SIGNA: Rene Benko tritt ab

Signa Beirat Gusenbauer und Co

3. November 2023 - Genauer gesagt: Benko wurde abgetreten.  "Die Mitgesellschafter der Signa Holding haben Firmengründer Rene Benko diese Woche in einem persönlichen Schreiben aufgefordert, sich aus der Führung der Signa-Gruppe zurückzuziehen und seine Stimmrechte an einen Treuhänder zu übergeben", berichtet der ORF.at ziemlich salopp. Was heißt da "Führung"? Die Führung eines Unternehmens sind die Mitglieder der Geschäftsführung, das sind bei der Signa Holding Gmbh Marcus Mühlberger und Christoph Stadlhuber. 

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Freiheit leben statt Sesselkleben

Loacker NR Neos

Update 12. Mai 2026 - Wer eine echte Politkarriere macht, hat zwei Möglichkeiten: 1. Sesselkleben, wenn vor dem Sessel ein aus einsreichend großer Schreibtisch steht und der Sessel finanziell weich gepolstert und auf einige Jahre gesichert ist. 2. Die Drehtüre! Der Weg vom Polizeibeamten zum Spitzenfinanzer der Europäischen Investitionsbank (EIB), wofür der Posten eines Bundeskanzlers nur ein kleiner Sidestep ist, bevor die Drehtür direkt zu einem noch größeren Schreibtisch führt und der Arsch auf einem Sessel Platz nehmen kann, der finanziell noch weicher gepostert und vor allem auf Jahre abgesichert ist; im Unterschied zum Schleudersitz eines Kanzlers. So hielt es der FREIHEITSkämpfer Loacker. 

Echte Demokratie @JosefWagne40124  via X.com 12.5.2026 - NEOS wollten einst Postenschacher bekämpfen, jetzt sitzen sie am Futtertrog! Loacker, früher einer der lautesten Kritiker von Postenschacherei, soll nun auf 27000-€-Posten beim EU-Rechnungshof gehoben werden. Aus Kampf gg Günstlingswirtschaft ist Teilhabe am System geworden.

von Gerald Loacker, NR der Neos

30. Oktober 2023 via facebook - Freiheit leben statt Sesselkleben - Gestern vor 10 Jahren bin ich als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt worden. Damals war ungewiss, ob unsere junge Partei lange überleben würde. Davon unabhängig habe ich mir einen Horizont von 10 Jahren gesetzt.

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Gelatin – Die Favoriten Rot-Grüner Herrschaften

jubilaeumsbrunnen wien PID

Wie viel darf ein Wasserbrunnen kosten und: wie viel Wasser darf er verbrauchen?

29. Oktober 2023 "In Favoriten ist der „WirWasser“-Brunnen zur Feier von 150 Jahre Wiener Wasser eröffnet worden. Das Werk des Künstlerkollektivs Gelatin soll ein Symbol für Vielfalt und das friedliche Miteinander sein. 150 Jahre nach der Inbetriebnahme der Ersten Wiener Hochquellwasserleitung ist am Dienstag im Rahmen eines Festakts in Wien-Favoriten der „Jubiläumsbrunnen“ ans Netz gegangen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen drehte am Handrad, unterstützt von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser nannte das vom Künstlerkollektiv Gelatin entworfene Werk einen „Brunnen für ein Miteinander“, während Van der Bellen festhielt, dass Wasser und Wien „untrennbare Geschwister“ seien", berichtet ORF.at (24.10.23).

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Konjunkturschätzung 2023

27. Oktober 2023 (Pressemitteilung der Statistik Austria als PDF). Für September 2023 zeigen die Konjunktur-Frühschätzungen zu Industrie und Bau von Statistik Austria einen Rückgang der Umsätze um 16,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Beschäftigtenindex stieg um 0,2 %, während der Index der geleisteten Arbeitsstunden um 2,5 % zurückging. Das Transportaufkommen auf der Straße sank im 3. Quartal 2023 um 4,4 %.

„Die österreichische Konjunktur hat sich im September 2023 weiter deutlich eingetrübt. Der Umsatz des Produzierenden Bereichs ist im Vergleich zum Vorjahresmonat bereits zum siebenten Mal in Folge zurückgegangen und war einer ersten Schätzung zufolge um deutliche 16,5 % niedriger als im September des Vorjahres. Das Arbeitsvolumen ist um 2,5 % zurückgegangen, bei den Beschäftigten gab es ein Plus von 0,2 %“, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

In der Industrie gingen die Umsätze im September 2023 laut Frühschätzung fast um ein Fünftel zurück (−18,4 % im Vergleich zum Vorjahr). Auch der Baubereich entwickelte sich mit −4,1 % negativ. Das Arbeitsvolumen sank im Vorjahresvergleich in der Industrie um 3,0 % und im Bau um 1,1 %. Beim Beschäftigtenindex gab es in der Industrie einen Zuwachs von 0,2 %, im Bau ging der Index im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 % zurück (siehe Tabelle 1 / Presseimitteilung als PDF)

Siehe auch: Der Bauwirtschaft droht massive Talfahrt

Pelletspreis um ein Drittel günstiger als 10.2022

proPelletsAustria Tschenrechner

[Anmerkung ethos: ... aber immer noch um das Doppelte teurer als 10.2021]

23. Oktober 2023 (Presseinfo ProPellets) - Die Pelletpreise sind im Jahresabstand um 38,7 Prozent gesunken. Im Monatsvergleich sind Pellets, die aktuell 38,84 Cent pro Kilogramm (388 Euro pro Tonne) kosten, um 3,8 Prozent niedriger als im Vormonat. Diesen Preisrückgang zeigt eine aktuelle Auswertung von proPellets Austria, dem Branchenverband der österreichischen Pelletwirtschaft. Pellets sind damit überproportional günstiger als Erdgas und Heizöl.

