Millionen für Parteienförderung + Millionen für Politpropaganda

Update 16. Mai 2026 - Christian Ebner @ChrisEbner_CFU via X.com (16.5.2026) - Bei der Inseratekorruption greift die Stadt Wien heute wieder kräftig zu: ein doppelseitiges Inserat in Form einer Zeitungshülle aus Karton, die mit Stadt Wien und Inklusions-Schmus bedruckt ist

6. Juli 2024 - Auf twitter führt die SPÖ Wien vor, wie eng sie mit der Gemeinde verfilzt ist. Das geht so weit, dass es die SPÖ Wien für selbstverständlich hält, Leistungen der Stadt Wien und seiner Betriebe für sich zu reklamieren.

6.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Umso größer ist unsere Freude über ein neues Kassen-MRT-Gerät im neuen Diagnosezentrum Floridsdorf ab Herbst!🙌 So sorgen wir für kürzere Wartezeiten und eine bessere Versorgung für alle Wiener*innen! #WienerWeg

ethos.at fragt: ist das Diagnosezentrum Floridsdorf eine Gesellschaft der SPÖ, oder der Gemeinde Wien? Wenn die Gemeinde Wien der Eigentümer ist, die SPÖ jedoch behauptet „so sorgen WIR für kürzere Wartezeiten“, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.

17.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei Die Wiener Linien bieten leistbare, nachhaltige und qualitativ hochwertige Mobilität in unserer Stadt. Deswegen bauen wir unsere Öffis auch stetig weiter aus - das ist gut fürs Klima und für alle Wiener*innen!🚇🌱♥️ #WienerWeg

ethos.at kommentiert: Danke SPÖ-deshalb-bauen-WIR-UNSERE-ÖFFIS-aus, dass wir eure Öffis auch benutzen dürfen.

von Franz Sölkner

4. Juli 2024 - Seit 20 Jahren unterhält die Friedensplattform Palästina Solidarität Österreich ihr Vereinskonto bei der SPARDA BANK. Der Kontoumsatz für Veranstaltungen, Flugblätter, Materialien beträgt ca. 3.000 Euro pro Jahr. Anfang April 2024 gab die Bank vor, Sie müsse das Konto auf mögliche Spuren von Geldwäsche und Terrorfinanzierung überprüfen. Mit Ausnahme der Liste der Vereinsmitgllieder stellte der Vorstand die dafür angeforderten Unterlagen zur Verfügung. Bei der Mitgliederliste sah er sich in massiven Haftungsproblemen nach dem Datenschutzgesetz konfrontiert. Ein im Gegenzug verlangtes Gutachten durch die Rechtsabteilung der Bank wurde verweigert. Stattdessen wurde das Konto von der SPARDA per 30. Juni gekündigt. Im Kündigungsschreiben war als Begründung nur mehr "geschäftspolitische Interessen" angegeben.

Friedensplattform-Obmann Franz Sölkner vermutet dahinter die Israel-Schutzmantelpolitik der Bundesregierung wirksam. Sie hat am Datenschutzrecht vorbei versucht, über die Staatschutzorgane oder die Staatsanwaltschaft an die Daten der Vereinsmitglieder zu kommen. Die Bank ist diesem Druck erlegen.

Pressesprecher des Herrn Bundesministers

Kommissär Christoph Reiser, BA

3. Juli 2024

S.g. Herr Innenminister Mag. Gerhard Karner,

ab 9. Juli können registrierte Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, um Unterstützungserklärungen für die Teilnahme bei der NR-Wahl am 29. September werben. Bitte um Auskunft:

- Wie viele und welche Parteien werden das sein?

- Der Aufwand für die wahlwerbenden Parteien, an die Unterstützungserklärungen zu gelangen, ist sehr groß und bedarf umfangreicher Aufklärung der Wähler und Wählerinnen.

- - Welche Maßnahmen hat das Innenministerium gesetzt, um diese Aufklärung zu gewährleisten?

- - Wie viel investiert das Innenministerium in die entsprechende Aufklärung?

- Das BMI informiert auf seiner Webseite über NR-Wahl. Die wichtige Aufklärung über die „Vorwahl“ ab 9. Juli, die entscheidet, welche Parteien überhaupt auf die Stimmzettel gelangen, fehlt an der Stelle. Lediglich das Formular für die Unterstützungserklärung ohne jegliche Erläuterungen findet sich hier. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das eine massive Diskriminierung von Parteien, die nicht bereits im NR vertreten sind. Bitte um Ihre Stellungnahme, Herr Minister Karner!

