Aktuelles – Seite 34

Kärnten Landtagswahl 5. März 2023

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

6. März 2023 - "Der Verlust der SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl bringt Bundesparteichefin Rendi-Wagner weiter unter Druck. Die ÖVP freut sich über eine Verschnaufpause, FPÖ-Chef Kickl bleibt auf Erfolgskurs", schreibt die Kleine Zeitung über die Auswirkungen von Kärnten auf die Bundesparteien. Die NEOS hätten nach der Interpretation allen Grund zur Panik, denn sie sind mit 2,6 Prozent nicht in den Landtag gekommen, ebenso die Grünen, die knapp unter der 4-Prozent-Hürde geblieben sind, während TK (Team Kärnten, ehemals Team Stronach) mit 10,1 Prozent fünf Sitze erringen konnte. (Vergleiche Prognose der Kleinen Zeitung im August 2022)

Koglers Misthaufen-Gas-Konzept

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Die grüne Eminenz: Wie Werner Kogler die ÖVP dirigiert! Eine Untersuchung von dermaerz.at am 20. Februar 2024

Update 22. Februar 2024 - Ziemlich genau ein Jahr hat es von der Begutachtung bis zum "Beschluss im Ministerrat" gedauert. Es gehört zum systemischen Missbrauch des Parlaments durch unsere Regierung, dass sie nun davon ausgeht, das Parlament wird durchwinken wird, nein, muss durchwinken, was die Herrschaften und Frauschaften unserer Regierung vorab beschlossen haben. Aus Sicht einer grünen Herrin ein "historischer Moment". (Aus Sicht eines Demokraten ein weiteres Beispiel für die systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung, siehe BVG).

Leonore Gewessler @lgewessler am 21.2.24 via twitter: "Historische Momente wie diesen muss man einfach mit einem Selfie festhalten: Soeben haben wir im Ministerrat das #ErneuerbaresGasGesetz beschlossen. Es ist ein zentraler Schritt zur #Energiewende. Oder anders gesagt: Aus jedem #Misthaufen wird ein #Kraftwerk. (1/3)

Die Ziele, die das #EGG setzt, sind ehrgeizig: Mindestens 7,5 TWh grünes Gas pro Jahr - das übertrifft das Ziel des Regierungsprogramms um die Hälfte. Und bis 2040 soll der Gasbedarf zur Gänze aus grünen Gasen gedeckt werden- ein großer Schritt in Richtung #Energieautarkie. (2/3)

Das Gesetz braucht nun im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Ich appelliere an alle Parteien, für unsere Unabhängigkeit und für den #Klimaschutz zu stimmen. Denn mit heimischem #Biogas wird die Abhängigkeit von Russland verringert & das Klima geschützt. #EGG (3/3)"

Es kann nur einen geben: USA

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Zwischenrufe aus Übersee

von Alfons A. Flatscher, Chefredakteur der Zeitschrift Report+

13. Februar 2023 - Die Spirale der Eskalation dreht sich immer schneller. Es geht um mehr als nur die Ukraine, es geht um die Hegemonie. NATO gegen Russland – bis zum bitteren Ende. Edward Kennedy, der 2009 verstorbene Senator aus Massachusetts, galt als der talentierteste Politiker seiner Dynastie. Als die Wolfowitz-Doktrin, die bis heute die US-Außenpolitik bestimmt, 1992 veröffentlicht wurde, hatte er nur einen Begriff dafür: "Imperialistisch!"

Paul Wolfowitz prägte mit seiner umstrittenen Doktrin die Ausrichtung der US-Außenpolitik. (Bild: Wikipedia)

SIEHE AUCH: USA + Demokratie + Präsidentenwahl

Verfassungsreform-Verhinderungs-Stiftung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

13. Februar 2023 - Der Verein "Forum Verfassung" ist zuletzt am 5.10.21 im Erscheinung getreten. Damals wurde dem polnischen Ex-Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowsk, sowie dem Chefredakteur der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle eine Auszeichnung des Forums verliehen. Ausgezeichnet wurden auch die AHS-Lehrerinnen Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider, unter anderem für ihr Engagement beim Aufbau des Programms „Verfassung macht Schule“. (Quelle: APA OTS) Nun soll der Verein aufgelöst und durch die staatliche "Stiftung Forum Verfassung" - wohldotiert mit 700.000 Euro pro Jahr - ersetzt werden.

ethos.at hat gegen den vorliegenden Gesetzes-Entwurf, den ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, folgende Stellungnahme eingebracht

Die Stellungnahme auf parlament.gv.at

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Sönnichsen-Urteil und ORF Kehrtwende

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Medienkultur / Vergangenheitsbewältigung

