen Gefängnissen.

... damit Österreich den Anschluss nicht versäumt.

Update 15. Mai 2026 - Österreichischer Regierungsfunk ORF im Auftrag von Nato-Beate: „Historikerin Applebaum stellt Neutralität infrage. Die polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum hat im Zuge eines Wien-Besuchs an Europa appelliert, militärisch unabhängig von den USA zu werden und die Ukraine mit ihrer Kriegserfahrung einzubinden. Österreichs Neutralität hält die Journalistin für völlig unzeitgemäß.“

Update 14. Mai 2026: „Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität“, so Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger (ORF.at)

Update 26. November 2025 - Man darf die Nato-Betritt nicht direkt bennen, sondern immer nur schön andeuten. Denn sonst ergeht es einem wie dem Neos-Mitgründer Veit Dengler, der in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ offen und direkt für einen Nato-Beitritt Österreichs eintrat. „Danach fackelte Parteichefin Meinl-Reisinger nicht lang. Der Abgeordnete musste das Fach wechseln und ist nun Sprecher für Forschung“, berichtet diepresse.com (25.11.25)

Update 24. November 2025 - „Meinl-Reisinger spricht sich gegen österreichischen „Neutralismus“ in der Ukraine aus“, berichtet DiePresse.com (23.11.25) über das Best-of der ORF-Pressestunde: „Meinl-Reisinger sagte in der „Pressestunde“ auch, die österreichische Neutralität dürfe nicht als „Neutralismus“ verstanden werden. Darunter verstehe sie, dass der Krieg in der Ukraine klar als völkerrechtswidrig „verurteilt“ werden müsse. Österreich sei als EU-Mitglied im Fall des Ukraine-Krieges politisch „nicht neutral“. An der Neutralität selbst wolle sie aber nichts ändern, im Parlament gäbe es derzeit auch keine Zweidrittelmehrheit zu ihrer Abschaffung. Laut der Außenministerin erkenne die Mehrheit der Bevölkerung aber „ganz klar, dass unsere Sicherheit europäisch organisiert werden soll“. Die Neutralität allein schütze Österreich nicht.“ ethos.at kommentiert: mit dem NeosLogismus „Neutralismus“ schiebt die NEOS-Chefin unsere Neutralität in die Nähe der großen gescheiterten Ideologien wie Sozialismus und Kommunismus, wohl nicht wissend, dass in diese Reihe auch Kapitalismus und Liberalismus gehören. Natürlich darf das Mantra, Österreich sei „politisch nicht neutral“, nicht fehlen, so als würde es immer noch um den Kampf der Sowjetunion gegen den „Westen“ gehen. Wahr ist vielmehr: es geht um den Kampf der EU = Sowjetunion 4.0 gegen „den Rest der Welt“ (schlag nach bei Niall Ferguson).

Update 20. September 2025 - Österreichische Neutralität als Schild gegen die Kriegstreiberei der westlichen Eliten. Ein Essay von Wilhelm Langthaler