Politische Ästhetik: Un-Kultur der Selbstgefälligkeit
2. Februar 2023 - Alle Parteien, die im Österreichischen Nationalrat vertreten sind, leisten sich eigene Partei-Akademien. Warum? Nicht weil Österreich eine Bildungsnation ist, sondern weil es dafür staatliche Mittel gibt. Und weil Österreich ein Rechtsstaat ist, gibt es dafür ein eigenes Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (PubFG). Vollkommen gesetzeskonform fließen demnach laut Transparenzportal 10,5 Millionen Euro an die fünf "Parteiakademien" von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne - jährlich! Die ÖVP erhält davon 3,2 Millionen, die übrigen je nach Anzahl der Mandate entsprechend weniger, siehe Grafik von Statista:
Die "normale" Parteienförderung ist von 2019 bis 2023 von 30 auf 33.8 Millionen Euro gestiegen, berichtet Johannes Huber auf seinem Blog dieSubstanz.at
Nachdem die damalige NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss bei einer politischen Diskussion 2018 im Kunstraum bestätigt hatte, dass 80 Prozent der Abgeordneten keine Ahnung von der Verfassung haben, hat der Autor des Buches "Baustelle Parlament" Anfang 2019, zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung, alle 183 Mandatare über sein Buch informiert und Schulungen zum Thema Verfassung angeboten. Er berichtet:
"Einer von zwei Abgeordneten, die mich zu einem persönlichen Gespräch eingeladen haben, war Rudolf Silvan von der SPÖ. Nach einer Stunde Wartezeit kam er in das improvisierte Besprechungszimmer im Parlamentskontainer. Er begrüßte mich mit der offenbar gewohnheitsmäßigen Frage: "Was kann ich für Sie tun?" Nach meiner Antwort blieb ihm kurz der Mund offen: "Für mich können Sie gar nichts tun! Aber ich hoffe, dass wir gemeinsam etwas für eine bessere Demokratie tun können." Darauf hin ergab sich ein relativ konstruktives Gespräch, bei dem ich nicht nur Kritik an den Parteien im Allgemeinen, sondern auch an der SPÖ im Besonderen übte.
Gegen Ende lenkte ich das Gespräch in die Richtung, dass ich Kurse über die Verfassung im Renner Institut anbieten könne: Nebenbei fragte ich, ob dort noch Josef Cap Direktor sei. Bei seiner Antwort blieb mir kurz der Mund offen: "Ich weiß nicht, wer dort Direktor ist und welche Schulungen derzeit angeboten werden." Ein Nationalratsabgeordneter, also ein Top-Funktionär der SPÖ, der größtes Interesse haben müsste, dass er, seine Mitarbeiter und die SPÖ-Mitglieder seines Wahlkreises immer mit den besten Schulungen und Trainings versorgt werden, weiß nicht, was die Bildungsakademie seiner Partei anzubieten hat! Aber immerhin hat er versprochen, meine Inputs an die Justizsprecherin seiner Partei weiter zu leiten. SPÖ-Justizsprecherin die Innsbrucker Abgeordnete Selma Yildirim, offenbar die Mails von ihrem Parteigenossen Silvan ebenso ignoriert, wie bislang 10 Mails von Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Über das zweite Gespräch mit dem NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter gibt es nichts zu berichten, außer dass er mich abgespeist hat mit der Feststellung, ER habe keinen Einfluss auf die Programmplanung im NEOS LAB".
Nebenbei erwähnt: wikipedia schreibt über Josef Cap: "Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat war Cap vom 1. Jänner 2014 bis 1. Dezember 2017 geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts, der Parteiakademie der Sozialdemokratie. In der Zeitung Falter wurde kritisiert, diese Funktion wäre für ihn neu geschaffen und mit 6000 Euro Bruttogehalt dotiert worden, damit gegenüber seiner bisherigen Tätigkeit als Klubobmann keine Gehaltseinbußen entstünden."
