Aktuelles – Seite 34

MA48 ignoriert illegale Müllhalde

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Umweltverschmutzung: eine Kulturschande!

7. März 2023 - Schon vor einem Jahr hat ethos.at darauf hingewiesen, dass sich unmittelbar neben dem Müllplatz Favoriten, bei der Endstation der Straßenbahn D, die vermüllteste Grünfläche der Stadt befindet. Das ist kein Problem wie am Donaukanal, wo samstags gerne viele Menschen feiern und nach einer lustigen Nacht "vergessen" die Überreste ihrer Feier mitzunehmen. Müllvoriten ist ein Dauerproblem, wo offenbar monatelang nie aufgeräumt wird, und im Sommer das Gras die wilde Müllhalde notdürftig überwuchert. Statt ordentlicher Reinigung der Stadt leistet sich die zuständige MA 48 von 2017-2019 Werbeplakate und sonstige PR-Maßahmen um 5,6 Millionen Euro - nach dem Motto: wenn wir die Stadt nicht rein halten können, dann müssen wir den Leuten zumindest einreden, dass sie sauber ist.

Natürlich hat ethos.at das zuständige Magstrat, MA48, damals über dies Mülldeponie informiert. Passiert ist nix.

Salzburg Landtagswahl 23. April 2023

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 26. Mai 2023: ÖVP hat sich mit der FPÖ auf eine Koalition in der Landesregierung geeinigt. Die Angelobung wird am 14. Juni sein, berichtet ORF.AT

23. April 2023 - ORF.at berichtet. + Erste Statements der SpitzenkandidatInnen im ORF Salzburg Landesstudio.

23. März 2023 - Vor jeder Wahl senden die Medien an die Kandidaten gerne Fragenkataloge, um den Lesern Vergleichsmöglichkeiten zu bieten. Doch die Fragen kratzen meist nur an der Oberfläche. ethos.at geht an die Wurzeln, denn nach Herabstufung Österreichs zur "Wahldemokratie" (ORF.at-Bericht 7.4.22) stellt sich die Frage, ob diese und andere Wahlen in Österreich überhaupt noch etwas mit einer echten Demokratie zu tun haben. Hier die 10 Fragen an alle SpitzenkandidatInnen der Landtagswahl - ethos.at bat um Rückmeldung bis 30. März.

RAU – Rauschers abgeschmackter Unsinn

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

6. März 2023 - Unter dem Kürzel "Rau" publiziert der Ex-Chefredakteur des Kurier seit vielen Jahren Kolumnen in derStandard. Ein anderer Ex-Chefredakteur des Kurier, Peter Rabl, zwitschert dazu: "Super". ethos.at warnt: Corona-Leugner Vorsicht! Der Großinquisitor der Corona-Glaubenswahrheit ist immer noch im Einsatz!

Bert Ehgartner hat sich die Mühe gemacht, auf Rauschers abgeschmackten Unsinn mit rationalen Argumenten zu erwidern:

Networking und Freunderlwirtschaft

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

6. März 2023 - Networking ist eines der Buzzwords, wenn es darum geht, Alternativen zum oft aggressiven Wettkampf in der "freien Marktwirtschaft" zu suchen. Burschenschafter und ihre Seilschaften, ebenso wie die Kammern, von Arbeiter- über Landwirtschaft- bis zur Wirtschaftskammer, zählen zu den traditionellen Netzwerken, die in Österreichs Politik mitmischen. Immer noch stark: Christliche Verbindungen - das sind wohl vorwiegend die Kartellverbände; das Opus Dei, das noch vor drei Jahrzehnten hoch im Kurs stand, wenn es um die Frage ging, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht, ist anscheinend von der Bildfläche verschwunden und (Vorsicht, Verschwörungstheorie!) vielleicht gerade deshalb effizienter tätig denn je.

