TI: Informations-Freiheit ist ein genuines Recht

Transparenz

14. September 2023 (Presseaussendung von Transparency International - Austrian Chapter (ti-austria.at) - Die Verwaltung ist für die Bürger da. Dass die Bürgerinnen und Bürger wissen dürfen, was ihre Verwaltung auf allen Ebenen macht, ist der natürliche Zustand in einer demokratischen Gesellschaft. Informationsfreiheit ist nicht etwas, das die Verwaltung ihren „Untertanen“ huldvoll gewährt, wenn es nicht zu viel Arbeit ist. Informationsfreiheit ist ein genuines Recht jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin und der Gesellschaft im Gesamten. Die Aufhebung des Amtsgeheimnisses, das zu Zeiten geschaffen wurde, als Zensur und Unterdrückung die Regel und geheimes staatliches Handeln ein Instrument dafür waren, ist ein Schlüsselelement in der Entwicklung einer offenen Gesellschaft. Mehr als 110 Staaten haben bereits Informationsfreiheit geschaffen – nur in Österreich soll das nicht möglich sein? Das ist Unfug.

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Attac: 15 Jahre Lehman-Pleite

zdrahal lizenz zocker

Die Macht des Finanzsektors ist ungebrochen + Die Grundprobleme haben sich verschärft

14. September 2023 (Attac Presseaussendung) - Morgen, am 15. September, jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum fünfzehnten Mal. Die richtigen Lehren aus der Finanzkrise von 2008 wurden jedoch nicht gezogen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz zahlreicher neuer Regulierungen haben sich die Grundprobleme des globalen Finanzsystems sogar verschärft. "Die wirtschaftliche und politische Macht des Finanzsektors ist ungebrochen. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder wir die Kosten einer Finanzkrise tragen", erklärt Attac-Finanzexperte Mario Taschwer.

Illustration: Ernst Zdrahal (Finanzmarkt 008 - Die Lizenz zum Zocken: thurnhofer.cc, November 2008)

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aufstehn-Hetze gegen Auf1

Auf1 2023 09 11

12. September 2023 - Aufstehn.at - Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation - fabriziert verbale Aufstände in Form von Petitionen am laufenden Band; die neueste Petition (via Newsletter am 12.9.23 versendet) richtet sich gegen den TV-Online-Sender AUF1, der ab sofort auch via Satelliten-TV empfangen werden kann. Schwerwiegender Vorwurf: Auf1 verfolge das Ziel, "Hass und rechte Hetze salonfähig zu machen".

Diese, sowie weitere Behauptungen des #aufstehn-Teams, verschwenden keine Zeit auf Beweisführung. Anstatt dessen enthalten diese Behauptungen alle Ingredienzien der politischen Propaganda: Pauschalurteile, Unterstellungen, Behauptungen ohne Belege, Verkürzungen, Verschwörungsmythen, bis hin zur offenen Hetze.

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Kritik mit beschränkter Haftung

Gulnerits NEWS

25. August 2023 - Scheinbar kritisch kommentiert Kathrin Gulnerits: "Beim bevorstehenden Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz geht es um weit mehr als um Strafrecht, Befindlichkeiten und Rechthaberei."

Bezugnehmend auf einen Kurz-Tweet kritisiert die NEWS-Chefredakteurin: "In den vielen Zeilen ist bemerkenswert viel von 'wir' die Rede. Doch was heißt 'wir'? Wir, mein Anwalt und ich? Meine Familie? Wir, die auf der richtigen Seite des juristischen Weges stehen? Absender ist schließlich einer, der in der Vergangenheit vor allem eines praktiziert hat: 'Ich! Ich! Ich!' – und dabei letztlich auch an sich selbst gescheitert ist." ethos.at klärt auf: Die Antwort auf die Frage "was heißt wir?" liegt auf der Hand.

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Totgeburt Wagenknecht-Partei

Wagenknecht Sahra

25. August 2023 (KOMMENTAR von HTH, Chefredakteur von ethos.at) - In Österreich hat es Heide Schmidt mit dem LIF Liberalen Forum probiert, nach ihr Jörg Haider mit dem BZÖ (was war das noch: Bund Zentralistischer Österreicher?), HC Strache mit FC Strache, Peter Pilz mit dem Paukenschlag JETZT! - alle mit mäßigem Erfolg: Sobald die heiße Luft des Promi-Faktors draußen war, ist nix mehr übrig geblieben. Nur LIF hat in NEOS eine Auffanggesellschaft gefunden, die Big Spender Hans Peter Haselsteiner weiterhin als seine private politische Spielwiese nutzt - frei nach dem Motto HPH for PPP (Private Public Partnershop).

