Insolvenzen 2023: massiver Anstieg

AKV Insolvenzen 2023

9. Jänner 2024 (Presseinfo des AKV Alpenländischen Kreditorenverbandes) Ein Mix aus einer Rekord-Inflation mit gestiegenen Energiepreisen und Kreditzinsen, aus einem schrumpfenden Wirtschaftswachstum, aus einer gestiegenen Arbeitslosigkeit bei einem jedoch gleichzeitig anhaltenden Personalmangel, aus einer gedämpften Kreditnachfrage und damit verbundenen rückläufigen Bauvolumina bzw. Immobilieninvestments führte zwangsläufig zu einem dramatischen Anstieg der Firmeninsolvenzen. Die eröffneten Verfahren liegen um 15,96 % über dem Vorjahresniveau.

Die sieben im Jahr 2023 in Österreich eröffneten Insolvenzen aus dem SIGNA-Konzern führten zu einem in der österreichischen Insolvenzpraxis noch nie da gewesenen explosionsartigen Anstieg der Gesamtverbindlichkeiten auf EUR 13,97 Mrd., davon entfallen EUR 10,44 Mrd. auf die 7 im 4. Quartal 2023 eröffneten Insolvenzverfahren des SIGNA-Konzerns. Eine detaillierte Darstellung der SIGNA Insolvenzen erfolgt im Abschnitt Firmeninsolvenzen.

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Faschismus-Propaganda im Kino

Hugergames Blond Blau

24. Dezember 2023 - Das ist kein präfaschistisches Gesellschaftsbild, das ist keine postfaschistische Zukunftsvision. Das ist Faschismuspropaganda in Reinkultur - von der ersten Szene bis zum letzten Akt. Vom hungernden Kind, das den Überlebenskampf bei seiner Nahrungssuche im Abfall kennen lernt, bis zum Helden, blond, blauäugig, groß und stark, der am Ende weiß, worum es im Leben wirklich geht: um den Sieg. Den Endsieg, den der blauäugige Strahlemann gegen alle Widerstände, Versuchungen und dank Verrat seines besten Freundes erringen konnte. Dieser Weihnachtsfilm 2023 hat den lyrischen Titel "Ballad of Songbirds and Snakes".

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Jämmerliche Automobilindustrie

zdrahal 2009 Biodiesel

19. Dezember 2023 - Die Autobranche, insbesondere ihre Aktionäre, sind gut im Kassieren hoher Dividenden. Die BMW-Bilanz 2022 weist bei einem Umsatz von 98 Mrd Euro einen Jahresüberschuss von 6,3 Mrd aus und hat davon 5,4 Mrd Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Ähnliche Erfolge haben die anderen großen Autobauer Deutschlands vorzuweisen. Es ist geradezu lächerlich, dass die Autobauer und ihrer Zulieferer jammern, wenn ein paar Euro an Förderungen wegfallen! Mehr noch: es ist wirtschaftlich fahrlässig, dass die Manager dieser Konzerne in unglaublich turbulenten Zeiten keine Vorsorge treffen um für den absehbaren Abschwung gerüstet zu sein (genau dafür kriegt ein Spitzenmanager angeblich seine astronomischen Gehälter und Boni).

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Goßer Bluff: Mindeststeuer für Konzerne

Konzerne können auch in Zukunft weit weniger als 15 Prozent Steuer zahlen / Steuerwettbewerb wird verschärft

14. Dezember 2023 (Pressemitteilung von Attac) - Der Nationalrat wird heute die Einführung einer Mindeststeuer für Konzerne beschließen, die nach den Vorgaben der OECD und einer entsprechenden EU-Richtlinie ab 2024 in der EU eingeführt wird.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt scharfe Kritik an der Mindeststeuer: „Die Mindeststeuer ist ein steuerpolitischer Bluff. Denn anders als behauptet können Konzerne damit auch in Zukunft nicht einmal 15 Prozent Steuern zahlen, sondern deutlich weniger. Grund dafür sind großzügige Ausnahmen sowie die Ermöglichung von Steuergutschriften. Dazu kommt, dass die Mindeststeuer das internationale Steuerdumping zwischen den Staaten paradoxerweise sogar noch weiter anheizt“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

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IG Autoren für KI-Grundverordung

28. November 2023 - (Aufruf von Gerhard Ruiss, Vorsitzender der IG Autorinnen Autoren) Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens versuchen derzeit die von der EU geplante Regulierung von generativen Sprachmodellen abzuschwächen. In Frage stehen die Transparenz- und Auskunftspflicht von Anbietern sowie die Kennzeichnung von KI-Produkten. Das Netzwerk Autorenrechte, zu dem auch die IG Autorinnen Autoren gehört, hat deshalb einen Offenen Brief verfasst, mit welchem den Forderungen der Autorinnen und Autoren Nachdruck verliehen werden soll. Wir ersuchen sehr herzlich um die Mitunterzeichnung dieses Offenen Briefs unter Openpetition.de

Das Netzwerk Autorenrechte fordert in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, ihre Haltung zur (Nicht-)Regulierung von KI zu überdenken, sich gegen massive schädliche Auswirkungen von unregulierten KI-Anwendungen, die auf Diebstahl basieren, zu positionieren, Deutschlands Bürger und Urheber vor Datenklau und Desinformation zu schützen und sich auf Werte wie Vertrauen, Demokratie und Gerechtigkeit zu besinnen.

