17. Dezember 2022 - "Moderator Thomas Gottschalk ist jetzt offiziell ein Querdenker. Der Fernsehstar wurde am Mittwochabend in München mit dem Ehrenpreis des Querdenker-Awards ausgezeichnet." Diese Nachricht ist heute (17.12.22) genau sieben Jahre und 22 Tage alt (Quelle dpa/handelsblatt) Der Award wurde seit 2010 vom Querdenker-Club verliehen, der auch ein Querdenker-Magazin herausbrachte und Querdenker-Kongresse sowie jährlich 100 Querdenker-Treffen organisierte. Der Club hatte das Ziel, "Impulsgeber, Regelbrecher, Trendpioniere, Mutmacher und Zukunftsmanager" interdisziplinär und branchenübergreifend zu vernetzen. Ferner setzte sich die Wirtschaftsvereinigung für die Förderung von Ideen, Kreativität und Innovation bei Schülern, Auszubildenden und Studierenden ein. Der Club hatte laut dpa 2015 mehr als 350.000 Mitglieder, der Gründer und langjährige Geschäftsführer (CEO) war Otmar Ehrl.
Man muss sich diese Tatsachen in Erinnerung rufen, wenn man der Frage auf den Grund geht, wann und wie der Begriff "Querdenker" zum Schimpfwort für Corona-Kritiker, zuletzt sogar zum Killerbegriff gegen jede Form von Kritiker geworden ist. Der Begriff war bis vor drei Jahren so populär und so tief im Mainstream verankert, dass man sich als wirklich kritischer Mensch sogar davon distanzieren musste, als "Querdenker à la Gottschalk" tituliert zu werden.
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Wie ist es möglich, dass die Bedeutung dieses Begriffs infolge der Corona-Propaganda völlig in sein Gegenteil verkehrt wurde? Die Spurensuche führt zu einem Wikipedia-Artikel mit dem Titel "Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland", in dem sich unter anderem die "Information" findet: "Von Anfang an waren Verschwörungsunternehmer sowie Akteure der extremen Rechten an den Protesten beteiligt. Sie förderten den starken Zulauf dazu mit Livestreams und Internetvideos. Sie stellten die Gefahren durch das Coronavirus und die COVID-19-Pandemie in Frage, kritisierten pauschal die Regierung und behaupteten, die staatlichen Maßnahmen wären geplante Strategien der Kontrolle."
Abgesehen vom zweifelhaften Begriff "Verschwörungsunternehmer" und der impliziten Unterstellung, kritische Unternehmer seien Rechtsextreme, abgesehen davon stimmt dieser Absatz. Mehr noch, jede Behauptung hat sich längst als wahr erwiesen. Deshalb hier ein kurzer Einschub zur definitiven Klarstellung des Begriffs "Verschwörungstheoretiker":
Wer nicht fähig ist, beim Verdacht einer Verschwörung eine Verschwörungstheorie zu formulieren, der ist offenbar überhaupt nicht fähig, eine Theorie zu bilden. Ein Politologe, der nicht imstande ist, eine Theorie zu bilden, hat als Wissenschafter versagt und müsste in einer offenen Gesellschaft, sofern er an einer UNI unterrichtet, sofort entlassen werden. Ein Politiker, der versucht, Theoriebildung zu verbieten, müsste in einer wahren Demokratie sofort abgesetzt werden.
Foto: Michael Ballweg bei Querdenken 731 (Ulm) 13. Juni 2020, CC BY-SA 4.0
Und ein Wikipedia-Autor sollte fähig sein, über Fakten ohne tendenziösen Subtext zu berichten. Doch zurück zum erwähnten Artikel: "Ab Mitte März 2020 meldeten teils bestehende Organisationen, teils bis dahin politisch inaktive Einzelpersonen an vielen Orten Proteste gegen die Maßnahmen an. Sie richteten sich vor allem gegen Versammlungsverbote, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht und behaupteten, sie würden das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegen Staatsübergriffe verteidigen. In Stuttgart zum Beispiel meldete Michael Ballweg „Mahnwachen für das Grundgesetz“ an, aus denen die lokale Gruppe „Querdenken711“ entstand. Viele dieser Proteste wurden anfangs von Stadtverwaltungen verboten und polizeilich aufgelöst, bis immer mehr Gerichte und am 18. April 2020 auch das Bundesverfassungsgericht allgemeine Versammlungsverbote als unverhältnismäßig aufhoben. Bis dahin wuchsen die Stuttgarter Proteste von wenigen Dutzend auf zehntausende Teilnehmer an."
