Aktuelles – Seite 4

Wiener Energie- und Klimaforum

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

April 2026 – (Information des Außenministeriums BMEIA) Das Internationale Wiener Energie- und Klimaforum (IVECF) wurde heute in der Hofburg in Wien unter dem Thema „Wohlstand, Sicherheit und Stabilität mit Energie vorantreiben“ eröffnet. In den kommenden zwei Tagen bringt das IVECF Führungspersönlichkeiten aus Politik, internationalen Organisationen, dem Privatsektor, Finanzinstitutionen, der Forschung sowie der Zivilgesellschaft zusammen, um Maßnahmen für eine gerechte und klimaresiliente Entwicklung zu beschleunigen.

Das Forum wird von der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) gemeinsam mit dem österreichischen Außenministerium, der Austrian Development Agency (ADA) sowie dem Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) organisiert.

[ANMERKUNG ethos.at: Schön, dass Wien neben Schwarzeneggers AUSTRIA WORLD SUMMIT, das am 16. Juni 2026 bereits zum 10. Mal in der Wiener Hofburg stattfinden wird, nun einen zweiten internationalen Debattierklub als Beitrag zur Erderwärmung beherbergt.]

EMRK Art. 15: „das Leben der Nation“

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

6. April 2026 (Ostermontag) - Kritik am Konzept, Österreich als Nation zu konstituieren, kommt von Menschen, die eine unausweichliche Entwicklung von der Idee der Nation zur Ideologie des Nationalsozialismus sehen; anderseits von Internationalisten, die der Überzeugung sind, sie stünden über jeglicher Form von Nationalismus. Sie meinen, die Idee der Nation sei spätestens seit dem Durchbruch des Globalismus obsolet.

Foto: Eine standhafte Wehr seit 1904 in Feistritz, Österreich

Diese Positionen kann man historisch, politologisch und philosophisch diskutieren. Wenn alle diese Diskussionen zu dem Ergebnis führen, dass die Nation ein antiquiertes Konstrukt ist, so müssen wir doch aus pragmatischen Gründen die Notwendigkeit eines aufgeklärten Begriffs der Nation anerkennen.

Verhaltenskodex für PVA-Gutachter

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Pflegegeld / Studie der Arbeiterkammer / Sozialministerium

Anfang März hatte eine im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellte Studie Missstände bei PVA-Begutachtungen von Pflegegeldbeziehern aufgezeigt, seitdem reißt die Kritik am Gutachterwesen nicht ab. Nun hat sich das Sozialministerium eingeschaltet.

3. April 2026 - (OTS /Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BMASGPK) - Nach der aktuellen Kritik an Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann zu Gesprächen mit der PVA geladen. Dabei wurde gemeinsam vereinbart, Verbesserungen im System der Begutachtungen voranzutreiben. „Österreich ist ein Sozialstaat. Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen – und zwar auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Entscheidungen. Niemand soll sich als Bittsteller fühlen“, betont Schumann. Ein treffsicheres System sei entscheidend: Leistungen sollen jenen zugutekommen, die Anspruch darauf haben.

Verzopfte Verfassungsjudikatur

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

UPDATE 22.5.2026 - „Das Verteidigungsministerium hat die Regeln für die Haarlänge von Soldatinnen und Soldaten neu geregelt. Auslöser war die Beschwerde eines Vorarlberger Offiziers, der wegen eines langen Zopfes eine Strafe erhalten hatte. Lange Haare müssen künftig entweder als Dutt oder als geflochtener Zopf getragen werden", berichtet ORF.at

Anmerkung ethos.at: Der Ausdruck „Dutt“ leitet sich vom norddeutschen Wort für Knäuel oder Knoten ab. VORSICHT SATIRE: Dies ist offenbar ein Annäherungsversuch an die NATO! Ein aufrechter, neutraler, österreichischer Soldat müsste sich einen Knödl auf sein Haupt binden. Als Bekenntnis zur Neutralität nach Schweizer Vorbild könnten wir auch Huppi, Pfürzi oder Bürzi unter den Helm zwängen! Laut ORF sind also Knödel und Zöpfe erlaubt, was wiederum Spielraum für die nächste Verfassungsklage gibt, denn Schnecken oder Ohrschnecken – zu Knödeln gebundene Zöpfe – sind nicht explizit erlaubt.