Nikbakhsh startet „dunkelkammer“

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

3. März 2023 - Michael Nikbakhsh, langjähriger investigativer Journalist, ist Ende 2022 bei "profil" ausgestiegen und sollte beim Aufbau einer "Digitalen Investigativ-Akademie" von Kurier und profil mitarbeiten. Daraus wird nichts. Statt dessen hat er seinen Podcast Dunkelkammer gegründet, der am 3.3.23 online gegangen ist.

Nikbakhsh: "Nach einer Idee von profil-Geschäftsführer Richard Grasl sollte ich nach meinem Abgang aus der profil-Redaktion Ende 2022 eine Ausbildungseinrichtung aufbauen. Soweit es mich betrifft, wird daraus nun aber nichts, ich bin Mitte Februar ausgestiegen. Aus Gründen. Am 21. Februar gab Richard Grasl ein Interview auf oe24tv, wo er über Inhalte einer vertraulichen Projektsitzung plauderte, an der ich auch teilgenommen hatte. Richard Grasl, eine Art Whistleblower? Der Medienmanager erzählte einiges – aber irgendwie nicht alles."

IG Autoren wollen ORF retten

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

1. März 2023 - Mit dem sonderbaren Aufruf "Kunst und Kultur im und für den ORF müssen garantiert sein", haben sich die IG Autoren Gerhard Ruiss, Thomas Gratzer, Daniel Wisser heute an die Öffentlichkeit gewandt. Demnach würde ein neues Finanzierungsmodell zu Sparmaßnahmen führen " die vor allem Kunst und Kultur betreffen".

Gerhard Ruiss / Foto: Manfred Werner, CC BY-SA 4.0

SIEHE AUCH: IG Autoren werden nicht müde, den ORF zu retten - (24. Jänner 2025)

"Eine Bundesregierung, die die Steuerzahlenden mit dem höchsten Personalstand und den höchsten PR-Kosten der Zweiten Republik belastet, darf nicht gleichzeitig einen öffentlich-rechtlichen Sender mit einem gesetzlich verankerten Bildungsauftrag aushungern. Wir fordern daher:

Neues Pioneer Lab in Wien

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Pressemitteilung

26. Februar 2023 - Gemeinsam mit der Charlotte Fresenius Privatuniversität Wien, die erstmals im Wintersemester 2023/24 in Österreich Studiengänge in Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftspsychologie mit Nachhaltigkeitsschwerpunkt anbietet, kommt nun auch das Gründerzentrum Pioneer Lab der Hochschulen Fresenius in die Bundeshauptstadt.

VdB zwitschert im Chor der EU

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. Februar 2023 - "Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den 'krainischen Freundinnen und Freunden' Österreichs Solidarität versichert: 'Wir stehen an Ihrer Seite, solange es nötig ist', sagte Van der Bellen heute in einer Videobotschaft auf Twitter", berichtet ORF.at. Es stellt sich die Frage, ob VdB irgendwann die Aussage über die Lippen bringen wird: "Ich stehe an der Seite der Österreicher."

Mit dem Solidaritäts-Zwitschern europäischer PolitikerInnen könnte man heute eine eigene Webseite füllen. Der Tenor (und so mancher schriller Sopran): Die Ukraine muss gewinnen, Russland muss vernichtet werden. Wo UHBP spricht, darf auch unser Kanzler nicht fehlen.

Verfassungsschutz-Bericht 2021 über „Verschwörungs-Anhänger“

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Ein kleiner Beitrag von ethos.at zur politischen Bildung

23. Februar 2023 - Anfang Februar 2023 ist der Verfassungsschutzbericht 2021 erschienen. Auffällig ist, dass der Begriff "Verschwörungstheorie" - im Unterschied zur Ausgabe 2020 - nicht mehr vor kommt. Die Rede ist nur noch von "Verschwörungserzählungen", "Verschwörungsmythen", "verschwörungsideologischen Deutungsmustern" und "Verschwörungsanhängern". Man darf daher davon ausgehen, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ethos.at liest, da hier mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass eine Verschwörungs-Theorie eine Theorie wie jede andere ist und somit legitimer Teil eines wissenschaftlichen Diskurses.