Mit besten Grüßen

Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

SIEHE AUCH: Nationalratswahl – wer tritt an?

von Wilhelm Langthaler

23. Juni 2024 - Vom 10.-21. Juni fand in Österreich unter dem Namen „Schutzschild 24“ die größten Manöver seit vielen Jahren statt. An die 7.500 Soldaten nahmen daran teil. Bei der Übung geht es um die Niederschlagung des inneren Feindes. Hier wörtlich aus bundesheer.at: „Das militärisch neutrale Österreich sagt einem völkerrechtswidrig angegriffenen Staat moralische Unterstützung zu, und beteiligt sich an Sanktionen. Zeitgleich formieren sich Aktivisten, die mit dem Aggressor sympathisieren. Bewaffnete Untergrund-Milizen beginnen, unsere Gesellschaft zu infiltrieren und zu destabilisieren. Österreich befindet sich aufgrund seiner geografischen Lage in einer Schlüsselrolle als Transitland - Truppen und militärisches Gerät müssen durch unser Land hindurch.“

Versuchen wir die Propaganda von der Realität zu trennen. Tatsache ist, dass sich Österreich immer enger an die NATO anlehnt und deren Krieg gegen Russland unterstützt, insbesondere durch Militärtransporte durch unser Land. Ein guter Teil der Bevölkerung jedoch will Frieden mit Russland und ist gegen die westlichen Kriegsanstrengungen.

Das Buch zur USPräsidentschafts-Wahl: Stephan Bierling: Die Unvereinigten Staaten

12. Dezember 2024 - Bert Ehgartner via facebook: Neulich hat mich Markus Fiedler zum Gespräch gebeten. Es ging um die Frage, was uns gesund hält und was unsere Gesundheit gefährdet. Infektionskrankheiten stehen zwar medial noch immer im Mittelpunkt, tatsächlich aber sind die chronischen Krankheiten heute wesentlich bedeutender. In den USA laboriert bereits die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen an mindestens einer behandlungsbedürftigen Krankheit. Ein Drittel sogar an zwei oder mehr. Allergien, Autoimmunerkrankungen und die sonstigen 'Zivilisationskrankheiten' haben eine gemeinsame Ursache: Ein aus der Bahn geworfenes, überaggressives Immunsystem.

Das reichste Land der Welt, das jeden zweiten Nobelpreis gewinnt, sich enorm viel auf seine Wissenschaft einbildet und so viel Geld für das Gesundheitswesen ausgibt wie kein anderes Land (17,4% des BIP), hat eine Generation hervorgebracht, die bereits schwer krank ins Berufsleben einsteigt. Es ist deshalb höchste Zeit, dass in diesem verrückten System, das sich durch gekaufte Experten ständig selbst bestätigt, endlich jemand ehrliche Ursachenforschung betreibt: Robert F. Kennedy, Jr als Gesundheitsminister und Jay Bhattacharya als designierter Chef des National Institute of Health werden keinen Stein auf dem anderen lassen.

Besonders interessant wird es bei der Heiligen Kuh des Systems: dem Impfwesen. Kein anderes Land impft so massiv wie die USA und die Regel "No Vaccination - No School" sorgt in der Bevölkerung für gehörigen Stress. Der Impfreigen beginnt bereits am 1. Lebenstag mit der Hepatitis B Impfung. Und dann gehts munter weiter mit mehr als 20 Impfungen im 1. Lebensjahr. Fast alle davon enthalten toxische Aluminiumverbindungen als Wirkverstärker. Ihre hauptsächliche Aufgabe ist es, das Immunsystem aggressiv zu machen. In einem Kriminalfall würde jeder halbwegs intelligente Ermittler die Impfungen und speziell das Aluminium zu den Haupt-Verdächtigen zählen, wenn es um die Ursache der chronischen Krankheiten geht. Doch das Impfwesen hat wenig mit Intelligenz aber sehr viel mit Glauben und Tradition zu tun.

7. Juni 2024 (Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes Österreich VfGH) - VfGH berät über ORF-Beitrag und Kündigungsregelungen, Sterbeverfügungen, Energiebeitrag. Auch zahlreiche Asylfälle auf der Tagesordnung. In den nächsten Wochen berät der VfGH über mehrere hundert Anträge und Beschwerden, darunter die folgenden:

Ist der ORF-Beitrag gleichheitswidrig?

331 Personen beantragen beim VfGH im Rahmen eines Individualantrags, das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ganz oder in Teilen als verfassungswidrig aufzuheben. Die Voraussetzungen für einen solchen Individualantrag seien, so die Antragsteller, gegeben: Es sei ihnen nicht zumutbar, den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht zu beschreiten, da dies mit einem zu großen Zeit- und Kostenaufwand verbunden wäre.

Das ORF-Beitrags-Gesetz sieht vor, dass für jede Adresse, an der zumindest eine volljährige Person gemeldet ist, der ORF-Beitrag („Haushaltsabgabe“) zu bezahlen ist. Da aber nicht unterschieden wird, ob die einzelne beitragspflichtige Person das Angebot des ORF überhaupt nützt, sei das Gesetz gleichheitswidrig, so die Antragsteller. Es verletze auch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, da nicht ausreichend zwischen Teilhabe und Nichtteilhabe am Angebot des ORF unterschieden werde. (G 17/2024)