Nun versucht es nach dem gleichen Modell laut Gerüchteküche die seit Jahrzehnten erfolgreiche LINKE Sarah (neuerdings: Sahra) Wagenknecht. Vor zehn Jahren hielt ich sie für die intelligenteste Deutsche - und die attraktivste noch dazu. Dann kam eine laue Abrechnung mit der Selbstgerechtigkeit der Linken, doch sich selbst hat sie in "Mein Gegenprogramm" (Untertitel des Buches "Die Selbstgerechten" 2021) geflissentlich von der Kritik ausgenommen.

Bücher, deren Titel (oder Untertitel) mit "Mein" beginnen, habe ich noch nie gelesen, dazu zählen:

Meine perfekte Tochter

Mein bester Freund

Mein Körper gehört mir

Mein perfekter Kaffee

Mein persönlicher Kalender

Meine Hochzeit

und nicht zuletzt: Mein Kampf.

Moralphilosophisches Resümee: Wer viele Jahre oder gar Jahrzehnte innerhalb des bestehenden Systems erfolgreich war (wie alle oben genannten Ex-PolitikerInnen), und sich als Systemerhalter bewährt hat (Wagenknecht als fernsehtaugliche Alibi-Linke in allen Talkshows der DDR 4.0), vom bestehenden System somit auch bestens gelebt hat, von der/dem darf man nicht erwarten, dass sie/er plötzlich eine fundamental neue, systemkritische Partei oder auch nur Bewegung zustande bringt. Die/der wird nichts weiter schaffen, als mit einem neuen Label eine Reihe routinierter TV-Auftritte. Die neue Etikette einer Wagenknecht-Partei wird somit nichts als ein Mascherl für die Systemerhalter im Filz von Politik und Medien sein, die sich damit schmücken können, dass sie "KritikerInnen" zulassen.

Systemerhalter werden nicht über Nacht zu Systemkritikern. Die Systemkritik mit beschränkter Haftung, wie sie Wagenknecht und Co üben, ist weit von wahrer Kritik entfernt. Wahre Kritik müsste bei Selbstkritik beginnen. Davor ist Wagenknecht gefeit. Mit ihren neuen politischen Ambitionen reiht sie sich ein in jene Altpolitiker, die sich für unersetzlich halten und unfähig sind zu erkennen, wann es Zeit ist abzutreten, oder zumindest eine Reihe zurück zu treten. "Anti-Establishment-Neugründung" direkt aus dem Establishment? Sapere Aude!

EpochTimes.de am 24.8.23: "Wagenknecht-Partei: Guérot im Gespräch für neue Anti-Establishment-Neugründung"

Ergänzung 12. September 2023 - Schlagzeilen des Tages, die beweisen, was keines Beweises bedarf: Wagenknecht beherrscht die Medienorgel wie keine andere! ZDF.de am 10.9.23 gibt den Startschuss für eine neue Spekulations-Runde mit dem Titel: "Sahra Wagenknecht. :Neue Partei? Entscheidung bis Jahresende". Bild.de spekuliert zwei Tage später: "Kann die Rote Sahra die AfD halbieren?" und zitiert AfD-Chefin Alice Weidel, die im ARD-Sommerinterview vermutet, Wagenknechts Partei werde das "regierungskritische Lager" spalten. Wagenknecht werde mit einer eigenen Partei "eine willige Erfüllungsgehilfin für die Ampel", so Weidel. Auch zwei Alte Weiße Männer - um einen Kampfbegriff potenzieller Wagenknecht-Wählerinnen zu verwenden - haben am 12.9. ihren Senf dazu gegeben:

"Lafontaine wittert Potenzial für Wagenknecht-Partei", schreibt die Frankfurter Rundschau. "Der Schoßhund muss es wissen, hat er doch die Möglichkeit, täglich sein Frauerl zu beschnüffeln", könnte "Titanic" diese Schlagzeile kommentieren. Bissiger dagegen der Dobermann und Ex- (oder immer noch?) Parteigenosse: "Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi glaubt nicht daran, dass eine neue Partei um Sahra Wagenknecht anhaltenden Erfolg haben könnte. Spätestens bei der kommenden Bundestagswahl wäre 'Schluss', sagte Gysi der Berliner Zeitung. 'Dafür bräuchte sie 16 Landesverbände, zahlreiche Büros und Ausstattung. Das muss man erst einmal stemmen'."