++Offener Brief zur Haltung Deutschlands zur geplanten KI-Grundverordnung++

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Greenwashing: Zeitgemäß schönfärben

PI Auswirkungen Greenwashing

Baden, 28. November 2023 (Presseaussendung von Marketagent.com) Greenwashing, also der gezielte Versuch von Unternehmen, sich ein umweltfreundliches und nachhaltiges Image zu verleihen, obwohl dies mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hat, ist mittlerweile zu einer beliebten Marketingmasche geworden. Wie hoch die Dunkelziffer der Grünfärberei in der österreichischen Unternehmenslandschaft laut Expertenschätzung ist, welche Methoden bevorzugt zum Einsatz kommen und was entlarvtes Greenwashing für ein Unternehmen bedeutet, hat das digitale Markt- und Meinungsforschungsinstitut Marketagent in einer Studie unter 570 Marketingentscheidern in Österreich erhoben. Das Fazit: Die Branche stellt insgesamt kein gutes Zeugnis aus. 50 Prozent der österreichischen Top 500 Unternehmen wird Greenwashing angelastet. Wer entlarvt wird, hat aber wenig zu befürchten.

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UN-Resolution ermöglicht Steuer-Revolution

Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales Steuerabkommen aushandeln

23. November 2023 - (Presseaussendung von Attac Österreich) Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich aufzunehmen. Damit können erstmals alle Staaten gleichberechtigt innerhalb der UNO über die künftige internationale Steuerpolitik und ein faires, globales Steuerabkommen verhandeln.

Bislang wurde internationale Steuerpolitik in der OECD, dem Club der Industriestaaten, verhandelt - obwohl diese kein globales Verhandlungsforum ist. Viele internationale Steuerregeln spiegeln daher die Interessen der Industrienationen wider – und nicht jene der Schwellen- und Entwicklungsländer. (1)

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Skyshield: Absichtserklärung oder Beitrittserklärung?

Krone at Skyshield 2023 11 14

28. Mai 2024 – Nun ist es definitiv: Österreich ist Luftabwehr-Initiative Sky Shield beigetreten, berichten die Medien unisono.

17. November 2023 - Schon am Dienstag, 14.11.23 wusste Krone.at: "Wie die Krone aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, wird das Bundesheer im Rahmen der europäischen Abwehrinitiative Sky Shield nicht nur Mittelstreckenraketen, sondern auch Langstreckenwaffen mit bis 200 Kilometern Reichweite angeschafft werden. ... Im morgigen Ministerrat soll die Planung zur Anschaffung der Systeme bereits beschlossen werden."

Unmitelbar nach dem Ministerrat berichtet derStandard.at (15.11.23): "Im Sommer hat Österreich die Absichtserklärung zur Beteiligung am europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield unterzeichnet. Anvisiert wurde damals die Anschaffung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, wobei man sich auch eine Ausweitung dieser Beschaffungspläne offenhielt. Seit heute ist klar: Österreich wird – erstmals in der Geschichte der Republik – auch Langstrecken-Luftabwehrraketen kaufen. Die Grundlage dafür lieferte ein Ministerratsbeschluss am Mittwoch."

SIEHE AUCH: Mahnwache gegen Skyshield

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BWB beendet Pellets-Untersuchungen

BWB schließt das Verfahren im Markt für Pellets mit Compliance Verpflichtungen ab

15. November 2023 (Pressemitteilung der Bundeswettbewerbsbehörde BWBIm Oktober 2022 führte die BWB Hausdurchsuchungen im Markt für Pellets aufgrund des Verdachts von Preisabsprachen, Kundenaufteilungen sowie Absprachen über den Absatz von Pellets durch. Von Ermittlungen waren Unternehmen sowie ein Interessensverband in den Bundesländern Wien, Kärnten und Tirol betroffen.

Untersuchung durch die BWB im Markt für Pellets

Seit Anfang Februar 2022 erhielt die BWB insgesamt 94 Beschwerden zu mutmaßlich kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen. In den Beschwerden wurde neben den massiven Preissteigerungen ua geschildert, dass es zunehmend schwieriger sei, Pellets überhaupt zu bekommen, da Pelletshändler vorwiegend an Stammkunden bzw. Stammkundinnen, und nur in Ausnahmefällen an andere Kunden und Kundinnen Holzpellets verkaufen würden. Zudem würden viele Händler:innen mit der Begründung von Liefer-, Kapazitäts- und Lagerengpässen nur überlange Lieferzeiten anbieten und dies nur zu dem bei der Lieferung aktuellen Tagespreis.

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Wo Österreich bei Menschenrechten säumig ist

Zwischenbericht der Zivilgesellschaft an UNO + Liga für Menschenrechte und Volksanwaltschaft präsentieren Tool + ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit fordert Aktionsplan

7. November 2023 - (Pressemitteilung der Volksanwaltschaft APA / OTS) - „Die Volksanwaltschaft ist das Menschenrechtshaus der Republik Österreich. Hier ist der Menschenrechtsbeirat angesiedelt. Wir sind für die Präventive Menschenrechtskontrolle in Gefängnissen, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig, und wir bringen uns aktiv in die Menschenrechtskontrolle der UNO ein, zuletzt, als überprüft wurde, ob Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention einhält“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Wir arbeiten aber auch eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Jetzt haben wir in einer Wissenschaftskooperation mit der Österreichischen Liga für Menschenrechte ein Online-Monitoring-Tool entwickelt, das mit ein paar Mausklicks zeigt, wo Österreich in Sachen Menschenrechte säumig ist. Und es zeigt, dass dabei enormer Handlungsbedarf besteht.“

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