Aktuelles – Seite 25

Volksbegehren Eintragungswoche KW 45

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 17. November 2023: BMI-Mitteilung: Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt:

Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.340.710.

Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 104.297
• Zahl der Eintragungen: 27.624
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 131.921

Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 90.091
• Zahl der Eintragungen: 11.561
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.652

Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 84.310
• Zahl der Eintragungen: 17.083
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.393

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei allen drei Volksbegehren jeweils überschritten worden ist.

6. bis 13. November 2023 - Zur dritten Eintragungswoche von Volksbegehren in 2023 wurden drei Einleitungsanträge gestellt. Diese und 95 weitere Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 6. bis 13. November 2023 in Gemeinden und auf Magistratsämtern (jederzeit auch online) unterschrieben werden.

Gerechtigkeit den Pflegekräften! Bevollmächtigter: René Kališ

COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren. Bevollmächtigter: Robert Marschall

Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren. Bevollmächtigter: Robert Marschall

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Kreditflaute und Rezession

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Banken zurückhaltender bei Krediten

Update 4. Dezember 2023 - (Pressemitteilung es ifo-Instituts 4.12.23) Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf 2,2 Punkte gefallen, nach 14,7 Punkten im März. „Das Investitionsklima hat sich spürbar eingetrübt. Das ist Folge der gestiegenen Finanzierungskosten, der schwachen Nachfrage und der wirtschaftspolitischen Unsicherheit“, sagt Lara Zarges, Konjunkturexpertin am ifo Institut. Auch für das kommende Jahr sind die Unternehmen zurückhaltend. Mit einem Saldo von 1,2 Punkten liegen die ifo Investitionserwartungen sogar etwas niedriger als in diesem Jahr.

24. Oktober 2023 - (Pressemitteilung des ifo-Instituts 23.10.23) Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2% jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni waren es nur 21,3%. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen und gehen zurückhaltender bei der Vergabe vor“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.

COFAG war verfassungswidrig

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

5. August 2024 - „COFAG wird aufgelöst. Damit schwinden die Chancen, die zielgerichtete Verschleuderung von 14 Milliarden Euro Steuergeldern aufzuklären. Die Spezis der ÖVP haben ihre Maximalsicherung bekommen. Zur Ablenkung wird die Mindestsicherung angegriffen. So funktioniert das Fluten mit Scheiße, wie man das so nennt, schreibt Peter Pilz (ZackZack.at 4.8.2024)

SIEHE AUCH RÜCKBLICK: Was wurde aus 38 Milliarden Corona Hilfsgeldern?

17. Oktober 2023 - "Diese beiden, gut gelaunten Herren haben in diesem Jahr (2020) ihren Lotto-Sexer gemacht: Mag. Marc Schimpel, MBA (links im Bild) und DI Bernhard Perner wurden zu Geschäftsführern der COFAG ernannt, bestellt, berufen wie man so sagt.

COFAG ist die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH", schrieb HTH am 28.12.2020 auf fischundleisch.com Am 18. März 2020 hat Finanzminister Blümel der österreichischen Wirtschaft 38 Milliarden Euro zur Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. 15 Milliarden Euro davon, die Mittel aus dem sogenannten Corona-Hilfsfonds, werden von der COFAG "verwaltet", die der Finanzminister in nur wenigen Tagen aus dem Hut gezaubert hat. Es muss eine Hetz sein 15 Milliarden zu verteilen. Aber richtig sexy ist es wohl, nix zu geben - 25 Prozent der Anfragen auf Umsatzersatz wurden abgelehnt! Bislang? Oder bis auf Nimmerwiedersehen?

Die Agentur arbeitet hart und zieht am Sonntag (!) 27. Dezember 2020 Bilanz mit der Pressemeldung: Nachfrage nach Lockdown-Umsatzersatz ist groß. Was man den beiden Feschaks auf Anhieb ansieht: Sie verstehen was von PR und Selbstdarstellung. Für so einen Titel in einer Zwischenbilanz braucht es einen Diplomingeniör und einen MagMba, ein Geschäftsführer allein schafft das nicht."

