Aktuelles – Seite 19

In den Mühlen der Justiz

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Ein Schriftverkehr von Cornelia Divoky

Gesendet: Mittwoch, 17. April 2024 15:04

An: Ministerin Justiz <Ministerin.Justiz@bmj.gv.at>

Betreff: projekt NEUFORMIERTES EUROPA/VERFAHREN 84 P 60/12 k VOR DEM BEZIRKSGERICHT INNERE STADT WIEN

sehr geehrte frau bundesministerin dr.in zadic, ll m,

ich erlaube mir, als attachment meine eingabe an das bezirksgericht innere stadt wien zur GZ 84 P 60/12 k vom 17. april 2024 zu übermitteln. diese eingabe wird von mir persönlich in kürze an das zuständige gericht überreicht.

wie gegenständlicher eingabe zu entnehmen, war/ist die gerichtsbarkeit in der republik österreich/der europäischen union (EU) einer der großen verlierer des projektes NEUFORMIERTES EUROPA/ÖSTERREICH-beitrag vom 2. jänner 2003 bis 17. jänner 2023 und deshalb eine NEUORGANISATION derselben empfehlenswert.

ich darf sie, sehr geehrte frau bundesministerin, als ranghohe österreichische juristin, um eine intervention beim bezirksgericht innere stadt wien hinsichtlich der stattgebung meiner - in gegenständlicher eingabe gestellten - anträge ersuchen.

vielen dank im voraus für ihre bemühungen!

beste grüße

cornelia divoky eh

trainerin für berufsorientierung, kommunikation und wirtschaft - journalistin - autorin – designerin

Ende der Leistungsgesellschaft?

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

16. April 2024 - „Schweizerinnen und Schweizer waren bekannt für ihr zwinglianisches Arbeitsethos. Die Zeichen mehren sich, dass diese Tugend verlorengeht. Der Schweiz droht das Ende der Leistungsgeselslchaft“, schreibt Peer Teuwsen in der NZZ.ch (13.4.24) Durch das Corona-Regime haben sich viele an die Vorteile des Home Office gewöhnt. So kommt der neueste „Hernstein Management Report“ zu dem Ergebniss, dass aufgrund langer Arbeitswege und schlechtem Betriebsklima Mitarbeiter lieber im Home-Office als im Büro arbeiten wollen. Johanna Bath, Professorin an der ESB Business School, wendet sich sogar gegen Betriebe, die ihre Mitarbeitenden pauschal an drei Tagen in der Woche zurück in die Büros beordern, berichtet computerwoche.de.

Bild HTH: Wer sind die Flaschen unserer Leistungsgesellschaft? Und wer bezahlt sie?

„Gemeinsam mit ihrer Co-Autorin Katrin Winkler hat Johanna Bath das Buch ‚Hybrid Work - wie Führungskräfte ihre Arbeitsorganisation für die Zukunft transformieren‘ herausgegeben. Eine wichtige Erkenntnis: eine dreitägige Präsenzpflicht für alle Beschäftigten ist kontraproduktiv. Unternehmen, die so vorgehen, seien nicht bereit, sich mit den Tätigkeitsprofilen im Einzelnen zu beschäftigen.“

Klimaschutz ein Menschenrecht?

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

10. April 2024 – Man kann der Klimaglückministerin Leonore Gewessler vieles vorwerfen, nur nicht, dass sie zu wenig für den Klimaschutz tut. Sie hat dutzende Maßnahmen vom Umweltticket bis zu den Subventionen für Solaranlagen subventioniert – nichts ist ihr zu teuer! Trotz alldem findet sich Österreich nur an 32 Stelle des von Germanwatch entwickelten „Klimaschutz-Index“.

Nun bekommen die Apologeten der „Klimawandel-ist-menschengemacht“-Ideologie Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht gab, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Zwei weitere Klagen wurden abgewiesen, berichtet energiezukunft.eu.

Trump. What else?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

8. April 2024 - Aktueller Fund in einer der größten Wiener Buchhandlungen. Drei Weltmächte nebeneinander: „China und die Neuordnung der Welt“ von Susanne Weigelin-Schwiedrzik, „Neue Weltmacht Indien“ von Oliver Schulz, und dazwischen: „Bloodbath Nation“ über die USA. Die Deutsche Ausgabe des Buches von Paul Auster ist genau einen Monat vor dem ominösen Ausspruch von D.J. Trump erschienen, mit Fotos von Spencer Ostrander. Quintessenz des Buches: auf ein Blutbat müssen die Amerikaner nicht mehr warten, es findet bereits statt: „Jahr für Jahr kommen annähernd vierzigtausend Amerikaner durch Schussverletzungen ums Leben!" Was Trump wohl dazu sagen wird?

„Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben…“. Das hat Donald Trump in einer Wahlkampfrede Mitte März gesagt und die Leitmedien kreischen, er „drohe“ mit einem Blutbad, wenn er nicht gewählt werde. Die alternativen Medien halten dagegen, das sei aus dem Kontext gerissen, und erklären, was er „wirklich“ gemeint habe.

Kunst für Assange

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Update 26. Juni 2024 - Nach dieser unfassbar großartigen Überraschung, dass Julian Assange endlich freigelassen wurde und er seinen Geburtstag zu Hause bei seiner Familie verbringen kann, freuen wir uns ganz besonders, dass wir mit ihm feiern werden!

Zu Julian Assanges 53. Geburtstag am 3. Juli starten wir die Veranstaltungsreihe „Kunst für Assange“:
Mi, 3. Juli ab 19 Uhr – Vernissage
So, 7. Juli ab 11 Uhr – Matinee
Fr, 19. Juli ab 19 Uhr – Finissage

Ort: Amerlinghaus Spittelberg, Wien

Das genaue Programm findest du hier:

4. April 2024 - Die Redaktion von „Unsere ZeitenWende – Das Journal fürs FreiSein“ sucht Künstler für das Ausstellungsprojekt „Kunst für Assange“. Anmeldung bis 3. Juni: Die Teilnahme ist kostenfrei und muss bis einen Monat vor der Vernissage angemeldet werden. Ausstellung von 3. bis 19. Juli 2024 im Amerlinghaus (Kulturzentrum Spittelberg, Stiftgasse 8, 1070 Wien.

Teilnahmebedingungen im Detail

Julian Assange, Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, ist seit fünf Jahren in London in einem Hochsicherheitsgefängnis, weil er US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, die geheim bleiben sollten. Zahlreiche weltweite Auszeichnungen, darunter Nominierungen für den Friedensnobelpreis, verdeutlichen, dass Assange mit seinem Wirken eine globale Wichtigkeit erreicht hat. An ihm soll ein Exempel statuiert werden – wer in den Geheimnissen der Mächtigen wühlt, wird hart bestraft. So wurde der Australier, der sich derzeit in Londoner Gefangenschaft befindet, um in die USA ausgeliefert zu werden, zum Stellvertreter für die weltweite Pressefreiheit.

Im November 2023 erhielt Assange die Ehrenbürgerschaft von Rom, berichtet zeitenwende-magazin.at

Siehe auch: Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange

UPDATE 20. Maii 2024 - „Julian Assange darf wieder hoffen: Der WikiLeaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet“, berichtet ORF.at (20.5.24)

Neue Vorsitzende der Alterssicherungs-Kommission

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Vorbemerkung ethos.at: Ende 2021 hat Walter Pöltner die Agenden als Vorsitzender der Alterssicherungskommission zurück gelegt, „da der langjährige Sektionschef das Thema von der Politik zu wenig ernst genommen sah. Seither hatte sich die Koalition nicht auf die Besetzung des Vorsitzes einigen können, und das Gremium war interimistisch von der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet worden. Das ist die Obfrau des Seniorenbunds, Ingrid Korosec“, berichtet ORF.at (4.4.24) Ein Lehrbeispiel für die Anmaßung und den Machtmissbrauch von Ministern, die laut Verfassung „obersten Organe der Vollziehung“ (B-VG Artikel 19) sind, tatsächlich aber unglaublich viel Zeit verschwenden für Postenschacher und Machtspiele einzig und allein zur Durchsetzung von Partei-Interessen!

Bild: Kleine Zeitung

371,1 Mrd. Euro Staatsschulden Österreichs

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Österreichs Schulden 2023 um 20,4 Mrd. Euro gestiegen

Defizit mit 2,7 % unter Maastricht-Grenze, Schuldenquote mit 77,8 % darüber

28. März 2024 – (Pressemitteilung Statistik Austria) - Laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria betrug das öffentliche Defizit im Jahr 2023 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 12,7 Mrd. Euro. Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich um 20,4 Mrd. Euro auf 371,1 Mrd. Euro zu Jahresende 2023. Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zur nominellen Wirtschaftsleistung – ging allerdings aufgrund der Entwicklung des BIP (nominell: +6,7 %, real: -0,8 %) von 78,4 % auf 77,8 % zurück.

