ORF unser!

ORF unser

15. März 2025 - Sigrid Pilz ruft via @sigridpilz.bsky.social und @PilzSigrid auf: „Bitte unterzeichnen Sie diese wichtige Petition! Wir dürfen nicht zulassen, dass der ORF zerstört wird! Unser ORF - unsere Demokratie“. „Unser ORF – Unsere Demokratie“ bedeutet nicht: ORF minus Demokratie, sondern soll wohl suggerieren: ORF = Demokratie.

Dass alle Staatskünstler, die seit Jahren und Jahrzehnten gut vom ORF leben, als Aushängeschilder für diese Petition auftreten, ist nicht überraschend. Wirklich revolutionär ist jedoch der Slogan: „Jetzt die Zukunft des ORF mitgestalten und Ideen für ‚ORF 2032‘ einbringen“. An wen, außer an „die Künstlerinnen für den ORF“ ist die Aufforderung, Ideen einzubringen, wohl gerichtet? Sicher nicht an tausende Autoren, deren Krimis nicht verfilmt werden, sicher nicht an zehntausende Schauspieler und Musiker, die noch nie einen Auftritt im ORF hatten und auch nie bekommen werden! All die können jetzt Ideen einbringen! Und sie können sich sicher sein, dass der ORF alle diese Ideen mangels Budget oder aufgrund andere Mängel wie Sendezeit oder Publikumsinteresse, ablehnen, nein, ned amoi ignorieren wird!

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EU-Projekt CERTAIN

26. Februar 2025 – (Pressemitteilung der FH St. Pölten) Ein Forschungsteam der Fachhochschule St. Pölten arbeitet im EU-Projekt CERTAIN an neuen Maßstäben zur Sicherstellung ethischer und regulatorischer Standards in der Künstlichen Intelligenz. Es sollen Lösungen entwickelt werden, die Organisationen und Unternehmen dabei unterstützen, die europäischen Vorschriften für KI-Entwicklung und verantwortungsvollen Umgang mit Daten schnell und kostengünstig einzuhalten.

Künstliche Intelligenz (KI) transformiert derzeit sämtliche Bereiche unseres Lebens. Viele Prozesse werden in Zukunft teilweise oder vollständig durch KI gesteuert. Umso wichtiger ist es, ein Rahmenwerk als Orientierungshilfe für eine verantwortungsvolle Entwicklung von KI-Anwendungen zu schaffen. Dieses Ziel verfolgt das Team des neuen EU-Projekts CERTAIN (Certification for Ethical and Regulatory Transparency in Artificial Intelligence).

"In CERTAIN wollen wir Werkzeuge entwickeln, die Transparenz und Überprüfbarkeit von KI-Systemen im Einklang mit den Anforderungen des 'EU-AI-Acts' ermöglichen. Unser Ziel ist es, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die Unternehmen helfen, regulatorische Anforderungen effizient zu erfüllen und das Vertrauen in KI-Technologien nachhaltig zu stärken", betont Sebastian Neumaier, Projektleiter und Senior Researcher am Institut für IT Sicherheitsforschung der FH St. Pölten.

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Einkommen Umverteilung

Einkommensschere

Vermögen / Reichtum / Superreiche / Umverteilung / Einkommensschere

+ Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

+ Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

24. Februar 2025 - (Presseinformation von ATTAC) - Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmer*innen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.*

 

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht.

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Aufruf zum Umdenken

Friedenskultur Käss

+ Friedensappell + Kultur des Friedens + von Helmut Käß

1. Aussage oder Behauptung: Ihr kennt ja das Manifest von Russell und Einstein. Es besagt, dass wir wegen der Atomwaffen keine Kriege mehr führen dürfen bei Strafe des Untergangs. Unter Willy Brandt und Egon Bahr hatten wir eine Regierung, die unter dem Slogan „Gemeinsame Sicherheit“ in Verhandlungen mit der Sowjetunion die Helsinkiverträge und die OSZE ausgehandelt und im weiteren Verlauf mit Gorbatschow den kalten Krieg beendet hatten. In der Folge sanken unsere Militärausgaben und Putin bot in einer deutschen Rede vor dem Bundestag mit standing ovations ein gemeinsames Haus Europa an. Wie ich bei einem Webinar zur Vorbereitung des 8.Mai gestern hörte, ist die Meinung der Russen von den Deutschen durch ihre Medien vermutlich auf Putins Wunsch viel besser als die Meinung der Westdeutschen ihrerseits von den Russen. Dies im Gegensatz zu den Ostdeutschen, die die Russen ja viel näher kennengelernt haben und viel russophiler sind.

Gemäß dem Manifest brauchen wir einen dauerhaften Weltfrieden seit der Existenz von Atomwaffen. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt sagte. Wir können von viel Glück sprechen, dass wir noch leben und wir brauchen ein Ende der Gefahr.

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Beleidigung von Majestäten, Politikern und Beamten

21. Februar 2025 - EpochTimes.de berichtet via Newsletter: "Braunschweiger Rechtsanwalt musste 3.000 Euro zahlen: „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat“. Nach der aktuellen Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sorgt seit einigen Tagen die Verurteilung des Braunschweiger Rechtsanwalts Markus Roscher wegen Verstoßes gegen den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch für Schlagzeilen.

Roscher hatte zunächst die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf X unterstützt, der seiner Meinung nach völlig recht habe, dass in Europa und Deutschland die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen getreten würden. Danach nahm er Bezug auf den 2021 eingeführten § 188 StGB, der eine „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat darstelle“. Laut Roscher habe sich die „sensible Politikerkaste“ ein Sondergesetz geschaffen, „um sich vor der pointierten Kritik der Untertanen zu schützen“.

