Verfassungswidrige Förderpraxis der Bundesregierung und ihrer Behörden
28. August 2024 (Updates 29.8.24, 13:30) - Die „RTR Medien und KommAustria“, eigentlich zuständig für die Kontrolle von Rundfunk und Telekom, ist gleichzeitig die Behörde, die im Auftrag der Bundesregierung die Zuteilung und Ausschüttung von Subventionen übernimmt. In jeder entwickelten Demokratie dieser Welt wäre so eine Praxis aufgrund von Unvereinbarkeitsprinzipien unmöglich. Aber Österreich ist anders. Hier erfindet die Regierung – zur Gleichschaltung der Massenmedien – immer wieder neue Fördertöpfe! Nun die Förderung „Qualitätsjournalismus“.
Mehr noch als die Förderschiene „Digitale Transformation“ (als ob die Medien 30 Jahre nach Erfindung des Internets noch nicht digital transformiert wären!) ist diese Förderschiene eine Verhöhnung der Pressefreiheit. Sie ist geradezu die Wiedereinführung der Zensur – nicht durch Verbotsmechanismen, sondern durch Belohnungsmechanismen. Das bedeutet: Die Behörde beurteilt im Nachhinein, welche „Leistungen“ der Massenmedien „Qualitätsjournalismus“ entsprochen haben und verteilt dem entsprechende Belohnungen!
26. August 2024 (Pressemitteilung von marketagent.com) - Das heimische Superwahljahr steuert auf die heiße Phase zu – am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Marketagent, das führende Online Markt- und Meinungs-forschungsinstitut Österreichs, hat in einer Umfrage unter rund 1.000 Befragten untersucht, wie aktiv die Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht ausüben, wie stark ihre Parteibindung ist, wann sie ihre Wahlentscheidung treffen und welchen Einfluss dabei Prognosen wie die Sonntagsfrage haben. Das Fazit: Obwohl das politische Interesse nur mittelmäßig ist, nimmt der Großteil der Österreicher*innen sein Stimmrecht aktiv wahr. Die Stammwählerschaft ist zwar ein stabiler Anker, macht aber nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten im Alter zwischen 16 und 75 Jahren aus. Die Mehrheit bleibt beim Urnengang flexibel und entscheidet erst kurz vor der Wahl, wem sie ihre Stimme gibt. Wahlprognosen werden zwar als interessant, aber für die eigene Entscheidung irrelevant eingeschätzt.
Kickls Herbstblatt. Wo haben sie sich getroffen? Ein Quiz für Österreich-Kenner.
Wähl, als gäb’s ein Morgen
ethos.at kommentiert: Was bitte, soll man aus dem Slogan für einen Schluss ziehen? Was auch immer die Dichter dieser Zeile vermitteln wollten, MESSAGE = FAKT, und das bedeutet: mit den Grünen hat Österreich keine Zukunft, aber tun wir halt so, als wär nix... Am Rande bemerkt: offensichtlich ist dieses Plakat so wichtig, dass der Vizekanzler Zeit findet, dieses der Presse zu präsentieren. Und das ist symptomatisch. Ein Plakat ist schon lange kein Kommunikationsmittel der Politik mehr - es ist die Politik selbst. Die zweidimensionale Politik in einer dreidimensionalen Welt.
PLAKATE-ZWISCHENBILANZ Nine Eleven 2024
„Rund zwei Wochen vor der Nationalratswahl wird der Wahlkampf zunehmend schmutzig: In Graz sind am Mittwoch mehr als 100 falsche Wahlplakate aufgetaucht, die gleich mehrere Parteien verunglimpfen. Der Staatsschutz ermittelt, und die Aufregung ist groß“, berichtet ORF.at (11.9.24)
SUBJEKTIVE WAHRNEHMUNG: Die größte Anzahl an Plakatflächen haben diesmal vermutlich die Grünen in die Landschaft gestellt, gefolgt von der FPÖ und den übrigen Altparteien ex aequo auf dem dritten Rang.
OBJEKTIVES URTEIL: Den größten denkbaren Schwachsinn (und das ist schlimmer als der größe denkbare Unsinn) haben auch die Grünen ersonnen: "Wähl Klima", dicht gefolgt von "Wähl Klima statt Krise".