Heute, 17.10.2023 schreibt der Verfassungsgerichtshof: "Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung. Auch Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung von Finanzhilfen teilweise gesetzwidrig"

Kuriosität am Rande: "Seit November 2020 waren 'Umsatzersätze' an Bordellbetreiber durch Verordnung verboten. Trotzdem kassierte die Rotlicht-Branche mehr als 16 Millionen Euro von der COFAG des Finanzministers", berichet ZackZack am 14.9.2023

Frage am Rande: Wann wird eigentlich die Rolle der WKÖ / WKO / Wirtschaftskammer Österreichs bei der Auszahlung der Coronagelder untersucht?

Lehofer kommentiert VfGH-Erkenntnis zu ORF-Gremien

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Thurnhofer kommentiert Lehofers Blog

17. Oktoberr 2023 - Der Verwaltungsrichter und Medienrechtsexperte Hans Peter Lehofer @hplehofer hat auf seinem Blog "eine erste - sehr vorläufige - Einordnung" des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien gegeben: Demnach postuliere der VfGH eine "Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" und zwar mit Bezug auf das Rundfunkgesetz in Verfassungsrang, aber auch aufgrund von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. (Siehe auch: VfGH prüft Parteien-Einfluss im ORF)

Die acht Todsünden

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

12. Oktober 2023 - Heute vor genau 50 Jahren wurde bekanntgegeben, dass Konrad Lorenz mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet wurde. Im Februar des Jahres 1973 erschien seine Denkschrift "Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit", eine Mischung Aus Predigt, Ethik und Wissenschaftskritik, sowie eine Art Prolegomena zum erkenntnistheoretischen Buch "Die Rückseite des Spiegels".

Lorenz selbst bezeichnet "Die acht Todsünden"einleitend als "Jeremiade, eine an die ganze Menschheit gerichtete Aufforderung zu Reue und Umkehr, von der man meinen könnte, daß sie einem Bußprediger, wie dem berühmten Wiener Augustiner Abraham a Santa Clara, besser anstünde als einem Naturforscher. Wir leben aber in einer Zeit, in der es der Naturforscher ist, der gewisse Gefahren besonders klar zu sehen vermag. So wird ihm das Predigen zur Pflicht."

Dieser Intention folgend hier vorab der Predigt-Teil:

BWB Interims-Direktorin nun definitiv

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

11. Oktober 2023 - Zwei Jahre haben die grün-türkisen Postenschacherer gebraucht, um die Geschäftsführung der Bundeswettbewerbsbehörde BWB zu besetzen. Es wurde die interimistische Direktorin Harsdorf-Borsch, die seit seit 2009 für die BWB tätig ist, nun definitiv.

"Seit Dezember 2021 wird die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) interimistisch geleitet. Die Regierungsparteien konnten sich fast zwei Jahre lang nicht einigen, wer an der Spitze jener Behörde stehen soll, die in Zeiten steigender Preise eine zentrale Rolle einnahm. Am Dienstag teilte die Regierung überraschend mit, dass Natalie Harsdorf-Borsch den Job übernehmen wird – und nicht Michael Sachs", berichtet ORF.at (10.10.23)

Am 21. Juni hat die BWB ihren Jahresbericht 2022 vorgestellt. Die BWB wurde im Jahr 2002 als unabhängige Wettbewerbsbehörde eingerichtet und feierte im Jahr 2022 ihr 20-jähriges Bestehen.

Aus für „Politik am Ring“

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

27. September 2023 - Am 14. Februar 2022 hat die FPÖ eine Anfrage an Parlamentspräsident Sobotka betreffend die Online-Sendung "Politik am Ring "gerichtet. Die Antwort erfolgte am 31. März 2022, u.a. war zu erfahren, dass eine einzige Sendung durchschnittlich 40.108,55 Euro kostet! Nach einer Reaktionszeit von 15 Monaten trat FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker mit Kritik an der teuren Produktion an die Öffentlichkei und kündigte an, die FPÖ werde aus dem Projekt aussteigen.