Seine Verurteilung liegt schon mehr als zwei Jahre zurück. Wie Roscher bestätigte, erhielt er den Strafbefehl zur Zahlung von 60 Tagessätzen à 50 Euro am 13. Januar 2023. Nach einem absehbar erfolglosen Einspruchsverfahren habe er schließlich 3.000 Euro an die Justizkasse bezahlt. Der Paragraf 188 wurde im April 2021 von CDU-SPD-Regierung unter Angela Merkel während der Hochzeit der Corona-Krise eingeführt."

Wie ist die Lage in Österreich? Rechteasy.at gibt Auskunft: 

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WKO Wirtschaftskammer Wahl März 2025

WK Wahl

20. Februar 2025 - „Durch die Wirtschaftskammerwahl können Sie Ihre Vertreter bestimmen und sicherstellen, dass Kammern und Fachorganisationen Ihre Interessen und Anliegen – unbeeinflusst vom Staat - wahrnehmen. Gleichzeitig stärken Sie Ihre gesetzlichen Interessenvertretungen in Gestalt der Kammern und Fachorganisationen“, so die WKO auf ihrer Webseite.

Dass die WKO „unbeeinflusst vom Staat“ agiert, muss nach der untertänigsten Erfüllung aller Staatsmaßnahmen während der Corona-Zeit, und  aufgrund der engen Verflechtung von Regierungs- und Leitungsorganen der WKO bezweifelt werden.

ethos.athat den Top 5 wahlwerbenden Gruppen fünf Fragen gestellt:

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Fiskalrat über Klimaschutz-Maßnahmen

Studie im Auftrag des Fiskalrates:

Kosteneffektivität von Klimaschutzmaßnahmen in Österreich

19. Februar 2025 – (Pressemitteilung des Fiskalrates)

Auswahl von Klimaschutzmaßnahmen an Kosteneffektivität ausrichten

• Große Emissionsreduktion nötig, um Klimaziele 2030 zu erreichen

Aktuelle Budgetbelastung durch Klimaschutzmaßnahmen beträgt fast 5 Mrd Euro

• Regulatorische Maßnahmen (z.B. Tempo 100): geringe Budgetbelastung, aber unpopulär

• Kosten-Nutzen-Analyse im Nationalen Energie- und Klimaplan einführen

• Förderungen im Gebäudebereich kosteneffektiv, aber nur bedingt nötig

• Maßnahmen im Verkehrsbereich führen zu relativ geringer Emissionsreduktion (z. B. Klimaticket)

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Gegen WHO-Willkürherrschaft

Petition gg WHO

PETITION von Ernst Prossinger (Initiator von wirmiteinander.at)

NEIN zu den neuen WHO-Gesundheitsvorschriften

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder des Nationalrats und Bundesrats!

Wir wenden uns in tiefer Sorge um die Zukunft der österreichischen Demokratie, unserer Rechte und unserer Gesundheit an Sie, denn die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO betreffen die gesamte österreichische Bevölkerung.

Markante Änderungen dieser IGV wurde in der 77. Weltgesundheitsversammlung von 27.5. bis 01.06.24 beschlossen. Aufgrund dieser Änderungen beinhalten die IGV nun viele kritische Punkte, die sie für ein freies, demokratisches Land wie Österreich äußerst gefährlich machen, wie wir in den Quellen am Ende des Textes belegen.

Nachfolgend benennen wir die schwerwiegendsten Änderungen:

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Waldfonds: 450 Mille für was eigentlich?

Wald 2022

14. Februar 2025 - Mit Wald, Forstwirtschaft und Energie aus Holzpellets und Hackschnitzel hat sich HTH 2021 beschäftigt (Siehe: Die Pellets-Story). Österreichs Wadlfonds hat HTH trotz recht intensiver Recherchen damals nicht entdeckt. Nun erst kommt die Existenz dieses Fonds durch einen Rechnungshof-Bericht ans Licht (hier abrufbar als pdf).

AUSZÜGE aus der Presseinfo:

Der Waldfonds wurde für die Jahre 2021 und 2022 auf Initiative des Landwirtschaftsministeriums errichtet. Er war zunächst mit 350 Millionen Euro dotiert und wurde 2023 um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt. Nach knapp drei Jahren Laufzeit des Waldfonds waren – bis Ende 2023 – 175,99 Millionen Euro ausbezahlt. Weder bei der erstmaligen Dotierung des Fonds noch bei seiner Aufstockung lagen umfassende nachvollziehbare Bedarfsanalysen vor.

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Petition: Corona Aufarbeitung

citizenGO CoronaAufarbeitung

Im September 2024 startete CitizenGO Österreich die Petition

Aufarbeitung für die Corona-Maßnahmen in Österreich!

an Präsident Alexander van der Bellen und die österreichische Regierung

Bis dato (14. Februar 2025) haben 10.191 Menschen unterzeichnet.

Immer mehr Geständnisse bringen ans Licht, dass die Covid-Maßnahmen keine wissenschaftliche Grundlage hatten. Mit den jüngsten Enthüllungen in Deutschland liegt es nahe, dass auch die österreichische Regierung entgegen sachlicher Empfehlungen gehandelt hat. Jedoch braucht ein solcher Verdacht auch fundierte Untermauerung, weshalb es einer unabhängigen, transparenten Aufarbeitung bedarf, um geschehenes Unrecht zu vergelten und weitere Tyrannei im Keim zu ersticken.

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