Medienberichte,
die die Frage aufwerfen, wann und wo Justicia ihre Grenzen überschreitet. Und: Sind Recht und Gerechtigkeit prinzipiell noch vereinbar? Gibt es noch Bereitschaft zur Hilfe, oder nur noch Bereitschaft zur Gewalt? Ist die Hemmschwelle der Gesellschaft gesunken?
+ "Verfahren Ballweg: Landgericht attestiert Staatsanwaltschaft 'willkürliche Unterstellungen' Das Landgericht Stuttgart wird keine Hauptverhandlung gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg eröffnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat vorgestern eine Pressemitteilung verschickt, in der sie erklärte, eine 'sofortige Beschwerde gegen den Beschluss' einzulegen", berichtet EpochTimes.com am 12.10.23
@Alma_Zadic - Österreichs Justizministerin Alma Zadic twittert am 6.10.23: Die schreckliche Nachricht von zwei Femiziden an einem Tag macht mich zutiefst betroffen. Das muss aufhören. Jede Gewalttat ist eine zu viel. Jeder #Femizid ist einer zu viel. In Gedanken bin ich heute bei den Angehörigen und Freund:innen der Opfer. (1/6)
Wir wissen, dass sich die meisten Frauen zuvor nicht an die Behörden gewandt haben, obwohl es bereits Gewalt in ihrer Beziehung gegeben hat. Das muss sich ändern. Genau an diesem Punkt möchte ich deshalb mit den #Gewaltambulanzen ansetzen. (2/6)
Wir wollen niederschwellige Möglichkeiten schaffen, wo sich Opfer von Gewalt kostenfrei untersuchen lassen können, vorhandene Spuren gesichert und Verletzungen dokumentiert werden. Damit diese für ein mögliches späteres Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen. (3/6)
Und das noch bevor eine Betroffene die schwierige Entscheidung getroffen hat, ob sie Anzeige erstatten will. Wir arbeiten derzeit auf Hochtouren, um diese komplett neuen Untersuchungsstellen für Gewaltbetroffene einzurichten. (4/6)
Mein Ziel ist eine Gesellschaft, in der Mädchen und Frauen sicher sind und frei von Angst vor Gewalt leben können. Das ist jede Anstrengung wert. (5/6)
Es braucht außerdem eine bundesweite Gesamtstrategie, die im Kindesalter beginnt, alle Lebensbereiche abdeckt und Gleichstellung fördert. Denn echte Gleichstellungspolitik ist die beste Prävention gegen Gewalt an Frauen. (6/6)
+ Kinder werden gehandelt wie eine Ware. - "Der Begründer und langjährige Chef des LKA Thüringen, Uwe Kranz, gibt Einblick in jahrelange Ermittlungen gegen Kinderschänder-Ringe. Besonders kritisch sieht er aktuelle Entwicklungen zur Frühsexualisierung von Kindern. Der Staat habe in Kinderbetten und bei kindlicher Sexualität nichts verloren. In Deutschland ist die Rate von entsprechenden Missbrauchsdelikten gegenüber dem Jahr 2022 wieder um 7 Prozent angestiegen. Dafür macht Kranz auch die leichte Möglichkeit zur Verbreitung von Kinderpornos über das Internet verantwortlich, die im Vergleich zu früheren Zeiten nur noch Millisekunden in Anspruch nimmt. Heute gäbe es alle Arten von Großkriminalität in diesem Zusammenhang bis hin zu Kinderbordellen und Babyfarmen, mitten in Europa. Kinder werden gehandelt wie eine Ware", berichtet report24.news (30.9.23)
+ "Es gibt Fälle, in denen österreichische Gerichte ausländisches Recht anwenden müssen. Etwa, wenn Migranten, die in ihrem Herkunftsland eine Ehe geschlossen haben, sich scheiden lassen", schreibt Philipp Aichingr auf blogasyl.at (18. September 2023) und schildert das Begehren eines afghanischen Vaters von vier Kindern nach Scheidung einer Ehe, die nur vor einem Mullah geschlossen wurde.
+ 14-jähriges Mädchen tot aufgefunden - "Am Donnerstagabend wurde in einem Waldstück bei Bad Emstal eine Leiche aufgefunden. Es handelte sich um den Körper eines 14-jährigen Mädchens aus der nordhessischen Gemeinde. Bis zum frühen Nachmittag dauerte die Obduktion. Dann stand das Ergebnis fest", berichtet EpochTimes.de (30.9.23)
+ "Deutsche Staatsanwaltschaft jagt Blogger. Der Vorwurf: Er habe Ricarda Lang, Chefin der deutschen Grünen, als 'dick' bezeichnet. Nun wurde ihm auch das Bankkonto gesperrt", berichtet weltwoche.de (13.7.23)
+ "Blutiger Messerangriff in Lahr – Täter auf freiem Fuß. Ein Lahrer ist in der Nacht zu Sonntag in einem Restaurant in der Stadtmitte niedergestochen worden. Der mutmaßliche Täter ist frei. Nicht nur deshalb erhebt das Opfer schwere Vorwürfe gegen die Polizei", berichtet schwarzwaelder-bote.de (28.9.23)