Demokratie-Demontage auf Bundesebene
Unser Kandidat 2022, der die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen nicht geschafft hat, zählt zu den vielen Aktivisten gegen das Impfpflichtgesetz und hat gegen den Gesetzesentwurf eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Den Tag, an dem das Parlament dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz mit großer Mehrheit angenommen hat, bezeichnet er als Todestag der Demokratie.
Unser Kandidat 2022 hat vielfach darauf hingewiesen, dass Regierungsarbeit auf Basis von Verordnungen und von Huschpfusch-Gesetzgebung (Copyright Manfred Matzka) zur Zerstörung der Demokratie beitragen. Ebenso hat er die fundamentalen Mängel des Bundespräsidentenwahlgesetzes aufgezeigt.
Er hat darüber berichtet, dass sich der amtierende Bundespräsident VdB demokratiefeindlich verhält, der sein Amt für Wahlwerbung missbraucht.
Im Buch "Baustelle Parlament" sowie in dutzenden Artikeln wurden die Mängel des Bundesverfassungsgesetzes offengelegt, zuletzt bei der Bekanntgabe der Kandidatur des FPÖ-Funktionärs Rosenkranz. So ist ein Volksanwalt laut B-VG Artikel 148 a-j zwar "unabhängig in seiner Tätigkeit", aber die "Aus-Wahl" der Volksanwälte treffen ausschließlich die drei stärksten Parteien im Parlament, so dass bis in alle Ewigkeit nur treue Parteikader dieses Amt übernehmen können.
Schon 2019 hat unser Kandidat 2022 aufgedeckt und vielfach publiziert, dass die Bevorzugung des ORF verfassungswidrig ist. Im Zusammenhang mit der einseitigen Berichterstattung über potenzielle Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten wurde das Verhalten des ORF als Machtmissbrauch und als antidemokratisch angekreidet. In einer Einstweiligen Verfügung hat unser Kandidat 2022 versucht, den ORF zu ausgewogener und objektiver Berichterstattung zu zwingen. Die Einstweilige Verfügung war laut (unabhängigen?) Gericht "unzulässig". Die komplette Dokumentation dieses Kampfes David gegen Goliath findet sich im Archiv der Nachrichtenagentur pressetext.com