Damit sind wir mitten im Thema Moral, Ethik und Korruption. Korruption beginnt nicht bei der Annahme von Schmiergeldern, Korruption beginnt bei Verantwortungslosigkeit. Und Verantwortungslosigkeit beginnt bei Antwortungslosigkeit, die 95 Prozent der "Volksvertreter" üben, in der Überzeugung, Anfragen von Bürgern dieses Landes könne man einfach ignorieren.
Korruption beginnt nicht bei Mandatskauf, sondern bei den Sesselklebern, die glauben, einen Rechtsanspruch auf ein Mandat oder eine einmal gewohnte Verdiensthöhe auf Lebenszeit zu haben.
Korruption beginnt bei der Geisteshaltung aller Mitglieder der etablierten Parteien, dass sie das Recht dazu haben, unseren Staat wie einen Selbstbedienungsladen zu benutzen.
Korruption beginnt bei der moralisch verantwortungslosen und rechtlich laschen Auslegung von Unvereinbarkeitsregeln (wie zuletzt der Gipfel der Unvereinbarkeit: Finanzminister Gernot Blümel, der 2020 nicht die geringsten Bedenken hatte, im Jahr der größten Krise so ganz nebenbei noch für das Amt des Wiener Bürgermeisters zu kandidieren.)
Anlässlich der geplanten Novelle des Korruptions-Strafrechtes sowie des ethisch bedenklichen Entwurfes des Krisensicherheitsgesetzes B-KSG hat ethos.at am 15.1.23 folgende Mail an 183 Abgeordnete des Nationalrates geschickt:
Sehr geehrte/r (Name des/der Abgeordneten)!
Das Korruptionsstrafgesetz, das es seit 2013 gibt, und offenbar nichts bewirkt hat, soll in diesem Jahr reformiert werden. Transparency International meint: „ Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er noch angepasst wird.“ Ein Moralphilosoph stellt sich jedoch die Frage, ob weitere Paragrafen die Bereitschaft zur Korruption, die ja von einem grundsätzlichen moralischen Defekt zeugt, verhindern können, denn Korruption beginnt nicht beim Mandatskauf, sondern
- bei der Zustimmung zu einem Gesetz, das man nicht geprüft hat,
- bei der Ausübung mehrerer Funktionen, die unvereinbar sind,
- nicht zuletzt bei Versprechen, die man nicht halten kann oder gar nicht halten will.
Um solche Missstände abzustellen, wäre es angebracht, in den hoch subventionierten Partei-Akademien Ethikunterricht als Pflichtfach einzuführen.
Bitte um Feedback: + Sind Sie persönlich FÜR oder GEGEN die Einführung von Ethikunterricht in IHRER Parteiakademie? Wenn ja, ab wann? ++ Wenn nein, warum nicht?
Mit besten Grüßen, Mag. Hubert Thurnhofer
Philosophische Praxis (ethos.at)
Die absolute Mehrheit der Volksvertreter hat nicht geantwortet, "naturgemäß" würde Thomas Bernhard schreiben, aber immerhin fanden Vertreter von vier Parteien Zeit für eine Antwort. Im folgenden die Antworten von:
Von SPÖ-Abgeordneten sind bis dato (2.2.2023) keine Antworten eingetroffen.
Mag. Dr. Rudolf Taschner, Abg.z.NR, ÖVP Bundeswahlvorschlag
Sehr geehrter Herr Thurnhofer,
Einen Ethikunterricht mit dem Ziel einer Reparatur moralischer Defekte bei Personen, von denen ich ausgehe, dass sie bereits erwachsen, also erzogen und hoffentlich sogar der Aufklärung verpflichtet sind, lehne ich prinzipiell ab. Insbesondere haben politische Akademien keinerlei pädagogischen Auftrag.
Ich sende Ihnen meine Grüße, Rudolf Taschner
Gabriel Obernosterer Abg.z.NR, ÖVP, Wahlkreis Kärnten West
Danke Danke für ihr Schreiben werde es intern diskutieren, liebe Grüße Gabriel Obernosterer
Dr. Elisabeth Götze, Abg.z.NR. der GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Thurnhofer,
Vielen Dank für Ihr Engagement und die interessante Anregung!
Bei den Grünen werden diverse Kurse angeboten, Ethik ist bis dato kein eigenes Kursangebot, aber ethische Fragen bzw die von Ihnen angesprochen Themen werden in den Kursen diskutiert.
