Wie Österreichs etablierte Parteien unsere Demokratie zersetzen
15. September 2022 - Im Jahr 2007 bestimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie mit dem Ziel, deren Grundsätze zu fördern und zu verteidigen. So stellt sich die Frage: was sind die Grundsätze der Demokratie und werden diese Grundsätze in politischen Praxis Österreichs noch beachtet und verwirklicht?
Gemäß Karl Poppers "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" sind die Gewaltenteilung (Institutionen des Staates agieren unabhängig und kontrollieren einander gegenseitig) und Offenheit (Offenheit der Institutionen, Offenheit des politischen Diskurses) die wesentlichen Grundlagen der Demokratie im 20. Jahrhundert. Soll das im 21. Jahrhundert nicht mehr gelten?
Das Impfpflichtgesetz, das im Jänner 2022 von der Regierung verordnet, vom Parlament durchgewunken und vom Bundespräsidenten abgezeichnet wurde, hat der Demokratie unseres Landes den Todesstoß versetzt. Die ersten Ankündigungen des Impfpflichtgesetzes gehen zurück bis auf September 2021, sodass der Tag der Demokratie 2022 als erster Todestag der Demokratie in Österreich bezeichnet werden muss.
Die Demontage unserer Demokratie hat sich schon lange abgezeichnet. Unser Kandidat 2022 hat sie aufgezeichnet. Undemokratische Praktiken erleben seit Ausbruch der Corona-Herrschaft fast täglich antidemokratische Auswüchse.
Demokratie-Demontage auf Bundesebene
Unser Kandidat 2022, der die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen nicht geschafft hat, zählt zu den vielen Aktivisten gegen das Impfpflichtgesetz und hat gegen den Gesetzesentwurf eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Den Tag, an dem das Parlament dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz mit großer Mehrheit angenommen hat, bezeichnet er als Todestag der Demokratie.
Unser Kandidat 2022 hat vielfach darauf hingewiesen, dass Regierungsarbeit auf Basis von Verordnungen und von Huschpfusch-Gesetzgebung (Copyright Manfred Matzka) zur Zerstörung der Demokratie beitragen. Ebenso hat er die fundamentalen Mängel des Bundespräsidentenwahlgesetzes aufgezeigt.
Er hat darüber berichtet, dass sich der amtierende Bundespräsident VdB demokratiefeindlich verhält, der sein Amt für Wahlwerbung missbraucht.
Im Buch "Baustelle Parlament" sowie in dutzenden Artikeln wurden die Mängel des Bundesverfassungsgesetzes offengelegt, zuletzt bei der Bekanntgabe der Kandidatur des FPÖ-Funktionärs Rosenkranz. So ist ein Volksanwalt laut B-VG Artikel 148 a-j zwar "unabhängig in seiner Tätigkeit", aber die "Aus-Wahl" der Volksanwälte treffen ausschließlich die drei stärksten Parteien im Parlament, so dass bis in alle Ewigkeit nur treue Parteikader dieses Amt übernehmen können.
Schon 2019 hat unser Kandidat 2022 aufgedeckt und vielfach publiziert, dass die Bevorzugung des ORF verfassungswidrig ist. Im Zusammenhang mit der einseitigen Berichterstattung über potenzielle Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten wurde das Verhalten des ORF als Machtmissbrauch und als antidemokratisch angekreidet. In einer Einstweiligen Verfügung hat unser Kandidat 2022 versucht, den ORF zu ausgewogener und objektiver Berichterstattung zu zwingen. Die Einstweilige Verfügung war laut (unabhängigen?) Gericht "unzulässig". Die komplette Dokumentation dieses Kampfes David gegen Goliath findet sich im Archiv der Nachrichtenagentur pressetext.com
Demokratie-Demontage auf Regionalebene
Langenwang: Die Bürgermeister von rund 2.000 Gemeinden Österreichs werden oft als "Gemeindeverwalter" betrachtet. Das mag in vielen Fällen stimmen, doch in den meisten Fällen sind die Bürgermeister Teil der Parteienhierarchien. Und in allen Fällen direkt abhängig von ihren Parteivorsitzenden und indirekt abhängig von den Parteimitgliedern in den übergeordneten Organen der Länder und des Bundes. Diese Abhängigkeiten führten u.a. dazu, dass ein öffentlicher Auftritt von unserem Kandidaten 2022 im Volkshaus seiner Heimatgemeinde Langenwang hintertrieben wurde. Hubert Thurnhofer berichtet:
Schon zu Jahresbeginn 2022 habe ich Bürgermeister Rudolf Hofbauer im Rathaus aufgesucht und über meine Kandidatur berichtet. Dabei habe ich ihn direkt auf einen Schlüsselsatz in "Baustelle Parlament" verwiesen: "Ich betrachte dieses Buch als Bewerbungsschreiben für das Amt des Bundespräsidenten". Dieses Buch habe ich ihm schon im Frühjahr 2020 geschenkt. Nun, im Wahljahr 2022 werde das Thema virulent und ich ersuchte ihn, dem einzigen Kandidaten aus Langenwang das Volkshaus für einen Vortrag zur Verfügung zu stellen und in der Gemeindezeitung, die dreimal jährlich erscheint, vorab darüber zu berichten. Mein Ziel war ein Bericht im Juni und eine Veranstaltung im Juli.
