Update 3. Februar 2025 - Peter Pilz @Peter_Pilz via X.com:  "Herbert #Kickl bereitet die Generalprobe für die AfD vor. Friedrich #Merz wird der deutsche Nehammer. Wir können mit Kerzen in den Händen zuschauen oder das selbst in die Hand nehmen - solange es noch freie Wahlen gibt."

Von X verlinkt Pilz auf seine KK-Sicht auf zackzack mit dem Titel „Nach Generalprobe in Wien: Deutschland verkurzt und verkickelt“. Damit nicht genug, versteigt er sich zur Formulierung: „Von Hitler bis Haider und Kurz war Österreich das Land der deutschen Generalproben.“ Abgesehen davon, dass Hitler in Österreich nie politisch aktiv war, somit hierzulande auch keine „Generalprobe“ abhalten konnte, bleibt die Frage offen, ob diese Formulierung eine Verharmlosung gemäß Verbotsgesetz darstellt.

Interessant auch das P.S. dieses Kommentars: „Mit 'Pilnacek' steht die erste Affäre der neuen Regierung bereits fest.“ Damit bewirbt der Spaltpilz einerseits sein neuestes Buch über den Tod des Sektionschefs des Justizministeriums, anderseits zeigt er damit die Methoden seiner Politpropaganda auf. Offenbar zweifelt Pilz am 2.2. nicht mehr daran, dass die FPÖVP-Regierung fix ist. Außerdem weiß er schon, dass er höchst persönlich mit seinem Buch einen Beitrag zur Spaltung liefern wird, indem er einen Skandal einer Regierung in die Schuhe schiebt, die mit dem Skandal nichts zu tun haben kann. Wenn überhaupt, könnten einzelne ÖVP-Politiker in den Skandal verstrickt sein, sicher nicht die kommende Regierung als Ganzes.

Wohl gemerkt: Zentrum des Skandals ist das Justizministerim, dem unter Türkis-Grün eine gewisse Alma Zadić vorstand, die zuvor Mitglied der Liste Pilz war. Wikipedia weiß außerdem: „Zadić ist seit 2013 Mitglied der Global Shapers Community des Weltwirtschaftsforums von Davos, einer weltweiten Vereinigung junger Menschen, die Verantwortung für den Planeten übernehmen wollen.“ Shaper übersetzt Leo.org mit „Former“ oder „Drehmeißel“, google.translate findet die orignielle Übersetzung „Stoßmaschine“.

ethos.at wird sich nicht an den uferlosen Spekulationen über mögliche und unmögliche Ergebnisse der kommenden Nationalratswahl beteiligen, hier aber wohl begründete Prognosen abgeben.

Vorab die Grundlagen, B-VG Artikel 24: "Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus." Dies gilt ohne Wenn und Aber! Praxis unserer Realverfassung sieht aber so aus: Die Regierung beschließt eine undemokratische Maßnahme, die vom Gesetz nicht vorgesehen und vom Volk nicht gewünscht ist, und lässt daraufhin umgehend einen Gesetzesentwurf von "ihren" Experten in "ihren" Ministerien erstellen. Wenn alles geregelt ist, tritt der Kanzler vor die Presse und erklärt, wie das Parlament demnächst abstimmen wird. Und die Parlamentarier sind dabei nicht mehr als das von den Klubobleuten dirigierte Stimmvieh. Im Unterschied zum Wahlvolk immerhin privilegiertes, gut bezahltes Stimmvieh. Diese politische Praxis (Realverfassung) widerspricht den Artikel 56 ("Freies Mandat") und 19 (Regierung als höchste Organe der Vollziehung) B-VG. Und natürlich auch dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung.

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von Bert Ehgartner

11. Jänner 2024 - Viele verstehen nicht, worum es den Bauern bei den landesweiten Protestaktionen geht. Das Streichen des Diesel-Rabatts sei ja wohl kein Grund einen Aufstand zu starten. Der Hauptgrund vielleicht nicht, aber ein Anlass.

Die Bauern Deutschlands haben gemerkt, woher der Wind weht: Sie stemmen sich gegen eine internationale Entwicklung, in der Billionen-schweren Verwalter diverser Fonds, Risikokapital-Anleger und Milliardäre in Komplizenschaft mit dem Europäischen und US-amerikanischen Finanzsektor riesige Anteile der landwirtschaftlichen Fläche erwerben, um daraus Profit zu schlagen.