Aktuelles – Seite 18

Der eImpfpass muss weg

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

+ Der digitale Impfpass dient nur der Kontrolle und dem Geschäft

+ Persönliche Impfdaten gehören NICHT in Regierungshände

16. Juli 2024 – (Mitteilung der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich) Nun hat die österreichische Regierung also noch kurz vor der Sommerpause beschlossen, dass jeder Bürger ab sofort verpflichtet ist, dem Gesundheitsminister und weiteren Behörden seine persönlichen Gesundheitsdaten zu offenbaren (Nationalratsabgeordnete schicken E-Impfpass in den Vollbetrieb). Mit eImpfpass und daran angeschlossenem zentralen Impfregister sollen ab sofort Impfungen und sogenannte "impfrelevante Informationen" jeder einzelnen Person gesammelt und für Behörden zentral und namentlich abrufbar werden. – Aus datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin ein Fiasko.

NR-Wahl 2024: Mut zur Veränderung!

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Aufruf zur Unterstützung der Liste Madeleine Petrovic (LMP)

2. August 2024 (Pressemitteilung der LMP via APA / OTS) - Am 29.09.2024 wird die Liste Madeleine Petrovic in allen Bundesländern auf dem Stimmzettel stehen. Die Unterlagen wurden bei den Landeswahlbehörden eingereicht. „Wir sind überwältigt von den vielen Unterstützungserklärungen und den zahlreichen persönlichen und rührenden Botschaften“, freut sich Madeleine Petrovic. „Bundesweit haben wir nun knapp 4.000 gesammelt. Dass so viele Menschen die mühsame Prozedur auf sich genommen haben, zeigt, dass Österreich politische Veränderung will. Unsere Liste bietet eine echte Alternative zu den bestehenden politischen Strukturen.“

Migration und Integration 2024

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Präsentation des 14. Integrationsberichtes im Bundeskanzleramt

8. Juli 2024 (Presseinformation der Integrationsministerin Raab) Anzahl der Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie Qualifikation entscheidend für Integration

"Der Integrationsbericht hat sich über die Jahre zu einem ganz wichtigen Kompass für die Integrationslandschaft und auch für die Politik entwickelt: zum einen zur Versachlichung der Integrationsdebatte und zum anderen, um politische Ableitungen zu treffen", sagte Integrationsministerin Susanne Raab bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Integrationsberichts 2024, die sie gemeinsam mit Katharina Pabel, Vorsitzende des Expertenrats für Integration, und Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria, im Bundeskanzleramt abhielt.

Die Ministerin verwies in ihrem Statement zunächst auf die in den letzten Jahren aufgebauten Integrationsstrukturen auf Basis des Integrationsgesetzes, wonach alle eingewanderten Personen Deutsch- und Wertekurse sowie Integrationsberatungen verpflichtend absolvieren müssten. Zudem sei die Migration stark zurückgegangen: durch Maßnahmen der Bundesregierung habe sich die Migration innerhalb eines Jahres halbiert. Dieser Weg müsse konsequent weitergegangen werden, "denn für den Erfolg der Integration ist es ganz zentral, wie viele Menschen innerhalb welchen Zeitraums nach Österreich kommen. Kommen zu viele Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Österreich, sind die Systeme überfordert und die Integrationsstrukturen können dieser Anzahl nicht gerecht werden", hielt Integrationsministerin Raab fest. Als die 3 Säulen der Integration nannte sie zum Ersten den Spracherwerb, zum Zweiten den Arbeitsmarkt-Einstieg und zum Dritten die Identifizierung mit den Werten Österreichs.

NR-Wahl: Wer tritt an?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Österreichs Nationalratswahl 2024

10. Juli 2024 - Seit gestern können alle neuen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, Unterstützungserklärungen sammeln. Die Frist läuft bis 1. August. Mindestens 2.600 UnterstützerInnen braucht eine Partei, um auf den Stimmzettel zu gelangen. Die Massenmedien berichten darüber natürlich nur mangelhaft. ORF.at versucht erstmals (nach vielfacher Kritik von ethos.at) seinem Bildungsauftrag nachzukommen und gibt eine Übersicht über den "Fahrplan zur Nationalratswahl".