Ich selbst habe im Rahmen meiner Beschäftigung an der Wirtschaftsuniversität Wien den Kurs „ethical issues in international business“ unterrichtet. Ihren Vorschlag eines spezifischen Ethikkurses bei den Grünen gebe ich gerne weiter, ob und ggf wann der aufgegriffen wird, kann ich allerdings nicht entscheiden.
Lg, Elisabeth Götze
Am 18.01.2023 um 13:19 schrieb Juliane Alton:
Sehr geehrter Herr Thurnhofer,
über Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze hat mich Ihre Frage erreicht, ob wir als Parteiakademie für oder gegen die Einführung von Ethikunterricht in unserer Parteiakademie sind und falls ja, ab wann. Dazu darf ich folgendes antworten: Auf allen Ebenen der Politik stellt sich die Frage nach ethischem Handeln und Entscheiden fast alltäglich. Sie können deshalb sicher sein, dass uns die Frage der Ethik wichtig ist.
Sollten Sie feststellen, dass Mandatar:innen unserer Partei Gesetzen zustimmen, die sie nicht geprüft haben, unvereinbare Funktionen ausüben oder Versprechungen abgeben, die sie nicht halten können oder wollen, bitte ich um konkrete Information.
Mit freundlichen Grüßen. Juliane Alton
Am 18.01.23 um 13:32 schrieb Hubert Thurnhofer ethos.at:
S.g.Frau Alton,
was ist nun die Antwort auf die Frage: ob die Grünen als Parteiakademie für oder gegen die Einführung von Ethikunterricht in unserer Parteiakademie sind und falls ja, ab wann? Zwischen den Zeilen finde ich in Ihrer Mail nur die altbekannte Wiener Haltung, das Angebot "ned amoi ignorieren", was ja mit Cancel Culture eine internationale Aufwertung erhalten hat.
mfg, Hubert Thurnhofer
Am 18.01.2023 um 13:40 schrieb Juliane Alton:
Sehr geehrter Herr Thurnhofer,
wenn Sie mich fragen, ob wir Sie beauftragen wollen, ist die Antwort: Nein. Wir bezweifeln, ob Ihre Vorstellungen von Ethikunterricht zu unseren Bildungsinhalten und -formaten passen und zu den Mandatar:innen, die an unseren Bildungsangeboten teil nehmen.
Was Sie mit Wiener Haltung meinen, weiß ich nicht, unsere Parteiakademie vertritt jedenfalls das ganze Bundesgebiet und vereint entsprechend unterschiedliche Sichtweisen in ihrem Vorstand.
Mit freundlichen Grüßen, Juliane Alton
Ewa Dziedzic, Abg.z.NR, Grüne Wahlkreis Wien Süd-West
via "Dialogbüro"
Sehr geehrter Herr Mag. Thurnhofer,
vielen Dank für Ihr Mail, das zur Beantwortung an das Dialogbüro des Grünen Parlamentsklubs weitergeleitet wurde.
Wie Sie ebenfalls ansprechen, haben wir ein neues Korruptionsgesetz ausverhandelt, das einige wichtige Lücken im Korruptionsstrafrecht schließt und beispielsweise den Mandatskauf endlich strafbar macht.
Gesetzesmaterialien werden selbstverständlich genau geprüft - da jedoch kein:e Abgeordnete:r in jedem Fachbereich Expert:in sein kann, prüft der:die Sprecher:in für das jeweilige Politikfeld alle Materien im betreffenden Bereich und informiert die Kolleg:innen. Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe, in die viel Zeit investiert wird. Sie können sich darauf verlassen, dass die Grünen Abgeordneten ihr Mandat sehr engagiert und gewissenhaft ausüben und sich - unter Einbeziehung von Fachreferent:innen und externen Expert:innen - sehr intensiv mit allen Gesetzesmaterialien auseinandersetzen.