Man kann davon ausgehen, dass Querdenken711 den Impuls für die radikale Umwertung der Werte "Impulsgeber, Regelbrecher, Trendpioniere, Mutmacher und Zukunftsmanager" gegeben hat, den Impuls für die totale Verdrehung eines Begriffes, für die das Wahrheitsministerium in Orwells 1984 der Pate gewesen sein könnte. Aber dieser Hinweis auf die Chronologie der Ereignisse, ist keine zureichende Beantwortung der Frage, WIE das passieren konnte. An der Stelle bleibt nur der Verweis auf Autoren wie Sigmund Freud (Massenpsychologie und Ich-Analyse) und Bertrand Russel (Formen der Macht).
Resümee: Die Frage - WIE konnte das passieren? bleibt hier unbeantwortet. Es bleibt nur die erschütternde Tatsache, DASS es passieren konnte. Und der mahnende Hinweis darauf, WIE SCHNELL es gehen konnte.
Nachsatz 1: Der Gründer des Querdenker Clubs, Otmar Ehrl, ist im Januar 2018 unerwartet verstorben. (Quelle: pressebox.de) Die offizielle Webseite des Clubs, querdenker.de, ist nicht mehr aktiv. Die Webseite querdenkerclub.de hat sich ein Versandhauses für Spielzeug gesichert.
Nachsatz 2: Der Initiator von Querdenken711, Michael Ballweg, befindet sich seit dem 29. Juni 2022 in Untersuchungshaft in der JVA in Stammheim. querdenken-711.de veröffentlicht seine Briefe aus Stammheim.
Siehe auch Transparenzbericht 2020 von querdenken-711.de
Siehe auch Kommentare auf fischundfleisch
12. Oktober 2023 - "Verfahren Ballweg: Landgericht attestiert Staatsanwaltschaft 'willkürliche Unterstellungen' Das Landgericht Stuttgart wird keine Hauptverhandlung gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg eröffnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat vorgestern eine Pressemitteilung verschickt, in der sie erklärte, eine 'sofortige Beschwerde gegen den Beschluss' einzulegen", berichtet EpochTimes.com. Dieses Urteil ist de facto der Beweis für die völlig überzogene Untersuchungshaaft und die Unterstellungen der Staatsanwaltschaft in dieser Causa. Wie der langjährige Richter Patrick Burow in seinem Buch "Inside Strafjustiz" berichtet, kommt es nur in sieben Prozent der Ermittlungsverfahren zu einer Anklage, d.h. die Anklage ist in der Regel so gut vorbereitet, dass es zu einer Hauptversammlung kommt. Die Zurückweisung einer Anklage passiert nur aufgrund gravierender Mängel.
4. April 2023: Epoch Times berichtet: "Der Querdenken-Gründer und Unternehmer Michael Ballweg ist aus der U-Haft entlassen. Das OLG Stuttgart hat seinen eigenen Haftbefehl vom 14. November 2022 außer Vollzug gesetzt."
23 März 2023: Epoch Times berichtet: "Michael Ballwegs Anwalt und Weggefährte Ralf Ludwig ist guter Dinge: Das Verteidigerteam bekam am 22. März Post der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, welche ein Einstellungsschreiben zusandte, in dem Ballweg mitgeteilt wurde, dass nicht mehr wegen Geldwäsche gegen ihn ermittelt wird." Interview mit dem Anwalt Alexander Wallasch über Details des dubiosen Verfahrens."
30. Jänner 2023 - "Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt auch nach über einem halben Jahr weiter in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Jetzt wurde überraschend der Haftrichter ausgetauscht. Rechtsanwalt Alexander Christ war am 26. Januar in Stammheim, um mit Ballweg das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Austausch des Haftrichters ist laut Christ ein ungewöhnlicher Vorgang. Insbesondere, da dieser im zeitlichen Zusammenhang mit einer Beschwerde der Verteidigung gegen den ausgewechselten Richter steht", berichtet Epoch Times und holt im Interview mit dem Verteidiger von Ballweg weitere Infos ein.
24.11.2022 Brief an UN Menschenrechtsrat
Michael Ballweg
JVA Stuttgart
Asperger Straße 60, 70439 Stuttgart, Deutschland
Vereinte Nationen
Herrn Nils Melzer
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations, 1211 Genève 10, Schweiz
Ihr Zeichen: AL DEU/2022
Sehr geehrter Herr Melzer,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich im Rahmen Ihres Mandats für die Aufklärung der Polizeigewalt auf den sog. „Corona“-Protesten einsetzen. Ich kann Ihnen heute leider nur handschriftlich schreiben, da ich seit dem 29.06.2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Untersuchungshaft bin.
Mein Name ist Michael Ballweg, 48 Jahre alt, und ich bin der Gründer der Querdenker-Bewegung (insbesondere Querdenken-711, Stuttgart). Ich habe 2020/2021 mehr als 30 Demonstrationen in ganz Deutschland organisiert, unter anderem auch die Demonstrationen am 01.08.2020/2021 und am 29.08.2020 in Berlin.
Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. Querdenken steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (auch wenn dies in den Leitmedien anders berichtet wurde).
