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Michael Ballweg
+ Finanzamt ignoriert Urteil
+ Vermögen weiterhin blockiert
Viele haben mich gefragt, ob ich mein Vermögen inzwischen zurückerhalten habe. Die ehrliche Antwort: Nein.
Das Finanzamt bleibt bei den während meiner Haftzeit erstellten Schätzungen. Demonstrationen seien ein Geschäftsmodell, QUERDENKEN-711 habe angeblich Gewinne erzielt. Auf dieser Grundlage wurden Einkommensteuer-, Gewerbe- und Körperschaftsteuerbescheide für 2020 und 2021 erlassen – und vollstreckt.
Mein Steuerberaterteam hat Einspruch eingelegt. Ende 2024 wurde Klage beim Finanzgericht eingereicht. Bis heute gibt es keinen Verhandlungstermin.
Das Urteil des Landgerichts wird faktisch ignoriert. Ein Ende ist nicht absehbar. Ich hoffe, dass ich zumindest einen Teil meines Vermögens zurückerhalte, bevor neue Systeme wie der digitale Euro kommen. Ein sogenannter CBDC (Central Bank Digital Currency) ist eine programmierbare digitale Zentralbankwährung. Das bedeutet: Geld kann technisch gesteuert werden – wofür es verwendet werden darf und wofür nicht. Politische Aktivitäten wie Demonstrationen könnten damit einfach unterbunden werden, indem Zahlungen blockiert oder eingeschränkt werden. Hintergrund: Freispruch – und dennoch kein Zugriff auf das eigene Vermögen Nach 44 Verhandlungstagen wurde ich in allen wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen. Der zentrale Vorwurf – Betrug, Geldwäsche, private Bereicherung – ist vollständig in sich zusammengefallen.
Was bleibt, ist die Erkenntnis: Die Grundlage der Anklage war von Anfang an nicht tragfähig. Bereits am 11. Verhandlungstag wurde deutlich, dass die steuerlichen Vorwürfe auf fehlerhaften Zahlen und unbelegten Schätzungen basierten. Selbst Behördenvertreter mussten einräumen, dass wesentliche Berechnungen nicht belastbar waren und auf unzureichenden Grundlagen beruhten. Am 13. Verhandlungstag wurde dieses Bild noch klarer: Die Ermittlungsbehörden konnten nicht einmal definieren, was „Zwecke von Querdenken“ überhaupt sein sollen. Statt klarer Kriterien gab es individuelle Einschätzungen und persönliche „Vorstellungen“. Ausgaben wurden nach subjektivem Empfinden bewertet – ohne fachliche Grundlage. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise haben wir alle gesehen: Die Vorwürfe sind vor Gericht wie ein Soufflé zusammengefallen. Und trotzdem geht es weiter Trotz Freispruch sind bis heute hunderttausende Euro meines Vermögens blockiert. Die Finanzbehörden reagieren nicht, Bescheide bleiben unbearbeitet, Rückzahlungen bleiben aus. Was wir jetzt erleben, ist die zweite Phase: - Nicht mehr Strafrecht – sondern Verwaltungsrecht. - Nicht mehr Anklage – sondern Verzögerung. - Nicht mehr Vorwürfe – sondern Ignorieren.
Was passiert jetzt? - Klage beim Finanzgericht - Untätigkeitsklage gegen das Finanzamt - Aufarbeitung der Vermögensarreste - Klärung der grundsätzlichen Frage: Dürfen Demonstrationen steuerlich als Geschäftsmodell behandelt werden? Denn wenn das so wäre, könnte jeder Demonstrationsanmelder beliebig kriminalisiert werden. Gedanke zum Schluss Es geht hier nicht nur um mich. Es geht um die Frage, wie ein Staat mit Menschen umgeht, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Und es geht darum, ob Urteile auch umgesetzt werden – oder ob sie einfach ignoriert werden. Ich bleibe dran.