Aktuelles – Seite 33

VfGH beendet Polit-Justiz der Ärztekammer

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Zusammensetzung der Disziplinarkommission ist verfassungswidrig

17. März 2023 (APA / OTS) - Eine aktuelle Entscheidung des VFGH, angestoßen auch durch Ärztekammerliste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” und den Rechtsanwalt Dr. Michael-Paul Parusel, hat nun womöglich weitreichende Folgen: Der Verfassungsgerichtshof hebt jene Bestimmung des Ärztegesetzes auf, wonach die Disziplinarkommission der Ärztekammer auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums bestellt wird.

Bekanntlich wurden während der Corona-Krise zahlreiche Ärzte, die die Regierungsmaßnahmen sachlich kritisierten und sich im Interesse ihrer Patienten den Vorschriften widersetzten, mit willkürlichen und existenzgefährdenden Disziplinaranzeigen eingedeckt. Die nicht-öffentlichen Kommissionen in der Ärztekammer hatten häufig den Anschein einer Scheinverhandlung, wie in autoritären Staaten, wo die Verurteilung bereits vorab beschlossen war.

afa-zone verlangt Einschaltung des Rechnungshofes

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Rechtsanwälte für Grundrechte + Anwälte für Aufklärung (www.afa-zone.at) fordern:

Einschaltung des Rechnungshofes

wegen der Vernichtung von Unsummen an Steuergeld durch die Regierung mit Corona-Impfungen!

18. März 2023 (Pressemitteilung) - Unabhängig von den mittlerweile erwiesenen, schädlichen Auswirkungen der COVID-19-Impfkampagnen wurden mit diesen Kampagnen auch Steuergeld in Höhe von hunderten Millionen Euro fahrlässig vernichtet. Dafür müssen die beteiligten Akteure geradestehen. Die objektive Prüfung durch den Rechnungshof ist einer der ersten Schritte zur notwendigen Aufarbeitung dieser dunklen Zeit.

Daher hat Dr. Kurt Lichtl, RA em. sich direkt an den Rechnungshof gewandt und verlangt, dass dieser die fragwürdigen Entscheidungen und hohen Ausgaben im Rahmen der Impfstoffbeschaffung überprüft. Hier lesen Sie Dr. Lichtls Appell. Gegen Ende des Texts finden Sie aufgeschlüsselt, welche Mengen an Impfstoff Österreich kaufte und wie viel unseres Geldes dafür ausgegeben wurde.

Der Brief an den Rechnungshof im Wortlaut siehe afa-zone.at

Globale Apartheid

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

18. März 2023 - Nach dem üblichen Verständnis der Weltgeschichte konnte die Apartheid abgeschafft werden, nachdem der Freiheitskämpfer Nelson Mandela die Präsidentschaft von Südafrika übernommen hatte. Doch mit der Corona-Herrschaft hat eine Neue Apartheid die Bühne der Weltgeschichte betreten, deren Auswüchse in Österreich ethos.at bereits 2021 dokumentiert hat. Nun, drei Jahre nach Ausbruch des Corona-Wahnsinns, haben die meisten Staaten ihre Corona-Maßnahmen bereits zurück gefahren, doch die WHO hat die "Pandemie" immer noch nicht für beendet erklärt. "Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet ein Ende der Corona-Pandemie im Laufe dieses Jahres. 'Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr sagen können, dass Covid-19 als Notlage von internationaler Tragweite vorbei ist', sagte der Vorsitzende der Organisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus", schreibt die Zeit am 17.3.23

Foto WHO: Tedros Adhanom Ghebreyesus, 16 March 2023 - Statement on the update of WHO’s working definitions and tracking system for SARS-CoV-2 variants of concern and variants of interest

Siehe auch:Corona History

Gutachten statt politischer Kompetenz

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. März 2023 - Regina Pöll twittert: "Habe für die #ZiB2 nachgerechnet: 4 Staatssekretäre, 171 Tage überbezahlt, rund 12.000 Euro Steuergeld - Bundesräte @karlamov und @stobrecht kritisieren 'langjährige Staatspraxis', Betroffene prüfen Rückzahlung".

hans peter lehofer dazu: "Die Bezüge von Staatssekretär:innen sind in § 3 Abs 1 Z 7 und Z 10 Bundesbezügegesetz ganz klar geregelt: ris.bka.gv.at abhängig davon, ob sie mit bestimmten Aufgaben betraut sind oder nicht. Man könnte also ins Gesetz schauen oder man gibt ein Gutachten in Auftrag.

Das BKA hat Letzteres getan. Und: 'Auf Basis der neuen Rechtsansicht' (heißt das, man behauptet ernsthaft, früher eine andere Rechtsansicht gehabt zu haben?!) will man nun die 'Staatspraxis' ändern. Mit anderen Worten: in Hinkunft wird man sich ans Gesetz halten.

Ich hoffe, das Rechtsgutachten des laut #zib2 'Salzburger Professors' wurde erst nach dem 1.1.2023 beauftragt, denn dann muss es nach dem neuen Art. 20 Abs. 5 B-VG veröffentlicht werden. Würde wirklich gerne wissen, was man dazu gutachten kann."

Dr. Hans Peter Lehofer ist seit 1. Juni 2022 Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes.