Ich wurde am 29.06.2022 im Anschluss an eine Durchsuchung meines Privathauses sowie meiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Mein komplettes Vermögen, das nachweislich aus meiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300,00 € arrestiert. Es wurde mir damit jede Möglichkeit genommen, mich angemessen zu verteidigen.
In Ihrem Schreiben AL DEU/2022 äußern Sie Bedenken zur angekündigten bundesweiten Observation von den Demonstranten der Gruppe „Querdenken“: „Eine solch wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass den Opfern aufgrund von Einschüchterung, Angst vor Überwachung und anderen Formen von Repressalien, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“
Mit meiner Verhaftung soll augenscheinlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Anderen Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen soll gezeigt werden: „wir als Staat können Dich jederzeit inhaftieren und Dein gesamtes Vermögen arrestieren, so dass Du Dich nicht verteidigen kannst. Du bist unserer Willkür ausgeliefert.“
Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die mir geschenkten Gelder für die Zwecke von „Querdenken-711 Stuttgart“ verwendet - „Besonders schwerer Fall des Betrugs (gewerbsmäßig) gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 SGB."
Die Ermittlungen wurden eingeleitet, obwohl es keine einzige Strafanzeige gab. Es gab auch von keinem einzigen Unterstützer eine Rückbuchung bei der Bank oder Paypal. Eine inzwischen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart initiierte tendenziöse Zeugenbefragung (n=1.058, ca. 15%) hat ergeben, dass
70% ihre Schenkung zu meiner komplett freien Verwendung
30% zweckgebunden
überwiesen haben.
Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.
Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“
Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.
Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:
Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
Zeugen werden nicht angehört
Rechtliches Gehör wird verweigert
Verteidiger werden vom Gericht übergangen
Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt
Mein Steuerberater, der wichtige, für mich entlastende Beweise beitragen kann,
Wurde erst 2 Monate später durchsucht (nach seiner Aussage finden Durchsuchungen bei ihm normalerweise gleichzeitig statt),
Wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befragt, obwohl ich in wenigen Tagen bereits 5 Monate in Untersuchungshaft bin. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er wichtige Beweise für meine Unschuld liefern kann.
Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.10.2022 liegen mir auch über einen Monat später im Gefängnis noch nicht vor. Ich konnte meine Haftzeit in den letzten 4 Wochen nicht dazu nutzen, die Akten zu sichten und mich auf meine Verteidigung vorbereiten.
Ich habe von Anfang an der Staatsanwaltschaft meine aktive Mitarbeit an der schnellen Aufklärung der haltlosen Vorwürfe angeboten. Leider hat die Staatsanwaltschaft nach 3 Terminen (Nr. 1 25.08; Nr. 2 20.09; Nr. 3 28.09.2022). Im Oktober mitgeteilt, dass an weiteren Aufklärungsterminen kein Interesse besteht. Bis heute ist diese Situation unverändert.
Ich schreibe Ihnen heute, weil in 4 Wochen normalerweise die Untersuchungshaft (nach 6 Monaten) enden müsste, sofern bis dahin von der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass die Ermittlungen voraussichtlich noch 3-4 Jahre andauern werden, insbesondere in Anbetracht der fast 10.000 Zeugen.
Meine Befürchtung ist nun, dass man die Untersuchungshaft möglichst lange hinauszögert, um
A) Mich psychischer Folter auszusetzen,
B) Zu verhindern, dass ich mich weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetze,
C) Meinen Leumund ruinieren,
D) Den finanziellen Schaden auf meiner Seite zu maximieren (z.B. Insolvenz meiner Firma).
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in meiner Angelegenheit aktiv werden. Die Kontaktdaten meines Rechtsanwalts sowie der Behörden finden Sie in Anlage 1.
Herzliche Grüße
Michael Ballweg, Unternehmer, Friedensaktivist, Gründer Querdenken-711 Stuttgart
Aus diesem Grund bittet Michael Ballweg Euch um Eure Unterstützung:
Schreibt bitte zum Thema „Schenkungen an Michael Ballweg/Querdenken-711“ unter dem Aktenzeichen AL DEU/2022 einen Brief an den UN-Menschenrechtsrat z.B. mit einer Kopie eurer Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft zur Befragung wegen der Schenkungen.
Zwar ist Nils Melzer nicht mehr der Sonderberichterstatter wegen Folter, der Brief wird aber ihn und ggf. einen Nachfolger erreichen. Der UN-Menschenrechtsrat ist zuständig für politische Gefangene.
Auch das Verteidigerteam teilt die Ansicht von Michael Ballweg, dass ein faires Verfahren nicht gewährleistet ist.
Schreibt an den Menschenrechtsrat unter folgender Adresse:
Vereinte Nationen, Menschenrechtsrat
Herrn Nils Melzer
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations
1211 Genève 10, Schweiz
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