LINKS RECHTS MITTE: Manche Landgemeinden haben offenbar nicht viel investiert, um ihren Bundesgenossen Raum zu verschaffen. So finde sich auf dem Marktplatz von Langenwang hinter dem Rathaus eine kleine Wiese, wo sich die Altparteien mit A2-Plakatständern ausbreiten, während die Kleinparteien KPÖ und LMP diese mit A1-Plakaten überbieten. Dass der Kanzler sogar mi einem rostigen Rahmen abgekanzelt wird, liegt vielleicht daran, dass er den Namen „seiner“ Partei auf dem Plakat gar nicht mehr nennen will. Aus absurdistan die Slogans der zwei Kanzlerkandidaenn, die sich immer noch wie aufführen, als würden sie Großparteien anführen: Der Linke Babler will für Rechte sorgen; der rechtslastige Nehammer, der nicht davor zurückschreckt, unsere Neutralität für einen Natobeitritt zu verscherbeln, will die Mitte stärken.
Update 16. September 2024 – Über 1.000 Plakate wurden allein in Wien zerstört – nicht von der Flutwelle, sondern von Vandalen. „Was früher als vereinzelter Ausdruck von Frust galt, habe sich zu einer systematischen Kampagne entwickelt, die gezielt die Meinungsäußerung im öffentlichen Raum angreife, so Sverak: "Das sind keine herkömmlichen Vandalismus-Akte mehr, sondern koordinierte Aktionen, die bis in den letzten Winkel Wiens hinausreichen. Diese Angriffe treffen das Herz unserer Demokratie", kritisiert auch der Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, Peter Sverak, so Heute.at (12.9.24)ethos.at kommentiert: Die die Großparteien sollen nicht zimperlich sein. Sie sitzen an den Schalthebeln der Medien, und haben sich Millionen gesichert, um ihre Meinungen über alle Medien-Kanäle zu transportieren. Dagegen gibt es immer mehr Menschen, die sich nur ein paar Spraydosen leisten können, um ihre Meinung zu äußern. Darüber sollten Sverak und die anderen Profieure des Systems einmal nachdenken; und über die Sinnhaftigkeit der Flutung der Menschen mit immer blöder werdenden Slogans.
WAS SONST NOCH LÄUFT
"BKBABLER" wählt sich selbst. Eine Stimme ist ihm sicher! Und Robert Misik flippt aus:@misik twittert A "Was für ein Bombenauftritt. @AndiBabler läuft pünktlich zum Wahlkampfstart zu Höchstform auf.
#BKBABLER24 + #Babler4Chancellor @AndiBabler twittert am 23.8.24: „Während mit Frauen, mit einem Arbeiter, mit einer Pensionistin und mit einem Kind plakatiert, wirken die Plakaten von Kickl ziemlich egozentrisch (nur er wird angebildet und ziemlich groß). Wem soll sich von diesen überdimensionalen KicklBilder angesprochen fühlen?
Robert Misik @misik twittert über Kickl: Für Leute, die sich für Jesus halten, muss es doch irgendwo Hilfe geben.
Robert Schaller @RobertSchalle11 twittert am 29.8.24: "Euer Wille geschehe", plakatiert Kickl. Und was gibts dann in der zweiten Plakatwelle? "Mein Reich komme"?
Am 28. August findet der erste Protest eines katholischen Würdenträgers den Weg an die Öffentlichkeit: Kurier.at (28.8.24): Kirchenvertreter gegen "taktlose Benützung eines Gebets- und Bibelzitates für Parteipropaganda.“
2. September 2024 - „Magnus Brunner ist auf der Liste seiner Partei, der ÖVP, für die Nationalratswahl in Vorarlberg an erster Stelle gesetzt. Allerdings soll er zugleich neuer EU-Kommissar werden, weshalb er ein Mandat für den Nationalrat wohl nicht annehmen wird. Für Politologe Peter Filzmaier ist das demokratiepolitisch aber kein Problem“, berichtet ORF.at (2.9.24) ethos.kommentiert: der Politikerklärer der Nation erklärt es für (moralisch?) unbedenklich, wenn ein Aushängeschild zur NR-Wahl antritt, und zwar mit der deklarierten Absicht, das Mandat gar nicht anzutreten! Im Filz der Mulitfunktionäre kein Problem. Filzmaier ist selbst bestens verfilzt: 2-fach Professor in Krems und Graz, Geschäftsführer des Instituts für Strategieanalysen und omnipräsenter Politikerklärer auf allen ORF-Kanälen.
Komische Aktion. Ein namentlich nicht weiter genannter "gemeinnütziger" Verein bekommt keine Kohle um gegen die FPÖ Stimmung zu machen?? Was sagt das über neosgrüne SPÖVP aus, die hunderte Millionen an Parteiförderungen kriegen?