Ergänzung 23. Oktober 2023 - Berlin (dpa via sueddeutsche.de) - Ab heute ist es fix, der zu erwartende Medienrummel ist eingetreten, die Blase der Wagenknecht-Partei darf steigen: "So voll ist die Bundespressekonferenz sonst allerhöchstens, wenn sich der Bundeskanzler ankündigt: Unter außergewöhnlich starkem Medienandrang hat die bisher prominenteste Politikerin der Linken, Sahra Wagenknecht, am Montag mit mehreren Mitstreitern in Berlin ihren Austritt aus der Linken bekanntgegeben und Pläne für die Gründung einer neuen Partei präsentiert. Die 38-köpfige Linksfraktion im Bundestag steht damit vor ihrer Auflösung, das Parteiensystem im Land vor einer weiteren Zersplitterung. ... Die bisherige Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und acht weitere Abgeordnete gehen mit Wagenknecht."

Ergänzung 31. Oktober 2023 - "In der Tat hat der Vorstand des BSW den Charme eines sozialdemokratischen Frühschoppens, der sich sonntags morgens zu Prosecco und Fassbinder-Filmen in einem EU-geförderten ArtHouse-Kino trifft. ... Anstatt sich über Wagenknechts strategische Wahl der BSW-Vorsitzenden zu wundern, sollte man eher der Kontinuität als der Diskontinuität des neuen Forums mit dem progressiven linken Establishment gewahr werden. Nirgendwo wird dies so deutlich wie in Wagenknechts völliger Verkennung des politischen Klimas in Deutschland: die Deutschen sind nicht, wie sie behauptet, so “verzweifelt, dass sie sogar rechts wählen würden”. Das deutsche Volk hat tatsächlich genug von linkem Elitarismus, staatlicher Kontrolle und einer langsamen, aber stetig voranschreitenden DDRisierung des öffentlichen und geistigen Lebens", schreibt Elena Louisa Lange auf tkp.at

Update 3 November 2025 - „BSW kündigt Entscheidung über Wagenknechts zukünftige Rolle an. Trotz Ankündigung fehlte Sahra Wagenknecht bei einer zweitägigen BSW-Klausurtagung. Ob sie erneut für den Parteivorsitz antreten wird, bleibt offen.“ (Zeit.de 2.11.25) ethos.at kommentiert: Immer noch ist „die Wagenknecht“ so wichtig, dass die Ankündigung einer Entscheidung (also nicht die Entscheidung selbst) und die Abwesenheit einer Person (im Unterschied zu allen anwesenden Personen) von politischer Bedeutung für das Zentralorgan der deutschen Moralität ist.

Einzimmerwohnung zu verlosen!

Investmentpunk screen

24. August 2023 - Gerald Hörhan, Tradmark "Investment-Punk", verlost "eine ganze Einzimmmer-Wohnung". Damit wirbt der Selfmade-Millionär für sein nächstes Buch. Hier der Wortlaut seiner Promotion:

"Gewinne mit etwas Glück eine ganze Wohnung! Hier ist, was du dafür tun musst… Bald erscheint mein neues Buch "Der Einzimmer-Millionär". Und um das zu feiern, verlose ich eine ganze Wohnung an alle, die sich in die Warteliste für das Buch eintragen. Kein Scherz.

Trage dich jetzt kostenlos ein: www.wohnunggewinnen.com

Ich bin selbst durch eine simple Strategie mit Einzimmerwohnungen zum Multimillionär geworden.

Diese Strategie kannst auch du umsetzen. Ich zeige sie dir in meinem neuen Buch. Aber ich will auch etwas zurückgeben. Darum verlose ich genau so eine Einzimmerwohnung an alle, die sich in die Warteliste für das Buch eintragen. Diese Wohnung habe ich selbst als Investment gekauft und war bis jetzt Teil meines Portfolios. Du kannst die Wohnung verkaufen oder vermieten und damit den ersten Schritt DEINER Reise zum Einzimmer-Millionär setzen.

Ich drücke dir die Daumen! Trage dich jetzt ein!"

Ein anderer prominenter Österreicher hat es mit Wohnungsrenovierungen zum Selfmade-Milliardär gebracht. Siehe: Dossier Rene Benko auf kontrast.at

130 Jahre Parlament der Weltreligionen

24. August 2023 (Pressemitteilung Scientology Kirche Celebrity Centre Wien) - Das Parlament der Weltreligionen kehrte diese Woche nach Chicago zurück, um sein 130-jähriges Bestehen zu feiern. Hier begann die Organisation im Jahr 1893 auf der Weltausstellung in Chicago. Sie hat ihre Mission fortgeführt, Führer und Anhänger unterschiedlicher religiöser Glaubensrichtungen zusammenzubringen, um gemeinsam auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten, wie es im diesjährigen Thema zum Ausdruck kommt: "Ein Aufruf an das Gewissen: Freiheit und Menschenrechte verteidigen."