In den drei Jahren unserer Regierungsbeteiligungen konnten wir bereits zahlreiche Grüne Projekte durch- und umsetzen. Und natürlich haben wir noch sehr viel vor. Wir ersuchen jedoch um Verständnis, dass wir Gesetze nicht "im Alleingang" beschließen können, sondern natürlich für jeden Beschluss eine Mehrheit im Nationalrat benötigen. Daher leisten wir alle unermüdlich Überzeugungs- und Verhandlungsarbeit, um Verbesserungen zu erreichen, darauf können Sie sich verlassen.
Die von Ihnen angesprochene Parteiakademie FREDA bietet keine durchgängige Ausbildung mit einem „Lehrplan“ an, wie man es etwa aus Schulen oder Universitäten kennt, weshalb sich die Frage nach einem „Pflichtfach“ nicht stellt. Sie widmet sich jedoch in zahlreichen Veranstaltungen, Workshops und Diskussionen den verschiedensten Fragen politischer Ethik. Dies ist (und war schon seit Beginn) ein wesentlicher Bestandteil ihres Programms und ihrer Aufgaben.
Beste Grüße vom Team des Dialogbüros
Gerald Loacker, Abg.z.NR, stv. Klubobmann NEOS - Das Neue Österreich:
Sehr geehrter Herr Thurnhofer, Danke für Ihr Mail.
Eine Parteiakademie hat nicht die Aufgabe, Ethik zu unterrichten oder Religion oder was immer. Daher wird auch unsere Parteiakademie, das NEOS Lab das nicht machen. Sie können sich auf der Homepage des Lab davon überzeugen, was dort für Leistungen erbracht werden: https://lab.neos.eu
Im übrigen bin ich im Parlamentsklub als stv. Klubobmann verantwortlich, somit weder für die Partei noch für das Lab.
Freundliche Grüße, Gerald Loacker
Hannah de Goederen, Politische Referentin der Klubobfrau NEOS Parlamentsklub
Sehr geehrter Herr Thurnhofer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Wie Sie richtig sagen, sind es nicht ausschließlich neue Gesetze, die eine Änderung herbeiführen werden. Was es in Österreich braucht, ist eine grundsätzliche Änderung des „Mindsets“.
Vom Ibiza-Video hin zu den ÖVP-Chats rund um Postenkorruption, Bestechung und Inseratenmillionen – die letzten Jahre in Österreich waren geprägt von Korruptionsskandalen. Die Republik wirkt immer mehr wie ein Selbstbedienungsladen einiger Weniger, die sich fleißig die Taschen mit Steuergeld füllen. Es ist ein System, in dem immer mehr zählt, wer wen kennt - und nicht, was man kann oder welche Qualifikationen man mitbringt.
Im NEOS Lab, unserem Think Tank, gibt es ein umfassendes Aus- und Weiterbildungsprogramm für alle Interessierten. Ob Bürger, Aktivistin, Gemeinderatsmitglied oder Abgeordnete. Alle Informationen dazu finden Sie unter https://lab.neos.eu/academy/all-you-can-learn. Eine eigene Schulung zum Thema Ethik bietet das NEOS Lab derzeit nicht an. Ihre Anregungen können Sie gerne direkt an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen, Hannah de Goederen
Am 16.01.2023 um 14:29 schrieb Bürgerservice10:
Bürgerbüro Team Kickl Freiheitlicher Parlamentsklub
Sehr geehrter Herr Thurnhofer!
Herzlichen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und wertvollen Frage bzw. Anregung. Das Dreigestirn Moral-Sitte-Recht ist integraler Bestandteil der Ausbildung und Sozialisation in der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. Nachdem der Mensch und auch der politisch Handelnde ein "sich selbst gefährdendes Wesen" ist, hat die Ethik und die Vermittlung ethischer Handlungsweisen zentrale Bedeutung für jeden, der als politischer Verantwortungsträger von der kleinsten Zelle des Staates bis hinauf in die Bundes- und EU-Politik Verantwortung trägt und tragen kann.
Bereits in den 90iger Jahren hat die seinerzeitigen Freiheitliche Akademie (Freiheitliches Bildungswerk) mit der Schriftenreihe/Jahrbuchreihe "Freiheit und Verantwortung" die zentralen inhaltlichen Grundlagen geschaffen. Diese Tradition wird bis heute in Seminaren und Publikationen den nachfolgenden Generationen weitervermittelt.