ZUM ABSCHLUSS: REINWASCHUNG
eine künstlerische Intervention im Rahmen des Steirischen Herbstes von Yohsinori Niwa: mithilfe der AI / KI hat er ein Plakat der EPÖ / Ehrlichste Partei Österreichs entworfen. Ihr Slogan: JEDEM DAS UNSERE. Bis zum Wahlsonntag wird sich das Künstler um die Reinwaschung dieses Plakats bemühen. Möge es gelingen. Foto: Zustand am 27.9.2024 um 15:30 Uhr
19. August 2024 (Pressemitteilung der FPÖ via APA / OTS) - Gesundheitsminister Rauch legt in Anfragebeantwortung zu Kosten für Corona-Impfungen einmal mehr skandalöse Verschwendung von Steuergeld offen.
„Es ist schlichtweg unverantwortlich, wie hier mit dem Geld der österreichischen Bürger umgegangen wird. Laut der Anfragebeantwortung durch den grünen Minister mussten allein im Jahr 2023 rund 18 Millionen Impfdosen kostenpflichtig vernichtet werden, zusätzlich wurden mehr als 650.000 Stück gespendet. Auch 2024 mussten bereits rund 8,4 Millionen Impfdosen vernichtet werden, da sie das Ende ihrer Haltbarkeit erreichten. Weitere 338.000 Dosen werden dieses Schicksal bis Jahresende ebenfalls erleiden. Das sind in Summe also mehr als 27 Millionen Impfdosen und mit Sicherheit hunderte Millionen an Steuergeld, die buchstäblich im Müll landen“, empörte sich heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.
Besonders brisant ist, dass trotz dieser immensen Verschwendung weiterhin keine Transparenz über die genauen Kosten und Konditionen der Impfstoffdeals herrscht.
Update 4. März 2026 - „In einem weiteren Prozess des Großverfahrens gegen die frühere Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ in Wien sind acht Personen wegen schwerer Sachbeschädigung nicht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Zwei weitere nahmen ein Diversionsangebot an. Insgesamt sind 47 Personen angeklagt. Das Mammutverfahren wegen Sachbeschädigung sowie schwerer Sachbeschädigung läuft seit 20. Februar. Dabei waren bereits zwei frühere Aktivistinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der nächste Prozesstag ist für den 18. März angesetzt“, berichtet ORF.at (4.3.26)
8. August 2024 - (Pressemitteilung der LMP via APA OTS) - Die Beendigung der Klebe-Aktionen der österreichischen "Klimakleber" hinterlässt in doppelter Hinsicht einen bitteren Nachgeschmack: die Gruppe arbeitete mit Katastrophenszenarien, Panikmache und Schuldzuweisungen. „Angst ist bei politischer Lösungsfindung nie ein guter Berater. Man muss die Bevölkerung mitnehmen und nicht vergraulen“, so Madeleine Petrovic.
„Einerseits sind die Vorwürfe dieser Gruppierung gegen die Bevölkerung arrogant und absurd. Den Menschen in Österreich vorzuwerfen, sie würden in ‚fossiler Ignoranz’ verharren wollen und dabei in Kauf nehmen ‚für den Tod von Milliarden von Menschen mitverantwortlich‘ zu sein, wird der dramatischen wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte nicht gerecht. Angesichts der Teuerung und hoher Abgabenlasten von Menschen zu erwarten, sie sollten sich E-Autos oder neue Heizungen zulegen, zeigt, wie weit hier eine Entfremdung von der Realität stattgefunden hat.“
+ Politische Ästhetik + Kritik der reinen Unvernunft + DIE KANN MAN NICHT MEHR ERNST NEHMEN
0. Medien als Posaunen von leeren Versprechungen!
"ÖVP will Vollzeitbonus, Steuerentlastung und Deregulierung". DiePresse.com (26.8.249 berichtet ausführlich über leere Versprechen, für die die ÖVP in den vergangenen 25 Regierungs-Jahren keine Zeit hatte, um sie zu verwirklichen!
1. Ausstieg aus dem Russen-Gas
4. August 2024 - oe24.at berichtet, dass Kurier und Ö1 berichten, der Ausstieg aus dem „Russen-Gas“ soll bis 2027 erfolgen. DANKE für den Beitrage zur SerieLeere Versprechen der Parteien vor den Wahlen kennen wir zur Genüge. Nun auch leere Versprechen der Regierungsparteien in Kombination mit Russen-Hysterie. DIE KANN MAN NICHT MEHR ERNST NEHMEN. Warum glaubt eine Regierung zwei Monate vor Torschluss, sie habe das Recht, heute Entscheidungen bis ins Jahr 2027 zu treffen? Warum glaubt eine Regierung, sie habe überhaupt das Recht, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, mit wem das Land Geschäfte machen darf und mit wem nicht!? Von der Außerkraftsetzung des Parlaments in dem Zusammenhang ganz zu schweigen!