Nach einem erstem Versuch, mein Vorhaben abzuwimmeln mit dem Vorwand, die Gemeindezeitung berichte nicht über parteipolitische Themen und meiner Erwiderung, die Präsidentschaftswahl hat nichts mit Parteipolitik, sondern nur mit Demokratiepolitik zu tun, lenkt der Bürgermeister ein und verspricht, mein Anliegen im Gemeinderat Ende März vorzubringen.
Ende April erfahre ich vom Bürgermeister, dass der Gemeinderat "noch keine Entscheidung getroffen" habe. Er müsse "die Vorstandssitzung abwarten", denn der Gemeinderat tagt nur einmal im Qurtal, also wieder Ende Juni. Die "Vorstandssitzung" Anfang Juni kam zu dem "einstimmigen" Ergebnis, dass das Volkshaus für eine Veranstaltung über die Bundespräsidentenwahl nicht zur Verfügung stehe. Zumindest nicht für den einzigen Kandidaten aus Langenwang. Somit haben die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien (also ein demokratisch nicht legitimiertes Organ) darüber entschieden, wer das von der Bevölkerung bezahlte Volkshaus nutzen darf und wer nicht. Der ÖVP-Bürgermeister hat sich abgeputzt mit der Behauptung, er sei nur Sitzungsleiter, aber nicht stimmberechtigt im "Vorstand".
Beim Langenwanger Kirtag am 3. Juli treffe ich meinen Schulfreund und nunmehr ÖVP-Vizebürgermeister, Franz Reithofer, der sein ganzes Leben lang nichts anderes war als Bezirksparteisekretär der ÖVP. Ich stelle ihn lautstark zur Rede, damit es möglichst viele Langenwanger hören können, warum der Gemeinderat im März keine Entscheidung getroffen habe. Die unerwartete Antwort: "Das war gar kein Thema bei der Sitzung".
Warum sagt mir der Bürgermeister, er habe das Thema vorgebracht? Warum hast du nichts unternommen, um mein Projekt zu unterstützen?
Franz: "Ich hab nichts gewusst."
Wie bitte, du als Vize-Bürgermeister?
Franz: "Ja, der Bürgermeister muss mir ja nicht alles sagen."
Das heißt, der Bürgermeister lügt, wenn er mir sagt, er habe das im Gemeinderat vorgebracht?
Franz: "Ja, so ist das in der Politik. Politiker lügen."
Dabei schaute mir mein Volksschulfreund Franzi ohne Wimpernzucken in die Augen. So wurde eine öffentliche Diskussion über das Amt des Bundespräsidenten in Langenwang hintertrieben - genauer gesagt: gezielt verhindert, und das ist ein antidemokratischer Akt.
St. Marein/Mürztal: Mein Schulfreund Josef Scherz (Doktor juris, der in unseren privaten Gesprächen keine Gelegenheit auslässt, detailreich die Missstände im Staat zu kritisieren), ist seit ein paar Jahren Amtsleiter der Marktgemeinde St. Marein im Mürztal. Schon 2020 habe ich ihm mein Buch geschenkt und auf meinen "Schlüsselsatz" verwiesen sowie auf die Chancen des höchsten Amtes im Staate für unsere Demokratie hingewiesen. Auch ihn habe ich Anfang des Jahres gefragt, ob er mit mir eine Veranstaltung in St. Marein organisieren könnte. Dieses Anliegen habe ich Ende Mail, als ich ihn direkt in seiner neu eingerichteten Amtsstube besucht habe, wiederholt. Seine Erwiderung sinngemäß: "Unser Bürgermeister (Günther Ofner, ÖVP) ist sehr kritisch, aber er kann keinen Alleingang riskieren, sonst würde er das nächste Mal, wenn er in Graz (bei den Landesbehörden) etwas braucht, nichts mehr kriegen. Wir versuchen daher gemeinsam mit dem Kapfenberger Bürgermeister (Friedrich Kratzer, SPÖ) eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen". Nachsatz: "Das wird sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgehen." Vorauseilender Gehorsam von Duckmäusern - das ist undemokratisches Verhalten.
