Aktuelles – Seite 31

150 Euro Stromgutschein: 1 Jahr danach

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

14. April 2023 - Vor rund einem Jahr wurde das Energiekostenausgleichsgesetz beschlossen, das jedem Haushalt einen Gutschein von 150 Euro versprochen hat. Medien kolportierten damals, dass allein die Administration dieses Gesetzes 30 Millionen Euro koste. Auch wurde angemerkt, dass die Einlösung fallweise erst 2023 möglich sei. ethos.at hat beim Finanzministerium nachgefragt:

1 Wie viele Gutscheine wurden bis 31.3.23 eingelöst, wie viele wurden nicht eingelöst.

2 Wie viel wurde bis 31. März 2023 ausbezahlt und wie viel ist noch ausständig?

3 Bis wann läuft die Frist der Einlösung?

4 Wie viel hat die Administration dieses Gesetzes bis dato (31.3.23) tatsächlich gekostet?

5. Wurden externe Unternehmen zur Umsetzung dieses Gesetzes herangezogen?

Das BMF antwortete mit einer Pressemitteilung vom 17. März 2023:

Energiekostenausgleich: 3 Mio. Gutscheine im Wert von 440 Mio. Euro eingereicht – 375 Mio. Euro bereits bei den Strom-Jahresabrechnungen abgezogen

E-Control: Energiewelt im Multikrisenmodus

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

13. April 2023 - Die österreichische Aufsichtsbehörde für Strom und Gas, e-control, hat ihre Jahresbilanz vorgestellt. Zwei Grafiken zeigen wie sich die Kundenpreise bei Strom und Gas entwickelt haben: In Summe lag der Enverbrauch bei Strom im Jahr 2022 bei 64 TWh, was in 16 Summe ein Minus von 2,8 Prozent bedeutet. Bei Gas lag der Endverbrauch bei 86,4 TWh, 2021 waren es rund 96,3 TWh und selbst im Corona-Krisenjahr 2020 waren es 90,6 TWh.

"Seit Herbst 2022 haben sich sowohl Strom- als auch Gaspreise an den Großhandelsmärkten langsam, aber kontinuierlich nach unten bewegt. Dies hängt einerseits mit den europäisch implementierten Maßnahmen (etwa zur Speicherbefüllung und Gasquellendiversifizierung) zusammen, aber auch mit einem relativ milden Winter und einer gedämpften weltwirtschaftlichen Entwicklung.

Zahnloser Presserat nagt am Hungertuch

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

6. April 2023 - "Der Österreichische Presserat versteht sich als moderne Selbstregulierungseinrichtung im Pressebereich, die der redaktionellen Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit dient", so der Verein in seinem Selbstverständnis. Was nutzen die besten Grundsätze, wenn man sie nicht verwirklicht? Vom Wirken dieses Vereins war in den vergangenen drei Jahren nichts zu bemerken, denn sonst hätte man irgendwann und irgendwo eine Kritik an der Gleichschaltung der Massenmedien durch die Regierung lesen oder hören müssen.

Banken sind Krisengewinnler 2022

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Attac fordert gemeinwohlorientiertes Bankensystem

5. April 2023 (Pressemitteilung von Attac Österreich) - Die österreichischen Banken machen in der Teuerungskrise Rekordgewinne: Laut Österreichischer Nationalbank OeNB verdienten die heimischen Banken im vergangenen Jahr 2022 in Summe 10,2 Milliarden Euro – so viel wie noch nie zuvor. Mehr als die Hälfte der Gewinne – nämlich 5,7 Milliarden Euro – entfielen dabei allein auf Zinserträge und Provisionen.

Foto (c) OeNB

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"Die Rekordgewinne der österreichischen Banken zeigen die Absurdität unseres aktuellen profitgetriebenen Bankensystems. Während die Menschen unter den enormen Teuerungen leiden, machen Banken Rekordgewinne für ihre Aktionäre. Ihr oberstes Ziel ist dabei Gewinnmaximierung - auf Kosten der Allgemeinheit", kritisiert Mario Taschwer von Attac Österreich.

Machtmissbrauch mittels Parteienförderung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ Parteibuchwirtschaft + Pfründe + Realverfassung

Update 25.12.2025 ORF.at - "Die Zahlen 2025 für das Vorjahr im Detail: Die FPÖ erhielt in Bund und Ländern 61,7 Mio. Euro, um 37 Prozent mehr als 2024 (ohne EU-Sonderförderung). Finanzstärkste Partei ist aber immer noch die ÖVP. Sie kommt auf 76,5 Mio. Euro (minus 10,0 Prozent). Die SPÖ liegt dank eines passablen Wiener Wahlergebnisses fast unverändert bei 69,3 Mio. Euro (plus 0,9 Prozent). An vierter Stelle hinter der FPÖ folgen die Grünen mit 29,6 Mio. Euro (minus 11,2 Prozent), vor NEOS. Sie erhalten in Bund und Ländern 20 Mio. Euro (plus 11,2 Prozent). Knapp neun Mio. Euro entfallen auf Kleinparteien, allen voran KPÖ, Team Kärnten, MFG (Oberösterreich) und Liste Fritz (Tirol)."