9. Februar 2023 - "Freispruch für Impfkritiker, heftige Kritik an CoV-Politik", mit dieser Schlagzeile eröffnet der ORF.at seinen Bericht über den lächerlichen Prozess gegen Dr. Sönnichsen. In dem Artikel wird nicht einmal erwähnt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. So viel Raum wie der ORF dem Ex-Universitätsprofessor nun für Kritik an der Regierung einräumt, muss dieser Artikel als Wendepunkt betrachtet werden. Man darf gespannt sein, ob nun ein Aufmarsch der Wendehälse bevor steht, oder ob es eine echte Vergangenheitsbewältigung geben wird. Hier der Wortlaut des ORF.at-Berichtes:

proPellets: Fadenscheinige Gesetzes-Initiative

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

8. Februar 2023 - Christian Rakos, der Geschäftsführer des Interessensverbandes proPellets Austria, ist ein hoch gebildeter Mensch: Diplomingenieur und Doktor der Physik! Dass sich hunderte Wissenschafter weltweit von Umweltschutzorganisationen für Campaigning gegen Holzbiomasse einspannen lassen, sieht er kritisch. proPellets hat er als Vorkämpfer einer nachhaltigen Holzwirtschaft und CO2-neutralen Energiegewinnung positioniert. Umso bedauerlicher sind die wiederholten Falschaussagen von DI Dr. Christian Rakos, zuletzt in einer Pressemitteilung vom 17.1.23.

Tägliche Preisentwicklung siehe auch heizpellets24.at

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Die Vorboten des Atomkriegs

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

7. Februar 2023 - "UNO-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. 'Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen', sagte Guterres gestern in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkrieges sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres", berichtet ORF.at und wie üblich so gut wie alle Massenmedien gleichlautend.

Bild: Ernst Zdrahal, Die letzten Tage der Menschheit

RH-Bericht: Bildungsdirektionen

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

6. Februar 2023 - Anfang Februar 2023 hat der Rechungshof den Prüfbericht der Bildungsdirektionen veröffentlicht. ethos.at bringt die Kurzfassung des 275 Seiten umfassenden Dokuments. (Hervorhebungnen durch ethos.at)

PRÜFUNGSZIEL

Der RH überprüfte die seit 1. Jänner 2019 in den Ländern als gemeinsame Bund–Land–Schulbehörden bestehenden Bildungsdirektionen. Prüfungsziel war die Beurteilung der Neuorganisation der Schulbehörden und der jeweiligen landesgesetzlichen Umsetzung sowie der daraus resultierenden Aufgabenbereiche der Bildungsdirektionen. Darüber hinaus überprüfte der RH die Personalausstattung, die Auswahlverfahren für Leitungspositionen, die finanzielle Entwicklung und die Organisationsstrukturen der Bildungsdirektionen sowie die Bildungsregionen. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Schuljahre 2017/18 bis 2020/21 bzw. die Kalenderjahre 2017 bis 2020.

VdB: Tagebuch seines Versagens

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

VdB hat sechs Jahre weggeschaut. Das bedeutet, dass er nicht nur bei Gesetzesübertretungen der Regierung weggeschaut hat, sondern auch erfolgreich von eigenen Gesetzesverletzungen abgelenkt hat. Nicht zuletzt von seiner Wahlkampf-Kostenüberschreitung 2016. Nun, in seiner zweiten Amtsperiode, will er genauer hinschauen, hat er versprochen. Er wird allerdings auch noch sehr oft auf jene Versäumnisse zurückschauen müssen, die ihn nun einholen.

5. Februar 2023 - "Es war eine Botschafterbestellung, die in österreichischen Diplomatenkreisen für hochgezogene Augenbrauen sorgte: Der langjährige außenpolitische Kanzlersprecher Etienne Berchtold wurde nach dem Abgang von Sebastian Kurz zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt. Ein durchaus wichtiger Posten, gelten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ja als mächtiger Handelspartner. Kurz selbst weilt des Öfteren in Dubai; der Staatsfonds Mubadala ist unter anderem an der OMV beteiligt. Vor dem Abschied Berchtolds nach Abu Dhabi soll es ein ausgedehntes Abendessen in einem Restaurant von Martin Ho gegeben haben, organisiert von Sebastian Kurz. Gegen Berchtolds Aufstieg ging ein anderer Bewerber für den Botschafterposten vor. Der sah sich weltanschaulich diskriminiert – und die Gleichbehandlungskommission gab ihm im vergangenen November vollinhaltlich recht", berichtet DerStandard.at.

Parteien lehnen Ethik ab!

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Politische Ästhetik: Un-Kultur der Selbstgefälligkeit

2. Februar 2023 - Alle Parteien, die im Österreichischen Nationalrat vertreten sind, leisten sich eigene Partei-Akademien. Warum? Nicht weil Österreich eine Bildungsnation ist, sondern weil es dafür staatliche Mittel gibt. Und weil Österreich ein Rechtsstaat ist, gibt es dafür ein eigenes Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (PubFG). Vollkommen gesetzeskonform fließen demnach laut Transparenzportal 10,5 Millionen Euro an die fünf "Parteiakademien" von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne - jährlich! Die ÖVP erhält davon 3,2 Millionen, die übrigen je nach Anzahl der Mandate entsprechend weniger, siehe Grafik von Statista:

Die "normale" Parteienförderung ist von 2019 bis 2023 von 30 auf 33.8 Millionen Euro gestiegen, berichtet Johannes Huber auf seinem Blog dieSubstanz.at