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Volksbegehren Eintragungswoche KW 45

Volksbegehren anonym

Update 17. November 2023: BMI-Mitteilung: Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt:

Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.340.710.

Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 104.297
• Zahl der Eintragungen: 27.624
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 131.921

Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 90.091
• Zahl der Eintragungen: 11.561
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.652

Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 84.310
• Zahl der Eintragungen: 17.083
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.393

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei allen drei Volksbegehren jeweils überschritten worden ist.

6. bis 13. November 2023 - Zur dritten Eintragungswoche von Volksbegehren in 2023 wurden drei Einleitungsanträge gestellt. Diese und 95 weitere Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 6. bis 13. November 2023 in Gemeinden und auf Magistratsämtern (jederzeit auch online) unterschrieben werden.

Gerechtigkeit den Pflegekräften! Bevollmächtigter: René Kališ

COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren. Bevollmächtigter: Robert Marschall

Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren. Bevollmächtigter: Robert Marschall

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

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Kreditflaute und Rezession

Banken zurückhaltender bei Krediten

Update 4. Dezember 2023 - (Pressemitteilung es ifo-Instituts 4.12.23) Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf 2,2 Punkte gefallen, nach 14,7 Punkten im März. „Das Investitionsklima hat sich spürbar eingetrübt. Das ist Folge der gestiegenen Finanzierungskosten, der schwachen Nachfrage und der wirtschaftspolitischen Unsicherheit“, sagt Lara Zarges, Konjunkturexpertin am ifo Institut. Auch für das kommende Jahr sind die Unternehmen zurückhaltend. Mit einem Saldo von 1,2 Punkten liegen die ifo Investitionserwartungen sogar etwas niedriger als in diesem Jahr.

24. Oktober 2023 - (Pressemitteilung des ifo-Instituts 23.10.23) Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2% jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni waren es nur 21,3%. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen und gehen zurückhaltender bei der Vergabe vor“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.

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COFAG war verfassungswidrig

cofag GF Schimpel u Perner

5. August 2024 - „COFAG wird aufgelöst. Damit schwinden die Chancen, die zielgerichtete Verschleuderung von 14 Milliarden Euro Steuergeldern aufzuklären. Die Spezis der ÖVP haben ihre Maximalsicherung bekommen. Zur Ablenkung wird die Mindestsicherung angegriffen. So funktioniert das Fluten mit Scheiße, wie man das so nennt, schreibt Peter Pilz (ZackZack.at 4.8.2024)

SIEHE AUCH RÜCKBLICK: Was wurde aus 38 Milliarden Corona Hilfsgeldern?

17. Oktober 2023 - "Diese beiden, gut gelaunten Herren haben in diesem Jahr (2020) ihren Lotto-Sexer gemacht: Mag. Marc Schimpel, MBA (links im Bild) und DI Bernhard Perner wurden zu Geschäftsführern der COFAG ernannt, bestellt, berufen wie man so sagt.

COFAG ist die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH", schrieb HTH am 28.12.2020 auf fischundleisch.com  Am 18. März 2020 hat Finanzminister Blümel der österreichischen Wirtschaft 38 Milliarden Euro zur Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. 15 Milliarden Euro davon, die Mittel aus dem sogenannten Corona-Hilfsfonds, werden von der COFAG "verwaltet", die der Finanzminister in nur wenigen Tagen aus dem Hut gezaubert hat. Es muss eine Hetz sein 15 Milliarden zu verteilen. Aber richtig sexy ist es wohl, nix zu geben - 25 Prozent der Anfragen auf Umsatzersatz wurden abgelehnt! Bislang? Oder bis auf Nimmerwiedersehen?

Die Agentur arbeitet hart und zieht am Sonntag (!) 27. Dezember 2020 Bilanz mit der Pressemeldung: Nachfrage nach Lockdown-Umsatzersatz ist groß. Was man den beiden Feschaks auf Anhieb ansieht: Sie verstehen was von PR und Selbstdarstellung. Für so einen Titel in einer Zwischenbilanz braucht es einen Diplomingeniör und einen MagMba, ein Geschäftsführer allein schafft das nicht."

Heute, 17.10.2023 schreibt der Verfassungsgerichtshof: "Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung. Auch Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung von Finanzhilfen teilweise gesetzwidrig"

Kuriosität am Rande: "Seit November 2020 waren 'Umsatzersätze' an Bordellbetreiber durch Verordnung verboten. Trotzdem kassierte die Rotlicht-Branche mehr als 16 Millionen Euro von der COFAG des Finanzministers", berichet ZackZack am 14.9.2023

Frage am Rande: Wann wird eigentlich die Rolle der WKÖ / WKO / Wirtschaftskammer Österreichs bei der Auszahlung der Coronagelder untersucht?

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Lehofer kommentiert VfGH-Erkenntnis zu ORF-Gremien

Lehofer Blog Screen

Thurnhofer kommentiert Lehofers Blog

17. Oktoberr 2023 - Der Verwaltungsrichter und Medienrechtsexperte Hans Peter Lehofer @hplehofer hat auf seinem Blog "eine erste - sehr vorläufige - Einordnung" des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien gegeben: Demnach postuliere der VfGH eine "Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" und zwar mit Bezug auf das Rundfunkgesetz in Verfassungsrang, aber auch aufgrund von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. (Siehe auch: VfGH prüft Parteien-Einfluss im ORF)

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