2024.10.31 Monatsrückblick Oktober

+ Anlässlich des Nationalfeiertags analyisert ethos.at die LAGE DER NATION. Kurz davor, am 24. Oktober hat sich der neue Nationalrat in seiner ersten Sitzung konstituiert. 73 der 183 Abgeordneten sind erstmals im Nationalrat vertreten. Öffentlich wurden die Präsidenten wireerwarten in der Reihenfolge der stimmenstärksten Parteien gewählt, so dass Walter Rosenkranz (FPÖ) zum 1., Peter Haubner (ÖVP) 2. Nationalratspräsidenten. Doris Bures (SPÖ) rückt vom 2. auf den dritten Platz. Der Politdinosaurier Wolfgang Sobotka (ÖVP) musste seinen gut bezahlten Posten im Parlament räumen und wird von der ÖVP mit dem Sessel des Direktors der Parteiakademie versorgt. Man muss davon ausgehen, dass er diesen Job nicht ehrenamtlich übernimmt. Siehe: ORF.at (24.10.24) und parlament.gv.at (24.10.24).

+ Nach drei Wochen informeller Gespräche der Parteiführer hat VdB den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der „Regierungsbildung beauftragt“. Dies ist in Österreich so Brauch und Sitte, ist aber in der Verfassung nicht geregelt. Solche Rituale nennt man daher „Realverfassung“. Die zentrale Frage ist: was wird dabei rauskommen? Die ewige Wiederkehr des Gleichen. Die „ganz normale“ Korruption der Österreichischen Bundesregierung wird weitergehen.

+ Schon am 8.10.24 wusste News.at: „Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl dramatisch verloren, wird aber trotzdem in der nächsten Regierung sitzen. Wie auch in den elf Regierungen davor. Was bedeutet es für eine Partei, wenn sie fast 40 Jahre durchgehend an der Macht ist?

Nehammer Metsola

+ Österreich und EU - Karl Nehammer @karlnehammer zwitschert: Europa steht vor 3 großen Herausforderungen:

1. Der Kampf gegen die illegale Migration

2. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

3. Die Sicherheit der Mitgliedsstaaten in global unsicheren Zeiten

Diese Zukunftsfragen müssen wir gemeinsam lösen! Danke @EP_President Roberta Metsola für den heutigen Besuch in Wien und das offene Gespräch! + + ethos.at kommentiert: Findet das niemand peinlich, wenn sich "unser" #Kanzler an Roberta ranschmeißt für ein SELFIE !? Was dazu wohl die #Diplomatische #Akademie sagen würde? (Konkrete Anfrage an Direktor Emil Brix blieb unbeantwortet.) Abgesehen davon lassen die „3 großen Herausforderungen“ Europas, tief blicken.

Ad 1: Plattitüde, die heute von Rechts bis Links niemand mehr in Frage stellt, aber auch noch niemand beantwortet hat, wo wir ansetzen müssen.

Ad 2: Nachdem die EU seit fünf Jahren mit dem Corona-Regime und gleichzeitig mit dem „Green Deal“ die europäische Wirtschaft an die Wand gefahren hat, braucht es nun ausgerechnet „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“. Welcher Wettbewerb? Mit den USA, mit China? Und das über den Umweg der Russland-Sanktionen?

Ad 3: Eine schöne, und absolut leere Phrase. Wenn der Kanzler mal auf die Idee kommen würde, unsere Neutralität in Zeiten der Demontage durch Schüssel & Co. zu schützen, dann wäre das ein wichtigerer Beitrag für unsere zukünftige Sicherheit als das Geschwafel von „global unsicheren Zeiten.“

+ Auch Georgien hat gewählt. Und das Ergebnis gefällt „dem Westen“ nicht. Wie tagesschau.de (27.10.24) berichtet, habe die „moskaufreundliche“ Partei „Georgischer Traum“ 54 Prozent der Stimmen erhalten und die „prowestliche Opposition lieg deutlich dahinter“. Das ist die Sprache des Ost-West-Konliktes 2.0. + + Meri Disoski @disoski, Abgeordnete zum Nationalrat, Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich, weiß offenbar ganz genau was passiert ist. Sie twittert: „Nein, Herr #Orban, die Wahlen in #Georgien waren weder frei noch fair. Es ist inakzeptabel, dass Sie die EU-Ratspräsidentschaft missbrauchen, um ihre autokratischen Freunde in Tiflis zu unterstützen.“ + + + Ausgewogene Berichterstattung über die Wahl in Georgien findet man auf Epoch Times (29.10.24)