Update 3. August 2024 - Neun Parteien treten in ganz Österreich an.

BMK setzt „Gas-Kommission“ ein

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Russengas / Gazprom / OMV / Gasimport

BMK setzt Gas-Unabhängigkeitskommission ein

Kommission prüft den Gasliefervertrag mit Gazprom und Umstände des Zustandekommens

Vorsitz führen Irmgard Griss und Andreas Kletečka

SIEHE AUCH: Geheime aber teure Gaslieferungen

9. Juli 2024 - (Mitteilung des Klimaschutzministeriums bmk.gv.at) Das Klimaschutzministerium setzt eine Kommission zur Prüfung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und der OMV ein. Im Zuge der Untersuchung werden einzelne Mitglieder der Kommission innerhalb der gesetzlichen Grundlage gemäß Artikel 14 (7) der Verordnung (EU) 2017/1938 (SOS-Verordnung) auch in die Lieferverträge zwischen OMV und Gazprom Einsicht nehmen können. Diese Inhalte dürfen nur physisch eingesehen werden und unterliegen strengster Vertraulichkeit. Die Verwendung der Lieferverträge ist ausschließlich auf Zwecke beschränkt, die durch die Gas-SOS-Verordnung gedeckt sind.

Medienpluralismus Europas in Gefahr

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

CMPF: nur sieben Länder zufriedenstellend - Österreich gehört nicht dazu

8. Juli 2024 - (pte016/02.07.2024) Laut dem aktuellen "Media Pluralism Monitor" vom Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) liefern von den 32 untersuchten europäischen Ländern nur sieben beim Medienpluralismus eine zufriedenstellende Performance. Dabei handelt es sich um Deutschland, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Finnland und Litauen. Im restlichen Europa verfügen die Menschen nicht über einen vollständig garantierten Zugang zu breit gefächerten und unabhängigen Infoquellen.

Die allgemeinen Entwicklungen zeigen bei den Medien eine zunehmende wirtschaftliche und politische Einmischung. Die Studie weist auch die Passivität der Regierungen und Medienunternehmen im Angesicht dieser Bedrohung der Demokratie nach. Die Analyse zeigt, dass keines der untersuchten Länder vor Attacken auf den Medienpluralismus gefeit ist. Ein weiterer alarmierender Trend betrifft die redaktionelle Unabhängigkeit, die noch nie so bedroht war wie jetzt, heißt es. Dafür verantwortlich seien wirtschaftlicher Druck durch Medieneigentümer sowie zahlende Werbekunden.

Parteienfilz: SPÖ Wien

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Millionen für Parteienförderung + Millionen für Politpropaganda

Update 16. Mai 2026 - Christian Ebner @ChrisEbner_CFU via X.com (16.5.2026) - Bei der Inseratekorruption greift die Stadt Wien heute wieder kräftig zu: ein doppelseitiges Inserat in Form einer Zeitungshülle aus Karton, die mit Stadt Wien und Inklusions-Schmus bedruckt ist

6. Juli 2024 - Auf twitter führt die SPÖ Wien vor, wie eng sie mit der Gemeinde verfilzt ist. Das geht so weit, dass es die SPÖ Wien für selbstverständlich hält, Leistungen der Stadt Wien und seiner Betriebe für sich zu reklamieren.

6.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Umso größer ist unsere Freude über ein neues Kassen-MRT-Gerät im neuen Diagnosezentrum Floridsdorf ab Herbst!🙌 So sorgen wir für kürzere Wartezeiten und eine bessere Versorgung für alle Wiener*innen! #WienerWeg

ethos.at fragt: ist das Diagnosezentrum Floridsdorf eine Gesellschaft der SPÖ, oder der Gemeinde Wien? Wenn die Gemeinde Wien der Eigentümer ist, die SPÖ jedoch behauptet „so sorgen WIR für kürzere Wartezeiten“, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.

17.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei Die Wiener Linien bieten leistbare, nachhaltige und qualitativ hochwertige Mobilität in unserer Stadt. Deswegen bauen wir unsere Öffis auch stetig weiter aus - das ist gut fürs Klima und für alle Wiener*innen!🚇🌱♥️ #WienerWeg

ethos.at kommentiert: Danke SPÖ-deshalb-bauen-WIR-UNSERE-ÖFFIS-aus, dass wir eure Öffis auch benutzen dürfen.

