Volksbegehren für ein faires Bundespräsidentenwahlgesetz
Robert Marschall, Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten, hat ein neues Volksbegehren gestartet: "Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht" kann zwischen 26. Juni bis 9. Oktober 2022 von jedem Österreicher über 16 Jahre unterschrieben werden.
Text des Volksbegehrens:
"Die Unterzeichner fordern ein faires Wahlrecht für die Bundespräsidentenwahl 2022 in Österreich.
Es braucht zumindest
* eine Berichterstattung der bislang bereits 13 Gegenkandidaten in den Medien;
* die Bekanntgabe des Wahltermins mindestens 4 Monate vor dem Wahltag und die Bekanntgabe der Frist für die Sammlung der Unterstützungserklärungen mindestens 2 Wochen vor Beginn der Frist;
* Wahlkarten für Auswärtswähler (statt der mißbrauchsanfälligen Briefwahl);
* unparteiische Wahlbehörden.
Begründung:
1. Großes Medienversagen in Bezug auf die Vorstellung der Gegenkandidaten
2. Keine ausreichende Vorlaufzeit für die Bekanntgabe des Wahltermins, des Stichtages und der Frist für das Sammeln von Unterstützungserklärungen
3. Derzeit ist keine Abwahl des Bundespräsidenten mittels Volksabstimmung - die vom Volk eingeleitet werden kann - möglich. Warum nicht?
4. Die parteipolitisch besetzten Wahlbehörden sind nicht „unparteiisch“
5. Derzeit gibt es keine transparente, öffentliche Stimmenauszählung
6. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen ist NICHT mittels Handysignatur elektronisch möglich, wie z.B. bei den Volksbegehren.
7. Die Rücksendung der Unterstützungserklärungen an die Kandidaten ist sinnlos
8. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen ist laut Bundesverfassung keine Voraussetzung, um bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren zu dürfen, laut Bundespräsidentenwahlgesetz aber schon
9. Die Briefwahl ist ein Verstoß gegen das persönliche und geheime Wahlrecht
10. Der Gesetzgeber hat wenig gelernt aus der Wahlaufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016
Ausführliche Begründungen der zehn Punkte findet sich auf bundespräsidentschaftswahl.at