2,9 Millionen Euro von der KPÖ Steiermark für Soziales

Elke Kahr KPÖ 800

Mitteilung der KPÖ Steiermark, 31. Dezember 2022

„San eh olle Politiker gleich“? Viele, aber nicht alle! Weil abgehobene Politikergehälter zu abgehobener Politik führen, gibt es bei der KPÖ eine Gehaltsobergrenze, die sich an einem Facharbeiter-Lohn orientiert. Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr behält sich von ihrem Polit-Gehalt (7.921 Euro netto) monatlich nur 2.000 Euro. Die restlichen 5.921 Euro kommen Menschen in Notlagen zugute. Seit 2005 hat sie auf diesem Weg 1.007.833,40 Euro von ihrem Gehalt weitergegeben. „Helfen statt Reden“ eben.

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Energiewende Deutschland: Pellets quo vadis?

Pellets. Kapitel 4 + + + Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. So könnte man die Energiewende Deutschlands in einem Satz zusammenfassen. Endgültiger könnte ein Ausstieg gar nicht sein, hätte die deutsche Rechtschreibreform, die so alt ist wie der Atomausstieg, "endgültiger, am endgültigsten" als neuen Komparativ und Superlativ kanonisiert. Aktuell sind in Deutschland noch sechs AKW am Netz. Bis Ende 2021 werden Grohnde, Grundremmingen und Brokdorf abschaltet, die drei jüngsten Reaktoren, Isar 2, Emsland und Neckarwestheim sollen spätestens Ende 2022 vom Netz gehen.

UPDATE 4.5.2023: Pellets Verbot in Deutschland

Lediglich sechs Jahrzehnte hat die Atomenergie in Deutschland Haushalte beleuchtet und die Wirtschafts-Lokomotive angetrieben. Die Regierung Rot-Grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer besiegelte im Jahr 2000 mit den Kraftwerkbetreibern den Atom-Ausstieg und hat 2002 das Atomgesetz entsprechend novelliert. Danach durften keine neuen AKW mehr gebaut werden und die Regellaufzeit wurde auf 32 Jahre ab Inbetriebnahme limitiert. Damit sollten spätestens 2021 alle AKW abgestellt sein. Im Herbst 2010 haben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle die Laufzeiten der bestehenden 17 AKW um acht bis vierzehn Jahre verlängert. Und dann kam der 11. März 2011 mit dem Tsunami von Fukushima, auf den ein politischer Tsunami in Deutschland folgte. Schneller als die Verlängerungen in Kraft treten konnten wurde das endgültige Aus für Atomenergie in Deutschland beschlossen.

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Anna Jeller Buchhandlung feiert 75er

Anna Jeller Buchhandlung

Die Anna Jeller Buchhandlung in der Margaretenstraße 35, 1040 Wien, feiert 2022/23 ihr 75-jähriges Jubiläum. Es ist großartig, dass in der "Vorstadt" noch private Buchhandlungen überleben können! Ethos.at gratuliert. Hier der Jahresrückblick, den die Inhaberin auf facebook publiziert hat:

Liebe Leserinnen und Leser, Kundinnen und Kunden, liebe Freunde des Hauses,

zum Jahresende zieht man unweigerlich Bilanz und lässt das Vergangene nochmals Revue passieren.

2022 war wohl für viele von uns ein anstrengendes und auch unangenehmes Jahr, weil wir schon von den Vorjahren ermattet waren und es immer noch sind.

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Die deutsche Lust an Menschen-Experimenten

DE DW Afrika

27. Dezember 2022 - Wer Christian Drosten für einen redlichen Wissenschafter hält und Karl Lauterbach für einen lauteren Politiker, der kann nicht bei Trost sein. Oder er ist Deutscher. Zwei Deutsche, die für die Exekution des größten Menschheitsexperiments - die Covid-Impfungen - mit verantwortlich sind, und in Deutschland bis heute nicht nur auf freiem Fuß, sondern in ehrenwerten Positionen sind - das muss man leider als "typsich deutsch" bezeichnen. Typisch deutsch 2022 bedeutet: man begeht Verbrechen nicht an anderen Menschen und Völlkern, sondern bevorzugt an der eigenen Bevölkerung. Die Wiedergutmachung ist somit Teil des Verbrechens.