Nach einer Sitzung im August bestätigt die FPÖ heute, 27.9.23 gegenüber ethos.at, dass die Sendung eingestellt wurde, nachdem die Kosten nach der Anfrage weiter explodiert sind: "Jede einzelne Folge dieser Sendung kostet laut Hafenecker mehr als 50.000 Euro - 'aber kaum jemand schaut zu'. Der Freiheitliche beruft sich dabei auf eine jüngst an ihn ergangene Anfragebeantwortung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Mit 20 Prozent Umsatzsteuer belaufen sich die Kosten bei zehn Sendungen im Jahr auf 620.000 Euro. Zudem seien die Kosten pro Sendung in nur 15 Monaten um 55 Prozent 'explodiert', so Hafenecker." (Quelle: APA / SN.at 12.7.23)

VfGH prüft Parteien-Einfluss im ORF

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 10.10.2023 -Sensation! Keine zwei Wochen nach der öfffentlichen Verhandlung ist das Urteil fertig: Parteibuchwirtschaft im ORF ist #verfassungswidrig! Im Stiftungsrat und im Publikumsrat. Man darf gespannt sein, wann der VfGH erklärt, dass dieses Unrecht auch in den Redaktionen zu beseitigen ist! Über die Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot nach dem BVG Rundfunk siehe das Erkenntnis im Detail.

27. September 2023 - Wer nicht auf beiden Augen blind ist, der sieht, dass sich die "politische Farbenlehre" Österreichs nicht nur in den Gremien des ORF (Stiftungsrat, Publikumsrat), sondern in allen Bereichen widerspiegelt. Im März dieses Jahres hat der ORF-Redakteursrat die "Wahl" der Stiftungsräte kritisiert. Am 26.9.23 kam das Thema auf die Tagesordnung des Verfassungsgerichtshofs, der es öffentlich verhandelt hat. Überraschend ausführlich und bemüht sachlich informiert ORF.at:

Österreich setzt Impfwahn fort

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

von Bert Ehgartner

25. September 2023 - Gesundheitsminister Johannes Rauch hat sich mehrfach als absolut naiver Impf-Freak hervorgetan. Auch bei den gefährlichen HPV-Impfungen. Zudem ist er nicht in der Lage, endlich dafür zu sorgen, dass aus dem österreichischen Impfgremium die seit vielen Jahren aktiven Pharma-Lobbyisten raus geschmissen werden. Und so wird halt alles empfohlen, was es gibt. Österreich ist Impf-Europameister. Und viele leichtgläubige Menschen setzen ihre eigene Gesundheit und jene ihrer Kinder aufs Spiel. Österreich entblödet sich nicht, die Covid-Impfung weiterhin für alle Kinder ab 12 Jahren zu empfehlen, die Schweiz empfiehlt ihn nicht mal generell für Erwachsene, sondern nur für einzelne Risikogruppen.

In meinem neuen Buch "Was Sie schon immer über das Impfen wissen wollten" sind natürlich auch die aktuellen Impfpläne abgedruckt. Besonders auffällig ist der Impfplan Österreichs. Wir hatten große Mühe, ihn auf eine Seite hin zu bekommen. Der Schweizer Plan geht sich hingegen problemlos auf einer dreiviertel Seite aus.

Corona: 35 Mio Tests in Schulen versickert

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Rechnungshof veröffentlichte Bericht: Schulbetrieb während der COVID-19-Pandemie

Positiv, dass im Schuljahr 2021/22 keine flächendeckenden Schulschließungen mehr stattfanden

15. September 2023 (Offizielle Mitteilung des Österreichischen Rechnungshofes) - Seit Beginn der COVID-19-Pandemie war das Bildungsministerium bestrebt, die Schulen offen zu halten. Es setzte zahlreiche Maßnahmen, um den Schulbetrieb zu ermöglichen. Zu diesen zählten regelmäßige PCR- und Antigen-Tests an Schulen. Der Rechnungshof sieht es in seinem Bericht „Schulbetrieb während der COVID-19-Pandemie“, der auf Verlangen von FPÖ-Nationalratsabgeordneten erfolgte, als positiv an, dass im Schuljahr 2021/22 keine flächendeckenden Schulschließungen mehr stattfanden. Denn die Lockdowns und die Phasen des Distance Learnings wirkten sich negativ auf das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler aus und führten auch zu Lernrückständen. Als Belastung für die Schulen und Schulbehörden beurteilen die Prüferinnen und Prüfer den Umstand, dass sich die Rechtslage oft änderte. Herausfordernd war, für rund 1,14 Millionen Schülerinnen und Schüler Antigen- und PCR-Tests zu organisieren. Zudem fehlte ein funktionierendes Monitoring über die Tests. So weiß das Bildungsministerium nicht, wie viele Antigen- Tests an den Schulen tatsächlich verbraucht wurden oder wie viele dort noch lagerten. Überprüft wurden die Jahre 2020 und 2021.

35,23 Millionen Antigen-Tests nicht zuordenbar