Antwort eines Bürgers dieses Landes (letzte Reihe rechts): Sicher nicht dafür, dass sie uns verarschen! Nicht dafür, dass sie "verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden" (Copyright: VdB).
Fotomontage aus dem Besucherzentrum des Parlaments: Warum brauchen wir Parteien?
19. Juli 2024 - „Der impfkritische "Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit" (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen. So lautet das Urteil des Handelsgerichts Wien. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI unter einem Tweet von Maurer ihr berühmtes "Stinkefinger"-Foto kommentierte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, GGI hat Berufung eingelegt“, berichtet DerStandard.at (19.7.24)
Kurt Käferböck @kaeferboeck kommentiert via twitter: „🇦🇹 Gericht entscheidet für das Stinke Finger Foto von Sigi Maurer gegen den Verein @ggiund2g. Ich finde diese Klage von Frau Maurer charakterlos. Sie produziert ein provokantes Foto, zeigt unbestimmten Menschen den Stinke Finger, nennt sie "Hater " ohne irgendetwas zu belegen oder zu beweisen und wenn dann eine Gruppe dieses Foto in verhältnismäßiger Weise benutzt und es kommentiert, klagt sie auch noch, anstelle es einfach so zu belassen.“
Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer
+ Der digitale Impfpass dient nur der Kontrolle und dem Geschäft
+ Persönliche Impfdaten gehören NICHT in Regierungshände
16. Juli 2024 – (Mitteilung der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich) Nun hat die österreichische Regierung also noch kurz vor der Sommerpause beschlossen, dass jeder Bürger ab sofort verpflichtet ist, dem Gesundheitsminister und weiteren Behörden seine persönlichen Gesundheitsdaten zu offenbaren (Nationalratsabgeordnete schicken E-Impfpass in den Vollbetrieb). Mit eImpfpass und daran angeschlossenem zentralen Impfregister sollen ab sofort Impfungen und sogenannte "impfrelevante Informationen" jeder einzelnen Person gesammelt und für Behörden zentral und namentlich abrufbar werden. – Aus datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin ein Fiasko.
Aufruf zur Unterstützung der Liste Madeleine Petrovic (LMP)
2. August 2024 (Pressemitteilung der LMP via APA / OTS) - Am 29.09.2024 wird die Liste Madeleine Petrovic in allen Bundesländern auf dem Stimmzettel stehen. Die Unterlagen wurden bei den Landeswahlbehörden eingereicht. „Wir sind überwältigt von den vielen Unterstützungserklärungen und den zahlreichen persönlichen und rührenden Botschaften“, freut sich Madeleine Petrovic. „Bundesweit haben wir nun knapp 4.000 gesammelt. Dass so viele Menschen die mühsame Prozedur auf sich genommen haben, zeigt, dass Österreich politische Veränderung will. Unsere Liste bietet eine echte Alternative zu den bestehenden politischen Strukturen.“
"Der Integrationsbericht hat sich über die Jahre zu einem ganz wichtigen Kompass für die Integrationslandschaft und auch für die Politik entwickelt: zum einen zur Versachlichung der Integrationsdebatte und zum anderen, um politische Ableitungen zu treffen", sagte Integrationsministerin Susanne Raab bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Integrationsberichts 2024, die sie gemeinsam mit Katharina Pabel, Vorsitzende des Expertenrats für Integration, und Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria, im Bundeskanzleramt abhielt.
Die Ministerin verwies in ihrem Statement zunächst auf die in den letzten Jahren aufgebauten Integrationsstrukturen auf Basis des Integrationsgesetzes, wonach alle eingewanderten Personen Deutsch- und Wertekurse sowie Integrationsberatungen verpflichtend absolvieren müssten. Zudem sei die Migration stark zurückgegangen: durch Maßnahmen der Bundesregierung habe sich die Migration innerhalb eines Jahres halbiert. Dieser Weg müsse konsequent weitergegangen werden, "denn für den Erfolg der Integration ist es ganz zentral, wie viele Menschen innerhalb welchen Zeitraums nach Österreich kommen. Kommen zu viele Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Österreich, sind die Systeme überfordert und die Integrationsstrukturen können dieser Anzahl nicht gerecht werden", hielt Integrationsministerin Raab fest. Als die 3 Säulen der Integration nannte sie zum Ersten den Spracherwerb, zum Zweiten den Arbeitsmarkt-Einstieg und zum Dritten die Identifizierung mit den Werten Österreichs.
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