17. Oktober 2025 – Während Regierungskritik hierzulande von den Massenmedien weitgehend vermieden wird, findet jede Demo in der Slowakei große Resonanz – vorausgesetzt sie richtet sich gegen die dortige Regierung. Geradezu Begeisterung verursachte die neueste Entscheidung der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen auszuschließen. „Ein Parteikongress in Amsterdam beschloss den Rauswurf einstimmig“, so der ORF (Österreichische Regierungsfunk) im O-Ton.

SIEHE AUCH ORF.at (24.1.2025) Zehntausende protestierten gegen Fico

Wie ist die politische Stimmung in SK tatsächlich? Die Journalistin Gabriela Piroskova berichtet exklusiv für ethos.at aus Bratislava:

Es gibt mehr Stimmungen in der Gesellschaft – Die mediale, die sagt – diese Koalition ist das Schlimmste auf der Welt, sie kennt nur eine Richtung: Russland. Keine Freiheit, keine Demokratie… Dann gibt es die bürgerliche Stimmung – wir wollen diese Koalition, weil sie den Schulden eine Ende setzen wird. Sie ist zwar nicht ideal, aber wer macht keine Fehler? Die andere Seite sagt, was die Medien sagen.

Außerdem organisiert jemand Proteste und finanziert sie natürlich (gegen diese Kolalition) – Was wir dort hören, widerspricht völlig dem gesunden Menschenverstand.

Und es gibt noch immer die objektive Realität: die Medien lügen. Die Medien lügen, wenn sie behaupten, diese Koalition arbeite gegen die EU. Diese Koalition arbeitet in völliger Symbiose mit der EU, unterstützt Sanktionen gegen Russland, liefert Munition an die Ukraine, sie erhöht die Steuern, die Unternehmen florieren, alles, was die Opposition vorbereitet hat, als sie an der Regierung war…  Alles ist in Ordnung (meine Ironie)…

Nur die Bürger fragen sich immer öfter, warum wir sie gewählt haben? Sie machen einfach in die Richtung der früheren Regierung weiter.  Was wird, wenn bei uns die Opposition gewinnt? Nichts, nur die Medien werden schweigen …

Shakespeare schrieb vor vielen Jahren die Komödie „Viel Lärm um nichts“. Und wir erleben sie heute. Denn die Medien sollen lügen, manipulieren und die Realität nach den Vorstellungen ihrer Besitzer gestalten. Die Realität ist nie so heiß, wie die Medien sie präsentieren. Es ist tragisch, ihnen zu glauben. Die gesamte EU ist eine große Lüge, sie hat viele Länder wirtschaftlich gefährdet, Deutschland liegt hier an erster Stelle. Ich glaube nicht, dass das alles Zufall ist. Dies ist ein langfristiges Projekt … und die USA machen, was sie wollen und Russland auch.

Rüstungslobby übt immer mehr Einfluss aus, Friedenspolitik bleibt auf der Strecke

17. Oktober 2025 (Presseinformation von Attac Österreich) – Neben der Vorstellung des EU-Aufrüstungsfahrplans „Defence Readiness Roadmap“ hat die EU gestern auch das Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) beschlossen. Heftige Kritik daran kommt von Attac: Denn mit dem Programm verschiebt die EU ihre Zuständigkeiten Schritt für Schritt in Richtung Aufrüstung – ohne laut EU-Verträgen dafür überhaupt zuständig zu sein. Die Kommission beruft sich deshalb nicht auf militärische, sondern auf industrie- und forschungspolitische Zuständigkeiten. (SIEHE AUCH: rp-online.de 17.10.25)

„EDIP ist kein technisches Industrieprogramm, sondern ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten EU. Faktisch werden Waffen, Munition und militärische Technologien und damit ein weiteres Wettrüsten gefördert“, kritisiert Hax Hollweg von Attac Österreich. Dieser Etikettenschwindel ist demokratiepolitisch hochproblematisch. Denn so entsteht eine Rüstungspolitik durch die Hintertür, ohne öffentliche Debatte und mit minimaler parlamentarischer Kontrolle, kritisiert Attac. „Europa darf Konfliktlösung nicht nur durch die militärische Brille betrachten. Das heißt nicht, dass man Aggressoren neutral gegenübersteht oder imperialem Machstreben nachgibt”, sagt Hollweg.

Rüstungslobby übt immer stärkeren Einfluss aus

Besonders besorgniserregend ist der wachsende Einfluss der Rüstungslobby. Werden Rüstungskonzerne in die Strategieentwicklung eingebunden, bestimmen sie auch die politische Logik maßgeblich mit. „Entscheidungen orientieren sich zunehmend an Profitinteressen statt an friedens- und sicherheitspolitischer Vernunft“, kritisiert Hollweg.

Recherchen von LobbyControl.de (8.10.24) belegen, dass zentrale Formulierungen in der „Europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich“ (EDIS) teilweise wortwörtlich mit Positionen des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) übereinstimmen. Laut einer Politico-Analyse haben die größten europäischen Rüstungskonzerne ihre Lobbybudgets schon zwischen 2022 und 2023 um rund 40 Prozent erhöht. Auch die Zahl der Rüstungslobbyist*innen ist zwischen 2022 und 2024 deutlich gestiegen.

Attac startet Kampagne, um Aufrüstung kritisch zu beleuchten

Attac startet in den kommenden Monaten eine neue Kampagne, um die aktuellen Aufrüstungspläne der EU und Österreichs mit Recherchen und Veranstaltungen kritisch zu beleuchten. „Der alleinige Fokus auf mehr Waffen verfestigt eine gefährliche Aufrüstungslogik und internationale Spannungen. Wettrüsten führt uns nicht nur weg von einer künftigen Friedensordnung, sondern auch weg vom politischen Ziel, eine solche zu schaffen. Zugleich verschlingt die Aufrüstung dringend benötigte Ressourcen und heizt die Klimakrise an. Für umfassende Sicherheit braucht es aber nicht mehr Waffen, sondern vor allem mehr Geld für Klima, Soziales und Frieden“, betont Hollweg.

Rückfragen: David Walch, Pressesprecher Attac Österreich

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