Die Verfassungsschutzberichte können auf dsn.gv.at als PDF heruntergeladen werden.

Hier Zitate, des Berichtes 2021, die auf "Verschwörungsanhänger" Bezug nehmen:

Preiserhöhungen der Verbund AG unzulässig

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Update 30.6.24 - BWB und E-Control präsentieren Abschlussbericht der gemeinsamen Taskforce zur Untersuchung des Energiesektors in Österreich. (BWB Presseinformation vom 24.06.2025)

Update 2. 6. 2025 - Die vierte Dimension des Wassers ist die Wasserkraft, die in Form von Strom in unsere Häuser und Unternehmen fließt. Anfang Juni wurde das Speicherkraftwerk Reißeck II plus oberhalb des Mölltals vom Verbund in Betrieb genommen, berichtet ORF.at (2.6.25) – die Kraftwerksgruppe Malta-Reißeck hat nun, vor Kaprun, den größten Pumpspeicher.

Update 26.8.2024 - "Senat der Wirtschaft holt Millionen für Unternehmen zurück! Das Engagement von SENAT DER WIRTSCHAFT und Prof. Dr. Georg Zanger ermöglicht Rückzahlung überhöhter Energiekosten!" SIEHE Presseaussendung auf senat.at

Udate 5.7.2024 – (Pressmitteilung des VSV Verbraucherschutzvereins via APA/OTS) Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben. Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG) und es wurden weder konkrete Parameter oder auch Anpassungszeitpunkte vereinbart. Peter Kolba, Ehrenmitglied des Verbraucherschutzvereines (VSV), hat gegen die Preiserhöhung geklagt. Der Verbund hat daraufhin die Grundversorgung mit Strom aufgekündigt. Das Handelsgericht Wien als Berufungsgericht hat nun Kolba in beiden Punkten Recht gegeben. Die Preiserhöhung ist unwirksam und auch die Kündigung des Vertrages ist - da der Verfassungsgerichtshof eine einschränkende Passage für das Recht auf Grundversorgung im NÖ Landesgesetz für verfassungswidrig erklärt hat – unwirksam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die ordentliche Revision wurde zugelassen.

Update 5. Oktober 2023 - "Die Preisänderungsklausel, über die der Verbund im Mai 2022 eine Preiserhöhung vollzogen hat, ist unzulässig. Diese Entscheidung des Handelsgerichts Wien bestätigte nun das Wiener Oberlandesgericht (OLG). Durch die Unzulässigkeit der Klausel fällt die Rechtsgrundlage für die verrechneten erhöhten Tarife weg. Die entsprechenden Erhöhungsbeträge müssen nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückerstattet werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verbund kündigte an, Revision beim OGH zu erheben", berichtet ORF.at (5.10.23).

Update 11. Mai 2023 - "Energielobby gegen Regierungspläne. Am Mittwoch hat die Regierung ihre Pläne für den Kampf gegen die hohe Inflation präsentiert, am Freitag soll ein Gesetzesentwurf im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden. Viele Fragen scheinen aber noch offen zu sein, etwa, was den Gebührenstopp betrifft. Für die Energielobby ist die angedachte Verschärfung der Erlösabschöpfung nicht schlüssig", berichtet ORF.at

23. Februar 2023 - Im Juli 2022 hat VKI (Verein für Konsumenteinformation) Klage gegen die Preiserhöhungen der Verbund AG eingereicht. Nun hat das Handelsgericht Wien ein Urteil gefällt: Die Preisänderungsklausel der Verbund AG von 2022 unzulässig

Pressemitteilung VKI

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der Kund:innen gegenüber der Verbund AG

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Die Klausel wurde jetzt vom Handelsgericht Wien (HG Wien) für unzulässig erklärt. Damit fällt die Rechtsgrundlage für die seit Mai 2022 verrechneten erhöhten Tarife weg. Die seit der Preiserhöhung auf Grundlage der Klausel verrechneten Entgelte sind nach Ansicht des VKI im Ausmaß des entsprechenden Erhöhungsbetrages zurückzuerstatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.