2. April 2026 - Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Urteile publiziert - wohl bedacht am 2. und nicht am 1. April, denn sonst würden sich wohl die üblichen Scherze darüber häufen:

1. Erlass des Verteidigungsministers über die Haartracht von Soldaten ist gesetzwidrig

2. Für das Verbot der Schutzhundeausbildung war der Bund nicht zuständig

Beide Urteile beweisen einmal mehr, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet ist (so der Untertitel des Buches "Baustelle Parlament.")

Genug Eier fürs Osterkörberl?

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

24. März 2024 (Presseinformation Agrarmarkt Austria Marketing GmbH via APA / OTS) - Eier bleiben in Österreich stark gefragt, und das nicht nur zu Ostern. Die aktuelle RollAMA-Marktanalyse zeigt: Der Eiermarkt wächst weiter, sowohl mengen- als auch wertmäßig. Gleichzeitig greifen Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend zu Eiern aus Freiland- und Biohaltung. Die AMA-Marketing, die Geflügelwirtschaft Österreich und die Erzeugergemeinschaft Frischei geben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Überblick über Konsumtrends und Versorgungslage rund um das Ei und zeigen, warum das AMA-Gütesiegel gerade zu Ostern Orientierung bietet.

„Die Nachfrage nach Eiern ist ungebrochen: die Österreicherinnen und Österreicher essen im Schnitt rund 250 Eier pro Jahr. Eier zählen damit zu den Lebensmitteln mit der stabilsten Nachfrage“, sagt Martin Greßl, Leiter Qualitätsstrategie und Wissensmanagement der AMA-Marketing (Chart 1). Die aktuellen Marktdaten zeigen eine kontinuierlich steigende Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel. Der Absatz von Eiern legte 2025 auf eine Milliarde Stück weiter zu, und das trotz höherer Preise. Eier bleiben damit ein Grundnahrungsmittel, das in kaum einem Haushalt fehlt.

Angst vor Inflation und Krieg

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Untersuchung Marketagent.com online reSEARCH GmbH im Auftrag der idealo Internet GmbH

24. März 2026 – (Presseinformation Marketgent) - Inflation, steigende Lebenshaltungskosten und immer komplexere Preisstrukturen sorgen bei vielen Menschen in Österreich für wachsenden Frust beim Einkaufen. Eine aktuelle Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Marketagent im Auftrag von idealo.at zeigt: Für einen Großteil der Bevölkerung sind steigende Preise das größte wirtschaftliche Sorgen-Thema. Gleichzeitig investieren Konsument*innen zunehmend Zeit in Preisvergleiche, auf der Suche nach Transparenz, Orientierung und fairen Angeboten.

Fact Box:

ORF: OBS vergeudet mehr Geld als GIS

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

+ Entgegen den Erwartungen: Umstellung des ORF-Beitrags reduzierte Aufwendungen nicht

+ Rechnungshof prüfte beim Finanzministerium und bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH)

06. März 2026 (Presseinformationn des Rechnungshofs) - Ab 2024 löste die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Gebühren Info Service GmbH (GIS GmbH) als einhebende Gesellschaft für den ORF ab. Die Gesellschaft war und ist eine 100-prozentige Tochter des ORF. Als beliehenes Unternehmen des Finanzministeriums ist sie mit behördlichen Aufgaben betraut. Die Umstellung von einem gerätebasierten Gebührensystem auf ein Haushaltsabgabesystem erweiterte den Kreis der Beitragspflichtigen und reduzierte die Beitragshöhe. Für das erste Jahr nach Systemumstellung erwarteten sich das Finanzministerium sowie die OBS GmbH reduzierte Aufwendungen. Die Aufwendungen der Gesellschaft stiegen von 2023 auf 2024 jedoch um 1,45 Millionen Euro auf 45,48 Millionen Euro.

