BWB beendet Pellets-Untersuchungen

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

BWB schließt das Verfahren im Markt für Pellets mit Compliance Verpflichtungen ab

15. November 2023 (Pressemitteilung der Bundeswettbewerbsbehörde BWB) Im Oktober 2022 führte die BWB Hausdurchsuchungen im Markt für Pellets aufgrund des Verdachts von Preisabsprachen, Kundenaufteilungen sowie Absprachen über den Absatz von Pellets durch. Von Ermittlungen waren Unternehmen sowie ein Interessensverband in den Bundesländern Wien, Kärnten und Tirol betroffen.

Untersuchung durch die BWB im Markt für Pellets

Seit Anfang Februar 2022 erhielt die BWB insgesamt 94 Beschwerden zu mutmaßlich kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen. In den Beschwerden wurde neben den massiven Preissteigerungen ua geschildert, dass es zunehmend schwieriger sei, Pellets überhaupt zu bekommen, da Pelletshändler vorwiegend an Stammkunden bzw. Stammkundinnen, und nur in Ausnahmefällen an andere Kunden und Kundinnen Holzpellets verkaufen würden. Zudem würden viele Händler:innen mit der Begründung von Liefer-, Kapazitäts- und Lagerengpässen nur überlange Lieferzeiten anbieten und dies nur zu dem bei der Lieferung aktuellen Tagespreis.

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Wo Österreich bei Menschenrechten säumig ist

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Zwischenbericht der Zivilgesellschaft an UNO + Liga für Menschenrechte und Volksanwaltschaft präsentieren Tool + ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit fordert Aktionsplan

7. November 2023 - (Pressemitteilung der Volksanwaltschaft APA / OTS) - „Die Volksanwaltschaft ist das Menschenrechtshaus der Republik Österreich. Hier ist der Menschenrechtsbeirat angesiedelt. Wir sind für die Präventive Menschenrechtskontrolle in Gefängnissen, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig, und wir bringen uns aktiv in die Menschenrechtskontrolle der UNO ein, zuletzt, als überprüft wurde, ob Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention einhält“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Wir arbeiten aber auch eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Jetzt haben wir in einer Wissenschaftskooperation mit der Österreichischen Liga für Menschenrechte ein Online-Monitoring-Tool entwickelt, das mit ein paar Mausklicks zeigt, wo Österreich in Sachen Menschenrechte säumig ist. Und es zeigt, dass dabei enormer Handlungsbedarf besteht.“

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SIGNA: Rene Benko tritt ab

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Signa Beirat Gusenbauer und Co

3. November 2023 - Genauer gesagt: Benko wurde abgetreten.  "Die Mitgesellschafter der Signa Holding haben Firmengründer Rene Benko diese Woche in einem persönlichen Schreiben aufgefordert, sich aus der Führung der Signa-Gruppe zurückzuziehen und seine Stimmrechte an einen Treuhänder zu übergeben", berichtet der ORF.at ziemlich salopp. Was heißt da "Führung"? Die Führung eines Unternehmens sind die Mitglieder der Geschäftsführung, das sind bei der Signa Holding Gmbh Marcus Mühlberger und Christoph Stadlhuber. 

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Freiheit leben statt Sesselkleben

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Loacker NR Neos

Update 12. Mai 2026 - Wer eine echte Politkarriere macht, hat zwei Möglichkeiten: 1. Sesselkleben, wenn vor dem Sessel ein aus einsreichend großer Schreibtisch steht und der Sessel finanziell weich gepolstert und auf einige Jahre gesichert ist. 2. Die Drehtüre! Der Weg vom Polizeibeamten zum Spitzenfinanzer der Europäischen Investitionsbank (EIB), wofür der Posten eines Bundeskanzlers nur ein kleiner Sidestep ist, bevor die Drehtür direkt zu einem noch größeren Schreibtisch führt und der Arsch auf einem Sessel Platz nehmen kann, der finanziell noch weicher gepostert und vor allem auf Jahre abgesichert ist; im Unterschied zum Schleudersitz eines Kanzlers. So hielt es der FREIHEITSkämpfer Loacker. 

Echte Demokratie @JosefWagne40124  via X.com 12.5.2026 - NEOS wollten einst Postenschacher bekämpfen, jetzt sitzen sie am Futtertrog! Loacker, früher einer der lautesten Kritiker von Postenschacherei, soll nun auf 27000-€-Posten beim EU-Rechnungshof gehoben werden. Aus Kampf gg Günstlingswirtschaft ist Teilhabe am System geworden.

von Gerald Loacker, NR der Neos

30. Oktober 2023 via facebook - Freiheit leben statt Sesselkleben - Gestern vor 10 Jahren bin ich als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt worden. Damals war ungewiss, ob unsere junge Partei lange überleben würde. Davon unabhängig habe ich mir einen Horizont von 10 Jahren gesetzt.

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Gelatin – Die Favoriten Rot-Grüner Herrschaften

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jubilaeumsbrunnen wien PID

Wie viel darf ein Wasserbrunnen kosten und: wie viel Wasser darf er verbrauchen?