Grafik aus Salzburger Nachrichten, 20. März 2026

Update 29.12.2024 ORF.at - „Bund und Länder haben die Parteien im abgelaufenen Jahr mit über einer Viertelmilliarde Euro unterstützt. Die Gesamtsumme ist auf 273 Mio. Euro gestiegen, wie eine Anfrageserie der APA zeigt. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien als auch ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit. Das Plus gegenüber 2023 beträgt fast 15 Prozent. Allerdings ist hier auch eine Sonderförderung für die EU-Wahl von 14,7 Mio. Euro enthalten.“

LVwG NÖ: Spaziergang oder Versammlung?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

4. April 2023 - Der Aktivist Robert Marschall hat sich am 26.2.21 - zu einer Zeit als die österreichische Corona-Diktatur Spaziergänge nur bei dringendem Erholungsbedürfnis erlaubte - mit Freunden zum Spaziergang getroffen. Dafür setzte es eine Verwaltungsstrafe, wogegen der Beschuldigte Berufung eingelegt hat. Eine fünfstündige Verhandlung (!) darüber hat am 31.3.23 vor dem Landesverwaltungsgericht St. Pölten stattgefunden.

Bericht von Robert Marschall

"Spaziergang oder (nicht-angemeldete) Versammlung"?

Beim gegenständlichen Ereignis waren am 26.2.2021 in Mödling 15 Spaziergänger und 13 Polizisten - diese waren teils verdeckt - anwesend. Innenminister war damals Karl Nehammer, der einen Monat zuvor ein härteres Vorgehen gegen Corona-Maskensünder angekündigt hatte. Siehe Artikel der Wiener Zeitung vom 13.1.2021

Volksbegehren Eintragungswoche KW 16

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. April 2023 - "Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen",berichtet ORF.at

4. April 2023 - Von 17. bis 24. April 2023 ist die Eintragungswoche von insgesamt sieben Volksbegehren:

- ECHTE Demokratie Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

"Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!

Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.

2. Versammlungsfreiheit

3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)

4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)“

Alle Volksbegehren auf BMI.gv.at

- GIS Gebühren NEIN / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

"Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.“

NEWS: Wie grün ist Europa?

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Ein Beitrag zur politischen Ästhetik

31. März 2023 - Diese Frage stellt NEWS in der neusten Ausgabe und fasst im Vorspann relativ ausgewogen zusammen: "Die Klimakrise hält unvermindert an, doch grüne Politik gerät in Europa zunehmend unter Druck. Nationalstaaten kratzen am Green Deal der EU. Menschen verlieren den Glauben daran, dass Klimaziele überhaupt noch erreichbar sind. Eine Bestandsaufnahme."

Dichand im Visier der WKStA

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

30. März 2023 - Nachdem Wolfgang Fellner 2021 für die Publikation geschönter Kurz-Umfragen wie die Sau durchs Dorf getrieben wurde (natürlich von seinen Kollegen, die eine willkommene Gelegenheit genutzt haben, um von der Frage abzulenken, wie viele Millionen sie für Corona-Propaganda kassiert haben), rückt nun die HEUTE-Herausgeberin Eva Dichand ins Blickfeld der ORF-Scheinwerfer:

"Hausdurchsuchungen bei 'Heute' - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt laut ORF-Informationen derzeit Hausdurchsuchungen bei der Zeitung 'Heute' durch. Diese könnten in Zusammenhang mit Aussagen von Thomas Schmid stehen, der Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet. ... Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass 'Österreich' bei Inseraten des Finanzministeriums gegenüber 'Heute' und der 'Kronen Zeitung', die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von 'Heute' und 'Kronen Zeitung' zu verschieben, was auch geschehen sei." (30.3.23 um 14:00)

Lack ab bei ZackZack

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

zackzack sieht schwarz

Update 18. Dezember 2025 (derStandard.at) - "Peter Pilz muss Polizisten 57.000 Euro zahlen, sein Pilnacek-Buch wird eingezogen. In einem von drei Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin angestrengten Medienprozess gelang dem Ex-Politiker nicht der Wahrheitsbeweis für eine ÖVP-Verschwörung." Reportage Michael Möseneder.

Update 22. Mai 2025 – Wieder mal appelliert Pilz an die zackzack-Leser, für zackzack zu spenden:

„Der Grund ist der Erfolg unserer Enthüllungen:

- Mit unseren Recherchen erzwingen wir die Wiederaufnahme des Pilnacek-Verfahrens und die Einsetzung des U-Ausschusses.

- Die Ermittlungen der WKStA bestätigen alles, was wir geschrieben haben. Trotzdem werden wir verurteilt – von Richtern, die zu Zensoren werden.

- Laufend decken wir fragwürdige Russland-Deals auf, die für ÖVP-Minister immer unangenehmer werden.

- Doch anhaltende SLAPP-Klagen kosten uns bereits mehr als 100.000 Euro.

- Jetzt will das Innenministerium das Pilnacek-Buch beschlagnahmen lassen.

- ZackZack kann nicht mehr totgeschwiegen werden. Daher soll ZackZack jetzt totgeklagt werden.“

Der Kampf gegen den Machenschaften der „schwarzen Reichshälfte“ in Ehren, aber folgende Fragen an den Polit-Pensionisten Peter Pilz sollten doch erlaubt sein:

+ Haben Sie keine Ersparnisse?

+ Hat ihr Buch nix eingebracht?

+ Haben Sie keine Unterstützer in der High Society, von VdB abwärts?

+ Hat zackzack keinen Anspruch auf Mittel aus dem Qualitätsjournalismusförderungsgesetz?

23. 5.2025 zackzack beantwortet (nicht alle) Fragen von ethos: