Parteien lehnen Ethik ab! - FPÖ

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Am 16.01.2023 um 14:29 schrieb Bürgerservice10:

Bürgerbüro Team Kickl Freiheitlicher Parlamentsklub

Sehr geehrter Herr Thurnhofer!

Herzlichen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und wertvollen Frage bzw. Anregung. Das Dreigestirn Moral-Sitte-Recht ist integraler Bestandteil der Ausbildung und Sozialisation in der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. Nachdem der Mensch und auch der politisch Handelnde ein "sich selbst gefährdendes Wesen" ist, hat die Ethik und die Vermittlung ethischer Handlungsweisen zentrale Bedeutung für jeden, der als politischer Verantwortungsträger von der kleinsten Zelle des Staates bis hinauf in die Bundes- und EU-Politik Verantwortung trägt und tragen kann.

Bereits in den 90iger Jahren hat die seinerzeitigen Freiheitliche Akademie (Freiheitliches Bildungswerk) mit der Schriftenreihe/Jahrbuchreihe "Freiheit und Verantwortung" die zentralen inhaltlichen Grundlagen geschaffen. Diese Tradition wird bis heute in Seminaren und Publikationen den nachfolgenden Generationen weitervermittelt.

Herzlichst! Bürgerbüro Team Kickl

 

Am 24.01.2023 um 12:11 schrieb Brunnhofer Oliver:

Guten Tag Herr Mag. Thurnhofer,

nachfolgend darf ich Ihnen die Antwort von NAbg. Mag. Hannes Amesbauer, BA übermitteln:

Sehr geehrter Herr Mag. Thurnhofer,

gerne nehme ich Stellung zu Ihrer Nachricht vom 15.1.2023 betreffend Ethikunterreich an Parteiakademien.

Grundsätzlich spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts gegen derartige Angebote in unserer oder anderen Parteiakademien.

Sämtliche Schulungsreihen etwaiger Parteiakademien sind allerdings Angebote die freiwillig in der Freizeit wahrgenommen werden. Dies in überwiegender Zahl von ehrenamtlichen Funktionären, Mitgliedern, Mitarbeitern und Interessenten. Pflichtfächer, wie Sie es vorschlagen, sind daher in dieser Form nicht umsetzbar. Die Intention ihres Anliegens ist durchaus nachvollziehbar und gut. Skeptisch bin ich allerdings, offen gesagt, ob eine solche Maßnahme den von Ihnen angestrebten Erfolg versprechen würde. Wir oder Sie können ja auch nicht wirklich beeinflussen, wie die Inhalte eines solchen Ethikseminares an einer anderen Parteiakademie aussehen bzw. vermittelt würden.

Jedenfalls haben Sie aber in der Freiheitlichen Partei einen Verbündeten bei der Bekämpfung von Korruption. Insbesondere wenn es um die Ausnutzung von staatlichen Institutionen für partei- oder eigenzwecke geht. Hier wurde in den letzten Jahren durch unser U-Ausschuss-Team rund um Christian Hafenecker hervorragende Arbeit geleistet.

Beste Grüße, Hannes Amesbauer

ANTWORT 24.1.23

S.g. Herr Brunnhofer, s.g. Herr Amesbauer,

danke für Ihre freundliche Antwort!

Meines Wissens erhalten die Parteiakademien staatliche Mittel für ihre Arbeit. Darf ich wissen, wie hoch die sind?

Wenn alle Schulungen ehrenamtlich abgehalten werden, dann frage ich mich, was die Parteien mit ihren (zweckgewidmeten?) Mitteln für die Parteiakademien machen.

Ein Ethik-Lehrgang müsste mit elementaren Fragen beginnen, etwa Unterscheidung zwischen Legalitätsprinzip und Moralitätsprinzip, Werten und Grundwerten, Pflicht und Verantwortung usw. Im weiteren halten ich für unabdingbar, dass sich Mitglieder aller Parteien, die Funktionen in Landtagen oder im Nationalrat anstreben oder innehaben, mit der Qualität unserer Gesetzgebung auseinandersetzen. Das setzt eine Wertediskussion voraus, die immer eingefordert, aber nirgends durchgeführt wird. Die Parteiakademie wäre der richtige Ort dafür.

Ich bin Mitglied der Gesellschaft für angewandte Philosophie, Autor des Buches Moral 4.0 und biete für FPÖ-Mandatare oder Nachwuchskader gerne einen Ethik-Lehrgang an.

Mit besten Grüßen, Mag. Hubert Thurnhofer

REPLY am 27.1.23 von Oliver Brunhofer

Sehr geehrter Herr Thurnhofer!

Hinsichtlich Ihrer Rückfrage betreffend der Höhe der Mittel für die Parteiakademien, darf ich auf folgende Links verweisen:

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/parteienfinanzierung/parteien-und-parteiakademienforderung.html

https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1002781.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/323997/umfrage/parteiakademienfoerderung-in-oesterreich-nach-akademien/

Weiters darf ich Richtigstellen: Nicht die Schulungen werden ehrenamtlich abgehalten, sondern die Teilnehmer der Lehrgänge sind größtenteils ehrenamtlich politische engagierte Personen.

Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass bei Lehrgängen des Freiheitlichen Bildungsinstitutes selbstverständlich auch Inhalte zu Werten inkludiert sind.

Mit freundlichen Grüßen, Oliver Brunnhofer