„Der Österreichische Staat hat im Jahr 2023 mehr Geld ausgegeben als je zuvor. Die Anpassung der Gehälter und Pensionen aufgrund der Teuerung sowie Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise haben die öffentlichen Ausgaben auf einen neuen Rekordwert von 248,8 Mrd. Euro anwachsen lassen. Gleichzeitig haben die inflationsbedingt gestiegenen Einnahmen und das kräftige Wachstum der nominellen Wirtschaftsleistung dazu geführt, dass das Budgetdefizit mit 2,7 % erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie unter der Maastricht-Grenze von 3 % lag; die Schuldenquote ist mit 77,8 % hingegen weiterhin deutlich von den europäischen Vorgaben entfernt", so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Leitkultur made in Austria

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

+ Bundesministerin Susanne Raab: Österreichische Identität ist mehr als die Summe der Gesetze

+ Runde mit Expertinnen und Experten – "Grundkonsens des Zusammenlebens operativ umsetzen"

28. März 2024 – (Mitteilung des Bundesinisteriums für Frauen, Familie und Integration) -

Im Rahmen eines Gesprächs mit Expertinnen und Experten zur österreichischen Identität und Leitkultur gab Integrationsministerin Susanne Raab eine Stellungnahme im Bundeskanzleramt ab. "Die Wertediskussion ist für uns im Integrationsbereich nichts Neues. Wir arbeiten dabei in vielen Bereichen auf 3 Ebenen: Deutsch, Arbeit und Wertevermittlung. Mittlerweile ist es völlig normal, dass man sich im Zuwanderungsbereich mit Werten auseinandersetzt", hielt Bundesministerin Raab fest.

Foto BKA, ohne Angaben, wer die Experten neben Min. Raab sind, woher sie kommen und wohin sie gehen.

Promis sorgen sich um ORF. Warum wohl?

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

12. März 2024 - „Raus mit der Politik aus dem ORF.“ Diese Petition kann man derzeit bei aufstehn.at unterzeichnen, und bereits 19.568 Menschen haben das getan (Stand 12.3.24). Immer dann, wenn die FPÖ in die Nähe der Regierungsmacht kommt, entdecken all jene, die bislang regelmäßig und gut vom ORF gehätschelt und gefüttert wurden, dass die Regierung sich künftig nicht mehr in den ORF einmischen solle.

+ Lukas Resetarits hat Angst um den ORF. Am 8. März twittert der Kabarettist: „Je näher die #nrw24 (Nationalratswahl) rückt, desto klarer wird, wie die FPÖ den #ORF umkrempeln möchte. Wir müssen den @orf davor schützen! Darum fordere ich Medienministerin @susanneraab_at auf: Sichern Sie die Unabhängigkeit des ORF! Unterzeichnet hier: @aufstehnat

ethos.at antwortet: Wie kann man sichern, was nicht existiert?? ORF = Österreichischer Regierungsfunk. Von Unabhängigkeit weit und breit keine Spur!

EMFA Gesetz für Medien Freiheit?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

9. März 2024 – Noch im März soll das EMFA, Europäisches Medien-Freiheitsgesetz (European Media Freedom Act) vom EU-Parlament beschlossen werden. „Es ist Orwellscher Neusprech, also die Verdrehung von Begriffen. Denn das EMFA bewirkt genau das Gegenteil dessen, was es vorgibt zu wollen. Mit diesem in Ausarbeitung befindlichen EU-Gesetz würde die Meinungsäußerung in den sozialen Netzen weiter eingeschränkt“, berichtet unzensuriert.at (9.3.24)

15. März 2024 - Jubelmeldung des Presseclub Concordia

"Liebe Freund*innen der Concordia, liebe Mitglieder, am Mittwoch wurde im EU-Parlament der European Media Freedom Act beschlossen. Die Verordnung schafft umfassende Mindeststandards für den Schutz vor politischer Einflussnahme in Redaktionen. Wir begrüßen das Paket, da es einige unserer zentralen medienpolitischen Forderungen bekräftigt – etwa Transparenz für öffentliche Inseratenvergabe, Schutz des Redaktionsgeheimnisses und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."