Kindberg: Der Bürgermeister von Kindberg, Christian Sander, ist naturgemäß ein Sozialist. Bei einem Konzert der Werkskapelle Ende Juni habe ich ihn getroffen und gefragt, ob ich in einem Saal der Stadt eine Veranstaltung zur Vorstellung meiner Kandidatur durchführen könnte. Er fragt mich unerwartet, ob ich wisse, was Demokratie sei. Ja, Gewaltenteilung und gleiche Chancen für unabhängige Kandidaten bei Wahlen, glaubte ich zu wissen, wovon er redet. Doch der bodenständige Politiker weiß es besser: "Demokratie ist, wenn sich die Parteien auf ein Projekt einigen. Ich halte nichts von all diesen Bürgerbewegungen. Die bringen nur Unruhe in das System."
Ein Bürgermeister, der weiß, welche Parteien die Demokratie gepachtet haben, ist der Garant dafür, dass immer genug Mittel bis auf die Gemeindeebene durchsickern, so dass die Wut der Wähler nicht wirklich entbrennt, wenn die Parteibonzen das Land als Selbstbedienungsladen betrachten. Solche Bürgermeister sind Überzeugungstäter, die Offenheit nur innerhalb der eigenen vier Wände akzeptieren. Solche Politiker sind ihrem Wesen nach undemokratisch.
Ergänzung 30.11.22: Der Selbstbedienunsladen, den ich in meinen Reden und Artikeln dutzendfach angeprangert habe, ist mitterlweile Gegenstand der Meinungsforschung! SORA schreibt im Demokratiemonitor 2022: "Die Mitte stellt sich die Frage, ob das politische System noch ein Gemeingut oder eher ein Selbstbedienungsladen ist."
Resümee: Auf Bundes-, Landes- und Gemeinde-Ebenen agieren Politiker, die ihre Position und somit ihr Einkommen ihrer Partei verdanken. Alle samt Männer und Frauen, die gut davon leben, dass sich die Parteien unser Land - von der Verfassung über Parteiengesetz bis hin zu den Wahlgesetzen - so hergerichtet haben, dass ihre Mitglieder davon profitieren. Immer mehr parteifreie Menschen unseres Landes wollen immer weniger mit diesem System zu tun haben. Die Resignation der Gemeinschaft (=Polis), die aufgegeben hat, Türen in diesen Mauern zu finden, die sich öffnen lassen oder gar die Mauern nieder zu reißen, ist undemokratisch. Die Selbstgefälligkeit der Politiker jedoch, die sich hinter den Schutzmauern der Parteien verschanzen, ist antidemokratisch.
Die Gleichschaltung der neosgrünen SPÖVP Einheitspartei und der Massenmedien, insbesondere des Regierungsfunks ORF, unter Nutzung der Instrumente von Internet 4.0 - das ist DDR 4.0. Österreich 2022 kann bestenfalls noch in dem Sinne als "demokratisch" bezeichnet werden, wie auch die DDR eine "demokratische Republik" war, gemäß der Losung: wir dürfen ja wählen!
"... keine Demokratie mehr"
"Die EU-Kommission bemängelt schon lange weit verbreitete Korruption in dem Land. In einem Bericht vom Juli ist die Rede von 'einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden'. In einem anderen Dokument der Behörde werden vor allem Defizite in der öffentlichen Auftragsvergabe kritisiert. Es gebe 'schwerwiegende systembedingte Unregelmäßigkeiten, Mängel und Schwachstellen in den öffentlichen Vergabeverfahren'. Es folgt eine lange Liste weiterer Mängel."
"EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte am Mittwoch (14.9.22) in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. 'Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen', so von der Leyen. Unter anderem soll eine unabhängige Behörde eingerichtet werden, die die Verwendung von EU-Mitteln überwacht."
"Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sagte, die Konditionalität im Rechtsstaatlichkeitsverfahren 'wird seine Wirkung nicht verfehlen'. Die Menschen verdienten Rechtsstaatlichkeit. 'Die Situation wird immer schlimmer, die Demokratie zerfällt vor unseren Augen', beklagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath."
"'Die Europäische Kommission darf EU-Gelder erst dann genehmigen, wenn die Regierung alle länderspezifischen Empfehlungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang erfüllt und alle einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt hat – darüber hinaus muss bei missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern rasch sanktioniert werden', forderte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana."
Alle Zitate stammen aus einem Bericht auf ORF.at vom 15.9.22 mit dem Titel „Ungarn keine Demokratie mehr“. Es ist erfreulich, dass die Herrschaften der österreichischen Politik Demokratie-Defizite überall finden: sowohl in der österreichischen Vergangenheit, als auch in der Gegenwart - jenseits unserer Grenzen. Bedenklich ist, dass die Herrschaften der österreichischen Innenpolitik Demokratie-Defizite immer nur außerhalb ihres Einfluss- und Verantwortungsbereiches finden.
Ergänzung 20. September 2022: HAUSVERSTAND kommentiert auf fischundfleisch die Streichung von 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn wegen Demokratiedefiziten und Korruption, während der korrupten Ukraine laufend neue Mittel von der EU (mit welcher Legitimation?) bewilligt werden.