Diesen Schluss erlaubt ein umfangreicher Artikel eines deutschen Leitmediums über "Robert Koch und die Verbrechen von Ärzten in Afrika", erschienen auf deutschlandfunk.de: "Zu Kolonialzeiten war es üblich, dass Forscher skrupellos mit Afrikanern experimentierten, allen voran die Deutschen. Auch Robert Koch zwang kranke Menschen in Konzentrationslager und testete an ihnen neue Gegenmittel. Die Gräueltaten der kolonialen Tropenmedizin wirken bis heute."

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Wir wollen einen Covid-Untersuchungs-Ausschuss

change org Untersuchungsausschuss

Marcus Franz hat diese Petition auf change.org gestartet

Wir wissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten und internationalen Vergleichen, dass viele Maßnahmen während der Pandemie überzogen, falsch, grundrechtseinschränkend und/oder gesundheitsgefährdend waren. Es ist daher Zeit, sämtliche Maßnahmen einer Evaluierung zu unterziehen, um zukünftig im Falle einer neuerlichen Pandemie besser gerüstet zu sein, weil wir aus den Fehlern lernen können.

Foto / Screenshot: Petition, Status 16. Dezember 2022

Stand 8. Jänner 2023: 35.995 haben unterschrieben

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Schuld vs Verantwortung

Auszug aus dem Buch MORAL 4.0 - ISBN 9783744890977ISBN 9783744890977

Jeder Mensch kennt die Situation, dass er – oft unbegründet oder unbegründbar - an Schuldgefühlen leidet. Das häufig anzutreffende individuelle Schuldbewusstsein ist kein Beweis, dass Schuld in Folge der sogenannten Erbsünde immer schon auf uns lastet, sondern nur dafür, dass 2000 Jahre christlich-theologischer Indoktrination deutliche Spuren in den Köpfen der Menschen Europas hinterlassen haben. Auf die Perpetuierung dieses Schuldbewusstseins haben sich die Kirchen spezialisiert, die keine Lösung der Probleme im Diesseits anbieten, sondern nur eine Erlösung im Jenseits. Dass Kirchen mit der Caritas und anderen sozialen Einrichtungen Erste Hilfe leisten, ist zwar gut, aber auch nur eine moderne Form, das Schuldbewusstsein zu beruhigen. Caritas ist im Prinzip Mitleid mit den Schwächsten eingebettet in eine öffentliche Institution, den Anforderungen unserer Zeit entsprechend als Unternehmen konzipiert.

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EU – Western Balkans Summit 2022 in Tirana

Vienna, Austria—Former Western Balkan heads of state, high-level officials and Balkans experts were the panelists at a one-day conference at the Diplomatic Academy of Vienna - Vienna School of International Studies. The Balkan Leadership Conference of November 11, 2022, titled "Western Balkan Countries and EU Relations – Challenges and Perspectives,” was held jointly by the Europe-Middle East branch of UPF and the Podgorica Club of former heads of state of the Balkan Peninsula.

The approximately 150 participants included representatives from 17 embassies, scholars, and NGO representatives. This event followed two UPF conferences on Western Balkan peace and security held in April and June of this year, co-sponsored by the Podgorica Club and the government of Kosovo, respectively.

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Rückblick 3: Was wurde aus 38 Milliarden Corona Hilfsgeldern?

COFAG - eine Fehlkonstruktion

24. November 2022 - Der ORF.at berichtet über die aktuelle Sitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses: "Der RH hatte in seinem Bericht Ende Oktober etliche Kritikpunkte festgestellt. Am Donnerstag legte die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, erneut dar, was in den Augen des RH bei der COFAG schiefgelaufen sei. Potenzielle Überförderung, fehlende Dokumentation und mangelnder Rückgriff auf schon bestehende Strukturen waren darunter. Auch die Doppelrolle des damaligen Geschäftsführers Bernhard Perner in COFAG und deren Muttergesellschaft ABBAG samt doppelter Entlohnung führte Kraker an. Perner hatte dazu selbst am Mittwoch im U-Ausschuss ausgesagt."

Update 25. Juni 2023 - Cofag verfassungswidrig? "Die Pleiten-, Pech- und Pannenshow der Corona-Förderagentur Cofag dürfte demnächst ihren Höhepunkt erreichen. Nach Kritik des Rechnungshofs und Tadel der EU-Kommission könnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Agentur als verfassungswidrig auflösen", berichtet derStandard (25.6.23)

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