Konto der Friedensplattform gesperrt

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

von Franz Sölkner

4. Juli 2024 - Seit 20 Jahren unterhält die Friedensplattform Palästina Solidarität Österreich ihr Vereinskonto bei der SPARDA BANK. Der Kontoumsatz für Veranstaltungen, Flugblätter, Materialien beträgt ca. 3.000 Euro pro Jahr. Anfang April 2024 gab die Bank vor, Sie müsse das Konto auf mögliche Spuren von Geldwäsche und Terrorfinanzierung überprüfen. Mit Ausnahme der Liste der Vereinsmitgllieder stellte der Vorstand die dafür angeforderten Unterlagen zur Verfügung. Bei der Mitgliederliste sah er sich in massiven Haftungsproblemen nach dem Datenschutzgesetz konfrontiert. Ein im Gegenzug verlangtes Gutachten durch die Rechtsabteilung der Bank wurde verweigert. Stattdessen wurde das Konto von der SPARDA per 30. Juni gekündigt. Im Kündigungsschreiben war als Begründung nur mehr "geschäftspolitische Interessen" angegeben.

Friedensplattform-Obmann Franz Sölkner vermutet dahinter die Israel-Schutzmantelpolitik der Bundesregierung wirksam. Sie hat am Datenschutzrecht vorbei versucht, über die Staatschutzorgane oder die Staatsanwaltschaft an die Daten der Vereinsmitglieder zu kommen. Die Bank ist diesem Druck erlegen.

KommAustria Kommunikationsbericht 2023

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

3. Juli 2024 (Presseinformation von KommAustria, TKK, PCK und RTR) - Auf rund 270 Seiten stellt der Kommunikationsbericht 2023 die Aufgaben und Tätigkeiten der in Österreich für die Regulierung der Medien-, Telekommunikations- und Postmärkte zuständigen Einrichtungen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), Telekom-Control-Kommission (TKK), Post-Control-Kommission (PCK) sowie der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) für das Berichtsjahr 2023 dar. Der auf der Website der RTR verfügbare Bericht dient der umfassenden Transparenz über die national wie international geleistete Arbeit der vier Regulierungseinrichtungen auf ihren weitreichenden Tätigkeitsfeldern. Dabei bietet der Kommunikationsbericht 2023 auch Kennzahlen zu Stand und Entwicklung der regulierten Märkte sowie Einblicke in vielfältige Leistungen, Initiativen, Informationsveranstaltungen oder Marktstudien, mit denen sich die Einrichtungen über ihre gesetzlich definierte Aufgaben hinausgehend für die Märkte und Konsument:innen engagieren.

Offener Brief an den Innenminister

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Pressesprecher des Herrn Bundesministers

Kommissär Christoph Reiser, BA

3. Juli 2024

S.g. Herr Innenminister Mag. Gerhard Karner,

ab 9. Juli können registrierte Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, um Unterstützungserklärungen für die Teilnahme bei der NR-Wahl am 29. September werben. Bitte um Auskunft:

- Wie viele und welche Parteien werden das sein?

- Der Aufwand für die wahlwerbenden Parteien, an die Unterstützungserklärungen zu gelangen, ist sehr groß und bedarf umfangreicher Aufklärung der Wähler und Wählerinnen.

- - Welche Maßnahmen hat das Innenministerium gesetzt, um diese Aufklärung zu gewährleisten?

- - Wie viel investiert das Innenministerium in die entsprechende Aufklärung?

- Das BMI informiert auf seiner Webseite über NR-Wahl. Die wichtige Aufklärung über die „Vorwahl“ ab 9. Juli, die entscheidet, welche Parteien überhaupt auf die Stimmzettel gelangen, fehlt an der Stelle. Lediglich das Formular für die Unterstützungserklärung ohne jegliche Erläuterungen findet sich hier. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das eine massive Diskriminierung von Parteien, die nicht bereits im NR vertreten sind. Bitte um Ihre Stellungnahme, Herr Minister Karner!

Mit besten Grüßen

Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

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