24.11.2022 Brief an UN Menschenrechtsrat
Michael Ballweg
JVA Stuttgart
Asperger Straße 60, 70439 Stuttgart, Deutschland
Vereinte Nationen
Herrn Nils Melzer
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations, 1211 Genève 10, Schweiz
Ihr Zeichen: AL DEU/2022
Sehr geehrter Herr Melzer,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich im Rahmen Ihres Mandats für die Aufklärung der Polizeigewalt auf den sog. „Corona“-Protesten einsetzen. Ich kann Ihnen heute leider nur handschriftlich schreiben, da ich seit dem 29.06.2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Untersuchungshaft bin.
Mein Name ist Michael Ballweg, 48 Jahre alt, und ich bin der Gründer der Querdenker-Bewegung (insbesondere Querdenken-711, Stuttgart). Ich habe 2020/2021 mehr als 30 Demonstrationen in ganz Deutschland organisiert, unter anderem auch die Demonstrationen am 01.08.2020/2021 und am 29.08.2020 in Berlin.
Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. Querdenken steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (auch wenn dies in den Leitmedien anders berichtet wurde).
Ich wurde am 29.06.2022 im Anschluss an eine Durchsuchung meines Privathauses sowie meiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Mein komplettes Vermögen, das nachweislich aus meiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300,00 € arrestiert. Es wurde mir damit jede Möglichkeit genommen, mich angemessen zu verteidigen.
In Ihrem Schreiben AL DEU/2022 äußern Sie Bedenken zur angekündigten bundesweiten Observation von den Demonstranten der Gruppe „Querdenken“: „Eine solch wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass den Opfern aufgrund von Einschüchterung, Angst vor Überwachung und anderen Formen von Repressalien, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“
Mit meiner Verhaftung soll augenscheinlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Anderen Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen soll gezeigt werden: „wir als Staat können Dich jederzeit inhaftieren und Dein gesamtes Vermögen arrestieren, so dass Du Dich nicht verteidigen kannst. Du bist unserer Willkür ausgeliefert.“
Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die mir geschenkten Gelder für die Zwecke von „Querdenken-711 Stuttgart“ verwendet - „Besonders schwerer Fall des Betrugs (gewerbsmäßig) gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 SGB."
Die Ermittlungen wurden eingeleitet, obwohl es keine einzige Strafanzeige gab. Es gab auch von keinem einzigen Unterstützer eine Rückbuchung bei der Bank oder Paypal. Eine inzwischen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart initiierte tendenziöse Zeugenbefragung (n=1.058, ca. 15%) hat ergeben, dass
70% ihre Schenkung zu meiner komplett freien Verwendung
30% zweckgebunden
überwiesen haben.
Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.
Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“
Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.
Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:
Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
Zeugen werden nicht angehört
Rechtliches Gehör wird verweigert
Verteidiger werden vom Gericht übergangen
Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt
Mein Steuerberater, der wichtige, für mich entlastende Beweise beitragen kann,
Wurde erst 2 Monate später durchsucht (nach seiner Aussage finden Durchsuchungen bei ihm normalerweise gleichzeitig statt),
Wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befragt, obwohl ich in wenigen Tagen bereits 5 Monate in Untersuchungshaft bin. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er wichtige Beweise für meine Unschuld liefern kann.
Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.10.2022 liegen mir auch über einen Monat später im Gefängnis noch nicht vor. Ich konnte meine Haftzeit in den letzten 4 Wochen nicht dazu nutzen, die Akten zu sichten und mich auf meine Verteidigung vorbereiten.
Ich habe von Anfang an der Staatsanwaltschaft meine aktive Mitarbeit an der schnellen Aufklärung der haltlosen Vorwürfe angeboten. Leider hat die Staatsanwaltschaft nach 3 Terminen (Nr. 1 25.08; Nr. 2 20.09; Nr. 3 28.09.2022). Im Oktober mitgeteilt, dass an weiteren Aufklärungsterminen kein Interesse besteht. Bis heute ist diese Situation unverändert.
Ich schreibe Ihnen heute, weil in 4 Wochen normalerweise die Untersuchungshaft (nach 6 Monaten) enden müsste, sofern bis dahin von der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass die Ermittlungen voraussichtlich noch 3-4 Jahre andauern werden, insbesondere in Anbetracht der fast 10.000 Zeugen.
Meine Befürchtung ist nun, dass man die Untersuchungshaft möglichst lange hinauszögert, um
A) Mich psychischer Folter auszusetzen,
B) Zu verhindern, dass ich mich weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetze,
C) Meinen Leumund ruinieren,
D) Den finanziellen Schaden auf meiner Seite zu maximieren (z.B. Insolvenz meiner Firma).
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in meiner Angelegenheit aktiv werden. Die Kontaktdaten meines Rechtsanwalts sowie der Behörden finden Sie in Anlage 1.
Herzliche Grüße
Michael Ballweg, Unternehmer, Friedensaktivist, Gründer Querdenken-711 Stuttgart
Aus diesem Grund bittet Michael Ballweg Euch um Eure Unterstützung:
Schreibt bitte zum Thema „Schenkungen an Michael Ballweg/Querdenken-711“ unter dem Aktenzeichen AL DEU/2022 einen Brief an den UN-Menschenrechtsrat z.B. mit einer Kopie eurer Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft zur Befragung wegen der Schenkungen.
Zwar ist Nils Melzer nicht mehr der Sonderberichterstatter wegen Folter, der Brief wird aber ihn und ggf. einen Nachfolger erreichen. Der UN-Menschenrechtsrat ist zuständig für politische Gefangene.
Auch das Verteidigerteam teilt die Ansicht von Michael Ballweg, dass ein faires Verfahren nicht gewährleistet ist.
Schreibt an den Menschenrechtsrat unter folgender Adresse:
Vereinte Nationen, Menschenrechtsrat
Herrn Nils Melzer
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations
1211 Genève 10, Schweiz
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