29. Oktober 2023 "In Favoriten ist der „WirWasser“-Brunnen zur Feier von 150 Jahre Wiener Wasser eröffnet worden. Das Werk des Künstlerkollektivs Gelatin soll ein Symbol für Vielfalt und das friedliche Miteinander sein. 150 Jahre nach der Inbetriebnahme der Ersten Wiener Hochquellwasserleitung ist am Dienstag im Rahmen eines Festakts in Wien-Favoriten der „Jubiläumsbrunnen“ ans Netz gegangen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen drehte am Handrad, unterstützt von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser nannte das vom Künstlerkollektiv Gelatin entworfene Werk einen „Brunnen für ein Miteinander“, während Van der Bellen festhielt, dass Wasser und Wien „untrennbare Geschwister“ seien", berichtet ORF.at (24.10.23).

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Konjunkturschätzung 2023

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27. Oktober 2023 (Pressemitteilung der Statistik Austria als PDF). Für September 2023 zeigen die Konjunktur-Frühschätzungen zu Industrie und Bau von Statistik Austria einen Rückgang der Umsätze um 16,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Beschäftigtenindex stieg um 0,2 %, während der Index der geleisteten Arbeitsstunden um 2,5 % zurückging. Das Transportaufkommen auf der Straße sank im 3. Quartal 2023 um 4,4 %.

„Die österreichische Konjunktur hat sich im September 2023 weiter deutlich eingetrübt. Der Umsatz des Produzierenden Bereichs ist im Vergleich zum Vorjahresmonat bereits zum siebenten Mal in Folge zurückgegangen und war einer ersten Schätzung zufolge um deutliche 16,5 % niedriger als im September des Vorjahres. Das Arbeitsvolumen ist um 2,5 % zurückgegangen, bei den Beschäftigten gab es ein Plus von 0,2 %“, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

In der Industrie gingen die Umsätze im September 2023 laut Frühschätzung fast um ein Fünftel zurück (−18,4 % im Vergleich zum Vorjahr). Auch der Baubereich entwickelte sich mit −4,1 % negativ. Das Arbeitsvolumen sank im Vorjahresvergleich in der Industrie um 3,0 % und im Bau um 1,1 %. Beim Beschäftigtenindex gab es in der Industrie einen Zuwachs von 0,2 %, im Bau ging der Index im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 % zurück (siehe Tabelle 1 / Presseimitteilung als PDF)

Siehe auch: Der Bauwirtschaft droht massive Talfahrt

Pelletspreis um ein Drittel günstiger als 10.2022

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proPelletsAustria Tschenrechner

[Anmerkung ethos: ... aber immer noch um das Doppelte teurer als 10.2021]

23. Oktober 2023 (Presseinfo ProPellets) - Die Pelletpreise sind im Jahresabstand um 38,7 Prozent gesunken. Im Monatsvergleich sind Pellets, die aktuell 38,84 Cent pro Kilogramm (388 Euro pro Tonne) kosten, um 3,8 Prozent niedriger als im Vormonat. Diesen Preisrückgang zeigt eine aktuelle Auswertung von proPellets Austria, dem Branchenverband der österreichischen Pelletwirtschaft. Pellets sind damit überproportional günstiger als Erdgas und Heizöl.

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Volksbegehren Eintragungswoche KW 45

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Volksbegehren anonym

Update 17. November 2023: BMI-Mitteilung: Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt:

Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.340.710.

Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 104.297
• Zahl der Eintragungen: 27.624
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 131.921

Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 90.091
• Zahl der Eintragungen: 11.561
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.652

Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 84.310
• Zahl der Eintragungen: 17.083
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.393

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei allen drei Volksbegehren jeweils überschritten worden ist.

6. bis 13. November 2023 - Zur dritten Eintragungswoche von Volksbegehren in 2023 wurden drei Einleitungsanträge gestellt. Diese und 95 weitere Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 6. bis 13. November 2023 in Gemeinden und auf Magistratsämtern (jederzeit auch online) unterschrieben werden.

Gerechtigkeit den Pflegekräften! Bevollmächtigter: René Kališ

COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren. Bevollmächtigter: Robert Marschall

Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren. Bevollmächtigter: Robert Marschall

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

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Kreditflaute und Rezession

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Banken zurückhaltender bei Krediten

Update 4. Dezember 2023 - (Pressemitteilung es ifo-Instituts 4.12.23) Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf 2,2 Punkte gefallen, nach 14,7 Punkten im März. „Das Investitionsklima hat sich spürbar eingetrübt. Das ist Folge der gestiegenen Finanzierungskosten, der schwachen Nachfrage und der wirtschaftspolitischen Unsicherheit“, sagt Lara Zarges, Konjunkturexpertin am ifo Institut. Auch für das kommende Jahr sind die Unternehmen zurückhaltend. Mit einem Saldo von 1,2 Punkten liegen die ifo Investitionserwartungen sogar etwas niedriger als in diesem Jahr.

24. Oktober 2023 - (Pressemitteilung des ifo-Instituts 23.10.23) Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2% jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni waren es nur 21,3%. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen und gehen zurückhaltender bei der Vergabe vor“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.

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