ÖGK kürzt Leistungen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

7. März 2025 - Nachdem für großteils sinnlose Corona-Maßnahmen seit 2020 rund 100 Millilarden Euro vergeudet wurden – mitgetragen von den damaligen Oppositionsparteien SPÖ+NEOS – müssen diese nunmehrigen "Regierungs-Parteien" gemeinsam mit der ÖVP nun bei den kranken Menschen sparen. „Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) kürzt Leistungen und erhöht Selbstbehalte. Ab Mai werden etwa die Regeln für Kostenübernahmen von Krankentransporten verschärft, zudem steigt der Selbstbehalt beim Zahnersatz. Bereits seit 1. März wurde die Kostenübernahme von Zahnregulierungen eingeschränkt“, berichtet ORF.at (6.3.26)

Im Folgenden der Wortlaut der ÖGK-Presseinformation zu dem Thema:

Milliarden-Kürzungen bei Staatsförderungen?

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

+ Bundesregierung beschließt Neuausrichtung der österreichischen Förderlandschaft

+ Ergebnisbericht der Förder-Taskforce im Ministerrat beschlossen

4. März 2026 (Pressemitteilung des Bundesministeriums Finanzen BMF) - Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, eine „Förder-Taskforce“ einzurichten, um die Förderinstrumente in Österreich zu evaluieren und sie künftig effektiver zu gestalten. Beim heutigen Ministerrat wurde der Ergebnisbericht dieser Förder-Taskforce, die unter der Federführung des Finanzministeriums sowie unter Einbindung aller Ressorts und von Expertinnen und Experten aus Wirtschaftsforschung und Förderabwicklung gearbeitet hat, vorgelegt. Der Bericht stellt einen ersten wichtigen Grundstein für eine neue Bundesförderstrategie dar und soll als auch Grundlage für die anstehende Budgeterstellung dienen – insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Evaluierungen und Einsparungen im Förderbereich.

Es gilt, die österreichische Förderlandschaft neu aufzustellen, die Förderpolitik zu fokussieren, mehr Effizienz bei Direktförderungen sowie eine maximale Wirkung bei Unternehmensförderungen zu erzielen, eine regelmäßige Evaluierung und Befristungen der Förderungen sicherzustellen und schließlich die Transparenz zu erhöhen.

SIEHE AUCH: Förderlandschaft bereichert Österreichs Vielfalt der Landschaften

Pressfreedom Report ignoriert EU-Sanktionen

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

3. März 2026 - „Ein heute publizierter Bericht der Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten warnt vor einer weiteren Aushöhlung der Pressefreiheit in Europa. Man sei an einem „kritischen Wendepunkt“ angelangt. Vor allem autoritär regierte Staaten wie Russland, die Türkei, Belarus, Aserbaidschan wurden als Negativbeispiele genannt. Erwähnt wurden aber auch der staatliche und behördliche Druck auf Medien in Ländern wie Ungarn oder Serbien“, berichtet ORF.at (3.3.2026)

Kommentar ethos.at: Offensichtlich hat der "Europaratsbericht" (ORF.at) übersehen, dass die EU ohne jegliche Rechtsgrundlage „Sanktionen“ gegen zahlreiche EU-kritische Journalisten und Jounalistinnen erlassen hat. Thomas Röper (Anti-Spiegel), Alina Lipp (deutsche Bloggerin und Journalistin mit Liveberichten aus der Urkaine) und der deutsch-türkische Medienmacher Hüseyin Doğru. ChatGPT erklärt den naiven Lesen, dass es sich dabei um keine Eingriffe in die Pressefreiheit handelt: „Diese Sanktionen sind keine behördlichen Berufsverbote im klassischen Sinne, sondern wirtschaftliche und reiserechtliche Restriktionen (z. B. Einreiseverbote in weite Teile der EU, Einfrieren von Vermögen, Verbot wirtschaftlicher Zuwendungen). Die Entscheidung ist als Teil der EU-Sanktionen gegen Russland begründet worden und zielt laut EU darauf ab, Einflussnahmen und Desinformationskampagnen zu unterbinden“