Die fünftägige interreligiöse Veranstaltung brachte religiöse Führer und Gruppen aus rund 80 Ländern und 200 spirituellen Traditionen zusammen. In seiner Grundsatzrede wies der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, darauf hin, dass Religion "die Macht hat, Menschen auf einen Weg des Friedens zu führen und einen Geist des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit zu fördern".

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Öffentlich-rechtliche Sender verlieren an Boden

Laut Untersuchung von Ampere Analysis liegt der Zuschauerschwund bei fast 20 Prozent

(pressetext.com / pte003/22. August 2023) Die britische "BBC", die deutschen "ARD" und "ZDF" sowie andere große europäische öffentlich-rechtliche Sender haben in den vergangenen sechs Jahren einen Rückgang der Zuschauer um fast ein Fünftel verzeichnet. Das zeigt eine Studie des Londoner Daten- und Analyseunternehmens Ampere Analysis, das sich auf die Bereiche Medien, Spiele und Sport spezialisiert hat. Zuletzt ging es bei "BBC", "RAI" und "ARD/ZDF" allerdings wieder leicht bergauf.

Die Video-on-Demand-Dienste der öffentlich-rechtlichen Medien liegen mit 15 Prozent im Minus. Die "BBC" und die italienische "RAI" haben dagegen eine "starke" Akzeptanz ihrer Streaming-Dienste verzeichnet, nachdem sie massiv in den Ausbau ihrer Plattformen investiert haben. Vor allem die jüngeren Zuschauer werden immer schlechter erreicht.

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Krone Kampagne gegen Volksbegehren

Krone 2023 08 17 gg Volksbegehren

18. August 2023 - "Nach dem 'Krone'-Bericht über die Abkassier-Vorwürfe mit Sammeln von Unterschriften will die ÖVP nun die Bundeswahlbehörde einschalten. ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl will die Serie von Volksbegehren genauer unter die Lupe nehmen", berichtet Krone.at. Im Visier der Krone-Kampagne steht der Anwalt Marcus Hohenecker, der "in dieser Legislaturperiode schon mit neun Volksbegehren (von Rauch- über Impf- bis zum Bargeldthema) die 100.000-Marke geschafft" hat. Die Krone der Schlagzeilen: "Mahn-Anwalt kassiert ab".

Über die Inflation der Volksbegehren hat ethos.at schon im September 2022 berichtet. Abwegig allerdings ist es, wenn "die Krone" nun "Abkassier-Vorwürfe" erhebt, genau das Medium, das keine einzige öffentliche Stelle auslässt, um auf Kosten der Steuerzahler Anzeigen in 2-stelliger Millionen-Höhe jährlich zu kassieren. Details siehe: Öffentliche Hand warb 2022 um 201 Millionen Euro (nachrichten.at, 15.3.23

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Andi Babler zwitschert

Babler wg KTM

Die einzige Hoffnung der SPÖ ist ihre Zukunftshoffnung: Andi Babler. Es gehört zur politischen Praxis 2023, dass ein Spitzenpolitiker twittert, oder zwitschert - man weiß ja nicht, wie das Posten auf der Plattform, die dem Willen von Musk dem Allmächtigen folgend nun "X" heißt, ab sofort zu bezeichnen ist. ethos.at folgt dem roten Spitzenkandidaten seit August 2023. Andi Babler @AndiBabler twittert am 20.9.24: „Meinen großen Dank für die Unterstützung an Klaus Maria Brandauer, der mit seinen Worten klar Stellung bezieht und den Nagel auf den Kopf trifft: Niemals mit menschenverachtender Politik paktieren. Eine Stimme für die SPÖ ist die einzige Garantie für eine Regierung ohne FPÖ.“

4. Jänner 2025 – Babler zeigt sich überrascht, dass NEOS nicht mit ihm regieren wollen. Gleichzeitig simuliert er „Verantwortungsgefühl“: er will das Budgetdesaster, „das die Vorgängerregierung hinterlassen hat“ sanieren. Mit wem? Mit dem größten Teil der Vorgängerregierung!

https://x.com/AndiBabler/status/1875288137569812783

29. November 2024 - SO kämpft der mutmaßliche Vizekanzler für die Arbeiterklasse. Andi Babler @AndiBabler twittert am 29.11.24: „Die KTM-Insolvenz ist ein Skandal: Die Beschäftigten müssen um ihren Arbeitsplatz zittern. Gleichzeitig werden Millionengewinne ausgeschüttet. Das Management hat vollkommen versagt! Das darf nicht sein - wir kämpfen Seite an Seite mit den Beschäftigten der KTM @Reini_Binder!“

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