Herzlichst! Bürgerbüro Team Kickl
Am 24.01.2023 um 12:11 schrieb Brunnhofer Oliver:
Guten Tag Herr Mag. Thurnhofer,
nachfolgend darf ich Ihnen die Antwort von NAbg. Mag. Hannes Amesbauer, BA übermitteln:
Sehr geehrter Herr Mag. Thurnhofer,
gerne nehme ich Stellung zu Ihrer Nachricht vom 15.1.2023 betreffend Ethikunterreich an Parteiakademien.
Grundsätzlich spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts gegen derartige Angebote in unserer oder anderen Parteiakademien.
Sämtliche Schulungsreihen etwaiger Parteiakademien sind allerdings Angebote die freiwillig in der Freizeit wahrgenommen werden. Dies in überwiegender Zahl von ehrenamtlichen Funktionären, Mitgliedern, Mitarbeitern und Interessenten. Pflichtfächer, wie Sie es vorschlagen, sind daher in dieser Form nicht umsetzbar. Die Intention ihres Anliegens ist durchaus nachvollziehbar und gut. Skeptisch bin ich allerdings, offen gesagt, ob eine solche Maßnahme den von Ihnen angestrebten Erfolg versprechen würde. Wir oder Sie können ja auch nicht wirklich beeinflussen, wie die Inhalte eines solchen Ethikseminares an einer anderen Parteiakademie aussehen bzw. vermittelt würden.
Jedenfalls haben Sie aber in der Freiheitlichen Partei einen Verbündeten bei der Bekämpfung von Korruption. Insbesondere wenn es um die Ausnutzung von staatlichen Institutionen für partei- oder eigenzwecke geht. Hier wurde in den letzten Jahren durch unser U-Ausschuss-Team rund um Christian Hafenecker hervorragende Arbeit geleistet.
Beste Grüße, Hannes Amesbauer
ANTWORT 24.1.23
S.g. Herr Brunnhofer, s.g. Herr Amesbauer,
danke für Ihre freundliche Antwort!
Meines Wissens erhalten die Parteiakademien staatliche Mittel für ihre Arbeit. Darf ich wissen, wie hoch die sind?
Wenn alle Schulungen ehrenamtlich abgehalten werden, dann frage ich mich, was die Parteien mit ihren (zweckgewidmeten?) Mitteln für die Parteiakademien machen.
Ein Ethik-Lehrgang müsste mit elementaren Fragen beginnen, etwa Unterscheidung zwischen Legalitätsprinzip und Moralitätsprinzip, Werten und Grundwerten, Pflicht und Verantwortung usw. Im weiteren halten ich für unabdingbar, dass sich Mitglieder aller Parteien, die Funktionen in Landtagen oder im Nationalrat anstreben oder innehaben, mit der Qualität unserer Gesetzgebung auseinandersetzen. Das setzt eine Wertediskussion voraus, die immer eingefordert, aber nirgends durchgeführt wird. Die Parteiakademie wäre der richtige Ort dafür.
Ich bin Mitglied der Gesellschaft für angewandte Philosophie, Autor des Buches Moral 4.0 und biete für FPÖ-Mandatare oder Nachwuchskader gerne einen Ethik-Lehrgang an.
Mit besten Grüßen, Mag. Hubert Thurnhofer
REPLY am 27.1.23 von Oliver Brunhofer
Sehr geehrter Herr Thurnhofer!
Hinsichtlich Ihrer Rückfrage betreffend der Höhe der Mittel für die Parteiakademien, darf ich auf folgende Links verweisen:
https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1002781.html
Weiters darf ich Richtigstellen: Nicht die Schulungen werden ehrenamtlich abgehalten, sondern die Teilnehmer der Lehrgänge sind größtenteils ehrenamtlich politische engagierte Personen.
Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass bei Lehrgängen des Freiheitlichen Bildungsinstitutes selbstverständlich auch Inhalte zu Werten inkludiert sind.
Mit freundlichen Grüßen, Oliver Brunnhofer