Verluste der Finanzindustrie

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

15. März 2023 - "Mit der Risikoscheu im Zuge des Zusammenbruchs der kalifornischen Silicon Valley Bank haben die börsennotierten Finanzinstitute auf der ganzen Welt binnen zwei Tagen 465 Milliarden US-Dollar an Wert verloren, da Investoren von New York bis Tokio ihr Engagement im Sektor reduzierten. Die Verluste, die es zum Wochenstart an der Wall Street und in Europa gab, griffen am Dienstag auf Asien über", berichtet fondsprofessionell.at

Aus wirtschaftsethischer Sicht wirft diese Kurzmitteilung zahlreiche Fragen auf:

Die Krönung der Landeskaiser

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

13. März 2023 - Schlimm genug, dass sich die Häupter aller Bundesländer wie Landesfürsten gebärden, hat sie Konrad Paul Liessmann nun zu "Landeskaisern" gekürt - der emeritierte Philosophieprofessor erklärt damit implizit sich selbst zum Kurfürsten.

Foto CC BY-SY 2.0, Konrad Paul Liessmann als Festredner zur 125-Jahr-Feier der SPÖ am 11. Jänner 2014 in Hainfeld.

NEWS zitiert den Kommentar "Kluge Warnschüsse" von Konrad Paul Liessmann: "Die Einschätzung, in Kärnten wäre ein Debakel der SPÖ zu beobachten, teile ich nicht. Die Verluste sind zwar überraschend hoch, aber dass die SPÖ die bestimmende Kraft in Kärnten bleibt, steht außer Streit. Deshalb ist auch die österreichische Besonderheit der Landeskaiser nicht in Gefahr: In Tirol, Niederösterreich und jetzt in Kärnten wurden die Landeshauptleute zwar abgestraft, aber nicht so, dass sie nicht mit erheblichen Mehrheiten weiterregieren könnten. Ich halte das für kluge Warnschüsse des Wählers, die darauf aufmerksam machen, was sich an Lebensbedingungen verschlechtert hat.

Covid, ein Dichter und zwei Schweine

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Corona Vergangenheitsbewältigung / Corona History

11. März 2023 - "Polizei hat Schwein gehabt. Die Polizei in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) half, ein entlaufenes Schwein einzufangen. Die Beamten leiteten das Tier mithilfe eines quergestellten Streifenwagens auf einen Feldweg, wo es sein Besitzer mit einem Lasso einfing. Eine Personalienaufnahme des Schweins sei nicht möglich gewesen, meldete die Polizei am Freitag. Denn Wutzchen (rund 200 Kilogramm) sei mit der Festnahme nicht einverstanden gewesen", melden die Salzburger Nachrichten heute, Samstag.

Ein Geburtstagsgeschenk vom Feinsten an den Chefredakteur von ethos.at, der heute seinen 60er feiert und nichts mehr liebt als den totalen Nonsense getarnt als Nachricht. Doch was hat das mit dem Titel dieses Beitrags zu tun? Corona Vergangenheitsbewältigung! Dies lässt sich nur über einen dialektischen Umweg erklären.

Foto CC BY-SA 4.0: Robert Menasse in der Hauptstadt Europas

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Kein Vertrauen in Gesundheitspolitik

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

9. März 2023 (Presseinformation von marketagent) - Mehr als 600 Medikamente gelten derzeit in Österreich als nicht oder nur sehr eingeschränkt lieferbar. Insbesondere Antibiotika, Schmerzmittel und Cortisonpräparate sind Mangelware – und hier vor allem jene, die speziell für Kinder geeignet sind. Inwieweit die Versorgungsengpässe bei Pharmazeutika den Österreicherinnen und Österreichern Sorgen bereiten, welche Gegenmaßnahmen sie sich von der Politik wünschen und wie sie den Zustand des heimischen Gesundheitssystem generell bewerten, zeigt eine aktuelle Studie unter 1.000 Befragten des Online Research Instituts Marketagent.

*Top-2-Box: sehr viel Vertrauen / eher viel Vertrauen || n=1.000

KHM würdigt Macho Baselitz

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Gewidmet der Künstlerin Romana Hostnig, geboren am 8.3.1952

8. März 2023 - Ausgerechnet am internationalen Frauentag erreicht ethos.at folgender Newsletter aus dem Kunsthistorischen Museum KHM: "Anlässlich seines 85. Geburtstags hat das Kunsthistorische Museum den deutsch-österreichischen Künstler Georg Baselitz zu einem Ausstellungsprojekt eingeladen, in dem der Künstler in ein visuelles Gespräch mit Cranach, Altdorfer, Parmigianino, Correggio, Tizian und Rubens sowie den Manieristen am Hof Kaiser Rudolfs II. tritt."

Banausen-Frage am Rande: Warum hängt das Zumpferl bei Baslitz' Adam nicht nach unten, obwohl dieser am Kopf steht? (c KHM)

Graz – Stadt der Frauen

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

8. März 2023 - Am internationalen Frauentag macht die Stadt Graz mit einer Plakat-Aktion auf dem Hauptplatz auf positive und negative Fakten aufmerksam. Die Gemeinden müssen Vorbild für Gleichberechtigung sein, betont Bürgermeisterin Elke Kahr, die auch für das Frauenressort in Graz verantwortlich ist. Die Gemeinden haben viele Möglichkeiten, etwa durch Hilfsangebote und Informationen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, aber auch in Bereichen wie Mobilität und Kinderbetreuung. Viele frauenpolitische Anliegen liegen in der Verantwortung der Kommune. Auch, bei – auf den ersten Blick –neutralen Vorhaben und Beschlüssen wird darauf geachtet, wem die Umsetzung von Projekten besonders zugutekommt.