+ Die Schöne (Eva Dichand) hat schon so manche Fehde gegen das Biest (Wolfgang Fellner) ausgetragen (ethos.at berichtete 2021). Nun hat sich die Schöne einen Pensionisten, also einen „Jausengegner“ ausgesucht und mit drei Klagen eingedeckt. Denn: Eine Meinung haben und öffentlich äußerln führen, das dürfen nur die treuen MitarbeiterInnen der U-Bahn-Zeitung „HEUTE“. Die Tagespresse hat den Fall aufgegriffen. Ernsthaft!

+ Der Volksschullehrer Richard Cislar kämpft an vorderster Front gegen das Desaster der österreichischen Bildungspolitik. Dempo.at hat einen Bericht von ihm publiziert.

+ einheit.at – die Plattform Corona-kritischer Unternehmer – schwimmt nun auch gegen den Strom der Klima-Panikmacher und haben eine Studie unter dem provokanten Titel „We love CO2“ veröffentlicht, veröffentlicht, die online bestellt werden kann.

+ VIDEO: Max Pucher diskutiert mit Dr. Lukas Trimmel von der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich viele Punkte und offene Fragen zur Gesundheit, zu unserem Gesundheitssystem, der Befangenheit von Ärzten, Wissenschaftlern, Medizinern und Behörden durch Pharmafinanzierung und eine neue Perspektive auf die Verantwortung und Einstellung zur Gesundheit, die nicht von Ärzten und Medikamenten abhängig ist.

+ Erkenntnis des Monats - Covid-Test 2024, Labormitteilung: "Der verwendete SARS-CoV2-PCR Test ist ein qualitativer Test, bei dem der CT-Wert keinen verlässlichen Rückschluss auf die Viruslast oder Ansteckungsgefahr zulässt."

+ Forderung des Monats: Sigrid Pilz @PilzSigrid, Vormals Wiener Pflege- und PatientInnenanwältin (2012-2022), twittert am 30.10.24: Es ist höchste Zeit, die „Alternativmedizin“ aus dem Fortbildungsprogramm der Ärztekammer zu streichen und den Verkauf von homöopathischen Produkten aus den Apotheken zu verbannen! PatientInnen haben ein Recht auf wirksame Medizin.“

+ Vergleich des Monats - Alexander Ackerl @der_ackerl, Vorsitzender Junge Generation der SPÖ Wien, twittert am 31.10.2024: „Donald Trump wurde mit einem goldenen Löffel geboren & kennt die Müllabfuhr bestenfalls aus dem Fernsehen. Der Wiener Bürgermeister @BgmLudwig hat 2020 hingegen eine ganze Schicht mit der MA48 absolviert, die Mitarbeiter waren voll des Lobes. Echtes Interesse vs. billige PR!“ ethos.at kommentiert: Wow!! EINE Schicht!! Ist er da mit dem Dienstwagen hin, oder mit den Öffis? Und: DER Vergleich muss einem auch mal einfallen :-) @BgmLudwig #Donald_Trump

+ Revoluzzer des Monats - Fußi Fussi der Saubermann

+  Frage des Monats von Robert Misik @misik via Twitter (4.10.24): „Babler vielleicht doch Kanzler?“ Indessenn macht dem neuen SPÖ-Klubobmann Rudi Fußi den Parteiobmann streitig. Fußi war mit dem „Abfangjähger-Volksbegehren“ 2002 recht erfolgreich. Seither ist ihm allerdings nichts Gscheites mehr eingefallen, aber ORF.at hat seine Antrittsrede „öffentlichkeitswirksam“ live übetragen. Mit dieser Inszenierung hat auch Fellners oe24 wieder mal einen Quotenbringer, nachdem Grosz-Born niemanden mehr interessiert. Noch eine charakteristische Ansage des Babler-Herausforderers (ganz im Sog von Bablers Vorgängerin): „Impfpflicht. Impfverweigerer müssen bei Impfgespräch bei Arzt unterschreiben, dass sie auf Spitalsbehandlung im Falle einer Infektion verzichten. Und schon würden die Nadeln glühen.“ (18.11.2021) Details: Corona History

+ Vertrauensindex des Monats

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